…der Abgabenbehörde erster Instanz richtig sein, dass für ihn aufgrund fehlender Notlage seiner Eltern keine Unterhaltspflicht im Sinne des § 143 ABGB bestehe, so gelte § 34 Abs. 7 Z. 4 EStG 1988 nicht. Die Zahlungen an seinen Vater seien daher als Hilfeleistung zu werten, die "außergewöhnlich…
…auch gegeben gewesen sein, ist aber im Hinblick auf die finanziell angespannte Situation (Offenbarungseid der Mutter, Pension des Vaters rund € 600 - 700,--/Monat) vernachlässigbar. Die im Berufungsschriftsatz dargelegte Schilderung der Lebensumstände der Bw. vermögen der Berufung nicht zum Erfolg zu verhelfen. Es ist unstrittig…
…eine geringe Pension beziehe..." Das Finanzamt erließ am 6. Februar 2006 eine Berufungsvorentscheidung und wies die Berufung mit folgender Begründung ab: "Der Entscheidung liegen folgende Sachverhalte zugrunde: Die Kinder P. und V. befinden sich seit den Sommerferien Juli und August 2005 im Haushalt des Kindesvaters…
…sen. bezahlte neben den Betriebskosten weiters oftmals Erlagscheine von ca. S 1.000,-- monatlich das Haus betreffend, da die Voreigentümerin B.K. nur eine geringe Pension erhielt. Im September 1984 verstarb A.T. sen. überraschend, und wurde vereinbart, dass die Beklagte G.T. zu den…
…eine Zukunftsvorsorge mit staatlicher Prämienförderung abgeschlossen worden sowie zwei "geringe" Lebensversicherungen, die die Familie bei Ableben des Bw. in die Lage versetzen sollen, eine Zeitlang die wichtigsten Ausgaben zu decken. Darüber hinaus sei für die Ehefrau des Bw. eine freiwillige Pensions- und Krankenversicherung abgeschlossen worden…
…21. Jänner 2005 richtete der Sohn des Bw. ein weiteres Schreiben an das Finanzamt und führte unter anderem noch aus: "... Vom 24.09.03 bis 30.07.04 wurde ich im Krankenhaus versorgt. Alle anfallenden Kosten für mich entnahm mein Vater aus meiner Unfallversicherungssumme, die…
…hat die Bw ebensowenig dargetan wie die Ausgaben, die dadurch zurückgegangen sind. Inwieweit der Tod des Vaters der Bw im Jahr 1997 als für die Liebhabereibeurteilung berücksichtigungswürdige Unwägbarkeit der Streitjahre ab 1999 anzusehen wäre, wird von der Bw auch nicht näher konkretisiert. Ebenfalls auf der…
…von Sozialarbeitern. Die Untersuchung erfolgt in Begleitung des Vaters. Dieser berichtet, dass in den letzten 2 Jahren Gymnasium eine Wesensveränderung an der Tochter beobachtet wurde. Sie hatte geringe Sozialkontakte gepflegt, den Freundeskreis verloren. Aufgrund der Wesensveränderung hat der Vater mit der Tochter eine FÄ f…
…der Stellungnahme der Eltern und der Strafvollzugsanstalt nicht nachvollziehbar sei, wie viel für die Wohnung bezahlt wurde und durch wen. Ein Anspruch eines Elternteils auf die erhöhte Familienbeihilfe würde den Eigenanspruch des Bw. ausschließen. Die geringen gutgeschriebenen Beträge gemäß § 51 Abs. 2 in Verbindung mit …
…November 2011) als Hausversicherung für das Einfamilienhaus geltend gemacht. Die Versicherung sei auf das Haus abgeschlossen worden und laut Auskunft der Versicherung wäre eine Überschreibung nach dem Tod des Vaters auf die Bw. im Hinblick auf die Einhaltung der zehnjährigen Versicherungsdauer nicht ratsam gewesen. Laut…
…Dem dritten Sachverständigengutachten vom 16. März 2011 ist unter anderem Folgendes zu entnehmen: "Anamnese: Berufung gegen das Gutachten vom 19.09.2010 (Dr. CH). In einem Schreiben des Vaters, Herrn HE.., vom 21.10.2010 weist dieser darauf hin, dass die Erkrankung seiner Tochter schon…
…24. März 2009 ein weiteres Mal im Bundessozialamt untersucht und folgendes Gutachten erstellt: Betr.: B.J. Vers.Nr.: 1234 Untersuchung am: 2009-03-24 08:45 Im Bundessozialamt Niederösterreich Identität nachgewiesen durch: ng des Vaters Anamnese: Lt. den Unterlagen Frühgeburtlichkeit (lt. Vater 27 SSW, lt…
…mit dem dieser über Aufforderung des Finanzamtes seine Geburtsurkunde und Meldenachweise seiner Eltern in Kopie sowie Inskriptionsbestätigungen vorgelegt hatte. Der Bw. wiederholte in diesem Scheiben, dass die Mutter Hausfrau sei, der Vater Kaufmann in R. gewesen sei und derzeit in Pension sei und gab bekannt…
…Privatschulen Förderungen lediglich erhalten können und jedenfalls diese Rudolf Steiner Schule nur vergleichsweise geringe Förderungen, insbesondere solche nach § 21 Privatschulgesetz, erhalten hat. Nun sind nach Art 7 Abs. 1 B-VG alle Bundesbürger vor dem Gesetz gleich und unter anderem Vorrechte des Bekenntnisses ausdrücklich ausgeschlossen…
…in dem sie die ihr zugänglichen Unterlagen betreffend die Veräußerung des Grundstückes im Waldviertel und die Höhe ihrer Pension und der Pension des Herrn ERBL der Abgabenbehörde vorgelegt hat und sie in ihren schriftlichen Eingaben die Hintergründe der mit Herrn ERBL getroffenen Vereinbarung umfassend dargestellt…
…Handelsbetrieb seines Vaters mit TV-Einrichtungen und Satellitenanlagen übernommen. Diese Geräte seien ursprünglich auch montiert worden. Der Berufungswerber habe aufgrund der unfallsbedingten Einschränkungen, diese Montagearbeiten nicht mehr durchführen können und habe daher sein Geschäft auf einen reinen Handelsbetrieb beschränken müssen. Auch das Aufrecherhalten des Einzelhandels…
…die Pubertät kommen. Durch ihre Interessen für Sport (sie spielt 1 Mal in der Woche Fußball) und Mutproben hat sie vor allem Buben als Freunde. Die familiäre Situation erscheint durch die Behinderung des Vaters sehr belastet. Der erwachsene Bruder ist eine wichtige Bezugsperson. In der…
…ob man will oder nicht. Beispielsweise wird angeführt, dass im Dezember des Jahres 1997 mein Vater verstarb. Diese Tatsache und die Folgewirkungen daraus dauerten in etwa drei Jahre an und brachten Beeinträchtigungen im Anwaltsberuf mit sich. Dadurch stand es auch zum damaligen Zeitpunkt mit meiner…
…diese Pension lediglich rd. € 240,00 pro Monat ausmache, sodass vor allem bei fortgeschrittenem Alter des Mj. die Waisenpension und die Familienbeihilfe mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit seine Lebensbedürfnisse nicht decken könne und berücksichtigt werden müsse, dass auch seine Mutter nur in geringem Ausmaß…
…Das war deshalb so, da ich im März des Jahres 2007 eben zur Pensionsversicherungsanstalt gegangen bin, wo mir mitgeteilt worden ist, dass meine Pension nur gering sein wird. Mir wurde damals gesagt, dass ich nur EUR 227,00 Pension bekommen würde. Mit mir ...." Aussage Zeuge…