…Verein und von den verschiedenen Hilfsvereinen auf die religiöse Bekenntnisgemeinschaft mit Rechtspersönlichkeit als auch auf die örtlichen Teilbereiche der religiösen Bekenntnisgemeinschaft mit Rechtspersönlichkeit ist demnach aufgrund der gesetzlichen Fiktion des bloßen Rechtsformwechsels möglich. Der Berufung war daher stattzugeben und der angefochtene Bescheid ersatzlos aufzuheben. Linz…

…Verein und von den verschiedenen Hilfsvereinen auf die religiöse Bekenntnisgemeinschaft mit Rechtspersönlichkeit als auch auf die örtlichen Teilbereiche der religiösen Bekenntnisgemeinschaft mit Rechtspersönlichkeit ist demnach aufgrund der gesetzlichen Fiktion des bloßen Rechtsformwechsels möglich. Der Berufung war daher stattzugeben und der angefochtene Bescheid ersatzlos aufzuheben. Linz…

…Verein und von den verschiedenen Hilfsvereinen auf die religiöse Bekenntnisgemeinschaft mit Rechtspersönlichkeit als auch auf die örtlichen Teilbereiche der religiösen Bekenntnisgemeinschaft mit Rechtspersönlichkeit ist demnach aufgrund der gesetzlichen Fiktion des bloßen Rechtsformwechsels möglich. Der Berufung war daher stattzugeben und der angefochtene Bescheid ersatzlos aufzuheben. Linz…

…der angemeldeten Waren beschaut, so gelten die Ergebnisse dieser Teilbeschau gemäß Artikel 70 Absatz 1 erster Unterabsatz ZK für alle in der Anmeldung bezeichneten Waren. Auf Grund dieser gesetzlichen Fiktion ist daher anzunehmen, dass es sich bei den unter Positions Nr. 2 der Anmeldung bezeichneten…

…die wie bereits oben ausgeführt nur im Falle der Entstehung einer Zollschuld nach Artikel 202 ZK durch die Anwendung der gesetzlichen Fiktion des vorschriftswidrigen Verbringens gegeben ist. Im vorliegenden Fall ist jedoch nach Ansicht des erkennenden Senates die gesetzliche Fiktion des vorschriftswidrigen Verbringens keinesfalls anwendbar…

…L/04 mit Verweis auf Ritz, BAO-Handbuch, 113). Der UFS führt in dieser Entscheidung noch weiter aus: "... ein Veranlagungsverfahren hat nur in den gesetzlich vorgesehenen Fällen zu erfolgen. Wenn das EStG 1888 für die IZP vorsieht, dass der Steuererklärung ... ein eigenes Verzeichnis für die…

…Verein und von den verschiedenen Hilfsvereinen auf die religiöse Bekenntnisgemeinschaft mit Rechtspersönlichkeit als auch auf die örtlichen Teilbereiche der religiösen Bekenntnisgemeinschaft mit Rechtspersönlichkeit ist demnach aufgrund der gesetzlichen Fiktion des bloßen Rechtsformwechsels möglich. Der Berufung war daher stattzugeben und der angefochtene Bescheid ersatzlos aufzuheben. Salzburg…

…Rahmen der Erfüllung des Dienstvertrages mit dem Krankenhausträger mit den Betriebsmitteln des Krankenhauses erfolgte, ist sie sachverhaltsbezogen (unter Ausklammerung der gesetzlichen Fiktion) dem Dienstverhältnis des Arztes zuzuordnen. Wenn der steuerliche Vertreter vermeint, dass für den Verwaltungsgerichthof die Behandlung von Sonderklassepatienten im Rahmen eines Betriebes erbracht…

…ein Werbungskostenabzug zu. Auf Grund der, in den lohngestaltenden Vorschriften über die Dienstreisen (RGV) enthaltenen gesetzlichen Fiktion, gelte auch im Anwendungsbereich des Einkommensteuerrechts die Wegstrecke zwischen Wohnung und Arbeitsstätte als zurückgelegt, selbst wenn der Steuerpflichtige bei seinen Dienstreise tatsächlich die Arbeitsstätte überhaupt nicht aufgesucht hat…

…11/2). Der UFS schließt sich dieser Rechtsmeinung im Sinne des Gebots der engen Interpretation von Ausnahmen an. Die gesetzliche Fiktion eines Lohnzuflusses aufgrund der bloßen Einräumung einer Pensionszusage erweitert das Zuflussprinzip, einen der tragenden Grundsätze bei der Besteuerung außerbetrieblicher Einkünfte. Mit der Ergänzung des …

…insoweit die "Fiktion einer betrieblichen Veranlassung" vorliege). Auch in den EStR 2000 Rz 8229, letzter Satz, wird ausgeführt, dass eine antragsgemäße Gutschrift "keine Abgabenfestsetzung darstellt". (30/3) Tatsächlich handelt es sich bei der IZP - wie auch aus den zur Interpretation einer gesetzlichen Bestimmung heranziehbaren Gesetzesmaterialien…

…Die Steuern etc. stellen keinen Beitrag zur betrieblichen Wertschöpfung dar, weshalb deren Einbeziehung in den Nettoproduktionswert eine gesetzliche Fiktion darstelle, die nicht in der Intention des Gesetzgebers gelegen sei. Die Biersteuer solle als Verbrauchssteuer den Konsum von Bier besteuern und nicht zu einer Verteuerung des…

…Universitätsgesetz 2002 gelte im Falle der Anrechnung die Anerkennung einer Prüfung als Prüfungsantritt und positive Beurteilung. Hiebei handle es sich um eine gesetzliche Fiktion. Für den Sektor der Familienbeihilfe bedeute dies, dass die Prüfung erst mit bescheidmäßiger Bewilligung der Anrechnung als abgelegt gelte. In der…

…meiner Kinder größer, als im Verhältnis zu österreichischen Kindern gesehen. Dafür wurden mir nicht nur die Lebenhaltungsgrundkosten nicht abgedeckt, sondern es wurde sogar die gesetzliche Fiktion gemacht, als wenn Kinder von Flüchtlingen offensichtlich keine Grundbedürfnisse haben. Diese Interpretation ist jedoch rechts- und verfassungswidrig, da sie…

…der Zeitpunkt der Weiterleitung an den Anteilinhaber entscheidend. Die Weiterleitung finde entweder im Zeitpunkt der Ausschüttung oder mit der Zurechnung des ausschüttungsgleichen Ertrages statt. Bei den in Rede stehenden ausschüttungsgleichen Erträgen handle es sich um die gesetzliche Fiktion einer Ausschüttung für steuerliche Zwecke. § 40 Abs…

…beim untersuchten Warenmuster habe es sich um keine akzeptable Durchschnittsprobe gehandelt und daher könne dieses nicht repräsentativ für eine Lieferung von insgesamt 1640 kg sein. Die Rechtsansicht der belangten Behörde, auf den vorliegenden Sachverhalt wäre die gesetzliche Fiktion des Art. 70 Abs. 1 ZK anwendbar…

…vom Steuerpflichtigen erbracht werden könne. Die solcherart für den Steuerpflichtigen nicht widerlegbare Pauschalierung sei sachlich nicht gerechtfertigt, weil die gesetzliche Fiktion eines Mindestertrages die tatsächliche Wertentwicklung völlig außer Acht lasse und damit jeglicher Erfahrung widerspreche. Die Regelungen seien daher verfassungswidrig. Darüber hinaus verstoße die Pauschalbesteuerung…

…gerichtlicher Versteigerung kommt der Umsatz unmittelbar zwischen Gemeinschuldner und Ersteher zustande (OGH). Gesetzliche Fiktion kraft derer die Leistung als bewirkt gilt (Ersatz für unternehmerisches Verhalten). Diese Erlöse sind daher vom Bw. umsatzzuversteuern."   Das Finanzamt Kitzbühel verfügte in der Folge den angeführten Feststellungen des Betriebsprüfers…

…im Jahr des Anspruches und nicht im Zuflussjahr) vermag an dieser Beurteilung nichts zu ändern, da die Wiederaufnahme des Verfahrens aufgrund neu hervorgekommener Tatsachen und/oder Beweismittel nicht auf gesetzliche Fiktionen, sondern nur auf tatsächliche Vorgänge abstellt. Der angefochtene Wiederaufnahmsbescheid war daher in Stattgebung der…

…nicht verlangt. In diesem Bereich wäre also die Bw. - sollte sie Gewinne erzielen - körperschaftsteuerpflichtig. Werde ein Betrieb entgeltlich überlassen, gelte kraft gesetzlicher Fiktion des § 2 Abs. 2 Z 2 KStG 1988 diese entgeltliche Überlassung als BgA und es bleibe diesbezüglich die unbeschränkte Steuerpflicht bestehen. Die…