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BFG RV/7103018/2011Kein Anspruch auf Ausgleichszahlung einer slowakischen Pflegerin für Tätigkeit in Deutschland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.05.2015

…zwei Turnussen in vier Monaten) und kurz (an 26 von 133 Tagen) in Österreich tätig wurde und aus dieser Tätigkeit lediglich ein geringes Einkommen erzielt hat, wird davon ausgegangen, dass vor Aufnahme der Erwerbstätigkeit in Deutschland durch die Bf. keine gewöhnliche Erwerbstätigkeit in Österreich im…

UFSW RV/2192-W/08Schätzung eines selbständigen Buchhalters
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.10.2011

…von ihm in den genannten Jahren erzielten Umsätze und des Gewinnes mit folgender Begründung: Die oben angeführten Bescheide seien auf Grund der Ergebnisse der Betriebsprüfung für den Zeitraum 2003 bis 2006 ergangen. Basis der Bescheide sei dabei eine Schätzung der Einkünfte aus der Tätigkeit als…

UFSW RV/1876-W/07Unzumutbarkeit der Verlegung des Familienwohnsitzes von Serbien nach Österreich
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid09.08.2007Teil 1/2

…minderjährigen) Kinder benötigten daher für einen dauerhaften Aufenthalt in Österreich je eine quotenpflichtige Niederlassungsbewilligung zum Zweck der Familiengemeinschaft, deren Erteilung jedoch auf Grund der nach wie vor bestehenden Quotenpflicht für derartige Anträge und der zu geringen Anzahl an jährlich freigegebenen Quotenplätzen mit einer mehrjährigen Wartefrist…

BFG RV/3100179/2014Fahrzeug mit ausländischem Kennzeichen: widerrechtliche Verwendung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.10.2015Teil 1/2

…Bezeichnung der von ihm genannten Personen (mit Name und Anschrift) sowie näheren Darstellung seiner Lebensumstände in Deutschland (betr. Arbeit, Freunde, gesellschaftliches Leben etc.) samt seiner dortigen Tätigkeit und des bezogenen Einkommens ist der Bf nicht nachgekommen und hat auch – abgesehen von der wiederum teils unleserlich…

BFG RV/7102749/2012Darlehensaufnahme von Ausbildungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2015

…vor. Hinsichtlich der beantragten Umschulungskosten führte der Bf. aus, dass er die Aufwendungen für die Pilotenausbildung ausschließlich alleine wirtschaftlich getragen habe. Da er in den Jahren der Ausbildung - 2008 und 2009 - lediglich ein geringes Einkommen erzielt habe, habe sein Vater die Bürgschaft für das in…

BFG RV/5100798/2020Doppelte Haushaltsführung, Familienheimfahrten, Pendlerpauschale
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.03.2026

…oder ein nur geringes Einkommen beziehe, oder dessen Bezug nicht ortsgebunden sei. Die Gattin des BF beziehe seit über zehn Jahren Pensionseinkünfte, welche nicht ortsgebunden seien. Die Beibehaltung des Familienwohnsitzes in unüblicher Entfernung des Dienstortes sei daher rein privat veranlasst und stehe in keinem Zusammenhang…

UFSW RV/2932-W/07Nachsicht von zurückgeforderter Familienbeihilfe bei Auslandsaufenthalt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.02.2008Teil 1/2

…Finanzamt vor. Da die Familienbeihilfe und die Kinderabsetzbeträge weiterhin gewährt worden wären, wäre sie immer davon ausgegangen, dass sie ihr zugestanden wären. Bis November 2003 hätte die Bw. nach der Geburt ihres zweiten Sohnes Karenzgeld erhalten, seither hätte sie keinerlei Einkommen bezogen. Hier in den…

UFSL RV/0912-L/08Abweisung eines Antrages auf Aufhebung gem. § 299 BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.03.2009

…Rente zu Grunde liegenden Unfallversicherungen seien vor dem 1. Jänner 2004 abgeschlossen worden, nämlich H-M am 1. August 1998 und C-L am 1. Juni 2003. Pflichtbeiträge/Doppelbesteuerungsabkommen: Die Beiträge zu den o.a. Unfallversicherungen, die der Pflichtige als Gewerbetreibender in Deutschland bezahlt habe…

BFG RV/5100752/2025Haftung gemäß § 9 BAO für Umsätze, welche Prostituierte eines Bordellbetriebes erwirtschaften
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis19.05.2026Teil 1/2

…in den Räumlichkeiten der Primärschuldnerin verkehrenden Prostituierten in Erfahrung zu bringen. Weder ein Ermessensmissbrauch noch eine Ermessensüberschreitung liege vor, wenn die Abgabenbehörde die vom Abgabenpflichtigen eingewendete verminderte wirtschaftliche Leistungsfähigkeit nicht als ausreichend ansehe, um eine für ihn günstige Ermessensentscheidung zu treffen. Vermögenslosigkeit bzw. geringes Einkommen…

UFSW RV/0562-W/11Nichtanerkennung der doppelten Haushaltsführung bei Zumutbarkeit der Verlegung des Familienwohnsitzes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.02.2012Teil 1/2

…und 2003 besondere Umstände vor, die ein regelmäßiges Pendeln vom Familienwohnsitz zur Arbeitsstätte nicht zumutbar machen. Diese Ausführungen haben auch für die Jahre 2005 und 2006 ihre Gültigkeit. Der UFS kann es in diesem Verfahren jedoch dahingestellt lassen, ob die berufliche Tätigkeit des Bw im…

UFSK FSRV/0025-K/05Fahrlässige Abgabenverkürzung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Referent)21.02.2006

…Telefonist und Sekretär. Während seiner Tätigkeit für die Firma B. gehörte es auch zu den Aufgaben des Bw. für das aufgrund einer vorliegenden Bewilligung in Deutschland unter Steueraussetzung bezogene Bier die Biersteuer zu errechnen und eine Steueranmeldung beim zuständigen Hauptzollamt Klagenfurt abzugeben. Diesen ihm übertragenen…

UFSW FSRV/0037-W/12Schätzung gemäß § 184 BAO als Grundlage für den Nachweis einer Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 1 FinStrG.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)12.03.2013Teil 1/2

…bewirken versucht hat. Hinsichtlich Umsatzsteuer 2003-2004 und von Einkommensteuer 2003-2005 hat die Abgabe der unrichtigen Steuererklärungen in der Folge zu einer zu geringen Abgabenfestsetzung geführt. Insoweit liegt eine vollendete Abgabenhinterziehung gemäß §§ 13, 33 Abs. 1, Abs. 3 lit. a FinStrG vor. Betreffend Umsatzsteuer…

UFSL RV/0367-L/10Liebhaberei bei einem Warenpräsentator
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.04.2012Teil 2/2

…die Vertriebsorganisation zu beeinflussen, ist diese Tätigkeit in der Art und Weise, wie sie betrieben wird, voraussichtlich nicht geeignet, Gewinne zu erzielen (vgl. VwGH 12.8.1994, 94/14/0025). Da die Tätigkeit vor Erzielung eines Gesamtgewinnes eingestellt wurde, kann auch kein Anlaufverlust gewährt werden…

BFG RV/5100340/2016Keine Ratenbewilligung bei Gefährdung der Einbringlichkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.03.2016

…dem Jahr 2014 übe er in Deutschland eine selbständige Tätigkeit aus. Seinen Angaben zufolge beliefen sich seine Einkünfte im Jahr 2014 auf 24.500,00 € und derzeit monatlich auf 1.500,00 €; die angeforderten deutschen Steuerbescheide legte der Bf nicht vor. Ein abermaliges…

BFG RV/4100246/2019Beschränkte Steuerpflicht Verspätungszuschlag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.10.2022

…die Einholung entsprechender fachkundiger Informationen über eine mögliche Steuerpflicht vor Aufnahme der Tätigkeit als Kommanditist zuzumuten war, dies auch im Hinblick auf seine Funktion als Geschäftsführer der KG; in dieser Funktion musste ihm der Umgang mit zu klärenden steuerlichen Fragen und der Möglichkeiten zur Einholung…

UFSL RV/0297-L/05Während der Vollzeitmission der Missionare der Kirche Jesu Christi der Heiligen der Letzten Tage (Mormone) liegt keine Berufsausbildung im Sinne des FLAG vor.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.12.2008Teil 1/2

…ob in diesen Einheiten eine Berufsausbildung vorliegt, entspricht deren geringes zeitliches Ausmaß im Rahmen der Missionstätigkeit auf keinen Fall der vom VwGH geforderten überwiegenden Inanspruchnahme der Zeit des Kindes. Es wird zwar behauptet, dass die Kinder des Berufungswerbers im Rahmen ihrer Tätigkeit als Missionare Prüfungen…

BFG RV/5100085/2024Keine Familienbeihilfe bloß aufgrund einer Selbstversicherung nach § 18b ASVG als pflegender Angehöriger mangels Erwerbstätigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.04.2024Teil 1/2

…hätte angestellt werden können und in diesem Fall der Familienbeihilfenanspruch nicht strittig sei, aus sozialpolitischer Sicht bedacht werden solle, dass angesichts des Mangels an Pflegekräften die Aufgabe einer gut bezahlten Tätigkeit und damit auch des Einkommens zur Aufnahme der Tätigkeit der Pflege eines nahen Angehörigen…

UFSL RV/0072-L/10Vollzeitmission bei Mormonen als Zeit einer Berufsausbildung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.04.2010Teil 1/2

…ob in diesen Einheiten eine Berufsausbildung vorliegt, entspricht deren geringes zeitliches Ausmaß im Rahmen der Missionstätigkeit auf keinen Fall der vom VwGH geforderten überwiegenden Inanspruchnahme der Zeit des Kindes. Es wird zwar behauptet, dass die Kinder des Berufungswerbers im Rahmen ihrer Tätigkeit als Missionare Prüfungen…

UFSF RV/0110-F/03Zinsen als nachträgliche Betriebsausgaben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.04.2004

…Lebensführung zugeschrieben worden sei. Bis September 2000 habe der Berufungsführer auf Grund einer schweren Erkrankung und teilweisen Krankenhausaufenthalten über ein geringes und unsicheres Einkommen verfügt. Erst ab Herbst 2000 habe er mit seinen Monteureinkünften in Japan seine finanzielle Situation aufbessern können, habe das Geld aber…

UFSL RV/0333-L/05Verdeckte Ausschüttung durch Zahlungen an den Bruder der Alleingesellschafterin und Geschäftsführerbezüge ohne Tätigkeit; neuerliche Wiederaufnahme nach Aufhebung des Bescheides
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)07.11.2006Teil 1/2

…September 1999 bestritten worden, allerdings habe es sich bei den dort beschriebenen Tätigkeiten zum Teil um Gesellschafteragenden, zum anderen um verallgemeinerte Beschreibungen wie 'Besprechungen' , 'Vertragsabschlüsse' et cetera gehandelt, die nur geringen zeitlichen Aufwand verursachen würden. Die weiteren Ausführungen in diesem Schreiben, nämlich das Abstimmen der…