…Berücksichtigung des Absetzbetrages ermittelt wurde (vgl. UFSW 27.4.2007, RV/0853-W/06). An dieser Stelle wird der Bw eingeräumt, dass hinsichtlich der für das Streitjahr geltenden Regelung des § 33 Abs. 10 EStG gemeinschaftsrechtliche Bedenken bestehen (Hofstätter/Reichel, Die Einkommensteuer, Kommentar, § 1 Tz 13, …

…vorliegen könne, wenn ein Universitätsprofessor die Auffassung vertrete, die Neuregelung erscheine weiterhin gemeinschaftsrechtlich bedenklich. Mit Berufungsentscheidung vom 3. April 2007 wurde die Berufung gegen die Sachbescheide als unbegründet abgewiesen und die gemeinschaftsrechtlichen Bedenken nicht geteilt. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 212a Abs. 1 BAO…

…Missbrauchsregelung in § 10 Abs. 3 KStG 1988 gelte nur für internationale Schachtelbeteiligungen. (2) Die Benachteiligung ausländischer Beteiligungen gegenüber inländischen erscheine - im Hinblick auf die Kapitalverkehrsfreiheit - gemeinschaftsrechtlich bedenklich. Die Diskriminierung grenzüberschreitender Vorgänge gegenüber rein innerstaatlichen Vorgängen sei im Anwendungsbereich der Grundfreiheiten grundsätzlich verboten. Der EuGH habe…

…Missbrauchsregelung in § 10 Abs. 3 KStG 1988 gelte nur für internationale Schachtelbeteiligungen. (2) Die Benachteiligung ausländischer Beteiligungen gegenüber inländischen erscheine - im Hinblick auf die Kapitalverkehrsfreiheit - gemeinschaftsrechtlich bedenklich. Die Diskriminierung grenzüberschreitender Vorgänge gegenüber rein innerstaatlichen Vorgängen sei im Anwendungsbereich der Grundfreiheiten grundsätzlich verboten. Der EuGH habe…

…die Anwendung des § 11 Abs. 14 UStG nicht möglich. § 11 Abs. 14 UStG sei verfassungs- und gemeinschaftsrechtlich bedenklich und widerspreche der Gleichmäßigkeit der Besteuerung. Die Versagung des Vorsteuerabzugs beim Einzelunternehmer und Anwendung des § 11 Abs. 14 UStG bei der E. GmbH. beeinträchtige die wirtschaftliche Überlebensfähigkeit…

… 11 Abs. 14 UStG nicht möglich. § 11 Abs. 14 UStG sei verfassungs- und gemeinschaftsrechtlich bedenklich und widerspreche der Gleichmäßigkeit der Besteuerung. Die Versagung des Vorsteuerabzugs beim Einzelunternehmer und Anwendung des § 11 Abs. 14 UStG bei der Bw. beeinträchtige die wirtschaftliche Überlebensfähigkeit durch die Steuerbelastung massiv…

…im Hinblick auf die gewählte Gesetzessystematik - grundsätzliche Steuerpflicht und ausnahmsweise Steuerbefreiung - gemeinschaftsrechtlich bedenklich (vgl. Fraberger/Petritz, SWK 2006, S 47; krit auch Lehner, taxlex 2006, 106). Hinzu kommt, dass aus gemeinschaftsrechtlicher Sicht eine Ausnahme von der Umsatzsteuerbefreiung nur unter bestimmten Bedingungen und Beschränkungen in Betracht…

…vgl. EuGH 19. 9. 2000, C-156/98, Kommission/Deutschland). Der Ausschluss Nichtansässiger von der Kleinunternehmerbefreiung kann daher auch unter dem Gesichtspunkt der Gleichbehandlung als gemeinschaftsrechtlich bedenklich angesehen werden. Aus dem Urteil des EuGH vom 17. 6. 1999; C-166/98, Socridis, ergibt sich, dass…

…Die Eigenverbrauchsbesteuerung gemäß § 1 Abs. 1 Z 2 lit. d UStG 1994 sei gemeinschaftsrechtlich bedenklich, der Ausgang des EuGH-Verfahrens Rs C-155/01, Cookies World, bleibe abzuwarten. Der Repräsentationsanteil der Leasingaufwendungen betreffend den Mercedes S 320 sei auf Basis jener Anschaffungskosten (von umgerechnet 825…

…sei. Dagegen erhob die Bw. Berufung. Zur Begründung wurde folgendes ausgeführt: Ungeachtet der späteren Novellierung des InvFG 1993 nach Veröffentlichung des EWR Abkommens im Bundesgesetzblatt, führe dies zu keiner Immunisierung von gemeinschaftsrechtlich bedenklichen Bestimmungen des InvFG. Es sei weiterhin zu prüfen, ob durch die Besteuerung…

…6 der 6. EG-RL ausgeht. Ansonsten ist nicht erklärlich, warum er zur Minimierung des fiskalischen Schadens eine - ebenfalls gemeinschaftsrechtlich bedenkliche - Regelung einführt, wenn doch die bisherige Regelung dem Gemeinschaftsrecht entsprochen haben soll. Zusammenfassend ist daher festzuhalten, dass unsere Klientin den Vorsteuerabzug für ein gemischt…

…6 der 6. EG - RL ausgeht. Ansonsten ist nicht erklärlich, warum er zur Minimierung des fiskalischen Schadens eine - ebenfalls gemeinschaftsrechtlich bedenkliche - Regelung einführt, wenn doch die bisherige Regelung dem Gemeinschaftsrecht entsprochen haben soll. Zusammenfassend ist daher festzuhalten, dass unsere Klientin den Vorsteuerabzug für ein gemischt…

…steuerliches Ergebnis dem Gruppenträger auf der Grundlage der evidenzmäßig zu erstellenden Körperschaftsteuererklärungen zugerechnet wird. Des Weiteren kann die gemeinschaftsrechtlich äußerst bedenkliche Differenzierung in der Zurechnung steuerlicher Ergebnisse in- und ausländischer Gruppenmitglieder nicht dazu verwendet werden, eine Ungleichbehandlung im Rahmen der Firmenwertabschreibung zu rechtfertigen. 13.5…

…Bedenken auf gemeinschaftsrechtlicher Ebene hervor, die in zahlreichen Äußerungen namhafter Autoren in der Literatur ihren Niederschlag fanden bzw. finden (siehe hiezu oben Pkt. 1.). 5. Danach erscheint die Bestimmung des § 9 Abs. 7 KStG 1988 sowohl im Hinblick auf den Grundsatz der Kapitalverkehrsfreiheit bedenklich (siehe…

…Einnahmenreduzierung auf deutlich weniger als die Hälfte spräche gegen die DB und DZ-Pflicht. Zudem könne das aktuelle VwGH-Erkenntnis schon alleine deswegen nicht herangezogen werden, weil dessen Anwendung dem gemeinschaftsrechtlich gebotenen Vertrauensschutz widerspreche. Der Vertrauensgrundsatz gehöre als Komponente des Freiheitsschutzes zu den allgemeinen Rechtsgrundsätzen…

…hinlänglich erfüllt wären, würde eine Abgabepflicht in diesen Jahren ausscheiden. Das aktuelle VwGH-Erkenntnis könne schon alleine deswegen nicht herangezogen werden, weil dessen Anwendung dem gemeinschaftsrechtlich gebotenen Vertrauensschutz widersprechen würde. Der Vertrauensschutzgrundsatz würde als Komponente des Freiheitsschutzes zu den allgemeinen Rechtsgrundsätzen gehören, die unmittelbar aus…

…schwer nachvollziehbar. Natürlich ist nicht auszuschließen, dass der Verkäufer der Waren diese unrechtmäßig in seinen Besitz gebracht hat und es sich um gestohlene oder veruntreute Waren handeln könnte. In diesem Fall wäre ich mit dem Vorwurf eines bedenklichen Ankaufes, allenfalls der Hehlerei konfrontiert, nicht aber…

…Einrichtungen, soweit es sich um die Vermittlung von Kenntnissen allgemeinbildender oder berufsbildender Art oder der Berufsausübung dienenden Fähigkeiten handelt und nachgewiesen werden kann, dass eine den öffentlichen Schulen vergleichbare Tätigkeit ausgeübt wird, befreit. Gemeinschaftsrechtlich beruht die Befreiung auf Art. 13 Teil A Abs. 1 lit…

…aus gemeinschaftsrechtlicher Sicht nicht nur die direkte juristische, sondern auch eine zeitverschobene und indirekte Doppelbesteuerung bedenklich sei. Es wäre nicht abwegig, aus dem Gemeinschaftsrecht die Verpflichtung abzuleiten, Doppelbesteuerungen indirekter Art als Verstoß gegen die Grundfreiheiten des EGV aufzufassen. Ob eine solche DBA-Auslegungsverpflichtung aus gemeinschaftsrechtlicher…

…schädigen (der Bw. habe seine "Umsätze" gegenüber dem Finanzamt erklärt und die darauf entfallende Umsatzsteuer an das Finanzamt abgeführt), müsse ein Recht auf Rechnungsberichtigung bestehen und sei die Verweigerung rechtswidrig. Darüberhinaus sei sie verfassungsrechtlich und gemeinschaftsrechtlich nicht gedeckt. 1. Umsatzsteuer: Dass der Bw. nicht Unternehmer…