…Es ist somit klar, dass die Bw. keine gewerbliche Personenbeförderung betreibt. Der Hauptzweck der Tätigkeit der Bw. liegt unstrittig in der Arbeitskräfteüberlassung. Im Übrigen geht auch aus den vorgelegten Ausgangsfakturen hervor, dass die Beförderungsleistung nicht einmal als selbständige Nebenleistung berechnet wurde, sondern lediglich ein "Fahrgeld…

…einen Bescheid der Sozialhilfestelle, mit welchem die Einstellung der pl Familienbeihilfe, wegen der Übersiedlung, respektive Aufnahme einer gewerblichen Tätigkeit im Ausland verfügt worden ist, eine Besuchsentgelts- und Besuchszeitbestätigung für den Kindergartenbesuch ihres Sohnes sowie einen Auszug aus dem Gewerberegister, wonach die Bw. ab dem 16…

Beim VwGH ging es nur um Haftungsfragen. Gegenständlich ist auch der Abgabenanspruch bzw der Abgabenbescheid angefochten. Beim VwGH ging es um gewerbliche Einkünfte, die auf Grund der Isolationstheorie als abzugspflichtige Einkünfte aus V + V beurteilt und der Durchführungsverordnung unterliegend angesehen worden sind, was darauf schließen…

…lege Steuererklärungen und zahle Sozialversicherung. Aus dem Umstand, dass er nur aufgrund einer mündlichen Vereinbarung arbeite, könne nicht geschlossen werden, dass er keine gewerbliche Tätigkeit ausübe. Selbstverständlich arbeite er auf Anordnung seines Auftraggebers, denn schließlich sei dies derjenige, der ihm den Auftrag erteile und anordne…

…widerspricht diese Vorgangsweise der von der Abgabenbehörde selbst im Bericht angeführten Definition. Da daher nach unserer Auffassung die von der Firma P********* ausgeübte Subunternehmertätigkeit für die [Bw] weder auf Grund der rechtlichen und vertraglichen noch auf Grund der tatsächlichen Gestaltung eine Arbeitskräfteüberlassung im Sinne des …

…würde (Tagesgeschäfte). Wie bereits oben angeführt habe sich die Betriebsstätte für die Zuordnung der Dienstnehmer laut Kommunalsteuergesetz § 2.2 "Arbeitskräfteüberlassung" in der Marktgemeinde Ha befunden, aus diesem Grund sei auch in der Folge ab sofort die Kommunalsteuer an diese Gemeinde zu entrichten. Die Vorjahre würden…

…worden sind, abziehen. Unternehmer ist gem. § 2 Abs. 1 UstG 1994, wer eine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit selbstständig ausübt.   Führt der Unternehmer gemaß § 11 Abs. 1 UStG 1994 steuerpflichtige Lieferungen oder steuerpflichtige sontige Leistungen aus, so ist er berechtigt und, so weit er die…

…einem Ausbildungsverhältnis, einschließlich der Tätigkeiten nach § 3 Abs. 5, d) nach den Bestimmungen des § 18 oder e) überlassener Arbeitskräfte im Sinne des § 3 Abs. 4 des Arbeitskräfteüberlassungsgesetzes, BGBl. Nr. 196/1988. Abs. 4: Für die Beurteilung, ob eine Beschäftigung im Sinne des Abs. 2 vorliegt…

…des Finanzamtes vom 5.9.2006 persönlich unter Mitnahme sämtlicher Auftragsbestätigungen, Werkverträge und Ausgangsrechnungen ab dem Jahr 2006, der Anmeldung zur Sozialversicherung der gewerblichen Wirtschaft samt Zahlungsnachweis und dem Mietvertrag, d.a. vorzusprechen leistete der Bw. keine Folge. Am 16.5.2007 übermittelte er jedoch…

…Jahr 2004 habe er in Österreich einen Gewerbeschein bekommen und befinde sich im vierten Jahr seiner selbständigen Tätigkeit als Einzelunternehmer. Er zahle seit Jahren Abgaben und sei in der SVA für gewerbliche Wirtschaft sozialversichert. Er habe gültige Werkverträge und stelle Rechnungen für seine Leistungen aus…

…im Zeitraum vom 1. August 2004 bis 31. Dezember 2004 und ab 1. April 2005 als gewerblich selbständiger Erwerbstätiger erfasst sowie im Zeitraum vom 25. August 2004 bis 31. Dezember 2004 und ab 1. April 2005 in der gesetzlichen Krankenversicherung pflichtversichert. Mit Schreiben vom 10…

…Antragstellung. Bekanntgabe, ob Sie oder die Ehegattin (auch) in Heimatland sozialversichert sind. Der Bw. legte Auszüge vor, wonach er bei der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft seit August 2005 versichert ist. Im Akt liegen Ablichtungen der Geburtsurkunden der Kinder, der Heiratsurkunde samt Übersetzungen auf. Weiters liegen…

…für das Jahr 2005 weist nachstehende Positionen aus: Basispauschalierung | Umsatz (netto) | 17.184,72 € | Gewerbliche Sozialversicherungsbeiträge | - 1.643,61 € | 12% Betriebsausgabenpauschale | - 2.062,16 € | Gewinn | 13.478,95 € Das Finanzamt wies den Antrag…

…BI-Post erfolgt, dass für die Jahre 1994 bis 1997 weder Einnahmen aus gewerblicher Tätigkeit noch Umsatzsteuer erklärt worden seien. Da sich der Leistungsempfänger mit Hilfe einer amtlichen Bestätigung über die Unternehmereigenschaft des Leistenden bis zur Schlussbesprechung eine eindeutige Information verschaffen hätte können, um so…

…ob eine Überlassung von Arbeitskräften vorliegt, ist der wahre wirtschaftliche Gehalt des Sachverhaltes maßgebend. Im gegenständlichen Fall sprechen gegen eine Arbeitskräfteüberlassung folgende Sachverhaltselemente: der Subunternehmer haftete für den Erfolg der Werkleistungen, die Arbeitsleistungen wurden nicht im Betrieb des Werkbestellers durchgeführt, die Arbeitnehmer der Subfirmen waren…

…Im Sinne der §§ 2 und 7 KommStG können Arbeitskräfte, die für die Arbeitskräfteüberlassung eingesetzt werden, nicht jener Betriebsstätte zugerechnet werden, in der sich auch die in der Verwaltung eingesetzten Dienstnehmer befinden. Seitens der P1-GmbH werde darüber hinaus festgehalten, dass das Einstellen des Vorstellungsverfahrens beim…

…Er entscheide selbständig und im ausschließlichen Interesse der österreichischen Tochtergesellschaft. Für die Arbeitskraftüberlassung habe die Schweizer Mutter der österreichischen Tochter in den Streitjahren jene Lohnanteile verrechnet, für welche die Bw zur Haftung herangezogen worden sei. X habe die Funktion des gewerberechtlichen und handelsrechtlichen Geschäftsführers der…

…die beabsichtigte Aufnahme einer freiberuflichen Berufsausübung, einen Versicherungsdatenauszug der österreichischen Sozialversicherung sowie ein Schreiben der Sozialversicherung der gewerblichen Wirtschaft betreffend nachgewiesener Versicherungszeiten und neutraler Zeiten vor. In weiterer Folge wurde das Betriebsstättenfinanzamt (des Herrn K) seitens des Wohnsitzfinanzamtes der Bw. um Prüfung des gegenständlichen Sachverhaltes…

…erwerbstätig) ein Gewerbebetrieb gegründet habe und gleich nach der Anmeldung des Gewerbebetriebes, die zuständige LD der SVA der Gewerblichen Wirtschaft über die von mir angemeldete Tätigkeit mitgeteilt habe und die Beiträge dann laufend bezahlte, und weil ich beim zuständigen Wohn- Betriebssitzfinanzamt innerhalb eines Monats (siehe…

…überlassen wollten, hätte sich als Betriebsgegenstand einerseits notwendigerweise, andererseits aus wirtschaftlichen Erwägungen, die Arbeitskräfteüberlassung sowie Arbeitsvermittlung angeboten. Die Familie D sei seit Jahren auf Grund früherer beruflicher Tätigkeiten in ihrem Zweitwohnsitz in E im Besitz von Räumlichkeiten, die für einen Betriebsstandort geeignet schienen. Herr D…