…Verein und von den verschiedenen Hilfsvereinen auf die religiöse Bekenntnisgemeinschaft mit Rechtspersönlichkeit als auch auf die örtlichen Teilbereiche der religiösen Bekenntnisgemeinschaft mit Rechtspersönlichkeit ist demnach aufgrund der gesetzlichen Fiktion des bloßen Rechtsformwechsels möglich. Der Berufung war daher stattzugeben und der angefochtene Bescheid ersatzlos aufzuheben. Linz…

…Verein und von den verschiedenen Hilfsvereinen auf die religiöse Bekenntnisgemeinschaft mit Rechtspersönlichkeit als auch auf die örtlichen Teilbereiche der religiösen Bekenntnisgemeinschaft mit Rechtspersönlichkeit ist demnach aufgrund der gesetzlichen Fiktion des bloßen Rechtsformwechsels möglich. Der Berufung war daher stattzugeben und der angefochtene Bescheid ersatzlos aufzuheben. Linz…

…Verein und von den verschiedenen Hilfsvereinen auf die religiöse Bekenntnisgemeinschaft mit Rechtspersönlichkeit als auch auf die örtlichen Teilbereiche der religiösen Bekenntnisgemeinschaft mit Rechtspersönlichkeit ist demnach aufgrund der gesetzlichen Fiktion des bloßen Rechtsformwechsels möglich. Der Berufung war daher stattzugeben und der angefochtene Bescheid ersatzlos aufzuheben. Linz…

…Art.202 Zollkodex iVm Art. 234 Abs.2 ZK-DVO infolge vorschriftswidrígen Verbringens (als Rechtsfolge der im Art.234 Abs.2 ZK-DVO normierten gesetzlichen Fiktion ("...gelten diese Waren als vorschriftswidrig verbracht...") entstanden, weil sich bei der (um 14.05 Uhr durchgeführten) Kontrolle durch ein…

…greift die gesetzliche Fiktion einer Nettolohnvereinbarung nicht, wobei diesbezüglich eine Beweislastumkehr zu Lasten des Arbeitgebers gegeben ist. Bloße Bewertungs- oder Rechenfehler bzw. die nicht wissentliche unrichtige Inanspruchnahme von Steuerbegünstigungen sind von der gesetzlichen Fiktion einer Nettolohnvereinbarung nicht umfasst. Die Annahme einer Nettolohnvereinbarung gilt zudem nicht…

…der angemeldeten Waren beschaut, so gelten die Ergebnisse dieser Teilbeschau gemäß Artikel 70 Absatz 1 erster Unterabsatz ZK für alle in der Anmeldung bezeichneten Waren. Auf Grund dieser gesetzlichen Fiktion ist daher anzunehmen, dass es sich bei den unter Positions Nr. 2 der Anmeldung bezeichneten…

…die wie bereits oben ausgeführt nur im Falle der Entstehung einer Zollschuld nach Artikel 202 ZK durch die Anwendung der gesetzlichen Fiktion des vorschriftswidrigen Verbringens gegeben ist. Im vorliegenden Fall ist jedoch nach Ansicht des erkennenden Senates die gesetzliche Fiktion des vorschriftswidrigen Verbringens keinesfalls anwendbar…

…der Abgaben geltenden Bestimmungen, insbesondere die BAO, zur Anwendung. Die Bestimmung sieht auch die gesetzliche Fiktion vor, dass die Meldungen als Abgabenerklärung gelten. Dies dient ausschließlich der Anwendung dieses Bundesgesetzes und zeitigt keine darüber hinaus gehenden Auswirkungen auf die Finanzinstitute (vgl. EräutRV 685 BlgNR 25…

…L/04 mit Verweis auf Ritz, BAO-Handbuch, 113). Der UFS führt in dieser Entscheidung noch weiter aus: "... ein Veranlagungsverfahren hat nur in den gesetzlich vorgesehenen Fällen zu erfolgen. Wenn das EStG 1888 für die IZP vorsieht, dass der Steuererklärung ... ein eigenes Verzeichnis für die…

…Verein und von den verschiedenen Hilfsvereinen auf die religiöse Bekenntnisgemeinschaft mit Rechtspersönlichkeit als auch auf die örtlichen Teilbereiche der religiösen Bekenntnisgemeinschaft mit Rechtspersönlichkeit ist demnach aufgrund der gesetzlichen Fiktion des bloßen Rechtsformwechsels möglich. Der Berufung war daher stattzugeben und der angefochtene Bescheid ersatzlos aufzuheben. Salzburg…

…Rahmen der Erfüllung des Dienstvertrages mit dem Krankenhausträger mit den Betriebsmitteln des Krankenhauses erfolgte, ist sie sachverhaltsbezogen (unter Ausklammerung der gesetzlichen Fiktion) dem Dienstverhältnis des Arztes zuzuordnen. Wenn der steuerliche Vertreter vermeint, dass für den Verwaltungsgerichthof die Behandlung von Sonderklassepatienten im Rahmen eines Betriebes erbracht…

…ein Werbungskostenabzug zu. Auf Grund der, in den lohngestaltenden Vorschriften über die Dienstreisen (RGV) enthaltenen gesetzlichen Fiktion, gelte auch im Anwendungsbereich des Einkommensteuerrechts die Wegstrecke zwischen Wohnung und Arbeitsstätte als zurückgelegt, selbst wenn der Steuerpflichtige bei seinen Dienstreise tatsächlich die Arbeitsstätte überhaupt nicht aufgesucht hat…

…2007/16/0089; Stoll, S. 580). Die verspätete Einbringung einer verbesserten Rechtsmittelschrift vermag die gesetzliche Fiktion der Zurücknahme des Rechtsmittels nicht mehr zu beseitigen (VwGH 27.9.1990, 89/14/0255, insbes. Rs.1). Mit ungenütztem Verstreichen der Mängelbehebungsfrist trat am 4.3.2013 Rechtskraft…

…11/2). Der UFS schließt sich dieser Rechtsmeinung im Sinne des Gebots der engen Interpretation von Ausnahmen an. Die gesetzliche Fiktion eines Lohnzuflusses aufgrund der bloßen Einräumung einer Pensionszusage erweitert das Zuflussprinzip, einen der tragenden Grundsätze bei der Besteuerung außerbetrieblicher Einkünfte. Mit der Ergänzung des …

…zum UmgrStG ausführt, dass die strittigen Siebentelabschreibungen im Bereich der Gruppenbesteuerung "fikitv als Vorgruppenverluste" zu behandeln seien. Eine entsprechende gesetzliche Fiktion findet sich jedoch im Körperschaftsteuergesetz nicht. In dem am 14.10.2010, 2008/15/0212 vom VwGH entschiedenen Fall war strittig, ab welchem Wirtschaftsjahr…

…den Zugang zu ihren Einrichtungen anderen Unternehmen zu gewähren. Um diesen Unternehmen, die sich der überlassenen Einrichtung bedienen keinen Wettbewerbsvorteil zu gewähren wurde die gesetzliche Fiktion der Erteilung der Gebrauchserlaubnis mit Gebrauchsüberlassung in die Bestimmung des § 3 Abs. 3 GAG aufgenommen. Das Gebührenanspruchsgesetz sieht hier…

…Rz 561: Bei den ausschüttungsgleichen Erträgen im Sinne des § 186 Abs. 2 Z 1 InvFG 2011 handelt es sich um die gesetzliche Fiktion einer Ausschüttung für steuerliche Zwecke. Unter diese Ausschüttungsfiktion fallen sämtliche ordentlichen Erträge eines Investmentfonds. Ein Investmentfonds ist ein in Wertpapieren bestehendes Sondervermögen…

…Leistungen festzustellen, ist zwingend die Istbesteuerung vorgesehen. Rz 2455: Durch die Anknüpfung an die Rechnungslegung sind in dieser Art der Istbesteuerung auch Elemente der Sollbesteuerung enthalten. Auf Grund der gesetzlichen Fiktion, dass das Entgelt mit der Rechnungslegung (wobei auch Teilzahlungsanforderungen als Rechnungen anzusehen sind, auch…

…Beschwerde als verspätet zurück. Am 9.4.2025 stellt die Bf einen Vorlageantrag. 2. Beweiswürdigung Für den Zeitpunkt der Zustellung des angefochtenen Bescheides war die gesetzliche Fiktion heranzuziehen, denn die von der Bf getroffenen Angaben waren widersprüchlich und teilweise offensichtlich unzutreffend. In der Beschwerde selbst…

…84, 83/15/0113; VwGH 18.03.2004, 2001/15/0034), sind aber auf Grund gesetzlicher Fiktion (§ 22 Z 1 lit b letzter Satz EStG 1988), soweit sie von der Krankenanstalt nicht im eigenen Namen vereinnahmt werden, dennoch den Einkünften aus selbständiger Arbeit zuzurechnen. Von…