… 10a Abs. 7 KVG zur Gänze erstattet. Entscheidungsgründe Im Antrag vom 21.3.2008 hat die Bw die gesellschaftsrechtlichen Vorgänge vom 19.12.2007 (Generalversammlungsbeschlüsse der Bw vom 19.12.2007 bezügl. Kapitalerhöhung um Euro 15.000,00 zuzüglich Agio und Übernahme der neuen Stammeinlage…

…nach § 142 UGB das inländische Grundstück den Eigentümer von bisher OEG zum Bw. als nunmehrigen Alleineigentümer, dann liegt entgegen der Meinung des Bw. in diesem gesellschaftsrechtlichen Vorgang der Anwachsung nach § 142 UGB ein Erwerbsvorgang im Sinne des § 1 Abs. 1 Z 2 GrEStG. Damit ist…

…umzudeuten. Durch die Zeichnung und Einzahlung der Geschäftsanteile wurde vielmehr das Kapital für den Zweck der Genossenschaft, die Errichtung und den Betrieb einer Biogasanlage, aufgebracht. Gegen die Umdeutung dieses gesellschaftsrechtlichen Vorganges in einen umsatzsteuerbaren Vorgang spricht auch der Umstand, dass nach § 7 in Verbindung mit …

…aber eindeutig noch im Zusammenhang mit der ehemaligen Gesellschafterstellung der ausgeschiedenen Genossenschafter. Vorgänge im Zusammenhang mit solchen gesellschaftsrechtlichen Vorgängen führen aber weder zu steuerpflichtigen Erträgen noch können Aufwendungen in diesem Zusammenhang abgezogen werden. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Beilage: 3 Berechnungsblätter Wien, am 28…

…aber eindeutig noch im Zusammenhang mit der ehemaligen Gesellschafterstellung der ausgeschiedenen Genossenschafter. Vorgänge im Zusammenhang mit solchen gesellschaftsrechtlichen Vorgängen führen aber weder zu steuerpflichtigen Erträgen noch können Aufwendungen in diesem Zusammenhang abgezogen werden. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Beilage: 2 Berechnungsblätter Wien, am 28…

…eines Einbringungsvertrages. Ein Einbringungsvertrag sei die Willenseinigung zwischen Einbringenden und übernehmender Körperschaft über eine Vermögensübertragung auf gesellschaftsrechtlicher Grundlage. Dieses Rechtsgeschäft müsse nicht ausdrücklich als Einbringungsvertrag bezeichnet sein, es müsse aber aus dem Vertrag eindeutig ersichtlich sein, dass es sich um einen gesellschaftsrechtlichen Vorgang handle. Ein…

…eines Einbringungsvertrages. Ein Einbringungsvertrag sei die Willenseinigung zwischen Einbringenden und übernehmender Körperschaft über eine Vermögensübertragung auf gesellschaftsrechtlicher Grundlage. Dieses Rechtsgeschäft müsse nicht ausdrücklich als Einbringungsvertrag bezeichnet sein, es müsse aber aus dem Vertrag eindeutig ersichtlich sein, dass es sich um einen gesellschaftsrechtlichen Vorgang handle. Ein…

…gesellschaftsrechtlichen Vorgänge (insbesondere der Aktien- und Fruchtgenussabtretungsverträge) und der buchmäßigen Erfassung folgendes ausgeführt: Nach Lehre und Rechtsprechung könnten Buchgewinne und Buchverluste bei Verschmelzungen sowohl auf gesellschaftsrechtlicher Grundlage (einlagenartige Tatbestände) als auch auf betrieblicher Grundlage entstehen. Buchdifferenzen auf gesellschaftsrechtlicher Ebene seien im Hinblick auf die gesellschaftsrechtliche…

…umzudeuten. Durch die Zeichnung und Einzahlung der Geschäftsanteile wurde vielmehr das Kapital für den Zweck der Genossenschaft, die Errichtung und den Betrieb einer Biogasanlage, aufgebracht. Gegen die Umdeutung dieses gesellschaftsrechtlichen Vorganges in einen umsatzsteuerbaren Vorgang spricht auch der Umstand, dass nach § 7 in Verbindung mit …

… 23 Nrn. 2 und 3 KVStG 1972 überflüssig". In diesem Fall ging es um eine Verschmelzung, welche der BFH als gesellschaftsrechtlichen Vorgang erachtete, welcher zwar in seiner wirtschaftlichen Wirkung tauschähnlich ist, sich aber von dem zivilrechtlichen Tausch- und Erwerbsgeschäft gerade dadurch unterscheidet , dass es an…

…Bw. Die Ausführungen in der Stellungnahme vom 26.11.2010 sind erkennbare Schutzbehauptungen, denen kein Glaube zu schenken war. Der UFS geht davon aus, dass nicht nur die gesellschaftsrechtlichen Vorgänge und Verhältnisse der "Briefkasten-GmbH`s, mit denen die Bw. Geschäftsbeziehungen unterhielt, die gleichen waren…

…späteren Berufungsverfahren. Zusammengefasst ergibt die Beurteilung des Sachverhaltes, dass die Gründung der Bw. und die weiteren gesellschaftsrechtlichen Vorgänge zum Zweck des Erwerbes der Beteiligung an der R-AG im Konzern erfolgten. Es lagen keine der Bw. zuzurechnende Vorbereitungshandlungen und keine nachweislich nach außen wirkende Absicht…

…Tatsache, dass eine Aussage darüber, ob die Erlassung dieser Bescheide gegenüber der Bescheidadressatin auf Grund der vollzogenen gesellschaftsrechtlichen Vorgänge nach materiellrechtlichen Vorschriften (Umgründungssteuergesetz) zulässig war oder ob dies zu Unrecht erfolgte, in einer meritorischen Entscheidung zu treffen ist. Auch vom Verwaltungsgerichtshof wird die Rechtsansicht vertreten…

…Dazu würden insbesondere auch verdeckte Gewinnausschüttungen zählen. Verdeckte Ausschüttungen seien alle außerhalb der gesellschaftsrechtlichen Gewinnverteilung gelegenen Zuwendungen einer Körperschaft an die Anteilsinhaber, die das Einkommen der Körperschaft zu Unrecht mindern und ihre Wurzel in der Anteilsinhaberschaft haben würden. Nach Zitieren der maßgeblichen Gesetzesbestimmungen des Finanzstrafgesetzes…

…größere Anpassungen in Richtung Erhöhung der individuellen Wohnqualität gemacht werden, da diese nach Lage und Umfeld wie gesagt ja erheblichen Einschränkungen unterliegt. Erschwerend und bezeichnend für die Vorgangsweise im Zuge der Prüfung muss gesagt werden, dass die der Vorsteuerkorrektur zugrunde gelegten Rechnungen zum großen Teil…

…anzuwenden, die sich gesellschaftsrechtlich nahe stehen. Von der vorzit. VwGH-Rechtsprechung ausgehend stellt der Unabhängige Finanzsenat fest, dass verdecktes Eigenkapital vorliegt, wenn den Schwestergesellschaftsverbindlichkeiten keine fremdüblichen Leistungsbeziehungen zugrunde liegen. Sind hingegen die den Schwestergesellschaftsverbindlichkeiten zugrunde liegenden Leistungsbeziehungen fremdüblich, liegen verdecktes Eigenkapital ausschließende, betriebliche Vorgänge vor (…

…Kapitalertragsteuer Unter verdeckten Ausschüttungen iSd § 8 Abs. 2 KStG 1988 sind alle außerhalb der gesellschaftsrechtlichen Gewinnverteilung gelegenen Zuwendungen einer Körperschaft an Anteilsinhaber zu verstehen, die das Einkommen der Körperschaft mindern und ihre Wurzel in der Anteilsinhaberschaft haben. Verdeckte Ausschüttungen können das Einkommen der Körperschaft in…

…mehr als ein Buchungsbeleg. Der steuerliche Vertreter entgegnete, dass seitens des Geschäftsführers der Bw. sehr wohl zwischen der gesellschaftsrechtlichen Sphäre und der betrieblichen Sphäre unterschieden worden sei. So lasse sich auch dem einen Beleg entnehmen, dass ein Teil der Forderungen für die Erhöhung des Grundkapitals…

…an die Bw. Darin wurde ua. für diesen Gesellschaftsteuerfall angefragt, wann genau der Zuschuss geleistet worden ist und in welchem gesellschaftsrechtlichen Verhältnis die beiden Gesellschaften zueinander stehen. Weiters wurde um Übersendung des Überweisungsbeleges bzw. eines diesbezüglichen Beschlusses ersucht. Mit Schreiben vom 5. Juni 2002 brachte…

…Berater bei bestimmten Geschäftsfällen beizuziehen, auch dann wenn es sich dabei um die hiezu qualifizierte Ehegattin handeln sollte, ist dem Grunde nach kein unüblicher Vorgang. Die Entscheidung zur Beiziehung eines Beraters ist diesfalls im Rahmen der Ausübung der Geschäftsführertätigkeit erfolgt. Diese Befugnisse stehen auch leitenden…