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UStR 2000 Rz 641–6423a.14. Katalogleistungen
geltende FassungRichtlinien05.12.2022

…Auftraggebers im Betrieb des Unternehmers. Gewerbliche Verfahren und Erfahrungen können auch auf Grund besonderer Auftragsforschung gewonnen werden, zB Analysen für chemische Produkte, Methoden der Stahlgewinnung, Formeln für die Automation. Es ist ohne Belang, in welcher Weise die Verfahren und Erfahrungen übermittelt werden, zB durch Vortrag…

UFSZ3K ZRV/0291-Z3K/09Keine gewerbliche Herstellung von Mineralöl durch unbeabsichtigtes Vermischen im Rahmen einer Tankbefüllung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)02.05.2012

…Beimischung von geringen Mengen Heizöl zu Diesel im Rahmen einer Dieselabgabe, ist unter den gegebenen Umständen nicht erkennbar. Abgesehen davon, dass eine gewerbliche Vorgangsweise verfahrensgegenständlich auch nicht in der Zusammenschau mit anderen, beim UFS anhängigen Fällen der Bf vorliegt, gilt das unterstellte Vermischen auch gemäß …

UFSZ3K ZRV/0288-Z3K/09Keine gewerbliche Herstellung von Mineralöl durch unbeabsichtigtes Vermischen im Rahmen des Befüllens eines Tanks
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)26.04.2012

…unbeabsichtigte Beimischung von geringen Mengen Heizöl zu Diesel im Rahmen einer Dieselabgabe, ist unter den gegebenen Umständen nicht erkennbar. Abgesehen davon, dass eine gewerbliche Vorgangsweise verfahrensgegenständlich auch nicht in der Zusammenschau mit anderen, beim UFS anhängigen Fällen der Bf vorliegt, gilt das unterstellte Vermischen gemäß …

UFSZ3K ZRV/0280-Z3K/09Keine gewerbliche Herstellung von Mineralöl durch unbeabsichtigtes Vermischen im Rahmen der Befüllung eines Tanks
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)23.04.2012

…unbeabsichtigte Beimischung von geringen Mengen Heizöl zu Diesel im Rahmen einer Dieselabgabe, ist unter den gegebenen Umständen nicht erkennbar. Abgesehen davon, dass eine gewerbliche Vorgangsweise verfahrensgegenständlich auch nicht in der Zusammenschau mit anderen, beim UFS anhängigen Fällen der Bf vorliegt, gilt das unterstellte Vermischen gemäß …

UFSZ3K ZRV/0278-Z3K/09Keine gewerbliche Herstellung von Mineralöl durch Verunreinigung im Rahmen des Befüllens eines Tankes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)19.04.2012

…unbeabsichtigte Beimischung von geringen Mengen Heizöl zu Diesel im Rahmen einer Dieselabgabe, ist unter den gegebenen Umständen nicht erkennbar. Abgesehen davon, dass eine gewerbliche Vorgangsweise verfahrensgegenständlich auch nicht in der Zusammenschau mit anderen, beim UFS anhängigen Fällen der Bf vorliegt, gilt das unterstellte Vermischen gemäß …

UFSZ3K ZRV/0276-Z3K/09Keine gewerbliche Herstellung von Mineralöl durch geringfügige Vermischung im Rahmen des Befüllens eines Tankes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)05.04.2012

…Beimischung von geringen Mengen Heizöl zu Diesel im Rahmen einer Dieselabgabe, ist unter den gegebenen Umständen nicht erkennbar. Abgesehen davon, dass eine gewerbliche Vorgangsweise verfahrensgegenständlich auch nicht in der Zusammenschau mit anderen, beim UFS anhängigen Fällen der Bf vorliegt, gilt das unterstellte Vermischen auch gemäß …

UFSG RV/0043-G/05Umsatz- und Gewinnschätzung im Zusammenhang mit einem Kaffeehaus
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.05.2005

…Bw., eine KEG, erklärte im verfahrensgegenständlichen Zeitraum gewerbliche Einkünfte aus den Tätigkeiten Innenausbau und Fassadenausbesserung. Nach den Feststellungen des Finanzamtes betrieb sie im verfahrensgegenständlichen Zeitraum darüber hinaus - zumindest zeitweise - aber auch noch ein Kaffeehaus in X. Laut Betriebsprüfungsbericht vom 21. Mai 2004 wurden ua. folgende…

BFG RV/5200007/2012Ein Lagerplatz ist keine übergeordnete Baumaßnahme.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.08.2016

…zu entnehmen, sodass von einer fehlenden Qualitätsbescheinigung keine Rede sein könne. Wie bereits in der Berufung ausgeführt, habe er die gewerbliche Nutzung der verfahrensgegenständlichen Fläche nicht in die Wege geleitet, sondern vielmehr sein Vertragspartner als Bestandnehmer. Die Beitragsschuld sei daher nicht bei ihm, sondern allenfalls…

UFSZ1W ZRV/0134-Z1W/03Aussetzung der Vollziehung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)18.02.2005

…Ergebnissen des Ermittlungsverfahrens in der Abgabensache ist die gewerbliche Verwendung des verfahrensgegenständlichen Pkw des Bf. mit seiner Einvernahme vom 18. Oktober 2002 als erwiesen anzunehmen und wurde auch niemals in Frage gestellt. Hinsichtlich der rechtlichen Würdigung der gewerblichen Verwendung im Zollverfahren der vorübergehenden Verwendung darf…

BFG RV/5300004/20181. Verheimlichte Provisionen aus der Anwerbung von zukünftigen Opfern für einen Anlagebetrug; 2. Anwendung des Zweifelsgrundsatzes; 3. Verfahrensrechtliche Aufgabe des Spruchsenates; 4. Strafbemessung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis24.05.2018Teil 1/2

…21 Abs. 1 und 2 FinStrG eine Geldstrafe von € 12.000,00 (in Worten: Euro zwölftausend) und gemäß § 20 FinStrG für den Fall deren Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe von zwei Monaten verhängt werden. A werden auch ein Ersatz der Verfahrenskosten nach § 185 Abs. 1 lit…

BFG RV/5300004/20181. Verheimlichte Provisionen aus der Anwerbung von zukünftigen Opfern für einen Anlagebetrug; 2. Anwendung des Zweifelsgrundsatzes; 3. Verfahrensrechtliche Aufgabe des Spruchsenates; 4. Strafbemessung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis24.05.2018Teil 2/2

…der Uneinbringlichkeit der Geldstrafe ausgemessen - außer Ansatz zu lassen war. 8. Die Beschwerde der Amtsbeauftragten erweist sich sohin im Ergebnis als teilweise berechtigt, weshalb spruchgemäß zu entscheiden war. 9. Der A überdies auferlegte Ersatz der Verfahrenskosten gründet sich auf § 185 Abs. 1 lit. a FinStrG…

UFSZ2L ZRV/0071-Z2L/03Vorübergehende Verwendung mit vollständiger Befreiung von den Einfuhrabgaben für in einem Drittland zugelassenes Beförderungsmittel
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)01.06.2004

…zu erheben. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 23. September 2002,Zl: 100/49749/2002 schrieb das Hauptzollamt Wien der Bf. wegen Nichterfüllung der Pflichten, die sich aus der Inanspruchnahme des Verfahrens der vorübergehenden gewerblichen Verwendung ergeben, für die Beförderungsmittel: Zugmaschine, Marke: Scania, Fahrgestellnummer: xxx, Baujahr: 2002…

UZK-IAVerfahrenscodes im Zusammenhang mit Zollanmeldungen
geltende FassungRichtlinien01.09.2024

…S. 23). 11 10 000 000 Zusätzliches Verfahren Wird dieses Datenelement zur Angabe eines Unionsverfahrens verwendet, bezeichnet der erste Buchstabe des Codes eine Maßnahmenkategorie gemäß der folgenden Aufschlüsselung: | Axx | Aktive Veredelung (Artikel 256 des Zollkodex) | Bxx | PassivePassive Veredelung (Artikel 259 des…

UFSW RV/4468-W/02Vorsteuerschwindel bei einem gewerblichen Handel mit Urheberrechten, Scheingeschäfte, Schätzung; Antrag auf Rechtsauskunft in einem offenen Verfahren, Akteneinsicht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.03.2004Teil 1/3

…Die Amtspartei hat nach dem als Bescheidbegründung dienenden Betriebsprüfungsbericht (idF: BP-Bericht) folgende Feststellungen getroffen: Feststellungen zu den Entgelten: Tz 14a: Die Tätigkeit als Verleger sei nicht als Einkunftsquelle anzuerkennen. Während des BP-Verfahrens sei der Bw wiederholt nachweislich aufgefordert worden, einen Nachweis zu erbringen…

UFSW RV/3653-W/08Im gegenständlichen Verfahren dient der BMW X5 nicht zu mehr als 80 % der gewerblichen Vermietung. Daher sind die Voraussetzungen des § 12 Abs. 2 Z. 2 lit. b UStG 1994 und die Voraussetzungen für die Steuerberfreiung gemäß § 3 Z. 3 NoVAG 1991 nicht gegeben.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)31.03.2011Teil 2/2

Nach Ansicht des UFS lag in den strittigen Jahren - wie bereits vorstehend ausgeführt -eine mindestens 80% gewerbliche Vermietung des BMW X5 nicht vor, die Vorsteuer ist daher nicht abzugsfähig. 2.) NOVA: § 3 NoVAG 1991 idf Streitjahr 2002 geltenden Fassung- Steuerbefreiungen "Von der Normverbrauchsabgabe sind befreit…

UFSW RV/1022-W/05Unter den Begriff gewerbliche Personenbeförderung ist die tatsächliche Ausübung der Beförderung von dritten Personen zu verstehen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.06.2007

…(Verwendung des Fahrzeuges für eine gewerbsmäßige Vermietung) eine gewerbliche Nutzung der besagten Fahrzeuge denkbar gewesen wäre, eine neu hervorgekommene Tatsache ab. Die Kenntnis dieses Umstandes allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens hätte demnach einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeigeführt Somit…

UFSG RV/0044-G/02Kapitalhingabe mit (hoher) Fixverzinsung zur Finanzierung risikoreicher Geschäfte als bloße Vermögensverwaltung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.10.2004Teil 1/2

…a., weil im Verfahren keinerlei Aktivitäten des Bw. hervorgekommen seien, welche im Zusammenhang mit der Produktion, dem Handel oder der Vermittlung von Gemüselieferungen gestanden seien, das Vorliegen eines gewerblichen Obst - und Gemüsehandelsbetriebes auszuschließen sei. Im Übrigen sei der dem fraglichen Geldfluss zu Grunde liegende Sachverhalt…

BFG VH/5100007/2025Abweisung eines Antrags auf Verfahrenshilfe in Zusammenhang mit einem Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
geltende FassungBFG-EntscheidungenVerfahrenshilfe - Einzel - Beschluss15.12.2025

…Daraufhin brachte der Antragsteller einen Vorlageantrag ein. Nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung wies das Bundesfinanzgericht die Beschwerde gegen die Bescheide betreffend die Wiederaufnahme der Verfahren und betreffend Anspruchszinsen als unbegründet ab und gab der Beschwerde gegen die Bescheide betreffend Einkommensteuer, Umsatzsteuer und Einkommensteuervorauszahlung teilweise Folge …

BFG RV/7106218/2015Gewerbliche oder nichtselbständige Einkünfte?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss18.02.2020Teil 1/3

…§ 147 Abs. 1 Bundesabgabenordnung Betriebsgegenstand l Art der Tätigkeit ***[7]*** Tz. 1 Verfahrensablauf Am 6.12.2013 langte bei der Abgabenbehörde eine Anzeige einer Abgabenhinterziehung seitens Hr. ***[2]*** ***[1]*** ein, in der er angab, dass er in den Jahren 2008 — 2013 Leistungen an die Fa…

BFG RV/2100017/2017Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich Feststellung einer Unternehmensgruppe: Feststellung der Liebhaberei beim Gruppenmitglied und Tauglichkeit des Wiederaufnahmsgrundes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss07.11.2018Teil 3/3

…Dauervermietung beziehe, nicht aber auf Veranstaltungstätigkeit (gewerbliche Tätigkeit). Auf die Ausführung in den letzten Schriftsätzen werde verwiesen. Der Vertreter der belangten Behörde brachte vor, dass die Sachverhaltsdarstellung richtig sei. Jedoch sehe der Gesetzgeber das Rechtsinstrument der Verfahrenswiederaufnahme vor, wobei die Behörde nicht innerhalb bestimmter Zeit…