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UFSZ3K ZRV/0291-Z3K/09Keine gewerbliche Herstellung von Mineralöl durch unbeabsichtigtes Vermischen im Rahmen einer Tankbefüllung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)02.05.2012

…Beimischung von geringen Mengen Heizöl zu Diesel im Rahmen einer Dieselabgabe, ist unter den gegebenen Umständen nicht erkennbar. Abgesehen davon, dass eine gewerbliche Vorgangsweise verfahrensgegenständlich auch nicht in der Zusammenschau mit anderen, beim UFS anhängigen Fällen der Bf vorliegt, gilt das unterstellte Vermischen auch gemäß …

UFSZ3K ZRV/0288-Z3K/09Keine gewerbliche Herstellung von Mineralöl durch unbeabsichtigtes Vermischen im Rahmen des Befüllens eines Tanks
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)26.04.2012

…unbeabsichtigte Beimischung von geringen Mengen Heizöl zu Diesel im Rahmen einer Dieselabgabe, ist unter den gegebenen Umständen nicht erkennbar. Abgesehen davon, dass eine gewerbliche Vorgangsweise verfahrensgegenständlich auch nicht in der Zusammenschau mit anderen, beim UFS anhängigen Fällen der Bf vorliegt, gilt das unterstellte Vermischen gemäß …

UFSZ3K ZRV/0280-Z3K/09Keine gewerbliche Herstellung von Mineralöl durch unbeabsichtigtes Vermischen im Rahmen der Befüllung eines Tanks
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)23.04.2012

…unbeabsichtigte Beimischung von geringen Mengen Heizöl zu Diesel im Rahmen einer Dieselabgabe, ist unter den gegebenen Umständen nicht erkennbar. Abgesehen davon, dass eine gewerbliche Vorgangsweise verfahrensgegenständlich auch nicht in der Zusammenschau mit anderen, beim UFS anhängigen Fällen der Bf vorliegt, gilt das unterstellte Vermischen gemäß …

UFSZ3K ZRV/0278-Z3K/09Keine gewerbliche Herstellung von Mineralöl durch Verunreinigung im Rahmen des Befüllens eines Tankes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)19.04.2012

…unbeabsichtigte Beimischung von geringen Mengen Heizöl zu Diesel im Rahmen einer Dieselabgabe, ist unter den gegebenen Umständen nicht erkennbar. Abgesehen davon, dass eine gewerbliche Vorgangsweise verfahrensgegenständlich auch nicht in der Zusammenschau mit anderen, beim UFS anhängigen Fällen der Bf vorliegt, gilt das unterstellte Vermischen gemäß …

UFSZ3K ZRV/0276-Z3K/09Keine gewerbliche Herstellung von Mineralöl durch geringfügige Vermischung im Rahmen des Befüllens eines Tankes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)05.04.2012

…Beimischung von geringen Mengen Heizöl zu Diesel im Rahmen einer Dieselabgabe, ist unter den gegebenen Umständen nicht erkennbar. Abgesehen davon, dass eine gewerbliche Vorgangsweise verfahrensgegenständlich auch nicht in der Zusammenschau mit anderen, beim UFS anhängigen Fällen der Bf vorliegt, gilt das unterstellte Vermischen auch gemäß …

UFSG RV/0043-G/05Umsatz- und Gewinnschätzung im Zusammenhang mit einem Kaffeehaus
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.05.2005

…Bw., eine KEG, erklärte im verfahrensgegenständlichen Zeitraum gewerbliche Einkünfte aus den Tätigkeiten Innenausbau und Fassadenausbesserung. Nach den Feststellungen des Finanzamtes betrieb sie im verfahrensgegenständlichen Zeitraum darüber hinaus - zumindest zeitweise - aber auch noch ein Kaffeehaus in X. Laut Betriebsprüfungsbericht vom 21. Mai 2004 wurden ua. folgende…

UFSZ1W ZRV/0134-Z1W/03Aussetzung der Vollziehung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)18.02.2005

…Ergebnissen des Ermittlungsverfahrens in der Abgabensache ist die gewerbliche Verwendung des verfahrensgegenständlichen Pkw des Bf. mit seiner Einvernahme vom 18. Oktober 2002 als erwiesen anzunehmen und wurde auch niemals in Frage gestellt. Hinsichtlich der rechtlichen Würdigung der gewerblichen Verwendung im Zollverfahren der vorübergehenden Verwendung darf…

UFSZ2L ZRV/0071-Z2L/03Vorübergehende Verwendung mit vollständiger Befreiung von den Einfuhrabgaben für in einem Drittland zugelassenes Beförderungsmittel
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)01.06.2004

…zu erheben. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 23. September 2002,Zl: 100/49749/2002 schrieb das Hauptzollamt Wien der Bf. wegen Nichterfüllung der Pflichten, die sich aus der Inanspruchnahme des Verfahrens der vorübergehenden gewerblichen Verwendung ergeben, für die Beförderungsmittel: Zugmaschine, Marke: Scania, Fahrgestellnummer: xxx, Baujahr: 2002…

UFSW RV/4468-W/02Vorsteuerschwindel bei einem gewerblichen Handel mit Urheberrechten, Scheingeschäfte, Schätzung; Antrag auf Rechtsauskunft in einem offenen Verfahren, Akteneinsicht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.03.2004Teil 1/3

…Die Amtspartei hat nach dem als Bescheidbegründung dienenden Betriebsprüfungsbericht (idF: BP-Bericht) folgende Feststellungen getroffen: Feststellungen zu den Entgelten: Tz 14a: Die Tätigkeit als Verleger sei nicht als Einkunftsquelle anzuerkennen. Während des BP-Verfahrens sei der Bw wiederholt nachweislich aufgefordert worden, einen Nachweis zu erbringen…

UFSW RV/3653-W/08Im gegenständlichen Verfahren dient der BMW X5 nicht zu mehr als 80 % der gewerblichen Vermietung. Daher sind die Voraussetzungen des § 12 Abs. 2 Z. 2 lit. b UStG 1994 und die Voraussetzungen für die Steuerberfreiung gemäß § 3 Z. 3 NoVAG 1991 nicht gegeben.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)31.03.2011Teil 2/2

Nach Ansicht des UFS lag in den strittigen Jahren - wie bereits vorstehend ausgeführt -eine mindestens 80% gewerbliche Vermietung des BMW X5 nicht vor, die Vorsteuer ist daher nicht abzugsfähig. 2.) NOVA: § 3 NoVAG 1991 idf Streitjahr 2002 geltenden Fassung- Steuerbefreiungen "Von der Normverbrauchsabgabe sind befreit…

UFSW RV/1022-W/05Unter den Begriff gewerbliche Personenbeförderung ist die tatsächliche Ausübung der Beförderung von dritten Personen zu verstehen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.06.2007

…(Verwendung des Fahrzeuges für eine gewerbsmäßige Vermietung) eine gewerbliche Nutzung der besagten Fahrzeuge denkbar gewesen wäre, eine neu hervorgekommene Tatsache ab. Die Kenntnis dieses Umstandes allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens hätte demnach einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeigeführt Somit…

UFSG RV/0044-G/02Kapitalhingabe mit (hoher) Fixverzinsung zur Finanzierung risikoreicher Geschäfte als bloße Vermögensverwaltung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.10.2004Teil 1/2

…a., weil im Verfahren keinerlei Aktivitäten des Bw. hervorgekommen seien, welche im Zusammenhang mit der Produktion, dem Handel oder der Vermittlung von Gemüselieferungen gestanden seien, das Vorliegen eines gewerblichen Obst - und Gemüsehandelsbetriebes auszuschließen sei. Im Übrigen sei der dem fraglichen Geldfluss zu Grunde liegende Sachverhalt…

UFSG RV/0373-G/101. Verfahrenshandlungen des Gemeinschuldners (hier: Antrag auf Wiederaufnahme) sind ab dem Zeitpunkt der Konkursaufhebung als wirksam zu behandeln 2. Zurückweisung eines Wiederaufnahmeantrages, der auf Wiederaufnahme eines noch nicht rechtswirksam abgeschlossenen Verfahrens abzielt 3. Kenntnis des Vertreters (hier: des Masseverwalters) ist der Kenntnis der vertretenen Partei gleichzusetzen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.02.2012

…Der Antrag auf Wiederaufnahme der Verfahren betreffend Umsatzsteuer 2001 bis 2003 sowie Einkommensteuer 2001 und 2002 ist abzuweisen. Entscheidungsgründe (1) Der Berufungswerber (Bw.) erzielte in den Streitjahren neben Einkünften aus nichtselbständiger Tätigkeit als Disponent eines Speditionsunternehmens (Fa. L-GmbH) auch gewerbliche Einkünfte aus dem Betrieb…

UFSW RV/1609-W/03Gewerbliche Vermittlung von E-Commerze-Dienstleistungen als Einkunftsquelle?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)19.09.2005Teil 2/3

…dass es von einer einheitlich zu beurteilenden gewerblichen Tätigkeit im Rahmen seines Einzelunternehmens ausging. Im Verfahren vor dem UFS hat der Bw weiterhin in diese Richtung argumentiert und die geltend gemachten Aufwendungen (Verluste) im Ergebnis als unteilbar behandelt. Der Senat vermag in den beigebrachten Unterlagen…

UFSW RV/1609-W/03Gewerbliche Vermittlung von E-Commerze-Dienstleistungen als Einkunftsquelle?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)19.09.2005Teil 3/3

…geschäftlich (WTC N.Y. vernichtet, Geschäftspartner kamen dabei ums Leben) als auch privat (seine Tochter arbeitete damals im Gebäude und entkam dem Anschlag nur zufällig) emotional berührt wurde und die - wie er im Verfahren glaubhaft vorbrachte - zu seiner Herzerkrankung führten, lösten die Beendigung seiner Tätigkeit…

UFSS ZRV/0076-Z4I/04"Gewerbliche Verwendung" eines Reisebusses im Fall einer unentgeltlichen Aushilfsfahrt?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)20.09.2004

…Zollkodex-Durchführungsverordnung ZK-DVO) bei gewerblicher Verwendung nur für Beförderungen verwendet werden dürfen, die außerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft beginnen oder enden. Gegen diesen Bescheid erhob die Bf. Berufung und brachte u.a. vor, man habe mit dem verfahrensgegenständlichen Reisebus zunächst Reisende von Slowenien nach…

UFSW RV/1609-W/03Gewerbliche Vermittlung von E-Commerze-Dienstleistungen als Einkunftsquelle?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)19.09.2005Teil 1/3

…dem UFS zur Entscheidung vor. Darin hatte der Bw die erklärungsgemäße Veranlagung zur Einkommensteuer - unter Anerkennung der anfallenden Verluste aus gewerblicher Tätigkeit - sowie hilfsweise Entscheidung durch den gesamten Berufungsenat und eine mündliche Senatsverhandlung beantragt. II. Weitere Verfahrensergebnisse II.1. Im Berufungsverfahren vor dem UFS (betreffend…

UFSK RV/0192-K/11Berufungsvorbringen im Verfahren gegen einen Berichtigungsbescheid (§ 293b BAO), das von der Bescheidberichtigung nicht umfasst ist und daher bereits in einer Berufung gegen den berichtigten Bescheid erstattet hätte werden müssen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.02.2013

…Abgaben (€ 608,43) im Abzugswege ein und führte diese an die italienischen Steuerbehörden ab. In seiner Einkommensteuererklärung für 2008 erklärte der Bw. neben seinen Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit auch gewerbliche Einkünfte (€ 3.203,18). Im Zuge eines Vorhalteverfahrens forderte das Finanzamt den Bw…

UFSK RV/0071-K/11Wiederaufnahme des Verfahrens oder Wertfortschreibung?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)17.08.2011

…K vom 17. Jänner 2011, vertreten durch ADir. Hi. und ADir. Ho., betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens nach § 303 Abs. 1 BAO hinsichtlich Wertfortschreibung ab 01.01.2009 zu EW-AZ 00, land- und forstwirtschaftlicher Betrieb KG T. u.a. nach der am 21. Juni 2011…

UFSW RV/2313-W/09Keine Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs.1 lit.b BAO bei Vorbringen des Steuerberaters ausschließlich auf der Behauptungsebene
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.08.2011

…Wolfgang Bichler, vom 4. Juni 2009 betreffend Abweisung des beim Finanzamt am 6. Februar 2009 eingebrachten Antrages auf Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs. 1 lit. b BAO hinsichtlich der Körperschaftsteuer für die Jahre 2002 bis 2005 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der…