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UFSW RV/1848-W/05Schuldhafte Pflichtverletzung eines handelsrechtlichen Geschäftsführers, welchen eine Geschäftstätigkeit der GmbH verborgen blieb.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.02.2006

…dahingehend, die GmbH habe wegen der nicht erteilten gewerberechtlichen Bewilligung eine legale Tätigkeit nicht entfalten können und er sei nicht von einer Geschäftstätigkeit der Primärschuldnerin ausgegangen, kann ihm daher in Anbetracht des Gesamtbildes der Verhältnisse nicht vom Vorwurf einer schuldhaften Pflichtverletzung entlasten. Eine Aufgabenteilung mit…

UFSW RV/1528-W/04Gegenstandsloserklärung gemäß § 274 BAO, Mietzahlungen und Abfertigungszahlungen als verdeckte Ausschüttungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.01.2005Teil 2/2

…Für eine derartige Widmungsänderung wäre eine bau- bzw. gewerberechtliche Bewilligung erforderlich gewesen." Von seinem Inhalt her gesehen ist dieses Schreiben keine Bestätigung der Eignung des Mietobjektes zur Lagerung von Aluminiumgranulaten, dieses Schreiben enthält eine Kurzfassung der für die Lagerung von Produkten in einem bestimmten Gebiet…

UFSW RV/3358-W/07Vorbereitungshandlung zur Unternehmereigenschaft durch Gebäudeerrichtung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.07.2012

…die bauliche Bewilligung zum Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage und Einfriedung sei von der Marktgemeinde mit Bescheid vom 9. Oktober 2003 erteilt worden und im Zeitpunkt der Errichtung des Gebäudes sei das Unternehmen noch nicht vorhanden gewesen. Laut Gewerberegister liege eine gewerberechtliche Bewilligung mit 1…

UFSK RV/0073-K/06Betriebsübernahme als Betriebseröffnung im Sinne des § 18 Abs. 7 EStG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)13.12.2006

…Tätigkeiten" (gültig ab 1.5.1983) erteilt. Diese Berechtigung endigte mit Datum 31.12.1997. Dieselbe Art von gewerberechtlicher Bewilligung hielt auch der Bw. in der Zeit vom 19.1.1998 bis zum 1.3.1999 inne. Mit Datum 2.3.1999 wurde dessen Berechtigung…

UFSS RV/0268-S/13Bauträger erbringen im Ergebnis Bauleistungen an ihre Leistungsempfänger
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.07.2013Teil 5/7

…Bereits aus den Bestimmungen des Bauträgervertragsgesetzes (BTVG) ergibt sich, dass die Berufungswerberin als Bauträger dieser Bauvorhaben - unabhängig vom Vorliegen einer gewerberechtlichen Bewilligung - Unternehmerin im Sinne des Umsatzsteuergesetzes ist und durch ihre Vertreter insbesondere durch BS und MW. nach außen in Erscheinung getreten ist. Die Erfahrungen…

UFSL RV/1202-L/09Liebhaberei bei Frühstückspension
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.12.2013Teil 3/3

…Bw. seit 1. Oktober 2008 über keine gewerberechtliche Bewilligung zur Führung einer Frühstückspension mehr verfügt und dass er Mitglied des Landesverbandes der Privatzimmervermieter ist. Das Vorliegen einer Gewerbeberechtigung ist kein Erfordernis für die Besteuerung von Einkünften aus einem Gewerbebetrieb und hat allenfalls Indizwirkung (vgl. VwGH…

UFSS RV/0268-S/13Bauträger erbringen im Ergebnis Bauleistungen an ihre Leistungsempfänger
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.07.2013Teil 6/7

…Es kommt im gegenständlichen Verfahren daher auch nicht darauf an, ob die Berufungswerberin oder ihre Gesellschafter (BS, MW oder CD) die gewerberechtliche Bewilligung für das reglementierte Gewerbe des Immobilientreuhänders, Bauträgers gemäß der Gewerbeordnung erteilt worden ist oder nicht, oder ob der "Geschäftszweig" auch die Bauträgertätigkeit…

UFSS RV/0788-S/09Unternehmereigenschaft eines Bauträgers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.06.2012Teil 4/6

…Bereits aus den Bestimmungen des Bauträgervertragsgesetzes (BTVG) ergibt sich, dass die Berufungswerberin als Bauträger dieser Bauvorhaben - unabhängig vom Vorliegen einer gewerberechtlichen Bewilligung - Unternehmerin im Sinne des Umsatzsteuergesetzes ist und durch ihre Vertreter insbesondere durch BS und HW. nach außen in Erscheinung getreten ist. Die Erfahrungen…

UFSS RV/0788-S/09Unternehmereigenschaft eines Bauträgers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.06.2012Teil 5/6

…z. B.: BS, HW... oder C die gewerberechtliche Bewilligung für das reglementierte Gewerbe des Immobilientreuhänders, Bauträgers gemäß der Gewerbeordnung erteilt worden ist oder nicht. Die Berufungswerberin hat Leistungen (Lieferung von zwei schlüsselfertigen Häusern) am Markt angeboten und diese angebotenen Leistungen in der Folge auch erbracht…

UFSS RV/0208-S/10Einkunftsart bei Zimmer- und Appartmentsvermietung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.09.2010

…der Einkauf an Frühstückswaren rund EUR 2.500,00. Für die Vermietungstätigkeit werden etwa 70% des gesamten Gebäudes genutzt. Die Betreiber verfügen über keine gewerberechtliche Bewilligung zur Führung einer Frühstückspension, sind Mitglieder des Landesverbandes der Privatzimmervermieter und wurden auch vom Landesabgabenamt als Privatzimmervermieter eingestuft (Berufung…

UFSK RV/0020-K/07Unentgeltliche Betriebsübergabe (Fremdenpension) an Sohn unter Zurückbehaltung des zivilrechtlichen Eigentums am Gebäude
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.07.2010Teil 1/2

…wurde nicht abgeschlossen. Als Zeitpunkt der Übergabe gebe ich den 1.10.2004 an. Spätestens mit Datum 1.1.2005 hatte mein Sohn C die gewerberechtliche Bewilligung zur Betriebsführung inne. Auch ab diesem Zeitpunkt wurden die sozialversicherungsrechtlichen Abgaben von ihm getragen. Richtig ist, dass ich…

UFSI RV/0672-I/07Liebhaberei bei Verwaltung einer Tippgemeinschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.03.2010

…Weiters hat er um gewerberechtliche Bewilligung seiner Tätigkeit "Organisation von Tippgemeinschaften" angesucht und ist diesbezüglich auch eine Eintragung im Gewerberegister erfolgt. Die Ausgaben des Berufungswerbers in Zusammenhang mit der streitgegenständlichen Tätigkeit betrugen nach den vorliegenden Einnahmen-Ausgaben-Rechnungen im Jahr 2003 2.259,32 €…

UFSZ2L ZRV/0410-Z2L/031) Entstehung der Beitragsschuld wegen des langfristigen Ablagerns von Abfällen, 2) Schätzung wegen Nichteinhaltung der gesetzlich normierten Aufzeichnungsverpflichtungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)24.02.2009Teil 1/2

…Abgabenschuldnerin die wasserrechtliche Bewilligung für die Errichtung einer Zwischenlagerfläche zum Zwecke der mechanischen Aufbereitung von Abbruchschutt. Weiters erhielt die Abgabenschuldnerin mit Bescheid vom 10.12.1999 auch die gewerberechtliche Bewilligung zur Errichtung und zum Betrieb einer Zwischenlager- und Aufbereitungsfläche für Abbruchschutt. Der Bewilligung lag ein…

UFSK RV/0003-K/06Investitionszuwachsprämie für gewerblich genutzte Saunaanlage (Hotelbetrieb); echte abgrenzbare Teilleistung für Komplettierungsarbeiten iZm der Sauna; Investitionszuwachsprämie iZm der Installierung eines Internetanschlusses in den Gästezimmern
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.01.2007

…Bezirkshauptmannschaft Y ausgestellte gewerberechtliche Bewilligung für den Betrieb der geänderten Saunaanlage vor. Aus der Bescheidbegründung ist zu ersehen, dass die Behörde dem Antragsteller (Bw.) eine Reihe von Auflagen vorschrieben hatte, wie beispielsweise die Ausstattung der Anlage mit einem Alarmknopf. Im angeführten Bewilligungsbescheid wird dazu ua…

UFSW RV/0924-W/05Kein Vorsteuerabzug bei falscher Adresse des leistenden Unternehmers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.11.2006

…im Firmenbuch und beim Finanzamt registriert war, eine gewerberechtliche Bewilligung besaß und auch dass eine Anmeldung von Arbeitnehmern bei der Gebietskrankenkasse erfolgt war - jeweils unter der Adresse "1230 Wien, X-Straße". Dies lässt aber weder den zwingenden Schluss zu, dass sich der Firmensitz Mitte August…

UFSK RV/0106-K/05Autowaschhalle als Gebäude oder Maschinenummantelung (Investitionszuwachsprämie).
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.09.2005

…Bw. brachte einige Lichtbilder zur Vorlage, welche das äußere und innere Erscheinungsbild der Waschanlage dokumentieren. In den Verwaltungsakten einliegend befinden sich weiters ein Bauplan betreffend die Waschhalle in Grund- und Aufriss sowie der von der Bezirkshauptmannschaft Z ausgestellte gewerberechtliche Bewilligungsbescheid vom 4. Juli 2003, mit…

UFSW RV/4206-W/02Mietzahlungen und Abfertigungszahlungen als verdeckte Ausschüttungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.01.2005Teil 1/2

…Für eine derartige Widmungsänderung wäre eine bau- bzw. gewerberechtliche Bewilligung erforderlich gewesen." Von seinem Inhalt her gesehen ist dieses Schreiben keine Bestätigung der Eignung des Mietobjektes zur Lagerung von Aluminiumgranulaten, dieses Schreiben enthält eine Kurzfassung der für die Lagerung von Produkten in einem bestimmten Gebiet…

UFSW RV/1528-W/04Gegenstandsloserklärung gemäß § 274 BAO, Mietzahlungen und Abfertigungszahlungen als verdeckte Ausschüttungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.01.2005Teil 1/2

…z.B. Aluminiumgranulat) möglich gewesen. Eine Zufahrt auch für LKW war gegeben. Für eine derartige Widmungsänderung wäre eine bau- bzw. gewerberechtliche Bewilligung erforderlich gewesen." Bau- bzw. gewerberechtliche Bewilligungen sind nicht eingeholt worden. Die Steuerberaterin weist darauf hin, dass lt. dieser Bestätigung eine Lagerung von Aluminiumgranulat…

UFSZ3K ZRV/0233-Z3K/08Zwischenlagerung von Baurestmassen ohne erforderliche Bewilligung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)06.05.2011

…August 2004, GZ. 11111, die gewerberechtliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb eines Zwischenlagers für Ziegel- und Betonaufbruch bewilligt worden. Zwar sei letzterer Bescheid mit Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates für die Steiermark vom 14. Juni 2005 behoben worden, doch sei dagegen eine Beschwerde an…

UFSZ3K ZRV/0224-Z3K/06Aussetzung der Einhebung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)03.02.2010

…erwiesen anzunehmen ist oder nicht. Von der Bf. wurde am 26. November 2004 ein Antrag an die Bezirkshauptmannschaft M. auf Erteilung einer gewerberechtlichen und wasserrechtlichen Bewilligung einer Bauschuttaufbereitungsanlage auf den Standort der Grundstücke Nr. 51 und 52, KG X., gestellt. Da ein derartiger Antrag planerische…