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LStR 2002 Rz 1022–102515.6 Verpflichtender gemeinsamer Lohnsteuerabzug (§ 47 Abs. 4 EStG 1988)
geltende FassungRichtlinien18.12.2025

…Wien und Bezüge und Vorteile aus inländischen Pensionskassen, sowie Bezüge aus betrieblichen Kollektivversicherungen im Sinne des § 93 des Versicherungsaufsichtsgesetzes 2016. Rz 1023: Die gemeinsame Versteuerung hat jene bezugsauszahlende Stelle vorzunehmen, die den höheren steuerpflichtigen Bezug auszahlt, ausgenommen bei Zusammentreffen mit Bezügen ausvon einer gesetzlichen Unfallversorgung…

LStR 2002 Rz 102615.7 Freiwilliger gemeinsamer Lohnsteuerabzug (§ 47 Abs. 5 EStG 1988)
geltende FassungRichtlinien16.12.2005

15.7 Freiwilliger gemeinsamer Lohnsteuerabzug (§ 47 Abs. 5 EStG 1988) Rz 1026: Werden Bezüge oder Vorteile aus einem früheren Dienstverhältnis neben einer Pension aus der gesetzlichen Sozialversicherung ausbezahlt, so kann der Sozialversicherungsträger eine gemeinsame Versteuerung dieser Bezüge vornehmen. In diesem Fall hat der Sozialversicherungsträger einen…

VS-11201.1.6. Nachversteuerung im Falle gemeinsamer Strom- und Wärmeerzeugung
geltende FassungRichtlinien01.07.2002

1.1.6. Nachversteuerung im Falle gemeinsamer Strom- und Wärmeerzeugung Werden gemäß § 4 Abs. 1 Z 9 lit. c MinStG 1995 unversteuert bezogene Heizöle und Flüssiggase in einem Verwendungsbetrieb oder in einem Steuerlager ausschließlich zur Stromerzeugung eingesetzt, sind sie steuerfrei zu belassen. Werden sie jedoch…

BFG RV/7104149/2020Gemeinsamer Haushalt mit einem Kleinkind
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.08.2022Teil 1/2

…Büro ***4***, bestätigte am 25.2.2019, dass seit ***13*** "bei der Sozialleistung- Kindergeld von ***8*** ***9***, geboren ***12*** und Kindergeld für ***6*** ***7***, geboren ***13*** gemeinsam beurteilte Personen sind: ***9*** ***1***, geboren ***15*** ***7*** ***11***, geboren ***16*** ***9*** ***8***, geboren ***12*** ***7*** ***6***, geboren **…

BFG RV/7104149/2020Gemeinsamer Haushalt mit einem Kleinkind
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.08.2022Teil 2/2

…1 lit. a FLAG 1967 für ***6*** ***7*** Familienbeihilfe zu. Das Finanzamt hält in Bezug auf ***6*** ***7*** für strittig (Beschwerdevorentscheidung), ob ***6*** ***7*** im Beschwerdezeitraum mit seiner Mutter ***1*** ***2*** im gemeinsamen Haushalt gewohnt hat. Wie schon zur Beweiswürdigung ausgeführt, entspricht es der Lebenserfahrung…

BFG RV/7106042/2019Gemeinsamer Haushalt zwischen der Beschwerdeführerin und deren Ehegatten?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.03.2021

…und ich unserer Kinder zuliebe kurz nach unserer Scheidung, erneut eine Lebensgemeinschaft zu führen und es dann doch noch einmal miteinander zu versuchen. Im Dezember 2016 zogen der Kindesvater, unsere Kinder und ich gemeinsam nach *** Wien, ***10***. Da der Kindesvater und ich aber erneut Beziehungsprobleme…

BFG RV/7104669/2015Gemeinsamer Haushalt der Eltern mit ihrem Sohn in Rumänien
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.12.2016

…E B, ebenfalls rumänische Staatsbürgerin, verheiratet, wohne in Adresse_alt. Der gemeinsame Wohnort mit dem Kind sei Adresse_Ro, Bihor, Rumänien. Der Bf sei seit 2.1.2014 in Österreich bei einem näher bezeichneten Arbeitgeber beschäftigt. Sein Sohn A C B sei rumänischer Staatsbürger, wohne…

BFG RV/7101956/2013Gemeinsamer Haushalt zwischen Vater und Kind?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.12.2015

…bei der Berechnung der Ausgleichszahlung berücksichtigen (Artikel 76 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71). Sie sind erst ab Feber 2012 mit dem Kind in Polen gemeinsam gemeldet. Die für den Anspruch auf Familienbeihilfe erforderliche Haushaltszugehörigkeit des Kindes konnte im betreffenden Zeitraum somit nicht…

UFSF RV/0018-F/11Gemeinsamer Haushalt mehr als sechs Monate
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.03.2011

…4 BAO wieder aufgenommen, da die Berufungswerberin (Bw) laut Auszug aus dem Zentralen Melderegister im Jahr 2007 im gemeinsamen Haushalt mit n2 wohnhaft gewesen sei. Der Alleinverdienerabsetzbetrag könne nicht berücksichtigt werden, da die steuerpflichtigen Einkünfte des (Ehe)Gatten höher als der maßgebliche Grenzbetrag von €…

UFSW RV/1762-W/04Kein gemeinsamer Haushalt der Kindeseltern nach § 3 Abs. 3 FLAG 1967 idF BGBl 142/2004
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.12.2010

…bis zum 1.5.2004 erhalten. Begründet wird dieser Bescheid damit, da der gemeinsame Haushalt mit meinem früheren Ehemann aufgrund einer Wegweisung und schließlich wegen der Scheidung weggefallen ist, und ich persönlich das rechtliche Erfordernis für die Zuerkennung von der Familienbeihilfe nicht erbringen konnte. .... Ich…

UFSW RV/0896-W/04Gemeinsamer Haushalt der Kindeseltern
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.09.2010

…Monat Februar 2001 als zu Unrecht bezogen zurückgefordert, weil der damalige Ehemann der Bw. die Gewährung der Familienbeihilfe für den Sohn mit der Begründung, die Kindesmutter habe den gemeinsamen Haushalt verlassen, beantragt hatte. Das mit Eingabe vom 30. März 2004 (Berufung gegen den Rückforderungsbescheid für…

UFSL RV/0396-L/04Gemeinsamer Haushalt bei berufsbedingter Notwendigkeit einer Benützung getrennter Wohnungen bei aufrechter Ehe.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.07.2006

…dar. Hinzu komme noch, dass der Gatte aus erster Ehe große finanzielle Bürden übernehmen habe müssen. Er sei laut Scheidungsvergleich zur Rückzahlung der gemeinsamen Schulden verpflichtet und außerdem zu Alimentationszahlungen an seine beiden Kinder. Der Scheidungsvergleich basiere auf einem Einkommen des Gatten, das er auf…

UFSW RV/2314-W/05Gemeinsamer Haushalt auch bei mehreren Wohnsitzen bei aufrechter Ehe gegeben.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.03.2006

…wohnhaft und aufhältig. Die Bw. selbst hingegen sei mit Hauptwohnsitz in C, gemeldet und führe einen eigenen Haushalt gemeinsam mit ihren teilweise minderjährigen Kindern. Für sämtliche am Hauptwohnsitz anfallenden Kosten komme die Bw. ausschließlich alleine auf und erfahre keinerlei Unterstützung durch ihren Ehegatten. Es könne…

UFSZ3K ZRV/0283-Z3K/02Gemeinsamer Zolltarif, Einreihung von Feinzinkanoden in die Kombinierte Nomenklatur
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)05.06.2003

…Tarifierung von Waren allgemein in deren objektiven Merkmalen und Eigenschaften zu suchen, wie sie im Wortlaut der Positionen und Unterpositionen und in den Anmerkungen zu den Abschnitten oder Kapiteln des Gemeinsamen Zolltarifs festgelegt sind (vgl. die Allgemeinen Vorschriften (AV) 1 und 6 für die Auslegung…

BFG RV/7102572/2013Differenzzahlung - gemeinsamer Haushalt mit Ehegattin und Kindern?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2015

…erhob gegen den Abweisungsbescheid Berufung und führte darin aus, dass der Grund für die Abweisung die von ihm vorgelegte Bescheinigung über seine Nebenwohnsitzanmeldung am gemeinsamen Familienwohnsitz in Polen gewesen sei. Laut Finanzamt stelle dieser Nebenwohnsitz keinen Nachweis für die geforderte Haushaltszugehörigkeit der Kinder zu ihm…

UFSW RV/2981-W/10Kein gemeinsamer Haushalt mit Kind
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.04.2011

…den Bw. einen Nachweis zu erbringen, dass er im Berufungszeitraum mit seiner Tochter im gemeinsamen Haushalt gelebt habe und Angaben darüber zu machen wer während seiner beruflichen Abwesenheit das Kind beaufsichtigte. Als Nachweis lege der Bw. die bereits angeführten Meldeamtsbestätigungen für seine Tochter vor. Weiters…

UFSW RV/3689-W/09Mehrkindzuschlag gemeinsamer Haushalt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.12.2009

…ein, dass sie seit Oktober 2008 geschieden sei, ihr Ehegatte jedoch gegen das Scheidungsurteil Berufung eingebracht habe. Aus diesem Grund sei er derzeit zwar im gemeinsamen Haushalt gemeldet, bewohne jedoch ein eigenes Schlafzimmer. Die Bw. legte das Scheidungsurteil sowie die seitens ihres Ehegatten dagegen eingebrachte…

UFSG RV/0175-G/02Unterhaltsabsetzbetrag (gemeinsamer Haushalt); Arbeitszimmer eines Lehrbeauftragten an der Universität (handelt es sich um ein im Wohnungsverband gelegenes Arbeitszimmer?)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.04.2003

…einen (fallweise benutzten) weiteren Wohnsitz handeln. Da somit sowohl der Bw. als auch seine Söhne Ma. und Mi. in den Streitjahren einen (und damit einen gemeinsamen) Wohnsitz in der B-Gasse 23A hatten, stehen dem Bw. die Unterhaltsabsetzbeträge gemäß § 33 Abs. 4 Z 3 lit…

GMSREinleitung
geltende FassungRichtlinien19.04.2020

…dar, der im Interesse einer einheitlichen Vorgangsweise mitgeteilt wird (zu den Quellen der OECD siehe http://www.oecd.org/tax/automatic-exchange/). Die GMSR sind als Zusammenfassung des geltenden Rechts zum gemeinsamen Meldestandard und somit als Nachschlagewerk für die Verwaltungspraxis und die betriebliche Praxis anzusehen…

GMSR Rz 1–21. Allgemeine Bestimmungen (§§ 1 bis 6 GMSG)
geltende FassungRichtlinien19.04.2020

…der Richtlinie sind Finanzinstitute verpflichtet, Melde- und Sorgfaltsvorschriften anzuwenden, die mit denen des gemeinsamen Meldestandards der OECD uneingeschränkt in Einklang stehen. Am 29. Mai 2013 unterzeichnete Österreich das Übereinkommen über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen in der Fassung des am 1. Juni 2011 in Kraft…