…Beratungstätigkeiten zusätzlich zu ihrer Tätigkeit als Beteiligungsverwaltungsgesellschaft begonnen. Mit dieser Tätigkeit führe die Bw. nicht nur eine rein gesellschaftsrechtliche Funktion aus, sondern nehme durch gewerbliche Leistungen am wirtschaftlichen Verkehr teil, dh., sie trete nach außen hin in Erscheinung. Diese Tätigkeit sei im Jahr 1996 vorbereitet…

…in den Streitjahren in den angemieteten Gästepensionen ihre Gäste im eigenen Namen und auf eigene Rechnung beherbergt und verpflegt hat und damit eine aktive gewerbliche Leistungen erbracht hat. Die Bw hat jeweils für die Wintersaison (vom Anfang Dezember bis Ende April) die oben angeführten komplett…

… dadurch würden bei nahezu gleichartigen Tätigkeiten verschiedene gesetzliche Bestimmungen zur Anwendung kommen wie z.B. Ziviltechnikerleistungen aufgrund der Zugehörigkeit zur Kammer und sonstige Ziviltechniker ähnliche Leistungen (gewerbliche technische Büro). Im Zusammenhang mit den obigen Ausführungen werde noch auf bereits vorliegende Rechtsmeinungen und Literatur verwiesen (Karl…

…zu bringen. Die wöchentliche Durchführung einer Komplettreinigung ist daher nicht glaubhaft. 27.) Das tägliche Wechseln der Handtücher und die tägliche Entsorgung des Mulls können die streitgegenständliche Vermietung nicht zur gewerblichen Vermietung machen. Diese Leistungen können nämlich mit einer täglichen Wartung der Zimmer bzw. Appartements nicht…

…Personenvereinigungen (wie die Gesellschaft nach bürgerlichen Recht) nach herrschender Rechtsauffassung dann Unternehmer sind, wenn sie selbständig sind und durch gewerbliche oder berufliche Leistungen als Gesellschaft nach außen in Erscheinung treten. Der umsatzsteuerrechtliche Unternehmerbegriff setzt somit ein In-Erscheinung-Treten der Gesellschaft als solche im rechtsgeschäftlichen…

…Finanzamt folglich zutreffend. Ob bzw. inwieweit aufgrund über die landwirtschaftliche Tierhaltung hinausgehender Leistungen eine gewerbliche Tätigkeit anzunehmen wäre (gemäß § 21 Abs. 2 Z 2 letzter Satz EStG 1988 führt eine auch nur geringfügige gewerbliche Betätigung einer Mitunternehmerschaft zu einem einheitlichen Gewerbebetrieb), kann daher dahingestellt bleiben. …

…Daher besteht somit keine umsatzsteuerliche Leistungspflicht bei der GesbR sondern obliegt dem Bw. und ist dieser folglich hinsichtlich der Vermietungseinkünfte Adr.Eig.Wohn. umsatzsteuerpflichtigt. Ad Umsatzsteuerverfahren 2008 und 2009) Gemäß § 2 Abs. 1 UStG 1994 ist Unternehmer, wer eine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit selbständig ausübt…

…Personenvereinigungen (wie die Gesellschaft nach bürgerlichem Recht) sind nach herrschender Rechtsauffassung dann Unternehmer, wenn sie selbständig sind und durch gewerbliche oder berufliche Leistungen als Gesellschaft nach außen hin in Erscheinung treten. Der umsatzsteuerliche Unternehmerbegriff setzt somit ein In-Erscheinung-Treten der Gesellschaft als solche im…

…Gesellschaft nach bürgerlichem Recht, sind dann Unternehmer, wenn sie selbständig sind und durch gewerbliche oder berufliche Leistungen als Gesellschaft nach außen hin in Erscheinung treten. Der umsatzsteuerliche Unternehmerbegriff setzt somit ein in Erscheinungtreten der Gesellschaft als solche im rechtsgeschäftlichen Verkehr voraus (vgl. VwGH 29.11…

…der Gesellschaften und des Einzelunternehmens des Bw. habe nie Überschneidungen aufgewiesen. Die Gesellschaften erbrächten Leistungen an gewerbliche und private Kunden, die Kunden des Einzelunternehmens seien in- und ausländische Erzeugungsbetriebe von Büromöbeln. Das Einzelunternehmen erhalte Provisionen von den Erzeugern bzw. Importeuren für die Vermittlung von Verkäufen…

…werden dürfe. Die Bw. beschäftige immerhin 38 Angestellte und zahlreiche Konsulenten und Berater im Dienste der Kunden. Im Zuge dieser Umsatzsteuernachschau wurde weiters festgestellt, dass die von der Bw. einbehaltenen "Vermittlungsgebühren" anfangs auf dem Konto "Leistungserlöse 20% USt" verbucht worden seien. Mit Umbuchung Nr. 27…

…die der deutsche Bundesfinanzhof in den von der Betriebsprüfung zitierten Urteilen zu entscheiden hatte: In dem Urteil vom 18. Mai 1994 habe der Bundesfinanzhof darauf abgestellt, ob es der "besonderen Leistungen der Klägerin .... bedurfte, um den Einsatz der Anleger an der ausländischen Warenbörse zu plazieren"…

…und betreut worden und haben hiefür in nicht unbeträchtlicher Höhe Managementgebühren entrichtet. In diesem Fall sei die Kapitalanlagegesellschaft als Berater und Betreuer der Anleger aufgetreten und habe nicht nur die Leistungen der Broker vermittelt. Bei dem zweiteren Urteil des deutschen Bundesfinanzhofes habe sich dieser lt…

…Leistung handle. Artikel 12 Abs. 2 des OECD-Musterabkommens enthalte überdies die Definition, dass sich Lizenzgebühren im Allgemeinen auf Rechte oder Vermögenswerte, zu denen die verschiedenen Arten der literarischen und künstlerischen Urheberrechte und die im Text genannten Arten des geistigen Eigentums sowie die Mitteilung gewerblicher…

30. September 2004

…wäre auch als verfassungsrechtlich bedenklich einzustufen. Nach Meinung der Bw handle es sich bei der Vermietung nicht um eine Vermögensverwaltung, da diese nach außen hin sehr wohl als gewerbliche Tätigkeit erscheine. Beispielhaft seien folgende Leistungen von der Vermieterin ebenfalls erbracht worden: Sämtliche Energiekosten, Gemeindeabgaben (Müll…

…sonstige Leistungen oder Einfuhren, b) die im Zusammenhang mit der Anschaffung (Herstellung), Miete oder dem Betrieb von Personenkraftwagen, Kombinationskraftwagen oder Krafträdern stehen, ausgenommen Fahrschulkraftfahrzeuge, Vorführkraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuge, die ausschließlich zur gewerblichen Weiterveräußerung bestimmt sind, sowie Kraftfahrzeuge, die zu mindestens 80% dem Zweck der gewerblichen Personenbeförderung…

…als sonstige Einkünfte zur Versteuerung erklärt. Bei der Veranlagung des Bw zur Einkommensteuer für 1991 blieben Firmenidentität und nähere Umstände der Beteiligung unerforscht. Aus der weiter unten näher beschriebenen gewerblichen Tätigkeit erzielte der Bw seit Gründung des (unter dem Namen C... firmierenden) Einzelunternehmens nachstehende Jahresergebnisse…

…für TC-Mitglieder; - Transportversicherung im TC-Service; - TC-Kundenliste ("auszugsweise") mit weit über 300 Industrieunternehmen. Die für die Firma des Bw vom Schreib- und Servicebüro A. erbrachten Leistungen werden in einer Aufstellung (Beilage 2) so beschrieben: Sprachen: D und E; - Büroservice-Pauschale; telefonischer Präsenzdienst; Terminwartung…

…genehmigten Instandhaltungsbetrieb mit entsprechender Musterberechtigung zu erfolgen, solange das Luftfahrzeug im gewerblichen Betrieb der Halterin eingesetzt wird." Da die Bw. demnach als Vermieterin gegenüber der Mieterin keine über die bloße Gebrauchsüberlassung des Mietgegenstandes hinausgehenden zusätzlichen Leistungen - bezüglich des den Piloten zur Verfügung gestellten Flugvorbereitungsprogrammes zur…