…Weder eine geänderte Rechtsansicht (egal ob diese nun dem Gesetz oder bestimmten Richtlinien entspricht) noch ein vor Einreichung der Arbeitnehmerveranlagung durch den Arbeitgeber übermittelter Lohnzettel stellen neue Tatsache oder neue Beweismittel dar. Darüber hinaus müsste die Ermessensentscheidung dahingehend ausfallen, dass der Rechtssicherheit der Vorrang einzuräumen…

…sondern steuerlich unbeachtliche Liebhaberei vorliege. Nachdem die FLDWNB als Rechtsmittelbehörde zweiter Instanz in einem ersten materiell erledigten Rechtsmittelverfahren - in dem der Bw wie übrigens im nunmehrigen Verfahren auch auf die Ausführungen des Betriebsprüfers zu den Aufwendungen für das gärtnerisch genutzte Grundstück mit keinem Wort eingegangen…

…sei, weil der zum Abzug Verpflichtete die Kapitalerträge nicht vorschriftsmäßig gekürzt habe. Aus dem bisherigen Schriftverkehr könne keine Auseinandersetzung des UFS mit dem Finanzamt des BErufungsbeitreter erkannt werden, das die zur Abgabenbehörde erster Instanz des zum Abzug Verpflichteten konträre Rechtsansicht vertrete. Der Unabhängige Finanzsenat, Außenstelle…

…Der Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend den Einkommensteuerbescheid 1989 wurde vom zuständigen Finanzamt mit Bescheid vom 17. Juli 2008 zurückgewiesen. Die Zurückweisung erfolge, weil die Eingabe unzulässig sei. Die zugrundeliegenden Abgabenansprüche für das Jahr 1989 seien absolut verjährt. Geänderte Steuerfestsetzungen für beteiligte Personen seien…

…Selbst wenn man die Rechtsansicht vertrete, das ein Wahlrecht für jedes einzelne Werk bestanden habe, so hätte trotzdem spätestens ab 1984 durch Verzicht der Verwendung früherer Energierücklagen für das zuletzt errichtete Werk III ein allfälliger Wechsel zur anderen Begünstigung (Hälftesteuersatz) und zur Ausscheidung des auf…

…1991: Einheitlich und gesonderte Feststellungserklärung für das Jahr 1989 vom 28. März 1991; Jahr 1997: Wiederaufnahme des Verfahrens 1989 und neuer Feststellungsbescheid vom 10. Febr. 1997, Berufung gegen diese Bescheide vom 17. April 1997, Einkommensteuerbescheid vom 5. Mai 2007 Jahr 2002: Berufungsentscheidung der FLD Wien…

…keinesfalls eine Auskunft in der Richtung erteilt worden sei, dass die Einkünfte aus den Überfahrtsrechten unter die umsatzsteuerliche Pauschalierung fallen würden. Ein Vertrauensschaden wäre nur denkbar, wenn das Finanzamt nach Erteilung einer solchen Auskunft später seine Rechtsansicht geändert hätte. Schließlich hätte der langen Verfahrensdauer durch…

…habe sich bei gleicher Konstellation - außer dem Namen der zweiten Gesellschaft - nichts geändert. Für die Bw. sei nicht zu erwarten gewesen, dass ein Sachverhalt anders beurteilt würde, nur weil ein anderer Name darauf steht. Hinsichtlich der Bindungswirkung zwischen Körperschaft- und Gewerbesteuerverfahren werde auf Rz 8f…

…Jahre zurück liegenden Meinungsverschiedenheiten bei Abschreibungen seines Vaters und von ihm begründen. Das Finanzamt habe schon damals nicht überwinden können, dass ihre Rechtsmeinungen bei Rückfragen bei der damaligen FLD für Oberösterreich, GA 8, als unrichtig angesehen worden seien und die beantragten Abschreibungen hätten gewährt werden…

…nicht von der Abgabenbehörde erster Instanz durch Berufungsvorentscheidung erledigt werde, werde die Abgabenbehörde zweiter Instanz gemäß § 280 BAO auf die neuen Tatsachen, Beweise und Anträge, die ihr im Laufe des Berufungsverfahrens zur Kenntnis gelangen, Bedacht zu nehmen haben, auch wenn dadurch das Berufungsbegehren geändert und…

…an den Umsatzsteuerfachbereich der ehemaligen FLD für OÖ weitergeleitet worden. Die BMF-Anfrage sei an den do. Fachbereich delegiert und in Form von zwei Besprechungen erledigt worden. Die vom Finanzamt auf Grund der BP-Feststellungen erlassenen Bescheide entsprächen vollinhaltlich der vom Fachbereich vertretenen Rechtsansicht. Im…

…der Niederschrift über die Prüfung vom 5.11.2008 zu erkennen ist. Da aber nun eine - rechtskräftige - Entscheidung des Finanzamtes Graz-Stadt vorliegt, kann auf nähere Ausführungen durch den UFS verzichtet werden, da jedenfalls eine Bindungswirkung für das ggstl. Verfahren eingetreten ist (so schon FLD…

…der Niederschrift über die Prüfung vom 5.11.2008 zu erkennen ist. Da aber nun eine - rechtskräftige - Entscheidung des Finanzamtes Graz - Stadt vorliegt, kann auf nähere Ausführungen durch den UFS verzichtet werden, da jedenfalls eine Bindungswirkung für das ggstl. Verfahren eingetreten ist (so schon FLD…

…Wie aus der im Akt beiliegenden Gesprächsnotiz von einem Gespräch zwischen Mag. Z. (FLD Linz) und Frau H. (Finanzamt Urfahr, Arbeitnehmerveranlagung) eindeutig hervorgehe, wäre die Höhe seines Einkommens nicht das auslösende Problem, sondern dass bei der Bearbeitung alleine von den Angaben im Computer ausgegangen wurde…

…abgabenrechtlichen Sinn. Im fortgesetzten Verfahren wies die FLD für Wien Niederösterreich und Burgenland das FA N mit Schreiben vom 30. September 2002 an, bei der unter StNr. uuu/vvvv geführten Personengesellschaft aus nachstehenden Gründen für die Jahre 1987 bis 1990 einheitliche und gesonderte Einkünftefeststellungen gemäß …

…Einheitlich - und gesonderte Feststellungserklärung für das Jahr 1989 vom 28.3.1991. 1997: Wiederaufnahme des Verfahrens 1989 und neuer einheitlich- und gesonderter Feststellungsbescheid vom 10.2.1997. Berufung gegen diese Bescheide vom 17.4.1997 Einkommensteuerbescheid vom 12.5.1997 2002: Berufungsentscheidung der FLD vom…

…der Weingartenanlagen durchgeführt worden sei. Das bedeute, unter der Annahme, dass die Meinung des VwGH und der FLD für Wien, Nö. und Bgld. richtig sei, war der Buchwert für die Weingartenanlagen zum 31.12.1999 dem Grunde und der Höhe nach falsch. Nach dieser Rechtsansicht…

…Das Finanzamt hat nach der Aufhebung seines die Wiedereinsetzung bewilligenden Bescheides mit Bescheid der FLD für Tirol vom 3. Dezember 2002 den Bescheid vom 7. Jänner 2003 erlassen, mit dem es den Wiedereinsetzungsantrag vom 20. September 2002 der Rechtsansicht des Behebungsbescheides folgend abwies. 1.11…

…diese Rechtsansicht wie folgt: a. Von einer nach wie vor funktionstüchtigen zusätzlichen Wasserleitung könne nicht ausgegangen werden, weil die alte Eternitrohrleitung nur zum Teil im Erdreich verblieben sei. Gegenteilige Feststellungen habe die Behörde nicht getroffen. b. Auch die Eigenart der Trassenführung habe sich nicht geändert…

…mit Bescheid vom 7. Mai 2008 -eingelangt am 14. Mai 2008 -festgestellt worden sei, dass der dem Einkommensteuerbescheid 1989 zugrunde liegende Bescheid über die einheitliche und gesonderte Feststellung gemäß § 188 BAO vom 10. Februar 1997 mangels eines gültigen Bescheidadressaten ein Nichtbescheid sei, welcher keine Rechtswirkungen…