…der Bw. vom 16. Juni 2003 beschlossen die Aktionäre der Bw. eine Erhöhung des Grundkapitals aus Gesellschaftsmitteln durch Umwandlung eines Teilbetrages von € 9.900.000,00 des im Jahresabschluss zum 31. Dezember 2002 ausgewiesenen Bilanzgewinnes ohne Ausgabe neuer Aktien gemäß § 4 Abs. 1 Kapitalberichtigungsgesetz…

…Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe In der Hauptversammlung vom 4. Dezember 2001 beschlossen die Aktionäre der Berufungswerberin (Bw.) eine Erhöhung des Grundkapitals aus Gesellschaftsmitteln durch Umwandlung von Rücklagen von € 21,801.850,25 auf € 25,000.000,00, wobei die Kapitalerhöhung gemäß …

…Stückaktien bei gleichzeitiger Erhöhung des Grundkapitals auf EURO 10,000.000,00 aus den freien Rücklagen." Im Zuge dieser Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln sollte das Grundkapital aus den freien Rücklagen von € 8,720.740,10 um € 1,279.259,90 auf € 10,000…

…1 je Stückaktie traten. Anschließend fasste der Alleinaktionär der Bw. folgenden Beschluss: "Der Erhöhung des Grundkapitals aus Gesellschaftsmitteln um € 5.500.000,00 - nach Eintragung der beschlossenen Umwandlung der Nennbetragsaktien in Stückaktien - von € 1,5 Mio. auf € 7 Mio. durch Ausgabe von…

…die Gesellschaft mit eigenen Mitteln die Verpflichtung des Gesellschafters abdeckt. Zur Frage, welcher der in § 2 KVG aufgezählten Vorgänge bei einer Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln verwirklicht werde, finden sich im Erkenntnis vom 26.9.2006, 2003/16/0129 folgende Ausführungen: "Beim Vorgang einer nominellen Kapitalerhöhung einer…

…der Tagesordnung, Erhöhung des Grundkapitals von Euro 60,486.400.-- um Euro 9,513.600.-- auf Euro 70,000.000.-- aus Gesellschaftsmitteln ohne Ausgabe neuer Aktien. Der Wert der Gegenleistung wurde mit Euro 9,513.600.- beziffert. Mit Bescheid vom 16. Mai 2002 setzte das…

…Mit Gesellschaftsteuererklärung vom 11. März 2002 meldete die Bw. die Beschlussfassung über die Erhöhung des Grundkapitals unter Heranziehung von Gesellschaftsmitteln und beantragte eine Gesellschaftsteuer im Hinblick auf die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes vom 19.9.2001, 2000/16/0761 nicht festzusetzen. Lt. beigelegter Abschrift des Protokolls…

…ausgewiesen und wären somit der Einbringungsrücklage zugewiesen worden. Aus diesen unversteuerten Rücklagen seien nunmehr jene freien Rücklagen aufgebaut worden, welche zur Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln herangezogen wurden. Die Finanzbehörde habe jedoch nur für jene Rücklagen die Steuerbefreiung gewährt, welche unmittelbar für die Kapitalerhöhung herangezogen worden seien…

…selbstberechnet und an das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien abgeführt. Mit Generalversammlungsbeschluss vom 28. September 2000 erfolgte eine Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln um S 17.675.000,00. Die Gesellschaftsteuer anlässlich dieser Kapitalerhöhung wurde mit 1 % von S 17.675.000,00 = S…

…von 100,00 S eine Stückaktie tritt. Danach wurde gemäß § 2 Abs. 2 Kapitalberichtigungsgesetz auch die Erhöhung des Grundkapitals aus Gesellschaftsmitteln (durch Auflösung eines Teiles der freien Rücklage) um 4,099.074,87 € beschlossen. Gemäß § 4 Abs. 1 Kapitalberichtigungsgesetz erfolgte die Kapitalerhöhung ohne Ausgabe…

…weil er vom Bestand dieser Abgabenschuldigkeiten vorerst gar keine Kenntnis gehabt, es nach deren bekannt werden an zur Entrichtung ausreichenden Gesellschaftsmitteln gefehlt und er im gegebenen Zusammenhang nicht einmal Verletzungen von Vertreterpflichten zu verantworten hätte. Der Berufungswerber wäre während seines früheren Beschäftigungsverhältnisses bei der C…

…12/97 am 16. Februar 1998 bzw. der Umsatzsteuer 4-5/98 am 15. Juli 1998 keine Gesellschaftsmittel zur Entrichtung dieser Abgaben mehr vorhanden gewesen wären, wurde berufungsgegenständlich aber nicht einmal behauptet noch ergeben sich Anhaltspunkte in diese Richtung aus der Aktenlage, die für die…

…daher davon ausgegangen, dass es im konkreten Haftungszeitraum auch aufgrund dieser globalen Forderungszession zu einer dem Berufungswerber haftungsrechtlich vorwerfbaren Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes dadurch gekommen ist, dass aus den zugeflossenen Gesellschaftsmitteln einerseits die Hausbank als andrängende Gläubigerin begünstigt, und andererseits andere andrängende Gläubiger, insbesondere auch der…

…vom 8. Oktober 1998 aus gemäß § 3 Abs. 1 Z 29 EStG 1988 steuerfreien Gesellschaftsmitteln erfolgt. Die Herabsetzung von 417.868,80 € auf 100.000,00 € sei mit Generalversammlungsbeschluss vom 4. Juni 2009 und damit 10 Jahre nach dessen Erhöhung und deshalb nach §…

…vom 8. Oktober 1998 aus gemäß § 3 Abs. 1 Z 29 EStG 1988 steuerfreien Gesellschaftsmitteln erfolgt. Die Herabsetzung von 417.868,80 € auf 100.000,00 € sei mit Generalversammlungsbeschluss vom 4. Juni 2009 und damit 10 Jahre nach dessen Erhöhung und deshalb nach §…

…Wege der Selbstberechnung entrichteten Gesellschaftsteuer von € 7.636,64. Begründet wurde dieser Antrag mit dem Vorbringen, die Rechtsgrundlage für diese Vorschreibung der Gesellschaftssteuer für die beschlossene Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln sei § 2 Z 1 KVG gewesen. Diese Rechtsgrundlage besteuere den Erwerb von Gesellschaftsrechten an einer…

…im konkreten Schriftsatz näher angeführte Abgabenrückstände dieser Gesellschaft im Gesamtbetrag von 27.848,56 € entrichtet werden. Sollten zu den jeweiligen Abgabenfälligkeitszeitpunkten noch Gesellschaftsmittel vorhanden gewesen und diese anteilig zur Begleichung aller Verbindlichkeiten der Gesellschaft verwendet worden sein, wäre auch dies anhand geeigneter Unterlagen nachzuweisen…

…Gebot der gleichmäßigen Behandlung aller Schulden (bzw. aller Gläubiger) hinaus (VwGH 25.2.2003, 97/14/0164). Reichen die Gesellschaftsmittel zur Auszahlung der voll vereinbarten Löhne nicht aus, dann darf der Geschäftsführer zufolge der Anordnung im § 78 Abs. 3 EStG Löhne nur in solchem Betrag…

…Parteivorbringen bei ihr eingegangenen Gesellschaftsforderungen nach eigenem Gutdünken verfügen konnte, und sie dabei als andrängende Gläubigerin der GmbH aus den im Haftungszeitraum vorhanden gewesenen Gesellschaftsmitteln unzweifelhaft gegenüber anderen Gesellschaftsgläubigerin einschließlich des Abgabengläubigers bevorzugt befriedigt wurde. Für letztgenannte Annahme spricht im vorliegenden Fall im Übrigen auch…

…wurde. Schließlich wurde mit Bericht vom 28.12.2001 die Aufhebung des Konkurses beantragt. Demgegenüber wies bereits das Finanzamt in der Berufungsvorentscheidung darauf hin, dass das gänzliche Fehlen von Gesellschaftsmitteln aufgrund der im haftungsrelevanten Zeitraum eingereichten Umsatzsteuervoranmeldungen unglaubwürdig sei. Nun trifft es zwar zu, dass…