…dass gemäß § 5 Abgabenverwaltungsorganisationsgesetz 2010 (AVOG), BGBl I 2010/9 idF. 2010/111 über Zuständigkeitsstreitigkeiten zwischen Abgabenbehörden die gemeinsame Oberbehörde entscheidet. Der Unabhängige Finanzsenat ist - ohne Oberbehörde der Finanzämter zu sein - Rechtsmittelbehörde betreffend Berufungen gegen deren Bescheide ( siehe dazu Ritz, BAO4, Tz.5 zu § 5…

…Finanz- (Zoll)amt bestimmt werden, sofern nicht überwiegende Interessen der Partei entgegenstehen. (2) Die Verfügung gemäß Abs. 1 trifft die den beteiligten Ämtern gemeinsame Oberbehörde. (3) Die Verfügung gemäß Abs. 1 kann auch vom örtlich zuständigen Finanz(Zoll)amt erlassen werden, wenn die Partei und…

…Finanz- (Zoll)amt bestimmt werden, sofern nicht überwiegende Interessen der Partei entgegenstehen. (2) Die Verfügung gemäß Abs. 1 trifft die den beteiligten Ämtern gemeinsame Oberbehörde. (3) Die Verfügung gemäß Abs. 1 kann auch vom örtlich zuständigen Finanz(Zoll)amt erlassen werden, wenn die Partei und…

…des Untersuchungsverfahrens vorbehalten. Abschließend ist darauf hinzuweisen, dass die Verfügung der Zuständigkeitsübertragung gemäß § 60 Abs. 1 FinStrG nicht der Unabhängige Finanzsenat, sondern gemäß § 60 Abs. 2 FinStrG die den beteiligten Finanzstrafbehörden gemeinsame Oberbehörde, trifft. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Wien, am 7. März 2007

…19.12.1987, 86/16/0198 und 30.5.1985, 83/16/0177), wobei es auf die gemeinsame Haushaltsführung ankommt (vgl VwGH 20.6.1990, 90/16/0032). Bei Bestimmung des Mittelpunktes der Lebensinteressen kommt es auf persönliche und wirtschaftliche Beziehungen an. Die persönlichen Beziehungen…

…September JJJ3 in seinem Haushalt gelebt habe. Im Gegensatz dazu erklärte die Kindesmutter, dass sie seit der Trennung vom Beihilfenbezieher und somit ab August JJJ1 mit dem Sohn alleine in der vormals gemeinsamen Wohnung gelebt habe. Bei dem Konto, auf welches die Familienbeihilfe überwiesen worden…

…Von diesem Tag stammt auch ein handschriftlicher Vermerk, mit dem vermutlich der Inhalt eines Telefonats festgehalten ist. In ihm wird ausgeführt: Der Bw arbeite als Sozialarbeiter bzw Sozialpädagoge und mache gemeinsam Aktivitäten mit Jugendlichen. Er sei kein Leiter, stehe jedoch in einem öffentlich rechtlichen Dienstverhältnis…

…bis zum 1.5.2004 erhalten. Begründet wird dieser Bescheid damit, da der gemeinsame Haushalt mit meinem früheren Ehemann aufgrund einer Wegweisung und schließlich wegen der Scheidung weggefallen ist, und ich persönlich das rechtliche Erfordernis für die Zuerkennung von der Familienbeihilfe nicht erbringen konnte. .... Ich…

…und Brutto-Einkünfte des Ehegatten in Höhe von rd USD 153.000 hervorgehen. In dieser Steuererklärung wurde von O. die Möglichkeit der gemeinsamen Steuererklärung für Eheleute in Anspruch genommen ("married, filing jointly"), und die Steuerbelastung belief sich entsprechend der vorliegenden Steuererklärung auf rd USD 24…

…sondern es habe auch Inhalte allgemeiner Natur, wie z.B. gemeinsame Bergtouren unter Inanspruchnahme eines Bergführers gegeben, so dass nach Ansicht der BP das steuerliche Aufteilungsverbot für solche "gemischten" Aufwendungen zu greifen habe und die gesamten Aufwendungen in Höhe von brutto S 159.235,20…

…Einzelunternehmer geführte landwirtschaftliche Betrieb in St. X7 ab dem Veranlagungsjahr 1988 von den Ehegatten S. und H. W.-H. gemeinsam geführt werde, wobei der Gewinn auf beide Ehegatten zu jeweils 50% aufzuteilen sei. Mit Schreiben vom 20. Dezember 1993 informierte H. W.-H. das Finanzamt…

…dem hervor geht, dass die Tochter seit 24. September 2004 als Studierende gemeldet ist. Dem Ersuchen des Finanzamtes vom 24. Mai 2007, den Mietvertrag für die behauptete gemeinsame Wohnung in K. vorzulegen, kam der Berufungswerber nicht nach. Er legte einen Meldezettel vom 30. Mai 1996…

…der im Berufungszeitraum geltenden Fassung steht einem Steuerpflichtigen, dem auf Grund des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 Familienbeihilfe gewährt wird, im Wege der gemeinsamen Auszahlung mit der Familienbeihilfe ab dem Jahr 2000 ein Kinderabsetzbetrag für jedes Kind zu. Wurden Kinderabsetzbeträge zu Unrecht bezogen, ist § 26 FLAG 1967 anzuwenden…

…nicht geboten. Durch den UFS ist entsprechend der gesetzlichen Bestimmung zu entscheiden, weshalb ein an Finanzämter ergangener Erlass nicht anzuwenden ist. Da der UFS ausschließlich Rechtsmittelinstanz und nicht Oberbehörde der Finanzämter ist, ist auf das Befremden hinsichtlich eines durch das Finanzamt nicht angewendeten Erlasses nicht…

…Differenzzahlung, da es sich um Stiefkinder handle, kein gemeinsamer Haushalt bestehe und die Unterhaltsleistungen von Herrn Dipl.-Ing. A B freiwillig erbracht worden seien. Herrn Dipl.-Ing. A B erhob gegen diesen Bescheid vom "2.12.2010" (gemeint: vom 30.11.2010) am 28.12…

…Differenzzahlung, da es sich um Stiefkinder handle, kein gemeinsamer Haushalt bestehe und die Unterhaltsleistungen von Herrn Dipl.-Ing. A B freiwillig erbracht worden seien. Herrn Dipl.-Ing. A B erhob gegen diesen Bescheid vom "2.12.2010" (gemeint: vom 30.11.2010) am 28.12…

…sogenannte - Sechste Richtlinie (77/388/EWG) durch die "RICHTLINIE 2006/112/EG DES RATES vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem" (ABl L 347/1 vom 11.12.2006) ersetzt, deren Artikel 411 lautet: "(1) Die Richtlinie 67/227/EWG und die Richtlinie 77…

…Zeitraum von Jänner bis Juni 2008 auf Grund der Tatsache, dass das Kind seit 4. Dezember 2007 nicht mehr im gemeinsamen Haushalt der Berufungswerberin (im Folgenden kurz mit Bw bezeichnet) gemeldet gewesen wäre, nicht zugestanden sei, weshalb die für den genannten Zeitraum ausbezahlten Beihilfenbeträge einschließlich…

…ABpNr. X): "Betriebsgegenstand/Art der Tätigkeit Weinhandel Tz 1 Prüfungsfeststellungen: Weinbau und Weinhandel = einheitlicher Gewerbebetrieb Neben dem Weinhandel bewirtschaftet B gemeinsam mit ihrem Gatten A auch einen landwirtschaftlichen Weinbaubetrieb in der Form einer Personengesellschaft. Im Weinhandelsbetrieb werden seit Jahren erhebliche Verluste erklärt. Viele Betriebsmittel…

…erhalte ich die Antwort, dass das zwar Vorschrift sei aber nie gemacht wird. Das wird erst nachgeholt, wenn der Akt der Oberbehörde vorgelegt werden muss. Ich stelle fest, dass das Prüfprogramm fehlt und dass ausnahmslos nur jene Punkte im Akt enthalten sind, die zu Änderungen…