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UFSW RV/2356-W/081. Nach bestimmten Merkmalen abgeschlossener Personenkreis erfüllt nicht die Voraussetzung der Öffentlichkeit iSd § 15 Abs.1 Z 6 ErbStG 1955 2. Stattgabe einer Berufung betreffend Festsetzung der Schenkungssteuer gemäß § 3 Abs. 1 Z 2 ErbStG 1955, weil dem Zuwendenden das Bewusstsein der Freigiebigkeit der Zuwendung fehlte. Er hatte an der Gegenleistung des bereicherten Teiles ein geldwertes Interesse.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)28.10.2013

…um den Gutschein einzulösen. Damit wäre beim zuwendenden Hersteller ein geldwertes Interesse am Gewinn und keine Freigebigkeit gegeben. Darüber hinaus könnte man auch noch über den Begriff "Öffentlichkeit" diskutieren. Weil "alle" Möbelhändler zur Hausmesse und zum Gewinnspiel eingeladen waren und damit sozusagen eine unbegrenzter Kreis…

UFSL RV/0580-L/07Nach bestimmten Merkmalen abgeschlossener Personenkreis erfüllt nicht die Voraussetzung der Öffentlichkeit, im Geschäftsbereich fehlendes Bewusstsein der Freigebigkeit, Besuch der Hausmesse ist Gegenleistung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.08.2008

…auch schon die bloße Teilnahme am Gewinnspiel und damit verbunden der zwangsläufige Besuch der Messe (was gleichbedeutend ist mit einem Besuch des Ausstellers in seinen Geschäftsräumlichkeiten) für den Aussteller geldwertes Interesse haben kann. Wenn aber von Gesetzes wegen schon Gewinnspiele an die Öffentlichkeit schenkungssteuerbefreit wurden…

UFSW RV/0800-W/04Schenkungssteuerpflicht bei einem von Printmedien veranstalteten Gewinnspiel; satzungsgemäße Zuwendung einer Kapitalgesellschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.07.2006

…des Zuwendenden bereichert wird. Entsprechend der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes sind Gewinne aus Preisausschreiben freigebige Zuwendungen, wenn der Veranstalter an der vom Teilnehmer zu erbringenden Leistung selbst kein geldwertes Interesse hat und der Zuwendende weiß, dass der Empfänger auf Kosten des Zuwendenden bereichert wird (vgl…

UFSL RV/0484-L/041) Schenkungssteuerpflicht eines Gewinnes bei einem Gewinnspiel eines privaten Rundfunksenders 2) satzungsgemäße Zuwendung einer Kapitalgesellschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.09.2004

…durch sie auf Kosten des Zuwendenden bereichert wird. Gewinne aus Preisausschreiben und Quizsendungen sind freigebigen Zuwendungen, wenn der Veranstalter an der vom Teilnehmers zu erbringenden Leistung selbst kein geldwertes Interesse hat und der Zuwendende weiß, dass der Empfänger auf Kosten des Zuwendenden bereichert wird (vgl…

UFSW RV/3863-W/02Schenkungssteuer bei von einem Privatradio veranstaltetem Gewinnspiel
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.03.2003

…durch sie auf Kosten des Zuwendenden bereichert wird. Gewinne aus Preisausschreiben und Quizsendungen sind freigebigen Zuwendungen, wenn der Veranstalter an der vom Teilnehmers zu erbringenden Leistung selbst kein geldwertes Interesse hat und der Zuwendende weiß, dass der Empfänger auf Kosten des Zuwendenden bereichert wird (vgl…

UFSW RV/0101-W/06Heranziehung des Veranstalters für die Schenkungssteuer eines im Jahr 2001 durchgeführten Gewinnspieles
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.06.2007

…genannten Erkenntnis vom 31. Oktober 1956 etwa wurde diese Frage danach beurteilt, ob der Veranstalter des Gewinnspieles ein "geldwertes Interesse" an der (Gegen-)Leistung des Teilnehmers hatte. Im Erkenntnis vom 29.7.2004, 2004/16/0076 führte der VwGH weiters aus, dass zur Beantwortung der…

UFSL RV/1058-L/07Gewinnspiel; Verjährung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.04.2008

…diesen Fällen liegt trotz der Förderung geschäftlicher Interessen eine Bereicherung und kein Leistungsaustausch vor (VwGH v. 27.9.1990, 89/16/0214, 0215). Hat bei einem Preisausschreiben oder einer Ausschreibung einer Verlosung der Veranstalter an der vom Teilnehmer zu erbringenden Leistung selbst kein geldwertes Interesse…

UFSI RV/0405-I/02Wird bei Durchsetzung einer "dubiosen Gewinnzusage" im Klagsweg eine freigebige Zuwendung verwirklicht ?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.03.2004

…u. a.). Hat bei einem Preisausschreiben der Veranstalter an der vom Teilnehmer zu erbringenden Leistung selbst kein geldwertes Interesse, so ist die Erfüllung der in solchen Preisausschreiben liegenden Auslobungen steuerrechtlich als unentgeltliche Zuwendung im Sinne des § 3 ErbStG zu behandeln. Neben der objektiv eintretenden Bereicherung…

UFSK RV/0150-K/10Nebenberufliche Tätigkeit als Finanzdienstleister - Anlaufverluste?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.06.2012Teil 1/2

…für Rechnung der C- GmbH erbracht. Es steht dem Geschäftspartner keine Befugnis zu eigenständigen Geschäftsabschlüssen zu. Er hat durch seine Tätigkeit das Interesse des Kunden zu wahren und die Tätigkeiten der GmbH zu fördern. Der Geschäftspartner ist nicht berechtigt, vom Kunden eine Provision oder eine…

UFSW RV/3849-W/09Verdeckte Gewinnausschüttungen bei einem Bauträger
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)04.10.2011Teil 1/2

…immer. Ein Rechtsschutz für die Bw. als bloßer Untermieter sei damit nicht verbunden gewesen und b) aus Sicht der Bw., welche Interesse gehabt habe, ihr Mietrecht unter Mieterschutz abzusichern, egal wer der Hauseigentümer in Zukunft sein möge. Durch die Zahlung der Entschädigung habe die Bw…

UFSK RV/0724-K/08Liebhaberei bei nebenberuflich ausgeübter Tätigkeit eines Finanzdienstleisters
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.05.2011

…tätig sein. Es steht ihm keine Befugnis zu eigenständigen Geschäftsabschlüssen im Sinne des WAG zu. Er hat durch seine Tätigkeit das Interesse des Kunden zu wahren und die Tätigkeiten der GmbH zu fördern und sind hiebei die Wohlverhaltensregeln zu beachten (Pkt III., Z. 5 und…

UFSK RV/0127-K/05DB- und DZ-Pflicht eines wesentlich beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)16.11.2005

…des Arbeitgebers sei gegeben, wenn der Abgabepflichtige auf Dauer einen Teil des rechtlichen bzw. wirtschaftlichen Organismus bilde und seine Tätigkeit im Interesse dieses Organismus ausübe. Die kontinuierliche und über einen längeren Zeitraum andauende Erfüllung der Aufgaben der Geschäftsführung spreche für diese Eingliederung, wobei es beispielsweise…

UFSL RV/0596-L/04Hotelzimmer am Arbeitsort als geldwerter Vorteil aus dem Dienstverhältnis.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.02.2006

…mit angemieteten Wohnungen erfolgen und es sei eine Versteuerung von 100% Hotelkosten als Sachbezug überschießend. Im Übrigen liege kein Vorteil aus dem Dienstverhältnis vor, wenn der Dienstnehmer die Wohnung ausschließlich im Interesse des Dienstgebers in Anspruch nehmen muss. Bei einem Hotelzimmer sei jedoch zu hinterfragen…

UFSW RV/3262-W/02Die Übernahme von rückzuerstattenden Ausbildungskosten durch den neuen Arbeitgeber stellt für den Dienstnehmer einen geldwerten Vorteil dar.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.02.2005

…Abs. 2 EStG 1988 sind geldwerte Vorteile (ua. Waren und sonstige Sachbezüge) mit den üblichen Mittelpreisen des Verbrauchsortes anzusetzen. Nach § 26 Z 3 EStG 1988 erster Satz gehören Beträge, die vom Arbeitgeber im betrieblichen Interesse für die Ausbildung oder Fortbildung des Arbeitnehmers aufgewendet werden, nicht…

UFSW RV/1857-W/09Werbungskosten einer Beamtin, die in der Umweltpädagogik tätig ist
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.07.2009

…Eine Bibliothek voller Geschichten, Visionen und Berichte von Expeditionen. Die Dokumentationen sollen über Massenmedien in die Breite wirken und von interessierten Fachöffentlichkeiten als Werkzeug genutzt werden. Deshalb werden die Dokumentationen auf DVD um ausführliche Exkurse erweitert. Die Publikationsreihe »Archiv der Zukunft« wurde mit dem Film…

UFSW RV/1679-W/051) Unterstellung eines Zuflusses von nicht erklärten Mieteinnahmen 2) Abnutzbarkeit von Markenrechten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.07.2009

…Tz 8). Damit sind die Tatbestandsmerkmale offengelegt: Ein Zufluss im Sinne der steuerlichen Vorschriften liegt immer dann vor, wenn Geld oder geldwerte Vorteile so in die Steuersubjektsphäre gelangen, dass ein Stpfl darüber tatsächlich (wirtschaftlich) frei verfügen kann und dadurch wirtschaftlich bei ihm ein Vermögenszuwachs eintritt. …

UFSG RV/0309-G/05Privater Verbrauch von für Dienstreisen gutgeschriebenen "Bonusmeilen".
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)29.01.2008

…dass Arbeitslohn jeder geldwerte Vorteil ist, der durch das Dienstverhältnis veranlasst ist (vgl. die in der Berufung genannte Judikatur des BFH). Aus dieser Sicht handelt es sich eindeutig um einen Vorteil aus dem Dienstverhältnis. Auch wenn die Gewährung von Bonusmeilen im Interesse der Austrian Airlines…

UFSW RV/0925-W/03Dienstgeberbeitragspflicht wesentlich beteiligter Gesellschafter-Geschäftsführer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.06.2006

…Bw. darauf hingewiesen, dass der Verwaltungsgerichtshof die Ansicht vertrete, dass für die Ermittlung allfälliger geldwerter Vorteile als Betriebseinnahmen die Vorschriften der Sachbezugsverordnung nicht anwendbar und daher die entsprechenden Betriebseinnahmen nach den allgemeinen Grundsätzen des § 184 BAO zu schätzen seien. Die Bw. wurde daher um Vorlage…

UFSW RV/0639-W/08Beurteilung von unterschlagenen Geldern und der Werbungskosteneigenschaft der angeblichen Weitergabe an einen Mittäter.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.03.2008

…auf die Initiative des Geschäftsführers NN zurückging. Wäre er an den Malversationen beteiligt gewesen, hätte er diese schon im eigenen Interesse nicht angezeigt. Überdies nicht nachvollziehbar ist die Verantwortung des Bw. bei der Kriminalpolizei, dass NN zwar eine Gehaltserhöhung wegen zu hohen Aufwandes (und damit…

UFSW RV/0241-W/09Unentgeltliche Kontoführung: steuerpflichtiger Vorteil aus dem Dienstverhältnis
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.10.2010

…der Entgeltbefreiung für Mitarbeiterkonten steht nach Auffassung der Berufungsbehörde der Qualifizierung als geldwerten Vorteil aus dem Dienstverhältnis für sich allein nicht entgegen. Die Beurteilung eines Preisnachlasses - oder wie hier: die gänzliche Entgeltbefreiung - als nicht steuerbar würde nämlich die Ausschließlichkeit des Interesses des Arbeitgebers derart voraussetzen…