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UFSW FSRV/0060-W/05Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG. Höhe des strafbestimmenden Wertbetrages.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)17.01.2006

…November und Dezember 2003 in Höhe von € 7.500,00 und für die Monate Jänner bis April 2004 in Höhe von € 15.000,00. Diese geschätzten Beträge wurden der erstinstanzlichen Bestrafung zu Grunde gelegt. Wie in der gegenständlichen Berufung angekündigt, hat der Bw…

UFSW RV/3284-W/07Festsetzung einer Pfändungsgebühr
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.11.2007

…keinesfalls sei sofort zu pfänden. Die Finanzbehörde habe gesetzwidrig gehandelt. Ohne diese Umstände zu berücksichtigen habe sie ebenso zukünftig geschätzte Beträge ohne jeglichen Firmenbestand gepfändet. Eine Koordinationshandlung mit der Finanzprokuratur oder dem Nachtragsliquidator sei trotz Aufforderung nicht erfolgt. Die gepfändeten Geldbeträge seien daher rechtswidrig und…

UFSW RV/1004-W/02Pizzeria - Anfechtung der Schätzungsmethode sowie Höhe der Zuschätzungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.07.2003

…gewesen. Grundaufzeichnungen seien nicht vorgelegen. Die ab November 1995 nur noch monatlich verbuchten Losungsbeträge waren als geschätzte Beträge zu beurteilen; es handelte sich jeweils um gerade Beträge in Tausendern. Sie seien aufgrund des verbuchten Wareneinkaufes und nach Steuersätzen aufgeteilt ermittelt worden. Es sei weiteres unrichtig…

UFSW RV/0544-W/10Bei fehlendem Nachweis keine Anerkennung von Betriebsausgaben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.09.2012

…ersuchte das Finanzamt die Bw. um Ergänzung nachfolgender Punkte: "Die von Ihnen beantragten Ausgaben in Höhe von € 750,-- per anno lassen darauf schließen, dass es sich um geschätzte Beträge handelt und keine Belege mehr vorliegen. Es wird daher beabsichtigt, die Betriebsausgabenpauschale in Höhe von…

UFSW RV/3305-W/09Seminarkosten (Avatar-Kurse f. Selbst-Entwicklung, Selbsterfahrung, Steigerung der Selbst-Bewusstheit) einer AHS-Lehrerin - keine Werbungskosten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.03.2011

…die Familienbeihilfe abgedeckt sind; es sich somit um keine abzugsfähigen Werbungskosten handelt. - Bei den Kosten für Arbeitsmittel und Telefon handelt es sich um seitens der Bw. geschätzte Beträge und liegen weder Belege noch konkrete Nachweise bezüglich der beruflichen Verursachung vor. Das Vorbringen, dass die Telefonate…

UFSL RV/0493-L/04Zurechnung von Einkünften
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.01.2008Teil 1/2

…geschätzten Zahlen handelte es sich zB beim Betriebskostenpauschale um ein Bilanzbild per 31. Dezember 1999. Dies sei insofern ersichtlich, als unter dieser Rubrik etwa angeführt werde: Versicherung 1.500,00; Zinsentilgung 12.500,00; Rückzahlungsrate 2,5 Mio/10 Jahre 17.000,00. Diese Beträge…

UFSW RV/0960-W/021. Entscheidung über die Berufung durch den Referenten 2. Schätzungsberechtigung aufgrund des Ergebnisses einer Vermögensdeckungsrechnung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.06.2004

…genannten aus dem Zeitraum vor 1988 noch vorhandenen Ersparnissen von ÖS 200.000,-- ein geschätzter Vermögensstand zum 31.12.1991 von ÖS 529.000,--. Mit diesem Betrag könnte der Kauf der Wertpapiere (in der Berufungsschrift als Nachweis beigelegte Depotauszüge zum 31.12.1992 und 31…

UFSL FSRV/0035-L/06Prüfungsfeststellungen, nicht anerkannte Betriebsausgaben, nicht verzinstes Verrechnungskonto
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)27.07.2009

…noch im Zuge der Prüfung geeignete Unterlagen zum Nachweis der Reisespesen vorgelegt werden konnten. Von den Reisekosten laut Gewinn- und Verlustrechnung wurden geschätzte Beträge anerkannt und die Mehrbeträge als verdeckte Gewinnausschüttungen der Kapitalertragsteuer unterzogen. | verdeckte Gewinnausschüttungen | 2000 in Schilling | 2001 in Schilling…

UFSW RV/3319-W/08Nichtanwendbarkeit von Art. III UmgrStG, wenn eine unbare Entnahme zum Entstehen eines negativen Verkehrswerts führt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.02.2011

…für die Darstellung einer Umsatz- und Ertragssteigerung von 2005 bis 2008 offenkundig griffweise geschätzte Beträge herangezogen wurden. Damit kann auch mangels Nachvollziehbarkeit und ausreichender Begründung der Annahmen des Gutachters aus den prognostizierten Beträgen nicht auf das Vorliegen eines positiven Verkehrswerts des eingebrachten Betriebes geschlossen werden.…

UFSI FSRV/0016-I/09Umsatzsteuerhinterziehungen des faktischen Geschäftsführers eines Transportunternehmens
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)02.07.2009Teil 1/2

…würden in ständiger Rechtssprechung betonen, dass im Finanzstrafverfahren anders als im Abgabenverfahren die Behörde die Beweislast für die Richtigkeit der Schätzung trage. Entsprechend den einschlägigen Bestimmungen der Lehre und Rechtssprechung würden geschätzte Beträge nur dann dem strafbestimmenden Wertbetrag zugrunde gelegt werden dürfen, wenn anzunehmen sei…

UFSG FSRV/0005-G/02Schweres Verschulden eines Wirtschaftstreuhänders im Fall von Nichtoffenlegung von Spekulationsgewinnen in zwei Veranlagungsjahren
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)04.07.2003

…sich um geschätzte Zahlen handle. Bei HG sei er davon ausgegangen, dass es keine Einkünfte aus Spekulationsgewinn gibt, sodass er ihn über weitere Einkünfte nicht fragen musste. Dem Berufungssenat liegt der Einkommensteuerakt HD vor, in dem der B. in der Einkommensteuererklärung 1996 geschätzte Beträge einsetzte…

UFSL RV/1665-L/02Gleichbehandlungsgrundsatz, Richtigkeit der Abgabenvorschreibungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.02.2003

…Der Ehegatte wendete weiters ein, dass in den Haftungsbescheiden teilweise geschätzte Beträge enthalten wären. Die Bescheide selbst seien aber nicht angefochten worden. Es wurde darauf hingewiesen, dass eine Verminderung von geschätzten Beträgen nur dann möglich wäre, wenn tatsächlich ein Beweis für deren Unrichtigkeit erbracht werden…

UFSW RV/0169-W/11Kein Anspruch auf Familienbeihilfe für ein Kind, das das 18. Lebensjahr vollendet hat und in einem Kalenderjahr ein zu versteuerndes Einkommen bezogen hat, das den Grenzbetrag gemäß § 5 Abs 1 FLAG 1967 übersteigt.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.06.2012

…Sohnes der Bw als Bausparkassen- und Versicherungsvertreter sowie dessen Studium an der Universität BWZ Brünner Straße angefallen sein sollen, enthält ausschließlich geschätzte ("ca") Beträge von denen kein einziger mittels Beleg nachgewiesen wurde. Der festgestellte Sachverhalt ergibt sich aus dem Abgabeninformationssystem des Bundes, dem Zentralen Melderegister…

UFSW RV/2981-W/09Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.02.2010

…des Jahresabschlusses, das Erstellen von Vorstandsberichten und die Beratung in Finanzierungsfragen. Der geschätzte Zeitaufwand betrage 40-50 Stunden p.a. Weiters sei er Beirat bei der Z-GmbH und beziehe hieraus ab dem Jahre 2010 ein Honorar in Höhe von 5.000,00 €. Diese…

UFSL RV/0396-L/09Fremdübliche Vertragsgestaltung bei Vermietung an nahe Verwandte
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.04.2012Teil 2/3

…von derzeit 3,65%. Das erste Vollvermietungsjahr 2009 wird Mieteinnahmen von 12 x 2.000,00 = 24.000,00 € bringen. Die Finanzierungskosten betragen geschätzte 17.000,00 €, sodass sich der Überschuss mit 1.750,00 € errechnet. Dieser wird auf Dauer gleich…

UFSI RV/0543-I/02Steuerpflicht des nichtbetrieblichen, beweglichen Nachlassvermögens bei Doppelwohnsitz.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.05.2004

…D. hat im November 2001 der Bw u. a. mitgeteilt, das vorläufig geschätzte negative Betriebsvermögen betrage - DM 90.000; das in Österreich befindliche Vermögen sei dem deutschen Finanzamt zu erklären, wobei Grund- und Betriebsvermögen aufgrund des DBA in Deutschland steuerfrei bleibe. Es sei festgestellt worden…

UFSW RV/2103-W/04Schätzung aufgrund ungeklärter Bankeingänge
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.04.2009

…Versicherungsvergütungen, usw. enthalten sein sollen, wurde im Prüfungszeitraum nicht vorgebracht und nicht belegt. Geschätzte Betriebsausgaben: Die Beträge wurden, wie aus der Bezeichnung hervorgeht, geschätzt. Sofern die tatsächlichen Betriebsausgaben vorgelegt worden wären, wären natürlich diese zum Ansatz gebracht worden. Da der steuerliche Vertreter allerdings eine Pauschalierung…

UFSW RV/2421-W/081. Vorsteuer bei Fehlen der UID-Nummer auf Rechnung 2. Mieterinvestitionen, Fremdvergleich, Angemessenheit des Mietzinses, Zeitpunkt des Zuflusses der Mieterinvestitionen, wirtschaftlicher Eigentümer 3. Antrag auf Gegenberichtigung nach Art 9 OECD-Musterabkommen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)14.05.2012Teil 1/6

…Konto 4825 ohne Verweis auf eine vertragliche Grundlage und unter Vorlage von weiteren Aufgliederungen (teils pauschal, teils unter einer Berechnung Stundensätze x geschätzte Stunden) folgende Beträge weiterverrechnet: für Jänner bis März 2004 EUR 268.192,55, für April bis Juni 2004 EUR 198.720,00…

UFSF RV/0535-F/07Geschätzte Aufwendungen im Zusammenhang mit der betrieblichen Nutzung eines Fahrrades
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.02.2010

…profitieren. Von dieser Warte aus betrachtet, erscheint ein "monatlicher Profit" von rund € 170, von dem noch Einkommensteuer zu entrichten ist, eher als Untergrenze eines Betrages, zu dem jemand bereit ist, nahezu täglich Zeitungen auszutragen." Mit Schreiben vom 4. Dezember 2007 begehrte die Berufungswerberin, die…

UFSW FSRV/0063-W/07Im Abgabenverfahren ohne Berücksichtigung eines Vorsteuerabzuges geschätzte Höhe der Umsatzsteuervorauszahlungen stellt keine taugliche Grundlage für die Bestrafung dar!?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)11.09.2007

…spätestens am 5. Tag nach Fälligkeit entrichtet oder abführt, es sei denn, dass der zuständigen Abgabenbehörde bis zu diesem Zeitpunkt die Höhe des geschuldeten Betrages bekannt gegeben wird; im übrigen ist die Versäumung eines Zahlungstermines für sich allein nicht strafbar. Gemäß § 23 Abs. 1 FinStrG…