…4 BAO wieder aufgenommen, da die Berufungswerberin (Bw) laut Auszug aus dem Zentralen Melderegister im Jahr 2007 im gemeinsamen Haushalt mit n2 wohnhaft gewesen sei. Der Alleinverdienerabsetzbetrag könne nicht berücksichtigt werden, da die steuerpflichtigen Einkünfte des (Ehe)Gatten höher als der maßgebliche Grenzbetrag von €…

…bis zum 1.5.2004 erhalten. Begründet wird dieser Bescheid damit, da der gemeinsame Haushalt mit meinem früheren Ehemann aufgrund einer Wegweisung und schließlich wegen der Scheidung weggefallen ist, und ich persönlich das rechtliche Erfordernis für die Zuerkennung von der Familienbeihilfe nicht erbringen konnte. .... Ich…

…Monat Februar 2001 als zu Unrecht bezogen zurückgefordert, weil der damalige Ehemann der Bw. die Gewährung der Familienbeihilfe für den Sohn mit der Begründung, die Kindesmutter habe den gemeinsamen Haushalt verlassen, beantragt hatte. Das mit Eingabe vom 30. März 2004 (Berufung gegen den Rückforderungsbescheid für…

…dar. Hinzu komme noch, dass der Gatte aus erster Ehe große finanzielle Bürden übernehmen habe müssen. Er sei laut Scheidungsvergleich zur Rückzahlung der gemeinsamen Schulden verpflichtet und außerdem zu Alimentationszahlungen an seine beiden Kinder. Der Scheidungsvergleich basiere auf einem Einkommen des Gatten, das er auf…

…wohnhaft und aufhältig. Die Bw. selbst hingegen sei mit Hauptwohnsitz in C, gemeldet und führe einen eigenen Haushalt gemeinsam mit ihren teilweise minderjährigen Kindern. Für sämtliche am Hauptwohnsitz anfallenden Kosten komme die Bw. ausschließlich alleine auf und erfahre keinerlei Unterstützung durch ihren Ehegatten. Es könne…

…Tarifierung von Waren allgemein in deren objektiven Merkmalen und Eigenschaften zu suchen, wie sie im Wortlaut der Positionen und Unterpositionen und in den Anmerkungen zu den Abschnitten oder Kapiteln des Gemeinsamen Zolltarifs festgelegt sind (vgl. die Allgemeinen Vorschriften (AV) 1 und 6 für die Auslegung…

…den Bw. einen Nachweis zu erbringen, dass er im Berufungszeitraum mit seiner Tochter im gemeinsamen Haushalt gelebt habe und Angaben darüber zu machen wer während seiner beruflichen Abwesenheit das Kind beaufsichtigte. Als Nachweis lege der Bw. die bereits angeführten Meldeamtsbestätigungen für seine Tochter vor. Weiters…

…ein, dass sie seit Oktober 2008 geschieden sei, ihr Ehegatte jedoch gegen das Scheidungsurteil Berufung eingebracht habe. Aus diesem Grund sei er derzeit zwar im gemeinsamen Haushalt gemeldet, bewohne jedoch ein eigenes Schlafzimmer. Die Bw. legte das Scheidungsurteil sowie die seitens ihres Ehegatten dagegen eingebrachte…

…einen (fallweise benutzten) weiteren Wohnsitz handeln. Da somit sowohl der Bw. als auch seine Söhne Ma. und Mi. in den Streitjahren einen (und damit einen gemeinsamen) Wohnsitz in der B-Gasse 23A hatten, stehen dem Bw. die Unterhaltsabsetzbeträge gemäß § 33 Abs. 4 Z 3 lit…

… 26 Abs. 3 FLAG entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (Bw) lebt mit ihrem Ehemann und den vier Kindern im gemeinsamen Haushalt. Den Anträgen des Ehemannes der Bw auf Mehrkindzuschlag für den Zeitraum 2006 bis 2009…

…Belastungen im Zusammenhang mit der Übersiedlung nach Südafrika. Diese sei nach der Heirat des Ehegatten mit Wohnsitz in Südafrika im Rahmen der einvernehmlichen Entscheidung, dort den neuen Lebensmittelpunkt gemeinsam zu begründen, notwendig geworden. Die bisher im Inland ausgeübte Tätigkeit wurde mit 31. August 2009 beendet…

…Verfügung. (Dies ist auch deshalb notwendig, da der Vater meiner Tochter im Nachbarhaus lebt und wir die gemeinsame Obsorge haben). Die Wohngemeinschaft mit meiner Schwester ist bei Beginn auf eine Dauer von drei Jahren vereinbart worden, da dann meine Tochter ins Gymnasium wechseln wird, was…

…ist nach dem OGH dadurch gekennzeichnet, dass die beiden Partner "Freud und Leid miteinander teilen, einander Beistand und Dienste leisten und einander an der Bestreitung des Unterhalts, der Zerstreuung und der Erholung dienenden gemeinsamen Güter teilnehmen lassen". Von der Ehe unterscheidet sich Doralt/Herzog, EStG14, …

…vertreten wird, dass lediglich der übersteigende Teilbetrag der Gebühr unterliegt). Bei einer gemeinsamen Finanzierung von geförderten und nicht geförderten Teilen eines Bauprojektes ist nicht auf ein "Überwiegen" abzustellen, weshalb der gegenständliche Darlehensvertrag weder zur Gänze die gebührenrechtliche Begünstigung verliert noch zur Gänze gebührenfrei ist. Vielmehr…

…Sohn S., geb. am ttmmjj, mit der Begründung die Kindesmutter habe den gemeinsamen Haushalt verlassen. Das Finanzamt forderte die bereits an die Bw. ausbezahlte Familienbeihilfe und der Kinderabsetzbetrag für den Monat Februar 2001 zurück und gewährte die Familienbeihilfe für den Sohn dem Kindesvater. Die Bw…

…wenn es bei einheitlicher Haushaltsführung eine Wohnung mit dieser Person teilt. Die Haushaltszugehörigkeit gilt u.a. nicht als aufgehoben, wenn sich das Kind nur vorübergehend außerhalb der gemeinsamen Wohnung aufhält (lit. a) bzw. (lit. b) das Kind für Zwecke der Berufsausübung notwendigerweise am Ort oder…

…Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw.) ist seit Juni 2006 von seiner vormaligen Ehegattin S. geschieden. Die gemeinsame Tochter K. wohnte - laut Auszug aus dem Zentralen Melderegister - vom 6. Dezember 2005 bis 10. Juli 2006 im gemeinsamen Haushalt mit dem Bw. Seit 10. Juli 2006 ist K…

…Kinderabsetzbeträgen für den Zeitraum 1. Jänner 2003 bis 30. Juni 2003 entschieden:   Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben.   Entscheidungsgründe Im gegenständlichen Fall liegt eine gemeinsame Obsorgevereinbarung vom 17. Juni 2003 vom Bezirksgericht für Zivilrechtssachen, über die mj. LM., geb…

…3 Abs. 1 und 2 FLAG nicht erfüllt. Weiters wohne die Bw. seit 3.12.2002 laufend nicht mehr im gemeinsamen Haushalt. Ihr Sohn sei seit 3.4.2003 nicht mehr in Österreich gemeldet. Es bestehe somit kein Anspruch auf Familienbeihilfe für Kinder, die sich…

…gehörten, weswegen ab April 2001 kein Anspruch auf Familienbeihilfe bestehe. Der Bw. erhob mit Schreiben vom 1. Oktober 2001 gegen obigen Bescheid Berufung und führte zur Begründung Folgendes aus: "Der gemeinsame Haushalt ist nicht wie meine Gattin angegeben hat, aufgelöst. Vielmehr stimmt, dass ich die…