…NeuFö 3) ist dem Finanzamt erst im Berufungsverfahren vorgelegt worden. Das NeuFöG selbst lässt in seiner Gesamtheit erkennen, dass die begünstigenden Wirkungen dieses Gesetzes nur bei Erfüllung bestimmter formeller Voraussetzungen - vergleiche etwa die Vorlage des Vordruckes als materiell-rechtliches Tatbestandsmerkmal - eintreten. Außer im Fall des …

…bestünde wohl nur die Möglichkeit, die Neugründerberatung in Anspruch zu nehmen und das Formular dann dem Finanzamt zu übermitteln unter Hinweis auf einen künftig geplanten Übertragungsvorgang. Die Vorlage müsste zwangsläufig ohne Erfassungsnummer erfolgen, da wesentliche Daten noch nicht bekannt sein können. Eine Zusammenführung von Formular…

…zukomme und es darüber hinaus nicht einzusehen sei, weshalb ein Abgabepflichtiger im Falle einer Schätzung günstiger behandelt werden sollte als ein Abgabepflichtiger, der das Verzeichnis erst nach den fristgerecht eingerechten Steuererklärungen nachreiche, mit Vorlageantrag. Begründend wurde zusammengefasst ausgeführt, dass die vom Finanzamt vertretene Rechtsauffassung weder…

…den Bescheid zu gestalten. Daraus ergebe sich, dass die Vorlage des Vordruckes NeuFö 3 im Rechtsmittelverfahren fristgerecht sei. Der Berufungswerber habe vor Unterfertigung des Übergabsvertrages die Beratung durch die gesetzliche Berufsvertretung in Anspruch genommen und anlässlich der Einbringung der Berufung den Vordruck vorgelegt (in einem…

…NeuFö 3) ist dem Finanzamt erst im Berufungsverfahren vorgelegt worden. Das NeuFöG selbst lässt in seiner Gesamtheit erkennen, dass die begünstigenden Wirkungen dieses Gesetzes nur bei Erfüllung bestimmter formeller Voraussetzungen - vergleiche etwa die Vorlage des Vordruckes als materiell-rechtliches Tatbestandsmerkmal - eintreten. Außer im Fall des …

…festgestellt, dass die Vorlage des amtlichen Vordrucks NeuFö3 erst im Berufungsverfahren dazu führt, dass die Begünstigungen des NeuFöG nicht eintreten. Sind die sich aus den Bestimmungen des NeuFöG ergebenden materiell-rechtlichen Voraussetzungen (hier die fristgerechte Vorlage des erwähnten Vordrucks) nicht gegeben, treten die Wirkungen dieses…

…Es ist vielmehr darauf hinzuweisen, dass nach der o.a. höchstgerichtlichen Rechtssprechung die fristgerechte Vorlage des Vordrucks als materiell-rechtliche Voraussetzung für die Gewährung der Begünstigung zu sehen ist. Mit der Behauptung, der Vertreter der Bw. habe vom Finanzamt im Februar 2006 die Auskunft erhalten…

…dass nach der o.a. höchstgerichtlichen Rechtsprechung die fristgerechte Vorlage des Vordrucks als materiell-rechtliche Voraussetzung für die Gewährung der Begünstigung zu sehen ist. Das Schicksal der vorliegenden Berufung ist somit alleine deshalb entschieden, weil die begehrte Begünstigung schon wegen Fristversäumnis nicht in Betracht kam…

…Da, wie auch in der Berufungsvorentscheidung zum Ausdruck kommt, sowohl die Vorlage im Original und die fristgerechte Vorlage (spätestens am letzten Tag der Anzeigefrist) bei der zuständigen Behörde erfolgt sein muss und eine spätere Sanierung des Formgebrechens nicht möglich ist (vgl. dazu ebenfalls VwGH v…

…kann im Hinblick auf die vorstehend angeführten Berufungsentscheidungen, mit welchen die Rechtmäßigkeit der Versagung der Steuerbefreiung gemäß § 5a Abs.2 Z 2 NeuFöG durch die Abgabenbehörde erster Instanz wegen der nicht fristgerechten Vorlage des Vordruckes in Original, bestätigt wurde, nicht gefolgt werden. Aus den aufgezeigten…

…der Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid 2006 wurde vorgebracht, dem Bw. sei die fristgerechte Vorlage der Unterlagen wegen eines Auslandsaufenthaltes nicht möglich gewesen. Der Berufung wurden eine detaillierte Aufstellung der Kosten sowie sämtliche Belege in Kopie angeschlossen. In der Berufungsergänzung vom 3. Oktober 2007 wurde ausgeführt…

…ein freundschaftliches Verhältnis bzw. ein besonderes Vertrauensverhältnis. Zu ihren Aufgaben gehöre neben dem Verkauf auch die fristgerechte Vorlage der Unterlagen an den Steuerberater. Dieser schicke nach der Verbuchung die Zahlscheine an die Firmenadresse. Sie übernehme sämtliche Post und zahle üblicherweise ein, was der Steuerberater ausgerechnet…

…abweisliche Berufungsvorentscheidung erlassen, weil nach dem zeitlichen Ablauf und den Vertragsmodalitäten der Aufhebungsvertrag nicht dazu gedient habe, dem Verkäufer die freie Verfügungsmacht über die Liegenschaft wieder zu verschaffen. Dagegen richtet sich der gegenständliche, fristgerechte Vorlageantrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde II. Instanz.…

…10.2.2000 verbuchten Gutschrift aus der Umsatzsteuervoranmeldung 1/2000 über S 103.478,- nur ein Betrag von S 85.271,-- zur Verrechnung mit der am 11.2.2000 verbuchten Nachbelastung aus der Umsatzsteuervoranmeldungsberichtigung verblieben. Dagegen richtet sich der fristgerechte Vorlageantrag vom 19.11.2003…

…3.2001 für insgesamt fünf Fahrzeuge keine bzw. zuwenig Kraftfahrzeugsteuer (Kfz-Steuer) berechnet und an das Finanzamt abgeführt worden sei. Dagegen wenden sich die fristgerechte Berufung bzw. der fristgerechte Vorlageantrag. Strittig ist ausschließlich, ob der BW die Voraussetzungen für die Kfz-Steuerbefreiung des § 2 Abs…

…drei Wochen. Begründet wurde dieser Antrag damit, dass aufgrund des Umzuges nach X. eine fristgerechte Vorlage der notwendigen Unterlagen nicht möglich sei. Die zuständige Referentin des Unabhängigen Finanzsenates versuchte mit der Bw. Kontakt aufzunehmen, da sie keinen Anlass für eine Vertagung der für 14. November…

…Ritz, BAO4, § 111 Tz. 1). Zu den abgabenrechtlichen Pflichten gehört auch die fristgerechte Vorlage der Steuererklärungen. Gemäß § 134 Abs. 1 BAO sind die Abgabenerklärungen für die Einkommensteuer, die Körperschaftsteuer, die Umsatzsteuer sowie für die Feststellung der Einkünfte (§ 188) bis zum Ende des Monates April jeden…

…nach der o.a. höchstgerichtlichen Rechtsprechung die fristgerechte Vorlage des Vordrucks als materiell-rechtliche Voraussetzung für die Gewährung der Begünstigung zu sehen ist. Zur ebenfalls strittigen Frage, ob die Bw. ihrer Verpflichtung zur Vorlage des formgebundenen Antrages auch dadurch nicht nachgekommen ist, dass sie den…

…weitere drei Wochen. Zur Begründung brachte die Bw. vor, auf Grund ihres Umzugs nach XX könne sie die notwendigen Unterlagen nicht fristgerecht vorlegen. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 212 Abs. 1 BAO kann die Abgabenbehörde auf Ansuchen des Abgabepflichtigen für Abgaben, hinsichtlich derer ihm…

…von € 1.500 festgesetzt. Mit Schreiben vom 10. September 2012 erhob der Bw. fristgerecht Berufung gegen den Bescheid vom 27. August 2012. Die vom Finanzamt geforderte Vorlage von Urkunden wäre rechtswidrig, da der Bw. weder über den Typenschein noch über sonstige Dokumente in diesem…