…dass gemäß § 5 Abgabenverwaltungsorganisationsgesetz 2010 (AVOG), BGBl I 2010/9 idF. 2010/111 über Zuständigkeitsstreitigkeiten zwischen Abgabenbehörden die gemeinsame Oberbehörde entscheidet. Der Unabhängige Finanzsenat ist - ohne Oberbehörde der Finanzämter zu sein - Rechtsmittelbehörde betreffend Berufungen gegen deren Bescheide ( siehe dazu Ritz, BAO4, Tz.5 zu § 5…

…werden. (2) Die Verfügung gemäß Abs. 1 trifft die den beteiligten Finanzstrafbehörden gemeinsame Oberbehörde." Gegenstand des angefochtenen Sammelbescheides der Abgabenbehörde erster Instanz ist die Abweisung des Antrages des Bf auf "Delegierung seiner Steuer- und Strafangelegenheiten", wobei das gegenständliche Erkenntnis nur die Abweisung des Antrages betreffend…

…entgegenstehen. § 5 AVOG 2010 lautete: § 5. (1) Über Zuständigkeitsstreite zwischen Abgabenbehörden entscheidet die gemeinsame Oberbehörde. (2) Bei Gefahr im Verzug hat jede Abgabenbehörde in ihrem Amtsbereich die notwendigen Amtshandlungen unter gleichzeitiger Verständigung der anderen Behörde vorzunehmen. § 6 AVOG 2010 lautete: § 6. Die Zuständigkeit einer Abgabenbehörde…

…50 BAO haben die Abgabenbehörden ihre sachliche und örtliche Zuständigkeit von Amts wegen wahrzunehmen. Über allfällige Zuständigkeitsstreitigkeiten zwischen Abgabenbehörden entscheidet gemäß § 5 Abs. 1 AVOG die gemeinsame Oberbehörde. Dadurch, dass das Finanzamt Deutschlandsberg Leibnitz Voitsberg den angefochtenen Bescheid erlassen hat, ohne dazu befugt zu sein…

…Finanz- (Zoll)amt bestimmt werden, sofern nicht überwiegende Interessen der Partei entgegenstehen. (2) Die Verfügung gemäß Abs. 1 trifft die den beteiligten Ämtern gemeinsame Oberbehörde. (3) Die Verfügung gemäß Abs. 1 kann auch vom örtlich zuständigen Finanz(Zoll)amt erlassen werden, wenn die Partei und…

…Finanz- (Zoll)amt bestimmt werden, sofern nicht überwiegende Interessen der Partei entgegenstehen. (2) Die Verfügung gemäß Abs. 1 trifft die den beteiligten Ämtern gemeinsame Oberbehörde. (3) Die Verfügung gemäß Abs. 1 kann auch vom örtlich zuständigen Finanz(Zoll)amt erlassen werden, wenn die Partei und…

…des Untersuchungsverfahrens vorbehalten. Abschließend ist darauf hinzuweisen, dass die Verfügung der Zuständigkeitsübertragung gemäß § 60 Abs. 1 FinStrG nicht der Unabhängige Finanzsenat, sondern gemäß § 60 Abs. 2 FinStrG die den beteiligten Finanzstrafbehörden gemeinsame Oberbehörde, trifft. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Wien, am 7. März 2007

…19.12.1987, 86/16/0198 und 30.5.1985, 83/16/0177), wobei es auf die gemeinsame Haushaltsführung ankommt (vgl VwGH 20.6.1990, 90/16/0032). Bei Bestimmung des Mittelpunktes der Lebensinteressen kommt es auf persönliche und wirtschaftliche Beziehungen an. Die persönlichen Beziehungen…

…gemeinsamen Haushalt lebe, habe sie einen vorrangigen Anspruch auf Familienbeihilfe. Nach einer abweisenden Beschwerdevorentscheidung stellte die Bf. einen Vorlageantrag. Im Vorlagebericht stellte das Finanzamt seine nunmehr geänderte Rechtsansicht wie folgt dar: "Nach den Entscheidungen des Finanzamts und nach der Einbringung des Vorlageantrags hat die Oberbehörde…

…Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Verfahrensablauf: Die Beschwerdeführerin, eine X-Staatsbürgerin und Ehegattin eines Angestellten der “CTBTO“ in Wien mit Y-Staatsbürgerschaft, beantragte am 08.05.2019 die Zuerkennung von Familienbeihilfe für die gemeinsame, am ab2019 geborene Tochter, F.K., die…

…September JJJ3 in seinem Haushalt gelebt habe. Im Gegensatz dazu erklärte die Kindesmutter, dass sie seit der Trennung vom Beihilfenbezieher und somit ab August JJJ1 mit dem Sohn alleine in der vormals gemeinsamen Wohnung gelebt habe. Bei dem Konto, auf welches die Familienbeihilfe überwiesen worden…

…Kindes, der mit dem Rückzahlungspflichtigen in der Zeit, in der die Familienbeihilfe für das Kind zu Unrecht bezogen worden ist, im gemeinsamen Haushalt gelebt hat. (4) Die Oberbehörde ist ermächtigt, in Ausübung des Aufsichtsrechtes das zuständige Finanzamt anzuweisen, von der Rückforderung des unrechtmäßigen Bezuges abzusehen…

…Sollten einzelne Unterlagen (wie zB ein noch nicht ausgestelltes Schulzeugnis) noch fehlen, wurde um gemeinsame Vorlage mit den anderen Nachweisen gebeten. Mit Erinnerungsschreiben vom 12. September 2023 wurde die Bf zur Retournierung des ihr zur Überprüfung der Anspruchsvoraussetzungen für die Gewährung der Familienbeihilfe nochmals zugesendeten…

…Einkommensteuergesetz 1988 (EStG 1988) im Wege der gemeinsamen Auszahlung mit der Familienbeihilfe ein Kinderabsetzbetrag in näher genannter Höhe für jedes Kind zu. § 26 FLAG 1967 ist gemäß § 33 Abs. 3 EStG 1988 letzter Satz auch für zu Unrecht bezogene Kinderabsetzbeträge anzuwenden. Die Oberbehörde ist ermächtigt…

…Chancengleichheitsgesetz. Er verfüge über ein Einkommen von rund 770 Euro (netto). Die zwischen 2020 und 2023 ausgezahlten Beiträge an Familienbeihilfe habe der Bf. für den Lebensunterhalt eingeplant und für gemeinsame Kosten wie Miete aufgewendet. Da seine Ehegattin derzeit auch nicht in der Lage sei, ihn…

…Kindes, der mit dem Rückzahlungspflichtigen in der Zeit, in der die Familienbeihilfe für das Kind zu Unrecht bezogen worden ist, im gemeinsamen Haushalt gelebt hat. (4) Die Oberbehörde ist ermächtigt, in Ausübung des Aufsichtsrechtes das zuständige Finanzamt anzuweisen, von der Rückforderung des unrechtmäßigen Bezuges abzusehen…

…seit Juli 2017 nicht mehr im gemeinsamen Haushalt mit den Kindern leben würde. In der dagegen eingebrachten Beschwerde vom 12.01.2022 führte die rechtsfreundliche Vertretung des Beschwerdeführers aus: "Der Beschwerdeführer ist aufgrund des gerichtlichen Scheidungsvergleichs des Bezirksgerichtes ***1*** vom 08.02.2018 für seine…

…eine OP gehabt, habe sich einen neuen Job und eine neue Wohnung suchen müssen, habe keine privaten Ersparnisse gehabt, da alles in die gemeinsame Immobilie geflossen sei. Im Dezember 2021 sei bei ihr auch eine Krebserkrankung diagnostiziert worden, an der sie noch laboriere. Außerdem sei…

…Beurteilung seitens der belangten Behörde: Ich habe nach § 2 Abs. 2 FLAG Anspruch auf die Familienbeihilfe für meinen Bruder, da mein Bruder mit mir im gemeinsamen Haushalt bis 30. Januar 2023 wohnhaft war und sämtliche Anspruchsvoraussetzungen gem. § 2 FLAG vorlagen (und nach wie vor vorliegen…

…mildern vermag. Darstellung Familiensituation Die Antragstellerin Frau N lebt in aufrechter Ehe mit Herrn AP . Die Eheleute haben 3 gemeinsame Kinder zwischen 5 und 19 Jahren. JP (geb. Da1 ) besucht seit November 2011 einen Kindergarten im Nr1 . Wiener Gemeindebezirk. MP (geb. Da2 ) besucht die 7…