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UFSW RV/2927-W/11Keine Umrechnung ganzjähriger Pensionsbezüge
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.02.2012

…Besteuerung sämtlicher Bezüge ergeben würde..." Unbestritten ist, dass jedenfalls gleichzeitig mit den Transferleistungen bezogene Einkünfte nicht umzurechnen sind. Ganzjährig bezogene Einkünfte - darunter fallen auch ganzjährig bezogene Pensionen - sind aber in gleicher Weise zur Gänze und nicht bloß aliquot aus der Umrechnung auszuscheiden (sh. Doralt, EStG11…

UFSK RV/0342-K/05Werbungskosten im Rahmen einer beruflich veranlassten doppelten Haushaltsführung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.02.2008

…- 22.8. Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit in Höhe von € 3.691,81 von der Qu.GmbH. und weiters ganzjährige Pensionsbezüge in Höhe von € 17.557,70 (Bruttobezüge) bezogen hat. Evident ist auch, dass die Bw. im Zuge des Berufungsverfahrens die ihr aus dem…

UFSL RV/0800-L/03nicht ganzjährige erhaltene Aufwandsentschädigungen (Sitzungsgelder für Gemeinderatssitzungen) bei einem Pensionisten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.02.2004

…ist bei nicht ganzjähriger Tätigkeit anteilig zu berücksichtigen (Aliquotierung des Mindestbetrages : 438 € dividiert durch 12 x 3 Monate (Tätigkeitszeitraum) = 109,50 € ). Dieses weitere Werbungskostenpauschale ist nur zu gewähren, wenn und insoweit das allgemeine Werbungskostenpauschale von 132 € überschritten wird. Dem "Nur -Pensionisten "…

UFSK RV/0158-K/08Anerkennung nachstehende Aufwendungen als agB bei einem an chronischer Polyarthritis erkrankten Pensionisten: a) Kurkosten b) Kosten für Begleitperson (ggst Ehegattin) anlässlich der Kuraufenthalte c) Verpflegungskosten d) Kosten für Sehbehelf e) Fahrtkosten zu den Kurorten f) finanzielle Leistungen an Ehegattin für geleistete Betreuung g) Rezept- und Arztgebühren
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.08.2008

…und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Zur Fälligkeit der Abgaben wird auf die Lastschriftanzeige (Buchungsmitteilung) verwiesen. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw.) bezog in den beiden Streitzeiträumen ausschließlich Pensionseinkünfte in Höhe von € 76.843,60 (2006) und € 78.279,88 (2007). Die genannten Bruttobeträge (KZ…

UFSW RV/4282-W/09Pflichtveranlagung aufgrund § 69 Abs. 5 EStG in Verbindung mit § 25 Abs. 1 Z 3 lit. d (Rückzahlungen von Pflichtbeiträgen)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.04.2011

…Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (in der Folge mit Bw. bezeichnet) bezog im Jahr 2008 steuerpflichtige, ganzjährige Bezüge von der Pensionsversicherungsanstalt (Euro 13.708,43) sowie einen steuerpflichtigen Bezug von der Wiener Gebietskrankenkasse (Euro 564,38). Der Bw. gab für das Jahr 2008 eine Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung…

UFSW RV/1850-W/06Beendigung einer Vermietung einer Eigentumswohnung im 8. Jahr wegen angeblicher Schwierigkeiten bei der Mietersuche, Parkplatzproblemen mit nachfolgender Privatnutzung führt zu einen abgeschlossenen Beobachtungszeitraum mit ausschließlich negativen Ergebnissen und somit zu Liebhaberei.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.06.2008

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der C Bw., Pensionistin, 1120 Wien, X-Straße, vertreten durch Böck & Partner Wirtschaftstreuhänder Buchprüfungsgesellschaft m.b.H., 1050 Wien, Grüngasse 16, vom 20. Jänner 2006 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 12/13/14 Purkersdorf, vertreten durch…

UFSW RV/2026-W/07Keine sittliche Verpflichtung des Schwiegersohnes, Pflegeaufwand für die pflegebedürftige Schwiegermutter bei Vorhandensein von weiteren Verwandten zu übernehmen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)30.10.2007

…Vordere Zollamtsstraße 7, durchgeführten Berufungsverhandlung entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der eine ASVG-Pension beziehende Berufungswerber (Bw.) beantragte mit der Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung für 2006 vom 11. Jänner 2007 unter anderem sonstige außergewöhnliche Belastungen in Höhe von…

UFSK RV/0479-K/09Arbeitsloseneinkünfte mit gleichzeitigen Aktiveinkünften, Frage der Steuerberechnung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.12.2010

…Bezuges u.a. des Arbeitslosengeldes bezogen wurden ("für das restliche Kalenderjahr"); gleichzeitig während der Zeit der Transferleistungen bezogene Einkünfte sind daher nicht auf einen Jahresbetrag hochzurechnen (zB ganzjährig bezogene Pensionen, neben dem Arbeitslosengeld bezogene (geringfügige) Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit (VwGH 20.7.1999, 94/13…

UFSF RV/0173-F/09Doppelwohnsitz; Mittelpunkt der Lebensinteressen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.01.2011

…bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber gab mit Schreiben vom 16. Jänner 2008 dem Finanzamt Feldkirch bekannt, dass er sein Dienstverhältnis (Grenzgänger) mit der Firma H infolge Pensionierung beendet habe, dass er mit 29. Oktober 2007 ins Ausland verzogen sei und dass seine Zustellbevollmächtigte im Inland…

UFSW RV/2021-W/08Notstandshilfe, Hochrechnung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.03.2009

…einen Jahresbetrag hochzurechnen (z.B. ganzjährig bezogene Pensionen, neben dem Arbeitslosengeld bezogene (geringfügige) Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit (vgl. VwGH 20.7.1999, 94/13/0024). Wie aus dem Einkommensteuerbescheid ersichtlich, wurde bei der Hochrechnung der ganzjährige Bezug des Bw. bei dem Verein folgerichtig bei der…

UFSW RV/0200-W/12Hochrechnung gänzjährig bezogener Einkünfte?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.04.2012

…bis 31.12.2010, also im Jahr 2010 ganzjährig. Auch dies ist nicht strittig. Aus dem Abgabeninformationssystem der Finanzverwaltung ergibt sich ferner, dass der Bw vom AMS für den Zeitraum 1.9.-1.11.2010 ein Pensionsvorschuss von € 19,95 täglich, zusammen von €…

UFSI RV/0439-I/03Wohnraumüberlassung als Vorteil aus dem Dienstverhältnis
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.10.2004

…auch VwGH 12.9.2002, 98/15/0118). Im damals zu entscheidenden Fall beantragte ein als Hausarbeiter eines Wiener Pensionistenheimes beschäftigter Dienstnehmer die Rückzahlung zu Unrecht einbehaltener Lohnsteuer, da der Arbeitgeber die Möglichkeit der kostenlosen Benutzung einer Dienstwohnung als Vorteil aus dem Dienstverhältnis angesehen und…

UFSW RV/1255-W/02Einkünfte aus Spekulationsgeschäften - Hauptwohnsitzbefreiung?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.05.2004

…die H-straße als Wohnadresse angegeben, nicht hingegen die C-gasse. Weiters teilte die Betriebsprüfung mit, dass der Ausdruck der Stromabrechnung der Wr. Stadtwerke für die Jahre 1992 - 1996 für eine ganzjährige Bewohnung einen viel zu geringen Verbrauch aufweise. Lt. Ansicht der Wr. Stadtwerke könne…

UFSW RV/4056-W/02Vermietung einer Ferienwohnung als Liebhaberei
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.01.2007Teil 1/2

…Ferienwohnung als nicht Ertrag bringend beurteilt. Doch sei schon im Jahr 2002 ein (positiver) Überschuss erzielt worden. Der steuerliche Vertreter wolle zum Abschluss seines Erwerbslebens noch eine Wohnung kaufen und die geringe Pension aufbessern; er müsse daher bald wissen, ob dies durch die Abgabenbehörde steuerliche…

UFSW RV/3220-W/10Abweisung eines Antrages auf Familienbeihilfe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.02.2011

…auf Mundpropaganda basiere, wobei weitere Schritte in Überlegung stünden. Betreffend das Jahr 2007 sei die Bw. für nachstehend angeführte Auftraggeber wie folgt tätig geworden: FAKEG Gesamtumsatz 7.880 € (ganzjährige Tätigkeit) Dr. IH Gesamtumsatz 1.363 € (tätig in 7 Monaten) Dr. IS Gesamtumsatz 1…

UFSL RV/0787-L/06Fahrtkosten als außergewöhnliche Belastung ?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.06.2008

…Therapiezeiten wurden beim Antrag schon eingereicht und sind auch aus dem beigelegten Kalender ersichtlich (gelb markiert). Der ganzjährige Pflegebedarf wurde von der PVA mit Pflegestufe 1 (50-90 Stunden monatlich) festgestellt. Dies entspricht jährlich 600 bis 1000 Stunden und wird durch meine beiden Kindern abgedeckt…

UFSK RV/0057-K/04Vorsteuerabzug im Zusammenhang mit der Bewirtschaftung von Autoabstellflächen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)28.07.2005Teil 1/2

…Dies führte in weiterer Folge zur Vorlage von berichtigten USt-Erklärungen bei der Gemeinde S (Miteinbeziehung der Umsätze und Vorsteuern der S-GmbH). Nutzung der Stellflächen in der Tiefgarage: 1) Bewirtschaftung als gebührenpflichtige Kurzparkzone iS der StVO (ganzjährige Gebührenpflicht von 0:00 - 24:00 Uhr…

UFSW RV/1000-W/03Verweigerung der Familienbeihilfe für ein in der Slowakei zur Schule gehendes Kind bei einem 60 km entfernten Zweitwohnsitz im Bundesgebiet nahe der Staatsgrenze
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.09.2003

…Geisteshaltung ist jedoch nicht mit dem Grundgedanken der Familienbeihilfe vereinbar, die dem Wohl des Kindes zugute kommen sollte. Indem der Bw. Pensionist ist, ergeben sich für ihn - von familiären Verpflichtungen in Österreich abgesehen - keine Gründe, ständig im Bundesgebiet zu sein. Ein weiterer Wohnsitz in S.…

UFSL RV/1348-L/12Pflichtveranlagung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.12.2012

…vom 16. August 2012 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2011 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (in der Folge mit Bw.abgekürzt) erzielt Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit (ganzjähriger Pensionsbezug von der bezugsauszahlenden Stelle Ö- GmbH). Am 30. März…

UFSG RV/0156-G/03Besonderer Progressionsvorbehalt nach § 3 Abs. 2 EStG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.09.2003

…Wirkung auf jenen Zeitraum beschränkt, in dem Erwerbs- bzw. Pensionseinkünfte oder überhaupt keine Einkünfte erzielt würden. Im Fall der Bw. sei dies der Fall, da ganzjährig Pensionseinkünfte vorlägen. Über die Berufung wurde erwogen: Der für diesen Fall anzuwendende § 3 Abs. 2 EStG 1988 lautet in…