…Entstehung des Abgabenanspruches die diesbezüglichen Einkommensteuern mit dem Ablauf der gesetzlichen Erklärungsfrist nicht festgesetzt werden konnten, wobei es ihm darauf angekommen ist, sich durch die wiederkehrende Begehung seiner Verfehlung eine fortlaufende Einnahme zu verschaffen. Er hat hiedurch eine gewerbsmäßige Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 1 iVm …

…in der Finanzstrafsache gegen R, vertreten durch die Poduschka Anwaltsgesellschaft mbH, 4320 Perg, Dr. Schoberstraße 25, wegen der Finanzvergehen der teils versuchten, teils vollendeten und teilweise gewerbsmäßig begangenen Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung gemäß §§ 33 Abs. 1 und Abs. 2 lit. a iVm. 13 und 38 Abs…

…Dr. Ernst Grafenhofer und Ing. Josef Peterseil als weitere Mitglieder des Senates in der Finanzstrafsache gegen N, vertreten durch Reif und Partner Rechtsanwälte OEG, Italienerstraße 17, 9500 Villach, wegen gewerbsmäßiger, teilweise nur versuchter Abgabenhinterziehungen nach §§ 13, 33 Abs.1 und Abs.2 lit.a iVm …

…weitere Mitglieder des Senates in der Finanzstrafsache gegen G, vertreten durch Mag. Alfred Holzinger, Wirtschaftstreuhänder in 4101 Feldkirchen, Am Rauschberg 14, wegen gewerbsmäßiger teils versuchter, teils vollendeter Abgabenhinterziehungen nach §§ 13, 33 Abs.1 und 2 lit.a, 38 Abs.1 lit.a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG…

…Dr. Katharina SEDLAZECK, Rechtsanwälte in 5020 Salzburg, Petersbrunnstraße 2, wegen des Finanzvergehens der gewerbsmäßigen Abgabenhehlerei gemäß §§ 37 Abs.1 lit.a), 38 Abs.1 lit.a) des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Berufungen des Beschuldigten sowie der Nebenbeteiligten SH, letztere ebenfalls vertreten durch die Rechtsanwälte Dr…

…Hersteller von Fitnessgeräten, whft. XXX, vertreten durch ABS-Wirtschaftstreuhand GmbH, 4644 Scharnstein, Mühldorf 58, wegen der Finanzvergehens der gewerbsmäßigen Abgabenhinterziehung gemäß §§ 33 Abs. 1 und 2, 38 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Berufung des Amtsbeauftragten vom 25. Jänner 2013 gegen das Erkenntnis des…

…Verjährung der Strafbarkeit einer - wie hier von EK zu verantwortenden - Fortsetzungstat beginnt aber erst mit der Beendigung des letzten Teilaktes, bei vollendeten Steuerhinterziehungen nach § 33 Abs.1 FinStrG mit der Zustellung des letzten unrichtigen Steuerbescheides (hier des Umsatzsteuerbescheides der MK OEG für das Veranlagungsjahr 1998…

…92/12/EWG hinaus und unbeschadet anderer Gemeinschaftsvorschriften - unter den Voraussetzungen, die sie zur Sicherstellung der korrekten und einfachen Anwendung solcher Befreiungen und zur Verhinderung von Steuerhinterziehung und -vermeidung oder Missbrauch festlegen, Lieferungen von Energieerzeugnissen zur Verwendung als Kraftstoff für die Luftfahrt mit Ausnahme der…

…Bund habe daher die Steuern bereits erhalten, weshalb die im nationalen Mineralölsteuerrecht vorgesehene Einschränkung im Verhältnis zu den durch die Richtlinie erlaubten Einschränkungsmotiven "Verhinderung von Steuerhinterziehung und -vermeidung oder Missbrauch" als überschießend zu betrachten und daher europarechtswidrig sei. Gerade im gegenständlichen Verfahren habe die Zollverwaltung…

…Vorschrift weitere Voraussetzungen für die Gewährung der Steuerfreiheit vor, nämlich die Abgabe an ein Luftfahrtunternehmen und die Abgabe aus Steuerlagern oder Zolllagern. Die gewerbsmäßige Verwendung der Luftfahrzeuge sei bestätigt worden, jedoch scheitere die Erstattung an der Abgabe aus Steuerlagern oder Zolllagern. Der Hinweis der Bf…

…der Richtlinie 92/12/EWG hinaus und unbeschadet anderer Gemeinschaftsvorschriften befreien die Mitgliedstaaten unter den Voraussetzungen, die sie zur Sicherstellung der korrekten und einfachen Anwendung solcher Befreiungen und zu Verhinderung von Steuerhinterziehung und -vermeidung oder Missbrauch festlegen, die nachstehenden Erzeugnisse von der Steuer: | ... |…

…der Richtlinie 92/12/EWG hinaus und unbeschadet anderer Gemeinschaftsvorschriften befreien die Mitgliedstaaten unter den Voraussetzungen, die sie zur Sicherstellung der korrekten und einfachen Anwendung solcher Befreiungen und zur Verhinderung von Steuerhinterziehung und -vermeidung oder Missbrauch festlegen, die nachstehenden Erzeugnisse von der Steuer: ... b) Lieferungen…

…der Richtlinie 92/12/EWG hinaus und unbeschadet anderer Gemeinschaftsvorschriften befreien die Mitgliedstaaten unter den Voraussetzungen, die sie zur Sicherstellung der korrekten und einfachen Anwendung solcher Befreiungen und zur Verhinderung von Steuerhinterziehung und -vermeidung oder Missbrauch festlegen, die nachstehenden Erzeugnisse von der Steuer: ... b) Lieferungen…

…Instanz hat in der Finanzstrafsache gegen JS , Schmuckwarenhändler, geb. xxx, W, vertreten durch Mag. Wolfgang Jantscher, Rechtsanwalt in 8010 Graz, Wastiangasse 1, wegen gewerbsmäßiger Abgabenhinterziehung nach §§ 33 Abs. 1, 38 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG), Finanzamt Oststeiermark, StrNr. 067/2010/00132-001, Amtsbeauftragte HR Dr…

…durch die wiederkehrende Begehung der Straftat eine fortlaufende Einnahmequelle zu erschließen. Er hat dadurch zu Faktum I.1.a. eine fahrlässige Abgabenverkürzung nach § 34 Abs. 1 FinStrG und zu den Fakten I.1.b. gewerbsmäßige Abgabenhinterziehungen nach §§ 33 Abs. 2 lit. a iVm 38 Abs…

…die nicht anwesend gewesen seien, wenn sie nur aus diesem Grund strafbefreiende Selbstanzeige erstatten könnten. Dazu sei ausgeführt, dass zum Tatbild der Steuerhinterziehung keineswegs eine endgültige Verkürzung der Abgaben gehöre; es genüge auch die vorübergehende Erlangung eines Steuervorteils. Verkürzt werde eine Steuereinnahme nicht bloß dann…

…sich schuldig, wer vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 des Umsatzsteuergesetzes entsprechenden Voranmeldungen eine Verkürzung von Umsatzsteuer (Vorauszahlungen oder Gutschriften) bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss hält. Zum Tatbestand der Steuerhinterziehung nach § 33 Abs. 2 lit. a…

…Zusammengefasst besteht somit kein Zweifel an einer gewerbsmäßigen Abgabenhinterziehung der genannten Jahre mit folgenden strafbestimmenden Wertbeträgen: Umsatzsteuer für das Jahr 1998 in Höhe von ATS 28.271,00/€ 2.054,53 Umsatzsteuer für das Jahr 1999 in Höhe von ATS 22.345,00/€…

…Oliver Schoßwohl sowie der Schriftführerin Tanja Grottenthaler durchgeführten Verhandlung zu Recht erkannt: Der Berufung des Beschuldigten wird Folge gegeben, das angefochtene Erkenntnis im Schuldspruch zur Umsatzsteuer 2002 und Einkommensteuer 2002 sowie hinsichtlich der Qualifikation der gewerbsmäßigen Begehung der Abgabenhinterziehung betreffend Einkommensteuer 2001 aufgehoben und gemäß §…

…Hinsichtlich der in Anlage 9 des angefochtenen Bescheides angeführten Mineralölmengen wurde schließlich vorgebracht, dass von der Steuerbefreiung klar die Abgabe von Mineralöl zur nachhaltigen und entgeltlichen (= gewerbsmäßigen) Durchführung von Personenbeförderungen erfasst werde. Dabei sei zur Auslegung des steuereigenen Wirtschaftsbegriffes der "Gewerbsmäßigkeit" auf die allgemeinen…