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UFSS RV/0751-S/101. Schätzung mangels Steuererklärung 2. Änderung des Einkommensteuervorauszahlungsbescheides nach Änderung des ihm zugrunde liegenden Veranlagungsbescheides durch den UFS
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.01.2012

…die steuerpflichtigen Einkünfte der Ehepartnerin seien höher als der Grenzbetrag von EUR 6.000,00. Der Berufungswerber bestritt das Überschreiten dieser Grenze sinngemäß und brachte vor, die bei seiner Gattin in Ansatz gebrachten ausländischen Kapitaleinkünfte seien ihr nicht zugeflossen und dort nicht zu berücksichtigen. Zusammen…

UFSW RV/2893-W/09Ausschluss eines Rechtsirrtums bei einer rechtskundigen Stifterin, welche eine transparente Stiftung in Liechtenstein mit unversteuerten Geldmitteln gegründet hat, ohne die Zuflüsse aus der Stiftung in den Jahresabgabenerklärungen dem Finanzamt offen gelegt zu haben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)30.08.2013Teil 2/4

…der Frage der Besteuerung der ausländischen Kapitaleinkünfte habe, und behauptete, dass dieser Sachverhalt losgelöst eigenständig zu beurteilen sei. Im Punkt 2 GÄ warf der Steuerberater dem Prüfer die Unterlassung der Untermauerung vorsätzlichen Handelns anhand manifestierter rechtlicher Argumente vor und behauptete ein Missverständnis hinsichtlich der Frage…

UFSW RV/2744-W/02Feststellungsbescheide gegenüber einer nicht vorhandenen Verlassenschaft - abgeleitete Bescheide. Anrechnung tschechischer Abzugsteuer bei beschränkt Steuerpflichtigen? Endbesteuerung inländischer Kapitalerträge bei beschränkt Steuerpflichtigen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.11.2004

…vom 22.8.2001 gemäß § 295 Abs 1 BAO geänderten Einkommensteuerbescheid setzte das Finanzamt die Einkünfte aus Gewerbebetrieb mit 513.236,00 S (519.632 - 6.396,00 S) an, wobei es weder Kapitalertragsteuer noch ausländische Abzugsteuer zum Abzug zuließ. Gegen diesen Bescheid wendet sich…

UFSL RV/0226-L/10Monatliche mehrtägige Dienstreisen in die USA an denselben Ort - Mittelpunkt nach dem ersten 5-tägigen Aufenthalt, nur mehr Differenz zwischen Inlands- und USA-Taggeld Anrechnung der ganzen Deutschen KeSt bei Genussscheinen, die Beteiligung am Gewinn, aber nicht am Liquidationserlös verbriefen - bei Dividenden hingegen nur 15%
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.03.2011

…91/13/0150). Dabei kann der Differenzbetrag zwischen dem Inlandstagessatz und dem höheren Auslandstagessatz als Werbungskosten abgesetzt werden. Sind die ausländischen Einkünfte im Wege eines Progressionsvorbehaltes zu berücksichtigen, dann sind allfällige Differenzbeträge nur zur Ermittlung der Progressionseinkünfte heranzuziehen (Hinweis auf LStR 2002 Rz 313). Der…

UFSI FSRV/0003-I/12Wertung einer Pferdezucht im Zweifel als Liebhaberei; versuchte Hinterziehung an Einkommensteuer durch Verschweigen ausländischer Kapitaleinkünfte; Strafbemessung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)19.08.2013

…aufgebraucht hätten und sie seitdem pleite sei. Was die ausländischen Kapitaleinkünfte betreffe, wisse sie, dass sie auch in Deutschland als einkommensteuerpflichtig angesehen werde und dort Steuern bezahlen müsse. Sie wisse daher nicht, ob sie für diese Einkünfte in Österreich überhaupt Steuern bezahlen musste oder müsse…

UFSW RV/0674-W/10Zurechnung von Kapitalerträgen aus einer transparenten Stiftung in Liechtenstein an die wirtschaftlich berechtigte Person
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)24.01.2012Teil 2/3

…hohen Verlustes aus einer gewerblichen Beteiligung 1998 auf mehrere Jahre bewog offenbar die Bw, auch endbesteuerungsfähige Einkünfte aus Kapitalvermögen im Veranlagungsweg zu erfassen, um so den Verlustausgleich bzw. Verlustabzug optimal wirksam werden zu lassen. Anträge auf Rückerstattung der die Anrechnungsbeträge übersteigenden ausländischen Quellensteuer wurden bis…

UFSW RV/2893-W/09Ausschluss eines Rechtsirrtums bei einer rechtskundigen Stifterin, welche eine transparente Stiftung in Liechtenstein mit unversteuerten Geldmitteln gegründet hat, ohne die Zuflüsse aus der Stiftung in den Jahresabgabenerklärungen dem Finanzamt offen gelegt zu haben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)30.08.2013Teil 1/4

…der originär strafrechtlichen Rechtsprechung zum Irrtum über die Steuerpflicht ausländischer Kapitaleinkünfte im Bereich der DBA-Anwendung harmonieren (vgl. nochmals BayOLG 30. Jänner 1990, RReg 4 St 132/89, wistra 1990, 202 (203)). Auch durch die Versteuerung der Einkünfte der Stiftung in Liechtenstein habe die Bw…

UFSW RV/0665-W/09DBA Schweden Artikel 16: Zuteilungskriterium der Staatsbürgerschaft; Einkünfte aus Kapitalvermögen: 1. DBA Schweden; 2. Werbungskosten; 3. Antrag auf "Regelbesteuerung"
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.01.2013

…Als Nachweise wurden Kopien des österreichischen Staatsbürgerschaftsnachweises und des schwedischen Reisepasses übermittelt. Mit Vorhalt vom 26.6.2012 wurde die Bw ersucht, bekannt zu geben, ob sie für das Streitjahr auf die "Quasiendbesteuerung" der ausländischen Kapitaleinkünfte verzichten und die "Regelbesteuerung" (Besteuerung zum allgemeinen Tarif) beantragen…

UFSW RV/3387-W/12Ausschüttung aus Liegenschaftverkäufen von Agrargemeinschaften bis zum Veranlagungsjahr 2008 - Einkünfte aus Kapitalvermögen?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.10.2013

…der KöR ist nur mit ihren Betrieben gewerblicher Art (BgA), wozu auch die Überlassung von Grundstücken zu anderen als land- und forstwirtschaftlichen Zwecken gehört (§ 2 Abs. 2 Z. 3 KStG) unbeschränkt körperschaftsteuerpflichtig. Thesauriertes Vermögen der AG kann somit aus land- und forstwirtschaftlichen Einkünften (z.B…

UFSF RV/0318-F/08Befreiungserklärung für landwirtschaftlichen Betrieb einer Körperschaft des öffentlichen Rechts
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.02.2013

…Steuerpflicht erstreckt sich auf alle in- und ausländischen Einkünfte im Sinne des § 2 EStG 1988; vgl. dazu auch Achatz/Bieber in Achatz/Kirchmayr, KStG § 1 Tzen 337ff). Anders ist die Besteuerung von KöR geregelt, wenn diese hoheitlich bzw. außerhalb von Betrieben gewerblicher Art tätig werden…

UFSL RV/0181-L/071. Bestimmung des Ansässigkeitsstaates bei Doppelwohnsitz (Mittelpunkt der Lebensinteressen) 2. Begründungsmangel eines Wiederaufnahmebescheides
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.05.2011Teil 3/4

…Gewerblichen Wirtschaft aus einer ehemaligen gewerblichen Tätigkeit) iSd § 25 Abs. 1 Z 3 a EStG 1988 - (Nicht endbesteuerungsfähige) Einkünfte aus Kapitalvermögen iSd § 27 EStG 1988 (gemäß den Angaben in den von der steuerlichen Vertretung eingereichten Steuererklärungen für die Jahre 2003 bis 2005) und endbesteuerte Kapitaleinkünfte…

UFSL RV/0181-L/071. Bestimmung des Ansässigkeitsstaates bei Doppelwohnsitz (Mittelpunkt der Lebensinteressen) 2. Begründungsmangel eines Wiederaufnahmebescheides
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.05.2011Teil 4/4

…von der pensionsbegründenden Tätigkeit stets Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit darstellen, kommt wie vom Finanzamt zutreffend beurteilt, die Zuteilungsregel des Art. 22 DBA Spanien zur Anwendung. Erhält wie im gegenständlichen Fall ein in Österreich ansässiger ehemaliger Gewerbetreibender eine Pension von der österreichischen Pensionsversicherungsanstalt der Gewerblichen Wirtschaft…

UFSS RV/0091-S/111) Verfassungsmäßigkeit des § 33 Abs. 1 EStG 1988; 2) Unterhaltsabsetzbetrag bei unzureichender Unterhaltsleistung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.07.2011

…dieser Einkünfte und Gewinne ergeben, die als Beispiel eine gleichheitswidrige Besteuerung ergäbe, die nicht dem Leistungsfähigkeitsprinzip entspräche. In diesem Zusammenhang könne die auch für den Verkauf der Mehrheitsanteile der Firma XY gelten, die von den Medien ausführlich beschrieben worden seien. Auch Steuerbefreiungen bei ausländischen Kapitaleinkünften…

UFSW RV/1061-W/06Erhöhte Beweislast bei Behauptung der betrieblichen Veranlassung von Kosten für die Neueinrichtung eines Badezimmers, wenn der Geschäftsführer der GmbH Hauptmieter einer für Wohnzwecke in Bestand genommenen Wohnung war, die Verletzung der ihm als Hauptmieter obliegenden Anzeigepflicht gemäß § 12 MRG als Täuschungshandlung mit Bereicherungsvorsatz zu deuten war, der Mieter auf den Ersatz der Badezimmerkosten gem. §10 MRG verzichtet hatte.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.02.2009Teil 2/2

…alten Badezimmer nicht zumutbar, lagen ungewöhnliche Verhältnisse vor, die nur die Abgabepflichtige aufklären konnte. War infolge solcher Verhältnisse die Mitwirkungs- und Offenlegungspflicht in dem Maße höher, als die behördlichen Ermittlungsmöglichkeiten geringer waren, bestand somit eine erhöhte Mitwirkungspflicht, eine Beweismittelbeschaffungspflicht und eine Vorsorgepflicht, weil die Wohnung…

UFSF RV/0330-F/09Bruttobesteuerung bei ausländischen Kapitalerträgen im Sinne des § 37 Abs. 8 EStG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.05.2011

…Beilage zur Einkommensteuererklärung machte sie einen im Zusammenhang mit der Vermögensveranlagung einmalig zu entrichtenden Betrag in Höhe von 1.800,00 € als Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen geltend. Im Einkommensteuerbescheid 2007 unterzog das Finanzamt die ausländischen Kapitalerträge dem festen Steuersatz von 25% nach …

UFSW RV/0375-W/04Ausländische Kapitaleinkünfte sind zur Vermeidung der Anwendung europarechtswidriger Norm einer Abzugssteuer von 25 % zu unterwerfen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.04.2005

…dass die Einkünfte der in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Gesellschaften dort einem niedrigeren Besteuerungsniveau unterliegen. Die im gegenständlichen Fall ausländischen Kapitaleinkünfte in Höhe von ATS 59.996,- sind zur Vermeidung der Anwendung einer europarechtswidrigen Norm einer Abzugssteuer von 25% zu unterwerfen. Die ausländischen Kapitalerträge für…

UFSG RV/0643-G/10Besteuerung ausländischer Kapitalerträge, wenn steuerpflichtige Person den Alleinverdienerabsetzbetrag vermittelt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.01.2012

…in Höhe von 25% der ausländischen Kapitalerträge zumindest in Höhe des Alleinverdienerabsetzbetrages von 364 Euro vorzuschreiben. In einer telefonischen Vorhaltsbeantwortung vom 15. Dezember 2011 wurde dargelegt, dass die Einkünfte der Bw. aus ausländischen Kapitalerträgen in keinem der Streitjahre mehr als 10.000 Euro betragen haben…

UFSF RV/0492-F/09Besteuerung ausländischer Kapitalerträge
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.01.2011

…bezog als unbeschränkt Steuerpflichtiger ausländische Einkünfte aus Kapitalvermögen. In einer Beilage zu den Einkommensteuererklärungen für die Streitjahre listete er die ausländischen Einkünfte mit den nachfolgend wörtlich wiedergegebenen Erklärungen wie folgt auf: | Einnahmen Jahr | Abgeführte KESt | Solibeitrag | Aufwendungen (Depotgebühren) | Kursdifferenz der…

UFSS RV/0163-S/03EACC - VTH - Anlagemodell
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.01.2012Teil 1/2

…behandelte 1999 Erträge in Höhe von ATS 360.796,00 (EUR 26.220,07) sowie 2000 Erträge in Höhe von ATS 651.745,00 (EUR 47.364,16) als Einkünfte aus Kapitalvermögen und versteuerte sie mit dem Tarifsteuersatz. Der Berufungswerber bekämpfte diese Bescheide vom 23…

UFSF RV/0516-F/07Ermittlung der Auslandseinkünfte
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.07.2009

…Finanzamt erließ eine abweisliche Berufungsvorentscheidung. In ihr führte es aus, die liechtensteinischen Einkünfte aus Gewerbebetrieb unterlägen gemäß Art. 7 in Verbindung mit Art. 23 DBA Liechtenstein der Besteuerung sowohl im Quellenstaat als auch im Ansässigkeitsstaat. Da keine Quellensteuer entrichtet worden sei, könne auch keine angerechnet…