…Aktengeschehen, dass der Bw die Zigaretten anders als zum Eigenverbrauch verwendet hat. Auf Grund dieser Feststellungen fehlt für eine gewerbsmäßige Begehung der Abgabenhehlerei jedes Substrat und war diesbezüglich der Berufung stattzugeben und der Spruch der Entscheidung dahingehend abzuändern. Dem Einwand, dass die Finanzstrafbehörde I. Instanz…

…3.579,01 €) bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss gehalten zu haben, wobei es ihm darauf angekommen ist, sich durch eine wiederkehrende Begehung eine fortlaufende Einnahme zu verschaffen. F hat hiedurch gewerbsmäßige Abgabenhinterziehungen nach § 33 Abs. 1 und 2 lit…

…Auf die diesbezüglichen Feststellungen im Urteil Hv vom 6. Februar 2008 wird in diesem Zusammenhang verwiesen. Dem Zweitbeschuldigten ist somit eine gewerbsmäßige Begehungsweise vorzuwerfen. Ohne Belang ist, dass die Beschuldigten möglicherweise bei der Tatbegehung keine exakte Vorstellung über die Höhe der durch sie bewirkten Abgabenverkürzungen…

…Abs. 6 bei Monopolwaren zwingend ist, ohne Rücksicht darauf, wem sie gehören. Im vorliegenden Fall unterläge auch das Fahrzeug der Marke Mitsubishi dem Verfall. Denn bei gewerbsmäßiger Begehungsweise des Delikts der Abgabenhehlerei ist der Verfall gemäß § 38 Abs. 1 letzter Satz iVm § 17 Abs. 2…

…ihm darauf ankommt, den Umstand oder Erfolg zu verwirklichen, für den das Gesetz absichtliches Handeln voraussetzt. Gewerbsmäßig handelt dabei, wem es bei einer Abgabenhinterziehung darauf ankommt, sich durch eine wiederkehrende Begehung eine fortlaufende Einnahme zu verschaffen (§ 38 Abs.1 lit.a FinStrG). Gemäß § 98 Abs…

…von "Kunden", die er mit Zigaretten beliefert hat. Daraus sowie aus der Menge und Sortenvielfalt der vom Berufungswerber verhandelten Zigaretten kann im Übrigen jedenfalls auf eine gewerbsmäßige Begehung der Abgabenhehlerei geschlossen werden. Bezüglich des vorerwähnten der Berufung angeschlossen gewesenen "psychologischen Gutachtens", auf das sich diese…

…wer....eine Abgabenhehlerei nach § 37 Abs. 1 begeht, wobei es ihm darauf ankommt, sich durch die wiederkehrende Begehung eine fortlaufende Einnahme zu verschaffen (gewerbsmäßige Begehung). ............ Gem. § 44 Abs.1 lit.a) FinStrG macht sich des vorsätzlichen Eingriffes in Monopolrechte schuldig, wer zu seinem oder eines…

…des § 39 zu erfüllen, .......eine Abgabenhehlerei nach § 37Abs. 1 begeht, wobei es ihm darauf ankommt, sich durch die wiederkehrende Begehung eine fortlaufende Einnahme zu verschaffen (gewerbsmäßige Begehung). ............ Gem. § 8 Abs.1 FinStrG handelt vorsätzlich, wer einen Sachverhalt verwirklichen will, der einem gesetzlichen Tatbild entspricht; dazu…

…Wertbetrag beträgt für das unter 1) des Spruchs der gegenständlichen Berufungsentscheidung beschriebene Finanzvergehen € 8.957,27, die gesetzlich zulässige Höchststrafe unter Beachtung der gewerbsmäßigen Begehung das Dreifache dieses Betrages, somit € 26.871,81. Die Bemessungsgrundlage für das unter 2) des Spruchs der gegenständlichen…

…darauf an, sich durch deren wiederkehrenden Begehung eine fortlaufende Einnahme zu verschaffen (in Form der zwar immer wieder von den Gästen gleichsam treuhändisch einbehaltenen, aber nicht an das Finanzamt weitergeleiteten Umsatzsteuern sowie in Form des Vermögensvorteiles der zu niedrig vorgeschriebener Einkommensteuern), handelte sie gewerbsmäßig (§ 38…

…ist.........zu bestrafen, wer....eine Abgabenhehlerei nach § 37 Abs. 1 begeht, wobei es ihm darauf ankommt, sich durch die wiederkehrende Begehung eine fortlaufende Einnahme zu verschaffen (gewerbsmäßige Begehung). ............ Gem. § 46 Abs.1 lit.a) FinStrG macht sich der Monopolhehlerei schuldig, wer vorsätzlich Monopolgegenstände (§ 17 Abs…

…in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht hat, wobei es ihm darauf ankam, sich durch die wiederkehrende Begehung eine fortlaufende Einnahme zu verschaffen (gewerbsmäßige Begehung); sowie 2) in Tateinheit zu 1) vorsätzlich die dort tatbestandsgegenständlichen Waren des Tabakmonopols mit einem Kleinverkaufspreis (§ 9 Tabakmonopolgesetz) von € 35…

…jetzt nicht mehr auffindbaren 64 Stangen Zigaretten der Marke "Memphis Classic" gewesen sein müsse. Angesichts der Menge und des Ankaufspreises der inkriminierten Zigaretten sei außerdem von einer gewerbsmäßigen Begehung auszugehen, zumal diese aus einem zweimaligen Ankauf stammten und -auch bei einem beabsichtigten bloßen Eigenverbrauch- eine…

…wobei es ihm darauf angekommen sei, sich durch die wiederkehrende Begehung eine fortlaufende Einnahme zu verschaffen, und dadurch die Finanzvergehen nach § 37 Abs.1 lit.a) iVm § 38 Abs.1 lit.a) FinStrG (vorsätzliche gewerbsmäßige Abgabenhehlerei) sowie § 46 Abs.1 lit.a) FinStrG (vorsätzliche Monopolhehlerei…

…Abs.1 lit.a) FinStrG liegt gewerbsmäßige Begehung vor, wenn ein Schmuggel, eine Abgabenhinterziehung oder eine Hinterziehung von Eingangsabgaben oder eine Abgabenhehlerei nach § 37 Abs.1 von einer Person begangen wird, der es darauf ankommt, sich durch die wiederkehrende Begehung eine fortlaufende Einnahme zu verschaffen.…

…gebracht habe, wobei es ihm bei 32.200 Stück (= 161 Stangen) Zigaretten darauf angekommen sei, sich durch die wiederkehrende Begehung eine fortlaufende Einnahme zu verschaffen (gewerbsmäßige Begehung). Da die Tat wegen der Beschaffenheit der Tatgegenstände nicht ohne dem Beförderungsmittel hätte begangen werden können, sei…

…Abgabenhinterziehungen oder zumindest als Finanzordnungswidrigkeiten zu bestrafen wären. Kam es dem Finanzstraftäter wie im gegenständlichen Fall bei seiner Abgabenhinterziehung darauf an, sich durch deren wiederkehrenden Begehung eine fortlaufende Einnahme zu verschaffen, handelte er gewerbsmäßig (§ 38 Abs.1 lit.a FinStrG in der ab dem 13…

…Umsatzsteuerakt). Hinsichtlich der subjektiven Tatseite gilt das oben zu den Voranmeldungszeiträumen August bis Dezember 2001 Gesagte. Demnach ist eine erforderliche Absicht zur gewerbsmäßigen Begehung im Zweifel nicht erweislich. Bedenken hat der Berufungssenat aber auch hinsichtlich der Vorwerfbarkeit einer Hinterziehung an Umsatzsteuer für Oktober 2002: Es…

…ihrer Gesamtheit als durchaus budgetäre Wirkung habende Verfehlungen mit ausreichender Sanktion zu bedenken sind, welche andere potentielle Finanzstraftäter in der Lage des Beschuldigten von der Begehung ähnlicher Finanzstraftaten abhalten sollen. Der Umstand, dass D auf Grund seiner Einkommens- und Vermögensverhältnisse die Geldstrafe möglicherweise nicht in…

…sind. Eine gewerbsmäßige Abgabenhinterziehung im Sinne des § 38 Abs.1 lit.a FinStrG hat zu verantworten, wer beispielsweise eine Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs.1 oder 2 lit.b leg.cit. begeht, wobei es ihm darauf ankommt, sich durch die wiederkehrende Begehung eine fortlaufende Einnahme zu…