UFSK RV/0141-K/04

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der S.G., Pensionistin, geb. 8. Februar 1942, 9500 Villach, Widmanngasse 2, vom 23. Mai 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes Spittal Villach, vertreten durch HR Dr. Veit Jonach, vom 11. Mai 2004 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2003 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe S.G. (in der Folge Bw.) beantragte im Zuge der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2003 unter anderem die Anerkennung von € 12.780,00 an Berufsausbildungskosten für ihre Tochter S.M. an der Webster Universität in Wien als außergewöhnliche Belastung. Das Finanzamt Spittal Villach brachte in seinem Einkommensteuerbescheid (Arbeitnehmerveranlagung) für das Jahr 2003 einen Pauschalbetrag von monatlich € 110,00 (S 1.500,00), insgesamt somit € 1.320,00 (S 18.000,00) vom Einkommen der Bw. in Abzug; den darüber hinaus gehenden Kosten versagte das Finanzamt die steuerliche Anerkennung. In der Begründung dazu wurde ausgeführt, dass Aufwendungen für eine auswärtige Berufsausbildung von Kindern nur mit dem Pauschbetrag von € 110,00 pro Studienmonat berücksichtigt werden könnten; die Berücksichtigung höherer Aufwendungen sei hingegen nicht möglich. In der gegen den angeführten Bescheid erhobenen Berufung vom 23. Mai 2004 führte die Bw. aus, dass die Webster University eine in Österreich anerkannte amerikanische Universität sei, und habe sich ihre Tochter diese ausgezeichnete Ausbildung, die in Englisch erfolge und von internationalen Vortragenden geprägt sei, von ganzem Herzen gewünscht. Die Bw. habe es als ihre sittliche Verpflichtung angesehen, ihrer Tochter dieses Studium zu ermöglichen, da heutzutage eine gute Ausbildung das Um und Auf eines Jugendlichen sei, um im Beruf bestehen und sich selbst erhalten zu können. Das Studium ihrer Tochter gehe schnell voran und habe sie einen sehr guten Notendurchschnitt. Sie absolviere auch das angebotene Sommersemester um schneller fertig zu werden. Da ihre Tochter durch diese Ausbildung dem österreichischen Steuerzahler als Studentin nicht "auf der Tasche" liege und auch keine vergleichbare Ausbildung bestehe, sehe sie die Ausgaben für dieses Studium als außergewöhnliche Belastung mit Selbstbehalt an, um wenigstens einen kleinen Teil der hohen Kosten ersetzt zu erhalten. Mit Berufungsvorentscheidung des Finanzamtes Villach vom 14. Juni 2004 wurde die Berufung der Bw. als unbegründet abgewiesen. In der Begründung wurde ausgeführt, dass Voraussetzung die Zwangsläufigkeit der auswärtigen Berufsausbildung sei. Weder die gesetzliche Unterhaltspflicht nach § 140 ABGB noch eine sittliche Pflicht würden es Eltern gebieten, ihr Kind an einer Universität studieren zu lassen, wenn das gewählte Studium mit wesentlich geringeren Kosten auch an einer anderen Universität absolviert werden könne, auch wenn ein solches Studium für die spätere Berufslaufbahn von Vorteil sein könne. Nicht jeder Vorteil, den Eltern ihren Kindern angedeihen ließen, würden zu zwangsläufigen Kosten für die Eltern führen. Es sei durchaus üblich, dass Eltern im Interesse einer möglichst guten und umfassenden Ausbildung ihrer Kinder neben der gesetzlich geregelten Unterhaltspflicht freiwillig und ohne sittliche Verpflichtung weitere Kosten auf sich nehmen. Mangels Zwangsläufigkeit und sittlicher Verpflichtung erscheine die auswärtige Berufsausbildung mit dem Pauschbetrag abgegolten. Mit Eingabe vom 15. Juli 2004 beantragte die Bw. die Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz. Zur Begründung des Finanzamtes, wonach die Ausbildung der Tochter an einer anderen Universität billiger zu absolvieren sei, führte die Bw. aus, dass sie sich genau erkundigt hätten, was man wo zu welchem Preis erhalten könne und hätten sie sich auf Grund der Qualität für diese Universität entschieden. Es sei auch möglich, einen Sommerterm zu absolvieren und gebe es beim Antreten zu den Prüfungen keinerlei Probleme mit einem Termin. Der Staat könne dankbar sein, wenn man an einer Privatuniversität studiere, denn die Kosten eines Studenten pro Jahr an einer österreichischen Universität seien erheblich höher und würden alle österreichischen Steuerzahler - und somit auch die Bw. - belasten. Bei Anerkennung der außergewöhnlichen Belastung mit Selbstbehalt sei der Rückerstattungsbetrag der Lohnsteuer (auch bei einem hohen Lohnsteuersatz) noch eklatant niedriger als die Kosten pro Student und Jahr für den Staat (Steuerzahler). Den Pauschalbetrag empfinde die Bw. als lächerlich gering. Die Bw. empfinde auch die Belehrungen seitens des Finanzamtes wegen sittlicher Verpflichtung als Zumutung. Sie werde weitere Schritte gegen eine Ablehnung unternehmen. Im weiteren Berufungsverfahren wurde zum Studienangebot der Webster Universität Wien am 8. November 2004 Folgendes in Erfahrung gebracht: "Die Webster Universität Wien bietet Undergraduate und Postgraduate Studien an; demnach kann an dieser Universität der akademische Grad des Bachelor of Arts, Bachelor of Science, Master of Arts oder Master of Business Administration erlangt werden. Beim Studium des Bachelor of Arts gibt es u.a. die Fachrichtung Management, International Relations und Psychology. Beim Bachelor of Arts Fachrichtung Management gibt es die Schwerpunkte (emphasis) Human Resource Management, International Business und Marketing. Die bei den einzelnen Fachrichtungen vorgeschriebenen Stunden (degree requirements) beziehen sich auf Pflichtfächer (requires), Allgemeinbildung (general education) und Wahlfächer (electives). 1 Kurs wird mit 3 Wochenstunden veranschlagt und ergibt sich aus diesem Umstand die ausgewiesene Stundenanzahl (z.B. 36 required credit hours 12 courses). Die angebotenen Kurse (required courses) finden sich ebenfalls im Studienplan. Die Bezahlung des Besuches der Webster Universität erfolgt pro in Anspruch genommener Wochenstunde und richtet sich danach auch die Studiendauer (z.B. für das undergraduate program 3 bis 4 Jahre). Bei österreichischen Studenten besteht die Möglichkeit, bereits einen Teil an Allgemeinbildung, der in Mittelschulen vermittelt wird, anzurechnen und beträgt die Studiendauer bei zügigem Fortgang des Studiums in der Regel 3 bis 3 1/2 Jahre." Anlässlich eines mit der Bw. am 3. Februar 2005 durchgeführten Erörterungstermines gab diese bekannt, dass ihre Tochter das Studium des Bachelor of Arts, Fachrichtung Management, Schwerpunkt Human Resource Management, absolviere. Der Bw. wurde im Zuge des Erörterungstermines ein Vorhalt vom 3. Februar 2005 mit dem Ersuchen um Stellungnahme bis 11. Februar 2005 ausgehändigt. Darin wurde der Bw. die Rechtslage im Zusammenhang mit Aufwendungen für "Auslandsstudien" dargelegt. Weiters wurden der Bw. die Studienpläne des Studiums des Bachelor of Arts an der Webster Universität Wien sowie der Studien Betriebswirtschaft und Internationale Betriebswirtschaft an der Wirtschaftsuniversität Wien ausgehändigt. Dazu wurde im Vorhalt erläutert, dass die angeführten Studien weitgehend die gleichen Kernfächer aufweisen und nach Auffassung des unabhängigen Finanzsenates eine Zwangsläufigkeit der der Bw. erwachsenen Kosten im Zusammenhang mit dem Studium ihrer Tochter an der Webster Universität Wien nicht gegeben sei. Die Bw. hat sich innerhalb der ihr gesetzten Frist zu diesem Vorhalt nicht geäußert. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 34 Abs. 8 EStG 1988 gelten Aufwendungen für eine Berufsausbildung eines Kindes außerhalb des Wohnortes dann als außergewöhnliche Belastung, wenn im Einzugsbereich des Wohnortes keine entsprechende Ausbildungsmöglichkeit besteht. Diese außergewöhnliche Belastung wird durch Abzug eines Pauschbetrages von € 110,00 (S 1.500,00) pro Monat der Berufsausbildung berücksichtigt. Die genannten Aufwendungen können gemäß § 34 Abs. 6 leg.cit. ohne Berücksichtigung des Selbstbehaltes abgezogen werden. Strittig ist im vorliegenden Fall, ob die von der Bw. beantragten Aufwendungen in Höhe von € 12.780,00 im Zusammenhang mit der Ausbildung ihrer Tochter an der Webster Universität in Wien als außergewöhnliche Belastung im Jahr 2003 berücksichtigt werden können. Soferne die Bw. auf ihre sittliche Verpflichtung hingewiesen hat, ihrer Tochter eine ihren Neigungen entsprechende und ihre Selbsterhaltungsfähigkeit förderliche Ausbildung zu ermöglichen, ist sie auf die ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes im Zusammenhang mit Auslandsstudien zu verweisen. Danach trifft die Eltern weder eine gesetzliche Unterhaltspflicht nach § 140 ABGB noch eine sittliche Verpflichtung, dem Kind ein im Vergleich zu einem Studium an einer österreichischen Universität mit wesentlich höheren Kosten verbundenes Studium im Ausland zu finanzieren. Dies ungeachtet dessen, dass das Studium an einer ausländischen Universität für das Ausbildungsniveau und die spätere Berufslaufbahn des Ausgebildeten von Vorteil sein kann (vgl. Erkenntnisse vom 19. Mai 1993, Zl. 89/13/0155, und vom 7. August 2001, Zl. 97/14/0068). Diese Umstände treffen auch bei einem Vergleich zweier Universitäten im Inland zu; Maßstab ist die Vergleichbarkeit der inländischen Studienordnungen. Vergleichbar sind aus- und inländische Studienordnungen dann, wenn diese weitgehend die gleichen Kernfächer aufweisen und liegt diesfalls eine entsprechende Ausbildungsmöglichkeit i.S. des § 34 Abs. 8 EStG 1988 vor. Wenn die Bw. dazu ausgeführt hat, dass in Österreich keine vergleichbare Ausbildungsmöglichkeit bestehe, so ist Folgendes festzuhalten: Der Plan für das von der Tochter der Bw. betriebene Undergraduate Studium/Bachelor of Arts, Fachrichtung Management, Schwerpunkt Human Resource Management, mit einer Studiendauer von drei bis vier Jahren schreibt 36 Stunden in den Pflichtfächern, 27 Stunden in Allgemeinbildung und 65 Stunden in den Wahlfächern vor. An Lehrveranstaltungen werden beim Studium mit dem Schwerpunkt "Human Resource Management" im Wesentlichen "Buchhaltung", "Bilanzierung", "Prinzipien der Makro- und Mikroökonomie", "Managementtheorie und -praxis", "Wirtschaftsrecht", "Personalmanagement", "Managementbeziehungen", "verhaltenswissenschaftlich orientiertes Management", "Personalrecht", "Kompensationsmanagement" und "zeitgemäße Personalstrategien" angeboten. Die in Österreich an der Wirtschaftsuniversität Wien angebotenen Studien der Betriebswirtschaft und internationalen Betriebswirtschaft, die jeweils mit der Verleihung des akademischen Grades "Mag.rer.soc.oec." beendet werden, mit einer Dauer von jeweils 8 Semestern, gegliedert in 2 Studienabschnitte, umfassen insgesamt 125 Semesterstunden, davon 34 Semesterstunden entfallend auf die Pflichtfächer des ersten Studienabschnittes, 79 Semesterstunden auf die Pflicht- und Wahlfächer des zweiten Studienabschnittes sowie 12 Semesterstunden auf die freien Wahlfächer. Bei beiden Studien sind im ersten Studienabschnitt Prüfungen aus den Fächern "Grundlagen der Volkswirtschaftslehre", "Grundlagen der Mathematik", Buchhaltung und Bilanzierung", "Marketing", "Personal/Führung/Organisation", "Einführung in betriebliche Organisationssysteme", "Kostenrechnung", "International Business", "Beschaffung, Logistik, Produktion", "Finanzierung", "Rechnerpraktikum: Betriebliche Informationssysteme", "Politische Ökonomie und Wirtschaftsgeschichte", "Wirtschaftspolitik und Institutionen", "Europäisches und öffentliches Wirtschaftsrecht", "Wirtschaftsprivatrecht", "Statistik", "Wirtschaftskommunikation I und II in der gewählten Fremdsprache" abzulegen. Die Pflichtfächer des zweiten Studienabschnittes der genannten Studien umfassen die Fächer "Buchhaltung und Bilanzierung", "Kostenrechnung und Controlling", "Beschaffung/Logistik/Produktion", "Finanzierung", "Marketing", "Personal/Führung/Organisation", "internationale Makroökonomik", "angewandte Mikroökonomik", "Finanzwissenschaft oder Wirtschaftspolitik", "Wirtschaftsprivatrecht", "Gesellschaftsrecht", "europäisches und öffentliches Wirtschaftsrecht", "Steuerrecht und seine Grundlagen im Unternehmensrecht/europäischen und öffentlichen Wirtschaftsrecht", "Arbeits- und Sozialrecht", und je nach gewählter Fremdsprache "Wirtschaftskommunikation", "Spezialgebiete der Wirtschaftssprache" und "Landes- und Kulturkunde". Im zweiten Studienabschnitt ist beim Studium der Betriebswirtschaft weiters ein Wahlfach aus den Fächern "Einführung in die Soziologie", "Methoden der empirischen Sozialforschung" oder "Mathematische Methoden für die Wirtschaftswissenschaften", ein sog. Kompetenzfeld (d.i. die Verbindung von einer speziellen Betriebswirtschaftslehre und mindestens einem weiteren Fach) oder eine (weitere) spezielle Betriebswirtschaftslehre und ein Wahlfach sowie weitere freie Wahlfächer zu absolvieren. Beim Studium der internationalen Betriebswirtschaft ist im zweiten Studienabschnitt eine spezielle Betriebswirtschaftslehre, wahlweise weiters ein Kompetenzfeld oder aber eine zweite spezielle Betriebswirtschaftslehre mit internationaler Ausrichtung, ein Wahlfach mit eindeutiger internationaler Ausrichtung, fremde Wirtschaftssprachen sowie weitere freie Wahlfächer zu absolvieren. Die Liste der speziellen Betriebswirtschaftslehren enthält beim Studium der Betriebswirtschaft beispielsweise "Change Management und Management Development", "Informationswirtschaft", "Personalmanagement", "Werbewirtschaft und Marktforschung", "Bankbetriebslehre", "Handel und Marketing" und "Unternehmensführung" und beim Studium der Internationalen Betriebswirtschaft beispielsweise "Betriebswirtschaftslehre des Außenhandels", "Internationale Finanzierung", "Internationales Marketing und Management" und "Transportwirtschaft und Logistik". Die Liste der Wahlfächer enthält beispielsweise "angewandte Sozialforschung", "Arbeitsrecht", "Außenwirtschaft", "Internationales Steuerrecht/Vertragsrecht/Wirtschaftsrecht", "Projektmanagement", "Sozialpolitik", "Sozialrecht", "Wirtschaft und Kultur", "Wirtschaftsgeographie". Aus diesem Vergleich ist erkennbar, dass die beleuchteten Studienpläne weitgehend die gleichen Kernfächer aufweisen und von ihren Lehrinhalten her zu einem gleichartigen Ausbildungsabschluss führen. Der Umstand, dass das Studium an der Webster Universität Wien in englischer Sprache abgehalten wird, vermag der Tochter der Bw. unter Umständen zwar einen gewissen Startvorteil zu verschaffen, ist jedoch in diesem Zusammenhang - wie bereits oben ausgeführt - unmaßgeblich. Abgesehen davon bilden Fremdsprachen auch bei den Studien der Betriebswirtschaft und Internationalen Betriebswirtschaft an der Wirtschaftsuniversität Wien ebenfalls wesentliche Lehrinhalte. Was die Dauer der angeführten Studien anbelangt, so ist nach Ansicht des unabhängigen Finanzsenates keine solche Abweichung gegeben, dass eine andere Beurteilung zu greifen hätte (vgl. dazu auch Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 7. August 2001, Zl. 97/14/0068). Für die Tochter der Bw. ist somit auf Grund der geschilderten Umstände ein Studienangebot an einer österreichischen Universität gegeben, das sich mit der von ihr angetretenen Ausbildung (an der internationalen Universität) vergleichen lässt und das mit wesentlich geringeren Kosten verbunden gewesen wäre. Die von der Bw. geltend gemachten Aufwendungen für das Studium ihrer Tochter sind aus den angeführten Gründen nicht zwangsläufig erwachsen und kommt ein Abzug als außergewöhnliche Belastung (im vollen Umfang) somit nicht in Betracht. Das Finanzamt hat aus den angeführten Gründen zu Recht bei der Bw. im Jahre 2003 lediglich den Pauschbetrag nach § 34 Abs. 8 EStG 1988 als außergewöhnliche Belastung anerkannt. Der Berufung war daher der Erfolg zu versagen und wie im Spruch angeführt zu entscheiden. Klagenfurt, am 15. März 2005