…die Bf. nicht um eine Verlängerung der Gestellungsfrist angesucht hat, weil sie selbst mangels Sachinhaberschaft -die verfahrensgegenständliche Violine war am 6.6.1995 durch behördliche Befehls-und Zwangsgewalt (gerichtliche Beschlagnahmeanordnung) aus dem Zolllager der Bf. entfernt worden- nicht mehr in der Lage war, die Gestellung…

…Gesellschaft nicht einmal angetreten. Allein mit dieser Begründung wird er aber nicht haftungsfrei, weil die gerichtliche Beschlagnahmeanordnung über diese Unterlagen seiner Beweisführung im Haftungsverfahren laut Ermittlungsergebnissen erwiesenermaßen nicht entgegen gestanden ist. Da der Nachweis einer Gläubigergleichbehandlung im Sinne anteiliger Mittelverwendung unterblieben ist, ja die Ermittlungsergebnisse…

…gerichteten Beschwerde teilweise dahingehend folge, dass sie die gerichtliche Beschlagnahme der anlässlich der Durchführung der Hausdurchsuchungen beschlagnahmten Unterlagen mit Ausnahme einzelner, konkret bezeichneter Objekte aufhob. Schon zuvor hatte das Finanzamt W. als Finanzstrafbehörde erster Instanz eine mit 7. Dezember 2004 datierte Beschlagnahmeanordnung gemäß § 89 Abs…

…gerichteten Beschwerde teilweise dahingehend folge, dass sie die gerichtliche Beschlagnahme der anlässlich der Durchführung der Hausdurchsuchungen beschlagnahmten Unterlagen mit Ausnahme einzelner, konkret bezeichneter Objekte aufhob. Schon zuvor hatte das Finanzamt W. als Finanzstrafbehörde erster Instanz eine mit 7. Dezember 2004 datierte Beschlagnahmeanordnung gemäß § 89 Abs…

…gerichteten Beschwerde teilweise dahingehend folge, dass sie die gerichtliche Beschlagnahme der anlässlich der Durchführung der Hausdurchsuchungen beschlagnahmten Unterlagen mit Ausnahme einzelner, konkret bezeichneter Objekte aufhob. Schon zuvor hatte das Finanzamt W. als Finanzstrafbehörde erster Instanz eine mit 7. Dezember 2004 datierte Beschlagnahmeanordnung gemäß § 89 Abs…

…gerichteten Beschwerde teilweise dahingehend folge, dass sie die gerichtliche Beschlagnahme der anlässlich der Durchführung der Hausdurchsuchungen beschlagnahmten Unterlagen mit Ausnahme einzelner, konkret bezeichneter Objekte aufhob. Schon zuvor hatte das Finanzamt W. als Finanzstrafbehörde erster Instanz eine mit 7. Dezember 2004 datierte Beschlagnahmeanordnung gemäß § 89 Abs…

…befänden sich diese Unterlagen in Verwahrung bei der Fa. A in M. Eine Unterlagenherausgabe wäre infolge der Beschlagnahmeanordnung bisher nur über entsprechenden Antrag beim Untersuchungsrichter möglich gewesen, der diesfalls den zuständigen Gendarmerieposten zur Herausgabe angewiesen hätte. Den dadurch bedingten Aufwand hätte jene Person zu ersetzen…

…Wertgrenzenüberschreitung für die Behörde erster Instanz nicht nur erkennbar, sondern dieser definitiv bekannt gewesen sei. Die gerichtliche Zuständigkeit sei schlicht umgangen worden, was den angefochtenen Bescheid mit Rechtswidrigkeit belaste. b) Dem angefochtenen Bescheid sei zu entnehmen, dass der belangten Behörde erster Instanz auch bekannt wäre…

…2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 1 vom 7. Dezember 2004, SN 001/2004/00085-001, betreffend Beschlagnahmeanordnung zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unzulässig zurückgewiesen. Entscheidungsgründe Am 7. Dezember 2004 erging an Organe des Finanzamtes für den 1. Bezirk als Finanzstrafbehörde I…

…Beeinträchtigung des Rechtes, sich eines Rechtsbeistandes zu bedienen, kann aber auch in anderen von Art 6 MRK umfassten Verfahrensarten zur Verletzung des Anspruches auf gerichtlichen Rechtsschutz oder auf ein faires Verfahren führen (in diesem Sinne auch Matscher, Die Verfahrensgarantien der EMRK in Zivilrechtssachen, öZöffRVR 1980…

…mit weißem Isolierband verschnürte Plastiktüten gefunden, in denen insgesamt 4,9 kg Goldschmuck verpackt war. Im Zuge einer daraufhin im Beisein einer gerichtlich beeideten Dolmetscherin für die tschechische Sprache in der Grenzkontrollstelle Spielfeld durchgeführten Einvernahme gab MB zu Protokoll, er sei in Tschechien selbständig tätig…

…den Innen- und Außentaschen sechs mit weißem Isolierband verschnürte Plastiktüten gefunden, in denen insgesamt 4,9 kg Goldschmuck verpackt war. Im Zuge einer daraufhin im Beisein einer gerichtlich beeideten Dolmetscherin für die tschechische Sprache in der Grenzkontrollstelle Spielfeld durchgeführten Einvernahme gab der Bw. zu Protokoll…

…werden. Es werde sohin der Antrag gestellt, den angefochtenen Bescheid ersatzlos zu beheben und unter Aufhebung der Beschlagnahmeanordnung den Seidenteppich auszufolgen. Ergänzend ist zum parallel abgeführten Finanzstrafverfahren auszuführen, dass der ggstl. Teppich mit Beschlagnahmeanordnung des Hauptzollamtes Salzburg als Finanzstrafbehörde erster Instanz gemäß § 89 Abs. 1…

…dass L.M., laut Ermittlungsergebnis gemeinsam mit S.S. sen., in dem oberwähnten gerichtlichen Zollstrafverfahren der Haupttäter, den PKW auf den Namen seiner Tochter (= der Bf) erworben und zugelassen habe. Auf Grund der vorliegenden Ermittlungsergebnisse, insbesondere der vorstehend erwähnten Aussage des S.S.jun…

…Bus versteckt. Die Zigaretten sollten im Kosovo der dortigen Bevölkerung verkauft werden. Die Stange Memphis koste im Mazedonien DM 8,00. Der Verkaufspreis im Kosovo sei DM 10,00. Mit Beschlagnahmeanordnung des Hauptzollamtes Linz als Finanzstrafbehörde I. Instanz vom 21. Mai 2001 wurde ua. die…

…bereits bekannt war, dass es im Zusammenhang mit den von ihr zuvor für die gleichen Auftraggeber abgewickelten Zollabfertigungen von ebenfalls aus China stammenden Textilien wegen massiver Unregelmäßigkeiten zu Hausdurchsuchungen und Beschlagnahmeanordnungen gekommen war. Selbst als ihr auf Grund der fehlenden Eingangsbescheinigungen iSd Art. 362 Abs…

…2005 gegen den Bescheid des Zollamtes Innsbruck vom 27. Jänner 2005, Zahl: X3, betreffend Beschlagnahmeanordnung gemäß § 89 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird Folge gegeben und der angefochtene Bescheid aufgehoben. Entscheidungsgründe Am 27. Jänner 2005 wurde dem Beschwerdeführer "zur Kenntnis…

…vertreten durch Advokaturbüro Jelenik & Partner, FL-9490 Vaduz, Landstraße 60, vom 7. Mai 2010 gegen den Bescheid (Beschlagnahmeanordnung gem. § 26 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) des Zollamtes Feldkirch Wolfurt als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 8. April 2010, Zahl 920000/90141/02/2010, zu Recht erkannt: Der…

…2009, StrNr. 1, wegen Beschlagnahme von Buchhaltungsunterlagen und Grundaufzeichnungen zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Beschlagnahmeanordnung (Beschlagnahmebescheid) vom 9. März 2009 hat das Finanzamt Wien 2/20/21/22 als Finanzstrafbehörde erster Instanz die Beschlagnahme sämtlicher Buchhaltungsunterlagen und Grundaufzeichnungen gemäß §…

…2006 gegen den Bescheid des Zollamtes Innsbruck vom 4. August 2006, Zahl: X, betreffend Beschlagnahmeanordnung zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 4. August 2006, Zahl: 800000/90214/1/2006, hat das Zollamt Innsbruck als Finanzstrafbehörde erster Instanz gemäß…