…geknüpft. Dieses Rechtsgeschäft muss nicht ausdrücklich als Einbringungsvertrag bezeichnet sein, es muss aber klar erkennbar sein, dass es sich um einen gesellschaftsrechtlichen Vorgang handelt. Ein Sacheinlagevertrag kann im Fall einer Sachgründung auch im Gesellschaftsvertrag der zu gründenden Gesellschaft enthalten sein. Rz 662: Aus § 12 Abs…

…MT damit, dass diese Vorgangsweise im Zusammenhang mit der MT nicht als fremdüblich zu beurteilen gewesen sei. Die Aufrechterhaltung der Geschäftsverbindung und die Übernahme der Verbindlichkeiten der MT seien aufgrund der Überschuldung der MT nur aufgrund der gesellschaftsrechtlichen Verbindungen als nachvollziehbar zu beurteilen. Ein fremder…

…Vorhandensein eines schriftlichen Einbringungsvertrages unerlässlich. Das Rechtsgeschäft muss zwar nicht ausdrücklich als Einbringungsvertrag bezeichnet werden, es muss aber klar erkennbar sein, dass es sich um einen gesellschaftsrechtlichen Vorgang handelt. Der Einbringungsvertrag ist daher nur dann vollständig, wenn er folgende Punkte enthält: 1. den Einbringenden (Name…

…es muss aber klar erkennbar sein, dass es sich um einen gesellschaftsrechtlichen Vorgang handelt. Beim Teilungsvertrag handelt es sich um eine gesellschaftsrechtlich veranlasste Willenseinigung zwischen den Teilungspartnern über eine Vermögensübertragung. Rz 1527: Der Teilungsvertrag ist jedenfalls dann vollständig, wenn er folgende Punkte enthält: Teilungspartner Teilungsstichtag…

… 10a Abs. 7 KVG zur Gänze erstattet. Entscheidungsgründe Im Antrag vom 21.3.2008 hat die Bw die gesellschaftsrechtlichen Vorgänge vom 19.12.2007 (Generalversammlungsbeschlüsse der Bw vom 19.12.2007 bezügl. Kapitalerhöhung um Euro 15.000,00 zuzüglich Agio und Übernahme der neuen Stammeinlage…

… VwGH 12.06.1991, 90/13/0028, Liquidation einer atypischen stillen Gesellschaft). Die Aufteilung des Gesellschaftsvermögens im Zusammenhang mit der Beendigung der Mitunternehmerschaft stellt stets einen gesellschaftsrechtlichen Vorgang dar. Daher ist bspw. die Veräußerung eines Wirtschaftsgutes an einen Gesellschafter im Zuge der Aufgabe als Entnahmeunterliegt…

…Dieses Rechtsgeschäft muss nicht ausdrücklich als Zusammenschlussvertrag gekennzeichnet sein, es muss aber klar erkennbar sein, dass es sich um einen gesellschaftsrechtlichen Vorgang handelt. Der Vertrag hat insb. die Beteiligungsverhältnisse an der übernehmenden Personengesellschaft zu regeln und den Umfang des zu übertragenden Vermögens (Rz 1346 ff…

…nach § 142 UGB das inländische Grundstück den Eigentümer von bisher OEG zum Bw. als nunmehrigen Alleineigentümer, dann liegt entgegen der Meinung des Bw. in diesem gesellschaftsrechtlichen Vorgang der Anwachsung nach § 142 UGB ein Erwerbsvorgang im Sinne des § 1 Abs. 1 Z 2 GrEStG. Damit ist…

…verzichtet, liegt eine neuerliche verdeckte Ausschüttung vor. Rückgängigmachen Rz 897: Siehe Rz 666 bis 675. Rückwirkungsverbot Rz 898: Siehe Rz 570 bis 572 und 666 bis 675. Auch ein nachträgliches Umdeuten von gesellschaftsrechtlichen Vorgängen in Rechtsgeschäfte zwischen Körperschaft und Anteilsinhaber und umgekehrt ist unzulässig, da…

…nbsp; 2. Beweiswürdigung: Die Feststellungen zu den gesellschaftsrechtlichen Vorgängen betreffend die ***X GmbH & Co KG*** und die ***X GmbH*** gründen sich auf eine elektronische Einsicht in das Firmenbuch und die dort archivierten Urkunden (Verträge, Gesellschafterbeschlüsse und Firmenbuchanträge). Alle übrigen Feststellungen sind aktenkundig und unstrittig. &nbsp…

…Einlagen noch im Stand der disponiblen Innenfinanzierung Deckung findet, ist - unabhängig von der unternehmensrechtlichen Auflösung von gebundenen Gewinnrücklagen - zunächst zwingend von einer Rückzahlung der indisponiblen Innenfinanzierung auszugehen. Es besteht daher grundsätzlich keine Bindungswirkung an die gesellschaftsrechtlichen Vorgänge, weil aus dem Gesetzeswortlaut eine derartige Verknüpfung nicht…

…Bf die Räumlichkeiten bereits. Auch passen die gesellschaftsrechtlichen Vorgänge zu diesem Bild: die beschwerdeführende Gesellschaft ging mit Wirkung vom 01.05.1985 aus der ***D*** Gesellschaft m.b.H hervor und traten die ehemaligen Gesellschafter Frau ***K*** ihre Anteile an der Gesellschaft ab; sie war…

…umzudeuten. Durch die Zeichnung und Einzahlung der Geschäftsanteile wurde vielmehr das Kapital für den Zweck der Genossenschaft, die Errichtung und den Betrieb einer Biogasanlage, aufgebracht. Gegen die Umdeutung dieses gesellschaftsrechtlichen Vorganges in einen umsatzsteuerbaren Vorgang spricht auch der Umstand, dass nach § 7 in Verbindung mit …

…aber eindeutig noch im Zusammenhang mit der ehemaligen Gesellschafterstellung der ausgeschiedenen Genossenschafter. Vorgänge im Zusammenhang mit solchen gesellschaftsrechtlichen Vorgängen führen aber weder zu steuerpflichtigen Erträgen noch können Aufwendungen in diesem Zusammenhang abgezogen werden. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Beilage: 3 Berechnungsblätter Wien, am 28…

…aber eindeutig noch im Zusammenhang mit der ehemaligen Gesellschafterstellung der ausgeschiedenen Genossenschafter. Vorgänge im Zusammenhang mit solchen gesellschaftsrechtlichen Vorgängen führen aber weder zu steuerpflichtigen Erträgen noch können Aufwendungen in diesem Zusammenhang abgezogen werden. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Beilage: 2 Berechnungsblätter Wien, am 28…

…steuerlichen Bestandteile eines Zusammenschlussvertrages, einer expliziten Bezeichnung als solcher bedürfe es nicht; dass es sich um einen gesellschaftsrechtlichen Vorgang handle, sei klar erkennbar (vgl UmgrStR 2002 Rz 1302). Die Bilanzen weisen deshalb zum 30.9.2009 einen Wert von "Null" auf, weil das Wirtschaftsgut erst…

…die Umfirmierung zur B GmbH, FN 456, beschlossen. Die Umfirmierung erfolgte zeitnah zur Gründung der GmbH, FN 123, ebenso im April 2011. Bei diesem gesellschaftsrechtlichen Vorgang wurde Herr Ing. M N, geb. 27.10.1978, zum handelsrechtlichen Geschäftsführer bestellt. siehe dazu Protokoll der Generalversammlung vom…

…und den Firmennamen von Hö***** KG auf H***** KG zu ändern. Aus diesem Antrag ist nicht erkennbar zu welchen diesem Stichtag Frau Hö***** Antonia ausgeschieden ist und/oder Herr Ho***** Roman eingetreten ist. Schriftliche Verträge über diesen gesellschaftsrechtlichen Vorgang liegen keine vor bzw. wurden lt…

…der vereinbarten alinearen Ausschüttungen soll der geforderten Wertäquivalenz entsprochen werden. Die Vereinbarung einer alinearen Ausschüttung in Form eines gesellschaftsrechtlichen Aktes wird bei vielen wirtschaftlichen Vorgängen als Form der äquivalenten Gegenüberstellung von Leistung und Gegenleistung gewählt. So ist zB im Rahmen des Zusammenschlusses nach Art IV…

…eines Einbringungsvertrages. Ein Einbringungsvertrag sei die Willenseinigung zwischen Einbringenden und übernehmender Körperschaft über eine Vermögensübertragung auf gesellschaftsrechtlicher Grundlage. Dieses Rechtsgeschäft müsse nicht ausdrücklich als Einbringungsvertrag bezeichnet sein, es müsse aber aus dem Vertrag eindeutig ersichtlich sein, dass es sich um einen gesellschaftsrechtlichen Vorgang handle. Ein…