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UFSW RV/2192-W/08Schätzung eines selbständigen Buchhalters
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.10.2011

…von ihm in den genannten Jahren erzielten Umsätze und des Gewinnes mit folgender Begründung: Die oben angeführten Bescheide seien auf Grund der Ergebnisse der Betriebsprüfung für den Zeitraum 2003 bis 2006 ergangen. Basis der Bescheide sei dabei eine Schätzung der Einkünfte aus der Tätigkeit als…

UFSW RV/1876-W/07Unzumutbarkeit der Verlegung des Familienwohnsitzes von Serbien nach Österreich
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid09.08.2007Teil 1/2

…minderjährigen) Kinder benötigten daher für einen dauerhaften Aufenthalt in Österreich je eine quotenpflichtige Niederlassungsbewilligung zum Zweck der Familiengemeinschaft, deren Erteilung jedoch auf Grund der nach wie vor bestehenden Quotenpflicht für derartige Anträge und der zu geringen Anzahl an jährlich freigegebenen Quotenplätzen mit einer mehrjährigen Wartefrist…

UFSW RV/2932-W/07Nachsicht von zurückgeforderter Familienbeihilfe bei Auslandsaufenthalt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.02.2008Teil 1/2

…Finanzamt vor. Da die Familienbeihilfe und die Kinderabsetzbeträge weiterhin gewährt worden wären, wäre sie immer davon ausgegangen, dass sie ihr zugestanden wären. Bis November 2003 hätte die Bw. nach der Geburt ihres zweiten Sohnes Karenzgeld erhalten, seither hätte sie keinerlei Einkommen bezogen. Hier in den…

UFSL RV/0912-L/08Abweisung eines Antrages auf Aufhebung gem. § 299 BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.03.2009

…Rente zu Grunde liegenden Unfallversicherungen seien vor dem 1. Jänner 2004 abgeschlossen worden, nämlich H-M am 1. August 1998 und C-L am 1. Juni 2003. Pflichtbeiträge/Doppelbesteuerungsabkommen: Die Beiträge zu den o.a. Unfallversicherungen, die der Pflichtige als Gewerbetreibender in Deutschland bezahlt habe…

UFSW RV/0562-W/11Nichtanerkennung der doppelten Haushaltsführung bei Zumutbarkeit der Verlegung des Familienwohnsitzes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.02.2012Teil 1/2

…und 2003 besondere Umstände vor, die ein regelmäßiges Pendeln vom Familienwohnsitz zur Arbeitsstätte nicht zumutbar machen. Diese Ausführungen haben auch für die Jahre 2005 und 2006 ihre Gültigkeit. Der UFS kann es in diesem Verfahren jedoch dahingestellt lassen, ob die berufliche Tätigkeit des Bw im…

UFSK FSRV/0025-K/05Fahrlässige Abgabenverkürzung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Referent)21.02.2006

…Telefonist und Sekretär. Während seiner Tätigkeit für die Firma B. gehörte es auch zu den Aufgaben des Bw. für das aufgrund einer vorliegenden Bewilligung in Deutschland unter Steueraussetzung bezogene Bier die Biersteuer zu errechnen und eine Steueranmeldung beim zuständigen Hauptzollamt Klagenfurt abzugeben. Diesen ihm übertragenen…

UFSW FSRV/0037-W/12Schätzung gemäß § 184 BAO als Grundlage für den Nachweis einer Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 1 FinStrG.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)12.03.2013Teil 1/2

…bewirken versucht hat. Hinsichtlich Umsatzsteuer 2003-2004 und von Einkommensteuer 2003-2005 hat die Abgabe der unrichtigen Steuererklärungen in der Folge zu einer zu geringen Abgabenfestsetzung geführt. Insoweit liegt eine vollendete Abgabenhinterziehung gemäß §§ 13, 33 Abs. 1, Abs. 3 lit. a FinStrG vor. Betreffend Umsatzsteuer…

UFSL RV/0367-L/10Liebhaberei bei einem Warenpräsentator
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.04.2012Teil 2/2

…die Vertriebsorganisation zu beeinflussen, ist diese Tätigkeit in der Art und Weise, wie sie betrieben wird, voraussichtlich nicht geeignet, Gewinne zu erzielen (vgl. VwGH 12.8.1994, 94/14/0025). Da die Tätigkeit vor Erzielung eines Gesamtgewinnes eingestellt wurde, kann auch kein Anlaufverlust gewährt werden…

UFSL RV/0297-L/05Während der Vollzeitmission der Missionare der Kirche Jesu Christi der Heiligen der Letzten Tage (Mormone) liegt keine Berufsausbildung im Sinne des FLAG vor.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.12.2008Teil 1/2

…ob in diesen Einheiten eine Berufsausbildung vorliegt, entspricht deren geringes zeitliches Ausmaß im Rahmen der Missionstätigkeit auf keinen Fall der vom VwGH geforderten überwiegenden Inanspruchnahme der Zeit des Kindes. Es wird zwar behauptet, dass die Kinder des Berufungswerbers im Rahmen ihrer Tätigkeit als Missionare Prüfungen…

UFSL RV/0072-L/10Vollzeitmission bei Mormonen als Zeit einer Berufsausbildung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.04.2010Teil 1/2

…ob in diesen Einheiten eine Berufsausbildung vorliegt, entspricht deren geringes zeitliches Ausmaß im Rahmen der Missionstätigkeit auf keinen Fall der vom VwGH geforderten überwiegenden Inanspruchnahme der Zeit des Kindes. Es wird zwar behauptet, dass die Kinder des Berufungswerbers im Rahmen ihrer Tätigkeit als Missionare Prüfungen…

UFSF RV/0110-F/03Zinsen als nachträgliche Betriebsausgaben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.04.2004

…Lebensführung zugeschrieben worden sei. Bis September 2000 habe der Berufungsführer auf Grund einer schweren Erkrankung und teilweisen Krankenhausaufenthalten über ein geringes und unsicheres Einkommen verfügt. Erst ab Herbst 2000 habe er mit seinen Monteureinkünften in Japan seine finanzielle Situation aufbessern können, habe das Geld aber…

UFSL RV/0333-L/05Verdeckte Ausschüttung durch Zahlungen an den Bruder der Alleingesellschafterin und Geschäftsführerbezüge ohne Tätigkeit; neuerliche Wiederaufnahme nach Aufhebung des Bescheides
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)07.11.2006Teil 1/2

…September 1999 bestritten worden, allerdings habe es sich bei den dort beschriebenen Tätigkeiten zum Teil um Gesellschafteragenden, zum anderen um verallgemeinerte Beschreibungen wie 'Besprechungen' , 'Vertragsabschlüsse' et cetera gehandelt, die nur geringen zeitlichen Aufwand verursachen würden. Die weiteren Ausführungen in diesem Schreiben, nämlich das Abstimmen der…

UFSW RV/3498-W/11Steuerliche Abzugsfähigkeit einer EU-Kartellbuße?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)16.12.2013

…einer einkunftsrelevanten Tätigkeit gesetzten unrechtmäßigen Verhaltens regelmäßig nicht als Betriebsausgaben anerkannt werden, weil die Absetzbarkeit deren Pönalcharakter unterlaufen würde. Die Begründung dafür ergibt sich aus der Interpretation des allgemeinen Betriebsausgabenbegriffs (Atzmüller, RdW 2006, 305f). Nach Bachl in ecolex 2005, 397 zur Rechtslage vor dem AbgÄG…

UFSI RV/0684-I/09Familienheimfahrten, doppelte Haushaltsführung und Bußgelder als Werbungskosten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.05.2010

…Wohnort in Deutschland), (Familien)Heimfahrten (einschließlich der PKW-Reparatur-Kosten), Bußgelder, Postgebühren und für Arbeitskleidung strittig (siehe Schreiben vom 23. September 2009). C 1) doppelte Haushaltsführung und Familienheimfahrten: Der Berufungswerber begehrt Aufwendungen für doppelte Haushaltsführung (einschließlich der Miet- und Stromkosten an seinem Wohnort in Deutschland…

UFSF RV/0417-F/11Rechtmäßigkeit einer Haftungsinanspruchnahme
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.10.2012Teil 1/2

…die Vollstreckung des errechneten Haftungsbetrages nicht erfolgversprechend wäre. Vielmehr hätte eine Vollziehung zur Folge, dass die Bw. das Insolvenzverfahren in Deutschland durchlaufen müsste. Mit einer Vollziehung bzw. Vollstreckung des Bescheides würde das Finanzamt nur Kosten verursachen, mit einer Befriedigung könne das Finanzamt jedenfalls nicht rechnen…

UFSL RV/0754-L/02verdeckte Ausschüttungen an Alleingesellschaftergeschäftsführerin, Säumniszuschläge
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.03.2004

…September 1999 bestritten worden, allerdings habe es sich bei den dort beschriebenen Tätigkeiten zum Teil um Gesellschafteragenden, zum anderen um verallgemeinerte Beschreibungen wie "Besprechungen", "Vertragsabschlüsse" et cetera gehandelt, die nur geringen zeitlichen Aufwand verursachen würden. Die weiteren Ausführungen in diesem Schreiben, nämlich das Abstimmen der…

UFSW RV/0412-W/021. Umsatzsteuerbarkeit iZm der Vermittlung von Warenterminoptionsgeschäften 2. Abzugsteuer gemäß § 99 EStG für die Überlassung von Adressen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)30.09.2004Teil 1/5

…Möglichkeiten auf dem Bereich der Telekommunikation kein Problem darstelle und die in Frage kommenden Herren B., Re., V. und P. nach Wissen des steuerlichen Vertreters geschäftlich ausschließlich aus Deutschland tätig geworden seien. Für deren Tätigkeit würden die deutschen Vertreter mit 5% des vermittelten Umsatzes entlohnt…

UFSG RV/0398-G/02Gemeinnützigkeit eines Vereins, der Fernseh- und Rundfunkprogramme weiterleitet (Kabelfernsehen)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.10.2003

…ff. BAO eine ausschließliche und unmittelbare Förderung der Allgemeinheit nach den Statuten und der tatsächlichen Geschäftsführung auf den in § 35 Abs. 2 BAO bezeichneten Gebieten gefordert ist. Förderung der Allgemeinheit liegt vor, wenn dem Gemeinwohl ein Nutzen verschafft wird, was nicht jegliche Tätigkeit auf geistigem…

UFSW RV/1744-W/09Liebhaberei und Anlaufzeitraum bei einem Privatgeschäftsvermittler
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)20.01.2010

…praktische Umsetzung der Absicht, aus der H Tätigkeit einen Gesamtgewinn zu erzielen, nicht gelungen ist und voraussichtlich auch nicht mehr gelingen wird und er daher für die Zukunft keine Prognose abgeben kann. Der Bw. bringt zwar in seiner Berufung noch vor, intensiv darum bemüht zu…

UFSW RV/0084-W/09Anlaufzeitraum bei einer Privatgeschäftsvermittlerin
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.02.2012

…in der Aufstellung auch die Betriebsausgaben als Werbungskosten) Teile der Betriebsausgaben der Tätigkeit als Privatgeschäftsvermittler (nochmals) steuerlich geltend gemacht. Zu den Betriebsausgaben liegen teilweise entsprechende Belege vor. Die nachgewiesenen Aufwendungen betreffen im Wesentlichen Seminare von X, die an verschiedensten Orten in Österreich und in Deutschland…