UFSW RV/1255-W/02

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat am 29. März 2004 über die Berufung des Bw., vertreten durch Dr. Friedrich Michael, gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 8., 16. und 17. Bezirk, vertreten durch OR Mag. Herta Zillner, betreffend Einkommensteuer 1996 nach in Wien durchgeführter mündlicher Berufungsverhandlung entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein. Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (in der Folge kurz Bw. genannt) betrieb im Jahre 1996 ein Taxiunternehmen, aus dem er Einkünfte in Höhe von öS 8.836,76 erklärte. Weiters gab er Einkünfte aus einer gewerberechtlichen Geschäftsführung in Höhe von öS 10.560,-- bekannt. Gemäß seiner Einkommensteuererklärung hatte er sonst keinerlei Einkünfte erzielt. Die Veranlagung erfolgte erklärungsgemäß. In der Folge wurde dem Veranlagungsfinanzamt vom Finanzamt für Gebühren und Verkehrssteuern eine Abgabenerklärung gemäß Grunderwerbsteuergesetz übermittelt, dergemäß der Bw. für den, im August 1996 erfolgten Verkauf eines Gartenhauses in Wien C-Gasse öS 1.280.000,-- erhalten habe. Für den Ankauf dieses Hauses habe er im Jahre 1992, wie aus der diesbezüglichen Abgabenerklärung gemäß Grunderwerbsteuergesetz ersichtlich ist, einen Betrag von öS 450.000,-- verausgabt. Am 30.11.1998 ersuchte das Finanzamt den Bw. die Berechnung des Spekulationsgewinnes nachzureichen, da die Liegenschaft innerhalb der Spekulationsfrist veräußert worden sei und beabsichtigt sei, da dies eine neu hervorgekommene Tatsache darstelle, das Verfahren gem. § 303 Abs. 4 BAO wiederaufzunehmen. Im Antwortschreiben vom 11.12.1998 teilte der Bw. mit, dass es sich bei gegenständlicher Liegenschaft um seinen Hauptwohnsitz gehandelt habe. Er selbst habe von seiner Ehefrau, die an der Wohnadresse H-straße verblieben sei, getrennt gelebt. Erst ab Sommer 1996 (Verkauf der Liegenschaft) habe er wieder bei seiner Gattin gewohnt. Als Beweis dieses Vorbringens legte er die Kopie eines Meldezettels bei, aus der die Anmeldung des Bw. an der streitgegenständlichen Liegenschaft ersichtlich ist, die jedoch auch den handschriftlichen Vermerk aufweist, dass die H-Straße weiterhin als Hauptwohnsitz benutzt wird. Über Ersuchen des Finanzamtes wurde von der Betriebsprüfungsabteilung anhand einer Verkehrsamtabfrage festgestellt, dass sämtliche vom Bw. angemeldeten Autos seit 1990 unter der Adresse Wien 17 XX-gasse dem Wohnsitz des Bw. im Berufungsjahr, aufscheinen. Der Bw. habe gegenüber dem Magistratischen Bezirksamt sowohl die XX-gasse, als auch die H-straße als Wohnadresse angegeben, nicht hingegen die C-gasse. Weiters teilte die Betriebsprüfung mit, dass der Ausdruck der Stromabrechnung der Wr. Stadtwerke für die Jahre 1992 - 1996 für eine ganzjährige Bewohnung einen viel zu geringen Verbrauch aufweise. Lt. Ansicht der Wr. Stadtwerke könne es sich nur um einen Wochenendverbrauch handeln. Die Kopien der Stromrechnungen zeigten folgenden Stromverbrauch: | Jahresabrechnung | 1992/1993 zum 21.7.1992 | 0 KWH | Sonderabrechnung | 21.7.92 - 7.10.93 | 209 KWH | Jahresabrechnung | 7.10.93 - 24.3.94 | 42 KWH | | 24.3.94 - 10.4.95 | 181 KWH | | 10.4.95 - 8.4.96 | 275 KWH | | 8.4.96 - 17.10.96 | 176 KWH   Eine Anfrage im Zentralverband für Kleingärten habe ergeben, dass die C-gasse erst ab März 1998 ganzjährig bewohnbar war. Eine Erhebung im Kleingartenverein C-gasse, gemeinsam mit dem Obmann habe ergeben, dass es sich bei der als Hauptwohnsitz angegebenen Adresse um Sommerhäuser handle, die bis März 1998 nur im Sommer bewohnbar gewesen seien. Erst nach diesem Zeitpunkt sei ein Kanal eingeleitet worden und die Wasserleitung tiefer gelegt worden. Davor habe es nur Sommerwasser gegeben. Im Herbst sei das Wasser abgedreht und im Frühjahr wieder aufgedreht worden. Es handle sich um ein älteres Haus, das sich noch im ursprünglichen Zustand befinde. Über Befragung habe der Nachbar des Bw. angegeben, dass der Bw. niemals das Haus ganz bewohnt hatte, sondern habe dieser nur gelegentlich den Garten benutzt. Die Gartenpflege sei vom (Schwieger)Vater des Bw. vorgenommen worden. Der Bw. dürfte in einem Gemeindebau in der G-straße gewohnt haben. Einem anderen Nachbar sei der Bw. nur vom Sehen bekannt. Auch dem Obmann des Kleingartenvereins sei der Bw. nicht persönlich bekannt gewesen, da er sich nicht am Vereinsleben beteiligt habe. Gemäß den Angaben des Obmanns sei im fraglichen Zeitraum ein ganzjähriges Wohnen verboten und mangels Wasserversorgung auch unwahrscheinlich gewesen. Diese Feststellungen wurden dem Bw. zur Äußerung vorgehalten und weiters wurde ihm mit gleichen Schreiben bekannt gegeben in welcher Höhe der Spekulationsgewinn festgesetzt werden würde. Da der Bw. nicht reagierte, nahm das Finanzamt das Verfahren wieder auf und erließ einen Einkommensteuerbescheid in dem die Einkünfte aus Spekulationsgewinn mit öS 775.560,-- festgestellt wurden. In der Berufung gegen diesen Einkommensteuerbescheid begehrte der Bw. die Einkünfte des Jahres 1996 mit öS 8.837,-- festzusetzen, da gemäß den Voraussetzungen des § 30 Abs. 2 EStG kein Spekulationsgewinn anfalle, da ihm das Gebäude mehr als 2 Jahre als Hauptwohnsitz gedient habe. Er sei aus der gemeinsamen Wohnung in der H-straße ausgezogen und habe mehr als vier Jahre in der C-gasse gewohnt. Als alleinlebender Taxifahrer habe er die typische Lebensweise eines Singles geführt, sodass der sehr geringe Stromverbrauch, der angeblich höchstens einem Wochenendverbrauch entspräche darauf zurückzuführen sei, dass er tagsüber und vielfach auch nachts sich außer Haus befunden habe und er seine Wohnung nur zu Schlafzwecken benutzt habe. Die Wochenenden habe er mit seinem Sohn außerhalb des Kleingartenhauses verbracht. Hinsichtlich des Vorhaltes, dass eine ganzjährige Bewohnung verboten gewesen sei, habe er nur zu erwidern, das aufgrund der äußerst bescheidenen Lebensumstände, in der er sich befunden habe, er gar keine andere Möglichkeit gehabt habe als dort zu leben. Die Problematik des fehlenden Kanals sei durch ein chemisches Klosett behoben worden Zu Zeiten der Wasserabsperrung sei er gezwungen gewesen seinen hygienischen Bedürfnissen im Jörgerbad nachzukommen. Aufgrund der Lage des Hauses und der Tatsache, dass das benachbarte Pensionistenehepaar nicht ständig dort wohne, könne diese nur schwer festhalten, wann er in der Nacht gekommen sei. Er beantrage allenfalls die direkte Parteieneinvernahme und die der Ehegattin. In einer Ergänzung des Berufungsvorbringens brachte der Bw. vor, dass seine Gattin aus den, zwischenzeitig wieder aufgenommenen, gemeinsamen Haushalt ausgezogen sei und die Ehe geschieden worden sei. Nach Vorlage des Aktes durch das Finanzamt wurde seitens der Berufungsbehörde erhoben, dass die Aussagen des Obmannes des Kleingartenvereins hinsichtlich des Sommerwassers und des Verbotes der ganzjährigen Bewohnung, den Tatsachen entsprechen. Dieser Aussage ist aufgrund persönlicher Erfahrungen hinzuzufügen, dass in den betreffenden Jahren das Aufstellen eines Ofens ebenfalls verboten war, was der Bw. in der mündlichen Verhandlung auch bestätigte. Die Gartenhäuser verfügten üblicherweise über eine chemische Toilette. Eine Befragung des steuerlichen Vertreters des Bw. am 21.1.2004 ergab, dass sich der Bw. hauptsächlich, aufgrund des mangelnden Wassers und der Heizungsmöglichkeit, im Tröpferlbad aufgehalten habe. Im schriftlichen Vorhalt vom 23.1.2004 wurde dem Bw. mitgeteilt, dass bei der zuständigen Magistratsabteilung eruiert werden konnte, dass das Tröpferlbad nur für maximal eine Stunde benützt werden dürfe. Eine Karte für eine Gemeinschaftsdusche habe im Strafzeitraum öS 20,-- und für eine Einzeldusche öS 30,-- gekostet. Im Jahr 1992 habe es für das Hallenbad noch Ganztagskarten zu einem Preis von öS 35,-- gegeben. Ab 1993 sei die Badezeit mit 4 Stunden begrenzt worden und habe die Karte 1993, 1994 öS 40,- und 1995, 1996 öS 50,-- (für 5 Stunden) gekostet. Das ergebe, da eine tägliche Körperhygiene lebensnotwendig erscheine, bei dem Besuch des Tröpferlbads (1h/Tag) bereits Kosten in der Höhe von öS 7.300,--, die dem in der Berufung begehrten Jahreseinkommen von öS 8.837,-- gegenüberstünden. Auch sei die Verwendung von Wasser noch für andere Zwecke, wie Kochen und Wäsche waschen notwendig. In Beantwortung dieses Vorhalts wiederholte die steuerliche Vertretung des Bw., dass sich der Bw in einer schwierigen Situation befunden habe, da er von seiner Frau getrennt gelebt habe. Die Begegnungen mit seinem Sohn hatten überwiegend im Haushalt der Schwiegereltern stattgefunden. Außerdem habe er mit seinem Sohn gemeinsame Unternehmungen am Wochenende gemacht. Die Wäsche habe ihm öfters seine Frau gewaschen, bzw. habe er die Münzwäscherei benutzt. Das Taxigewerbe bringe so viel Geld ein, dass daraus nicht mehr ausreichend finanzielle Mittel erwirtschaftet werden können um auch bescheidene Lebenshaltungskosten abzudecken. Die, über Antrag des Bw. befragte, geschiedene Gattin des Bw. sagte anlässlich ihrer am 27.1.2004 erfolgten Befragung aus, dass der Bw in den Jahre 1992 - 1996, jenem Zeitraum in dem er das Gartenhaus C-gasse besessen hatte noch mit ihr zusammen im gemeinsamen Haushalt in der H-straße gewohnt habe. In der am 29.3.2004 stattgefundenen mündlichen Verhandlung gab der Bw. an, dass er, da er als Kind in Teheran gelebt habe und demzufolge gewohnt sei ohne Wasser, Strom und Heizung auszukommen. Dies sei zwar nicht leicht, aber dennoch möglich gewesen. Als Taxifahrer habe er den ganzen Tag im Auto verbracht und oft bei seinen (verstorbenen) Schwiegereltern gebadet und gegessen. Seinen Sohn habe er jederzeit sehen können. Er sei mit ihm oft bei den Schwiegereltern gewesen, habe mit ihm aber auch den Zoo besucht, oder sei mit ihm ins Kino oder zu Mc Donalds gegangen. Kosten seien ihm dadurch nicht entstanden. Die Nachbarn hätten ihn nicht sehen können, da diese in der C-gasse wohnten. Außerdem wollte er so unauffällig wie möglich sein. Als Single habe er sich in dem Haus versteckt und kein ausschweifendes Leben geführt. Über die Berufung wurde erwogen: § 30 Abs. 1 EStG 1988 besagt, dass ein Spekulationsgeschäft vorliegt: Bei Grundstücken und Rechten, die den Vorschriften des bürgerlichen Rechts über Grundstücke unterliegen, nicht mehr als zehn Jahre.... § 30 Abs. 2 Z 1 EStG 1988 lautet: Von der Besteuerung ausgenommen sind die Einkünfte aus der Veräußerung von Eigenheimen oder Eigentumswohnungen samt Grund und Boden (§ 18 Abs. 1 Z 3 lit.b) wenn sie dem Veräußerer seit der Anschaffung.....und mindestens seit zwei Jahren durchgehend als Hauptwohnsitz gedient haben......... . Da der Bw. das Kleingartenhaus in der C-gasse innerhalb der gesetzlichen Spekulationsfrist von 10 Jahren veräußerte, war zu überprüfen, inwieweit die in § 30 Abs. 2 Z 1 leg.cit normierte Ausnahmeregelung für ihn Anwendung findet. Der UFS schenkte dem Vorbringen des Bw., das Kleingartenhaus in der C-gasse habe ihm als Hauptwohnsitz gedient aus nachfolgenden Gründen keinen Glauben. Der durchschnittliche Stromverbrauch für die C-gasse betrug um die 200 KWH. Der festgestellte Stromverbrauch zeigt eindeutig, dass das Haus nicht ganzjährig bewohnt wurde, sondern spricht lediglich für eine gelegentliche Nutzung am Wochenende. Das Vorbringen, dass es der Bw. aufgrund seiner Kindheit gewohnt gewesen sei bescheiden zu leben, ändert nichts daran, dass es unglaubhaft erscheint einen vorhandenen Stromanschluss fast nicht zu benutzen. Dieser Umstand mag vielleicht für die Sommermonate zutreffen, ist jedoch für die Wintermonate als ausgeschlossen zu betrachten. Eine Hochrechnung verschiedenster Jahresabrechnungen ergab einen geschätzten durchschnittlichen monatlichen Stromverbrauch (ohne Heizungskosten) bei einem Einpersonenhaushalt rd. 300 KW, was jedoch nur der Verdeutlichung der Unglaubwürdigkeit dienen soll. Die Überprüfung der Stromabrechnungen zeigte, dass der Bw. dem Wr. E-Werk gegenüber die Adresse H-straße als Hauptwohnsitz angegeben hatte. Der Bw. gab an, dass ihm dieses bescheidene Leben dadurch möglich war, dass er den ganzen Tag im Taxi saß. Auch dieses Vorbringen erscheint angesichts der Tatsache, dass der Bw. im berufungsgegenständlichen Zeitpunkt nur einen Umsatz von brutto öS 239.178,-- erzielte, was in etwa einer Jahreskilometerleistung von rund 17.000 km entspricht, nicht glaubhaft. Die Angaben, dass er der Befriedigung seiner hygienischen Bedürfnisse durch Besuche des Tröpferlbads nachgekommen sei (wahrscheinlich hauptsächlich im Winter), bzw. die späteren Angaben, dass dies auch bei den Schwiegereltern erfolgt sei, erscheinen schon aufgrund der Tatsache, dass der Bw. nur über Jahreseinkommen von öS 19.397,-- verfügte nicht glaubhaft, da die dafür aufzuwendenden Beträge (Eintrittsgelder, Münzwäscherei) bereits einen Großteil seines Jahreseinkommens betragen hätten, so dass ihm fast nichts mehr für Lebensmittel übrig geblieben wäre. Dies auch aus dem Gesichtspunkt heraus, dass er keine finanzielle Unterstützung von seiner getrennt lebenden Gattin erhalten habe. Glaubhafter scheint in diesem Zusammenhang jedoch die Aussage, dass die Lebenshaltungskosten von der Gattin der Bw. getragen wurden. Dies erscheint der Abgabenbehörde zweiter Instanz aber nur unter dem Blickwinkel verständlich, dass der Bw. auch gemeinsam mit dieser gelebt hat. Die objektiven Umstände, werden letztlich durch die Aussage der Gattin, deren Inhalt seitens des Bw. als unverständlich qualifiziert wurde, erhärtet, die anlässlich ihrer Befragung angab, dass der Bw. in den Jahren 1992 - 1996, somit nämlichen Zeitraum, in dem er das Gartenhaus C-gasse besessen hatte, mit ihr im gemeinsamen Haushalt in der H-straße gewohnt hat. Dem Berufungsbegehren nur die Einkünfte aus dem Taxiunternehmen als Einkünfte anzusetzen konnte ebenfalls nicht entsprochen werden, da der Bw. bereits in der Einkommensteuererklärung bekannt gegeben hat, Bezüge als Geschäftsführer bezogen zu haben, die er jedoch als sonstige Einkünfte erklärte. Wien, 10. Mai 2004