Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des KB, vertreten durch Mag. Friedrich Woditschka, Steuerberater, 2170 Poysdorf, Friedhofstraße 41, gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20 betreffend Einkommensteuer 1997 nach der auf Antrag am 20. Dezember 2005 in 1030 Wien, Vordere Zollamtsstraße 7…

…Vertragsdauer rückwirkend ab 1.2.2002 unbefristet um einen monatlichen Mietzins von 505,94 € netto, Betriebskosten von monatlich 131,40 € netto, beide Beträge zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Top 4: Vertrag vom 4.3.2002, abgeschlossen zwischen dem Bw. und C und D (geb…

…der Wohnungen Top 3 und 4 durch den Bw. an seine unterhaltsberechtigten, studierenden Kinder zur Nutzung geschah in Erfüllung seiner gesetzlichen Unterhaltspflicht; werden aber Unterhaltsleistungen für eine entsprechende Wohnversorgung der Kinder in das äußere Erscheinungsbild von Einkünften gekleidet, so hat dies steuerlich unbeachtlich zu bleiben …

…zustehe. Das Finanzamt sah die Begründung der Bw. als für die Gewährung des AEAB unzureichend an und legte das Rechtsmittel dem UFS zur Entscheidung vor. Über die Berufungen wurde erwogen: Zur steuerlichen Abgeltung gesetzlicher Unterhaltspflichten stehen Abgabepflichtigen die in § 33 Abs.4 Einkommensteuergesetz 1988 (EStG…

…Höhe von 1.924,71 € - Krankheitskosten im Betrage von 2.269,70 € als außergewöhnliche Belastung. Begründend führte es dazu aus, dass der Ehegatte nur im Rahmen seiner gesetzlichen Unterhaltspflicht angehalten sei, die Arztkosten für seine Ehegattin zu bezahlen. Beziehe die Ehegattin eigene Einkünfte…

…auch nicht anteilsmäßig - zu. Im Falle der auswärtigen Berufsausbildung Ihres Sohnes wurde festgestellt, dass beide Elternteile über ihre gesetzliche Unterhaltspflicht hinaus finanzielle Zuwendungen an den Sohn erbracht hatten, welche auch der Abdeckung der Mehrkosten für die auswärtige Berufsausbildung gedient hatten. Der Senat erachtete es daher…

…Dieser Betrag ist als gesetzlicher Unterhalt anzusehen. Tatsächlich leistet der Bw monatlich nur je 182 € monatlich, sodass der Bw seiner gesetzlichen Unterhaltspflicht nicht vollständig nachkommt. Rechnet man diese Beträge auf einen Jahresbetrag um, so erfüllt der Bw seine gesetzliche Unterhaltspflicht lediglich für 8 Monate…

…9 ErbStG, wonach Zuwendungen ua. zum Zwecke des angemessenen Unterhaltes des Bedachten steuerbefreit sind. Bei der "Versorgungspflicht im Rahmen des Familienrechtes" handelt es sich um die eheliche Beistandspflicht und die gesetzliche Unterhaltspflicht des Ehegatten nach den Bestimmungen des ABGB, die wie folgt geregelt sind: Gem. …

…UFS 4.3.2008, RV/0450-L/07) jedoch nur insofern zu, als eine gesetzliche Unterhaltspflicht besteht. Weiters ist der Pauschbetrag nicht auf Grund der Tatsache einer auswärtigen Berufsausbildung allein zu gewähren, sondern er soll die durch die auswärtige Berufsausbildung selbst entstandenen und somit über…

… 140 ABGB verankerte gesetzliche Unterhaltspflicht das Vorliegen einer außergewöhnlichen Belastung verneint. Daraus lässt sich aber ableiten, dass der Verwaltungsgerichtshof die Kostentragung für die im Zusammenhang mit der Verehelichung der Tochter angefallenen Aufwendungen als Ausfluss der gesetzlichen Unterhaltspflicht ansieht. Ergänzend wird auf die obigen Ausführungen zur…

…als unbegründet abgewiesen. In der Begründung wurde ausgeführt, dass Voraussetzung die Zwangsläufigkeit der auswärtigen Berufsausbildung sei. Weder die gesetzliche Unterhaltspflicht nach § 140 ABGB noch eine sittliche Pflicht würden es Eltern gebieten, ihr Kind an einer Universität studieren zu lassen, wenn das gewählte Studium mit wesentlich…

…Kinder nur insoweit verfassungsrechtlich für geboten erachtet, als der im Inland unbeschränkt Steuerpflichtige zur Leistung des Unterhaltes verpflichtet ist. Eine gesetzliche bzw. zivilrechtliche Unterhaltspflicht des Bw gegenüber den minderjährigen Kindern des verstorbenen Bruders ist aber unstrittig nicht gegeben. Selbst für den Bw eine sittliche Pflicht…

…Bemerkt sei in dem Zusammenhang, dass der Bw. im Jahr 2001 (wie auch in den Vorjahren) seine gesetzliche Unterhaltspflicht gegenüber seiner 17-jährigen Tochter erfüllt hatte. Das Tätigwerden von Kindern gegenüber Eltern kann auf Grund einer arbeitsvertraglichen Verpflichtung ausgeübt werden, aber auch auf einer anderen…

…Studienwechsel bzw. Überschreitung der Mindeststudiendauer) bzw. verwies er auf seine aufrechte gesetzliche Unterhaltspflicht mangels eigener Einkommen seiner Söhne. Dazu ist festzuhalten, dass nach den abgabenbehördlichen Unterlagen der ältere Sohn im Jahr 2001 eigene steuerpflichtige Einkünfte aus einer nichtselbständigen Tätigkeit in Höhe von rd. 110.000…

…subjektiver Hinsicht ein Bereicherungswille seitens des Bw bzw. eine Freigebigkeit deswegen nicht gegeben sei, weil die Einräumung der Dienstbarkeit in Erfüllung dessen gesetzlicher Unterhaltspflicht gegenüber der Ehegattin erfolgte. Zum Wesen der Schenkung gehört deren Unentgeltlichkeit und Freigebigkeit. Es gilt das Bereicherungsprinzip, wonach zu prüfen ist…

…zu beschäftigen, unter welchen Voraussetzungen Aufwendungen für ein Auslandsstudium zwangsläufig erwachsen. In diesem Zusammenhang hat der Gerichthof - wiederholt - ausgesprochen, dass weder die gesetzliche Unterhaltspflicht gemäß § 140 ABGB noch eine sittliche Pflicht den Eltern gebieten, ihr Kind an einer ausländischen Hochschule studieren zu lassen, wenn das…

…des zuständigen Krankenversicherungsträgers nach § 16 KBGG erfolgt. # Die gesetzliche Unterhaltspflicht gegenüber dem Kind sei im gesetzlichen Ausmaß für das jeweilige Jahr zur Gänze erfüllt worden. # Es sei die falsche Bestimmung des KBGG für die Berechnung der Höhe der Rückzahlungsverpflichtung herangezogen worden, da der Bw mit…

…gelitten. In den Monaten Februar, sowie April bis Oktober 2002 habe er über keine Einkünfte verfügt. Durch den Verlust seiner Selbsterhaltungsfähigkeit sei ihre gesetzliche Unterhaltspflicht wieder aufgelebt, sodass sie sich dieser Verpflichtung aus rechtlichen und sittlichen Gründen nicht entziehen habe können. Jedenfalls beantrage sie, zu…

…nicht im Einzugsbereich des Wohnortes, aber dennoch im Ausland als auch im Inland angeboten, müsse auch die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Eltern in Betracht gezogen werden. Weder die gesetzliche Unterhaltspflicht gem. § 140 ABGB noch eine sittliche Pflicht der Eltern verlangten es, das Kind an einer ausländischen…

…dass die steuerfreie Mindestsicherung für ein Ehepaar höher sei als jener Betrag, der Arbeitnehmern und Pensionisten steuerfrei verbliebe. Darüber hinaus bliebe die gegenüber seiner Ehegattin bestehende gesetzliche Unterhaltspflicht im Einkommensteuerrecht unberücksichtigt. Der Vertrauensgrundsatz werde nach Meinung des Bw. deshalb verletzt, weil sich für seine Gattin…