…dahingehend, die GmbH habe wegen der nicht erteilten gewerberechtlichen Bewilligung eine legale Tätigkeit nicht entfalten können und er sei nicht von einer Geschäftstätigkeit der Primärschuldnerin ausgegangen, kann ihm daher in Anbetracht des Gesamtbildes der Verhältnisse nicht vom Vorwurf einer schuldhaften Pflichtverletzung entlasten. Eine Aufgabenteilung mit…
…Für eine derartige Widmungsänderung wäre eine bau- bzw. gewerberechtliche Bewilligung erforderlich gewesen." Von seinem Inhalt her gesehen ist dieses Schreiben keine Bestätigung der Eignung des Mietobjektes zur Lagerung von Aluminiumgranulaten, dieses Schreiben enthält eine Kurzfassung der für die Lagerung von Produkten in einem bestimmten Gebiet…
…die bauliche Bewilligung zum Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage und Einfriedung sei von der Marktgemeinde mit Bescheid vom 9. Oktober 2003 erteilt worden und im Zeitpunkt der Errichtung des Gebäudes sei das Unternehmen noch nicht vorhanden gewesen. Laut Gewerberegister liege eine gewerberechtliche Bewilligung mit 1…
…Tätigkeiten" (gültig ab 1.5.1983) erteilt. Diese Berechtigung endigte mit Datum 31.12.1997. Dieselbe Art von gewerberechtlicher Bewilligung hielt auch der Bw. in der Zeit vom 19.1.1998 bis zum 1.3.1999 inne. Mit Datum 2.3.1999 wurde dessen Berechtigung…
…Bereits aus den Bestimmungen des Bauträgervertragsgesetzes (BTVG) ergibt sich, dass die Berufungswerberin als Bauträger dieser Bauvorhaben - unabhängig vom Vorliegen einer gewerberechtlichen Bewilligung - Unternehmerin im Sinne des Umsatzsteuergesetzes ist und durch ihre Vertreter insbesondere durch BS und MW. nach außen in Erscheinung getreten ist. Die Erfahrungen…
…Bw. seit 1. Oktober 2008 über keine gewerberechtliche Bewilligung zur Führung einer Frühstückspension mehr verfügt und dass er Mitglied des Landesverbandes der Privatzimmervermieter ist. Das Vorliegen einer Gewerbeberechtigung ist kein Erfordernis für die Besteuerung von Einkünften aus einem Gewerbebetrieb und hat allenfalls Indizwirkung (vgl. VwGH…
…Es kommt im gegenständlichen Verfahren daher auch nicht darauf an, ob die Berufungswerberin oder ihre Gesellschafter (BS, MW oder CD) die gewerberechtliche Bewilligung für das reglementierte Gewerbe des Immobilientreuhänders, Bauträgers gemäß der Gewerbeordnung erteilt worden ist oder nicht, oder ob der "Geschäftszweig" auch die Bauträgertätigkeit…
…Bereits aus den Bestimmungen des Bauträgervertragsgesetzes (BTVG) ergibt sich, dass die Berufungswerberin als Bauträger dieser Bauvorhaben - unabhängig vom Vorliegen einer gewerberechtlichen Bewilligung - Unternehmerin im Sinne des Umsatzsteuergesetzes ist und durch ihre Vertreter insbesondere durch BS und HW. nach außen in Erscheinung getreten ist. Die Erfahrungen…
…z. B.: BS, HW... oder C die gewerberechtliche Bewilligung für das reglementierte Gewerbe des Immobilientreuhänders, Bauträgers gemäß der Gewerbeordnung erteilt worden ist oder nicht. Die Berufungswerberin hat Leistungen (Lieferung von zwei schlüsselfertigen Häusern) am Markt angeboten und diese angebotenen Leistungen in der Folge auch erbracht…
…der Einkauf an Frühstückswaren rund EUR 2.500,00. Für die Vermietungstätigkeit werden etwa 70% des gesamten Gebäudes genutzt. Die Betreiber verfügen über keine gewerberechtliche Bewilligung zur Führung einer Frühstückspension, sind Mitglieder des Landesverbandes der Privatzimmervermieter und wurden auch vom Landesabgabenamt als Privatzimmervermieter eingestuft (Berufung…
…wurde nicht abgeschlossen. Als Zeitpunkt der Übergabe gebe ich den 1.10.2004 an. Spätestens mit Datum 1.1.2005 hatte mein Sohn C die gewerberechtliche Bewilligung zur Betriebsführung inne. Auch ab diesem Zeitpunkt wurden die sozialversicherungsrechtlichen Abgaben von ihm getragen. Richtig ist, dass ich…
…Weiters hat er um gewerberechtliche Bewilligung seiner Tätigkeit "Organisation von Tippgemeinschaften" angesucht und ist diesbezüglich auch eine Eintragung im Gewerberegister erfolgt. Die Ausgaben des Berufungswerbers in Zusammenhang mit der streitgegenständlichen Tätigkeit betrugen nach den vorliegenden Einnahmen-Ausgaben-Rechnungen im Jahr 2003 2.259,32 €…
…Abgabenschuldnerin die wasserrechtliche Bewilligung für die Errichtung einer Zwischenlagerfläche zum Zwecke der mechanischen Aufbereitung von Abbruchschutt. Weiters erhielt die Abgabenschuldnerin mit Bescheid vom 10.12.1999 auch die gewerberechtliche Bewilligung zur Errichtung und zum Betrieb einer Zwischenlager- und Aufbereitungsfläche für Abbruchschutt. Der Bewilligung lag ein…
…Bezirkshauptmannschaft Y ausgestellte gewerberechtliche Bewilligung für den Betrieb der geänderten Saunaanlage vor. Aus der Bescheidbegründung ist zu ersehen, dass die Behörde dem Antragsteller (Bw.) eine Reihe von Auflagen vorschrieben hatte, wie beispielsweise die Ausstattung der Anlage mit einem Alarmknopf. Im angeführten Bewilligungsbescheid wird dazu ua…
…im Firmenbuch und beim Finanzamt registriert war, eine gewerberechtliche Bewilligung besaß und auch dass eine Anmeldung von Arbeitnehmern bei der Gebietskrankenkasse erfolgt war - jeweils unter der Adresse "1230 Wien, X-Straße". Dies lässt aber weder den zwingenden Schluss zu, dass sich der Firmensitz Mitte August…
…Bw. brachte einige Lichtbilder zur Vorlage, welche das äußere und innere Erscheinungsbild der Waschanlage dokumentieren. In den Verwaltungsakten einliegend befinden sich weiters ein Bauplan betreffend die Waschhalle in Grund- und Aufriss sowie der von der Bezirkshauptmannschaft Z ausgestellte gewerberechtliche Bewilligungsbescheid vom 4. Juli 2003, mit…
…Für eine derartige Widmungsänderung wäre eine bau- bzw. gewerberechtliche Bewilligung erforderlich gewesen." Von seinem Inhalt her gesehen ist dieses Schreiben keine Bestätigung der Eignung des Mietobjektes zur Lagerung von Aluminiumgranulaten, dieses Schreiben enthält eine Kurzfassung der für die Lagerung von Produkten in einem bestimmten Gebiet…
…z.B. Aluminiumgranulat) möglich gewesen. Eine Zufahrt auch für LKW war gegeben. Für eine derartige Widmungsänderung wäre eine bau- bzw. gewerberechtliche Bewilligung erforderlich gewesen." Bau- bzw. gewerberechtliche Bewilligungen sind nicht eingeholt worden. Die Steuerberaterin weist darauf hin, dass lt. dieser Bestätigung eine Lagerung von Aluminiumgranulat…
…August 2004, GZ. 11111, die gewerberechtliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb eines Zwischenlagers für Ziegel- und Betonaufbruch bewilligt worden. Zwar sei letzterer Bescheid mit Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates für die Steiermark vom 14. Juni 2005 behoben worden, doch sei dagegen eine Beschwerde an…
…erwiesen anzunehmen ist oder nicht. Von der Bf. wurde am 26. November 2004 ein Antrag an die Bezirkshauptmannschaft M. auf Erteilung einer gewerberechtlichen und wasserrechtlichen Bewilligung einer Bauschuttaufbereitungsanlage auf den Standort der Grundstücke Nr. 51 und 52, KG X., gestellt. Da ein derartiger Antrag planerische…