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UFSL RV/1023-L/07An den Vater geleistete Zahlungen begründen keine außergewöhnliche Belastung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.01.2008

…der Abgabenbehörde erster Instanz richtig sein, dass für ihn aufgrund fehlender Notlage seiner Eltern keine Unterhaltspflicht im Sinne des § 143 ABGB bestehe, so gelte § 34 Abs. 7 Z. 4 EStG 1988 nicht. Die Zahlungen an seinen Vater seien daher als Hilfeleistung zu werten, die "außergewöhnlich…

UFSK RV/0727-K/08Mittelpunkt der Lebensinteressen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.12.2010

…auch gegeben gewesen sein, ist aber im Hinblick auf die finanziell angespannte Situation (Offenbarungseid der Mutter, Pension des Vaters rund € 600 - 700,--/Monat) vernachlässigbar. Die im Berufungsschriftsatz dargelegte Schilderung der Lebensumstände der Bw. vermögen der Berufung nicht zum Erfolg zu verhelfen. Es ist unstrittig…

UFSW RV/0486-W/06Zugehörigkeit der Kinder zum Haushalt des Vaters oder der Großmutter?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.06.2006

…eine geringe Pension beziehe..." Das Finanzamt erließ am 6. Februar 2006 eine Berufungsvorentscheidung und wies die Berufung mit folgender Begründung ab: "Der Entscheidung liegen folgende Sachverhalte zugrunde: Die Kinder P. und V. befinden sich seit den Sommerferien Juli und August 2005 im Haushalt des Kindesvaters…

UFSW RV/0498-W/02Vorweggenommene Werbungskosten (Planungskosten) bei Nichtvorliegen einer steuerlich relevanten Vermietungstätigkeit.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.01.2004

…sen. bezahlte neben den Betriebskosten weiters oftmals Erlagscheine von ca. S 1.000,-- monatlich das Haus betreffend, da die Voreigentümerin B.K. nur eine geringe Pension erhielt. Im September 1984 verstarb A.T. sen. überraschend, und wurde vereinbart, dass die Beklagte G.T. zu den…

UFSF RV/0195-F/08Persönliche und sachliche Unbilligkeit der Abgabeneinhebung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.03.2011

…eine Zukunftsvorsorge mit staatlicher Prämienförderung abgeschlossen worden sowie zwei "geringe" Lebensversicherungen, die die Familie bei Ableben des Bw. in die Lage versetzen sollen, eine Zeitlang die wichtigsten Ausgaben zu decken. Darüber hinaus sei für die Ehefrau des Bw. eine freiwillige Pensions- und Krankenversicherung abgeschlossen worden…

UFSW RV/1166-W/05Zeitpunkt der Beendigung der Zugehörigkeit des Kindes zum Haushalt des Vaters
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)22.02.2006

…21. Jänner 2005 richtete der Sohn des Bw. ein weiteres Schreiben an das Finanzamt und führte unter anderem noch aus: "... Vom 24.09.03 bis 30.07.04 wurde ich im Krankenhaus versorgt. Alle anfallenden Kosten für mich entnahm mein Vater aus meiner Unfallversicherungssumme, die…

UFSG RV/0205-G/07Liebhaberei bei nebenberuflicher Rechtsanwaltstätigkeit: Wiederaufnahme des Verfahrens und Kriterienprüfung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.10.2007

…hat die Bw ebensowenig dargetan wie die Ausgaben, die dadurch zurückgegangen sind. Inwieweit der Tod des Vaters der Bw im Jahr 1997 als für die Liebhabereibeurteilung berücksichtigungswürdige Unwägbarkeit der Streitjahre ab 1999 anzusehen wäre, wird von der Bw auch nicht näher konkretisiert. Ebenfalls auf der…

UFSW RV/1284-W/05Erhöhte Familienbeihilfe - ist die dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, vor Vollendung des 21. Lebensjahres eingetreten?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.01.2006

…von Sozialarbeitern. Die Untersuchung erfolgt in Begleitung des Vaters. Dieser berichtet, dass in den letzten 2 Jahren Gymnasium eine Wesensveränderung an der Tochter beobachtet wurde. Sie hatte geringe Sozialkontakte gepflegt, den Freundeskreis verloren. Aufgrund der Wesensveränderung hat der Vater mit der Tochter eine FÄ f…

UFSW RV/3904-W/10Rückforderung der erhöhten Familienbeihilfe während der Dauer der Strafhaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.12.2011

…der Stellungnahme der Eltern und der Strafvollzugsanstalt nicht nachvollziehbar sei, wie viel für die Wohnung bezahlt wurde und durch wen. Ein Anspruch eines Elternteils auf die erhöhte Familienbeihilfe würde den Eigenanspruch des Bw. ausschließen. Die geringen gutgeschriebenen Beträge gemäß § 51 Abs. 2 in Verbindung mit …

UFSW RV/2710-W/12Fruchtgenussvertrag zwischen Eheleuten, gemeinsames Bankkonto von nahen Angehörigen, Kostenübernahme aus Freundschaftsgründen, vorweggenommene Werbungskosten bei Verträgen zwischen nahen Angehörigen, familienhafte Mitarbeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.03.2013Teil 1/2

…November 2011) als Hausversicherung für das Einfamilienhaus geltend gemacht. Die Versicherung sei auf das Haus abgeschlossen worden und laut Auskunft der Versicherung wäre eine Überschreibung nach dem Tod des Vaters auf die Bw. im Hinblick auf die Einhaltung der zehnjährigen Versicherungsdauer nicht ratsam gewesen. Laut…

UFSS RV/0415-S/11Kein Anspruch auf den Grundbetrag der Familienbeihilfe und den Erhöhungsbetrag, wenn die Erkrankung nicht vor dem 21. Lebensjahr eingetreten ist.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.12.2011Teil 1/2

…Dem dritten Sachverständigengutachten vom 16. März 2011 ist unter anderem Folgendes zu entnehmen: "Anamnese: Berufung gegen das Gutachten vom 19.09.2010 (Dr. CH). In einem Schreiben des Vaters, Herrn HE.., vom 21.10.2010 weist dieser darauf hin, dass die Erkrankung seiner Tochter schon…

UFSW RV/2923-W/09Erhöhte Familienbeihilfe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.11.2009

…24. März 2009 ein weiteres Mal im Bundessozialamt untersucht und folgendes Gutachten erstellt: Betr.: B.J. Vers.Nr.: 1234 Untersuchung am: 2009-03-24 08:45 Im Bundessozialamt Niederösterreich Identität nachgewiesen durch: ng des Vaters Anamnese: Lt. den Unterlagen Frühgeburtlichkeit (lt. Vater 27 SSW, lt…

UFSW RV/4314-W/02Kein Anspruch nach § 6 Abs.5 FLAG bei wahrscheinlicher Unterhaltsleistung der Eltern.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.05.2009

…mit dem dieser über Aufforderung des Finanzamtes seine Geburtsurkunde und Meldenachweise seiner Eltern in Kopie sowie Inskriptionsbestätigungen vorgelegt hatte. Der Bw. wiederholte in diesem Scheiben, dass die Mutter Hausfrau sei, der Vater Kaufmann in R. gewesen sei und derzeit in Pension sei und gab bekannt…

UFSW RV/1601-W/03Das EStG regelt keinen Schulgeld-, Erziehungs-, Religionsgemeinschaftenfinanzierungsausgleichsabsetzbetrag und auch kein Beamtenprivilegierungsäquivalent
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.10.2007Teil 1/2

…Privatschulen Förderungen lediglich erhalten können und jedenfalls diese Rudolf Steiner Schule nur vergleichsweise geringe Förderungen, insbesondere solche nach § 21 Privatschulgesetz, erhalten hat. Nun sind nach Art 7 Abs. 1 B-VG alle Bundesbürger vor dem Gesetz gleich und unter anderem Vorrechte des Bekenntnisses ausdrücklich ausgeschlossen…

UFSW RV/2642-W/08Keine Erbschafttssteuerpflicht für Lebensversicherungserlöse zur Abgeltung der Ansprüche aus dem Hausbau der ehemaligen Lebensgefährtin
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.04.2012

…in dem sie die ihr zugänglichen Unterlagen betreffend die Veräußerung des Grundstückes im Waldviertel und die Höhe ihrer Pension und der Pension des Herrn ERBL der Abgabenbehörde vorgelegt hat und sie in ihren schriftlichen Eingaben die Hintergründe der mit Herrn ERBL getroffenen Vereinbarung umfassend dargestellt…

UFSL RV/1367-L/07Steuerbarkeit einer Entschädigung für die Notwendigkeit, aufgrund der durch einen Motorradunfall entstandenen Behinderung Hilfskräfte im Elektrikerbetrieb einzusetzen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.11.2011

…Handelsbetrieb seines Vaters mit TV-Einrichtungen und Satellitenanlagen übernommen. Diese Geräte seien ursprünglich auch montiert worden. Der Berufungswerber habe aufgrund der unfallsbedingten Einschränkungen, diese Montagearbeiten nicht mehr durchführen können und habe daher sein Geschäft auf einen reinen Handelsbetrieb beschränken müssen. Auch das Aufrecherhalten des Einzelhandels…

UFSW RV/3289-W/10Erhöhte Familienbeihilfe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.03.2011

…die Pubertät kommen. Durch ihre Interessen für Sport (sie spielt 1 Mal in der Woche Fußball) und Mutproben hat sie vor allem Buben als Freunde. Die familiäre Situation erscheint durch die Behinderung des Vaters sehr belastet. Der erwachsene Bruder ist eine wichtige Bezugsperson. In der…

UFSG RV/0010-G/11Liebhaberei bei einer auch als Lehrerin tätigen Rechtsanwältin
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.01.2011

…ob man will oder nicht. Beispielsweise wird angeführt, dass im Dezember des Jahres 1997 mein Vater verstarb. Diese Tatsache und die Folgewirkungen daraus dauerten in etwa drei Jahre an und brachten Beeinträchtigungen im Anwaltsberuf mit sich. Dadurch stand es auch zum damaligen Zeitpunkt mit meiner…

UFSW RV/0643-W/03Nichtvorliegen einer persönlichen Unbilligkeit beim Erben, wenn die Abgabenschulden des Erblassers im Nachlass gedeckt sind
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)17.10.2003

…diese Pension lediglich rd. € 240,00 pro Monat ausmache, sodass vor allem bei fortgeschrittenem Alter des Mj. die Waisenpension und die Familienbeihilfe mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit seine Lebensbedürfnisse nicht decken könne und berücksichtigt werden müsse, dass auch seine Mutter nur in geringem Ausmaß…

UFSW RV/3699-W/10Wiederaufnahme des Verfahrens bei festgestellten "Schwarzeinkäufen" bei Metro
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.01.2011

…Das war deshalb so, da ich im März des Jahres 2007 eben zur Pensionsversicherungsanstalt gegangen bin, wo mir mitgeteilt worden ist, dass meine Pension nur gering sein wird. Mir wurde damals gesagt, dass ich nur EUR 227,00 Pension bekommen würde. Mit mir ...." Aussage Zeuge…