…Wurde ein fristgebundener Antrag im Wege der Post, aber nicht als bescheinigte Sendung eingebracht, so liegt darin- bei Verlust der Sendung auf dem Postweg- nicht ein auffallend sorgloses Verhalten, das eine Wiedereinsetzung aus Verschuldensgründen von vornherein ausschließt, zumal keine allgemeine Verpflichtung besteht, fristgebundene Anbringen als…

…Schadens. Wenn sich jemand über grundlegende und leicht erkennbare Vorschriften hinwegsetzt und sein Handeln den Eintritt des Schadens nicht bloß als möglich, sondern als wahrscheinlich erkennen ließ. Wenn ein fristgebundener Antrag auf Bewilligung einer Zahlungserleichterung im Wege der Post, aber nicht als bescheinigte Sendung, eingebracht…

…Damit konnte aber der berufsmäßige Parteienvertreter des Antragstellers nicht mehr von der Zuverlässigkeit dieser Kanzleikraft ausgehen und ihr die Postaufgabe überlassen können. Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass es zur allgemein zu erwartenden prozessualen Vorsicht gehört, eine fristgebundene Eingabe "eingeschrieben" zur Post zu geben (vgl…

…und im Wesentlichen vorgebracht, dass ein Verfahrensmangel vorliege, weil das Zollamt entgegen den Bestimmungen des § 113 BAO bei Ergehen des Nachforderungsbescheides nicht auf die Möglichkeit der fristgebundenen Antragstellung nach Art. 239 ZK hingewiesen habe. Darüber hinaus befinde sich der Betrieb der Bf. in einer Umstrukturierungsphase…

…diese Berufung unter Hinweis auf eine UFS-Entscheidung mit der Begründung abgewiesen, dass für die Wahrnehmung abgabenrechtlicher Zahlungsfristen jene besonderen Sorgfaltsanforderungen gelten, die für fristgebundene Anträge generell maßgebend sind. Das Ausscheiden eines Dienstnehmers bzw. ein Wechsel des Aufgabengebietes eines Dienstnehmers stelle keine Entschuldigung für die…

…die die Voraussetzungen des § 4a Z 4 erfüllen) Sicht vollständigen Antrag zu stellen. Fristgebundene Anträge, die nicht innerhalb der gesetzlich bestimmten Frist gestellt werden, vermögen die mit ihnen verfolgten Rechtswirkungen nicht auszulösen (VwGH 14.01.1991, 90/15/0070). Der Antrag, der vor dem 15…

…Rechtsgrundlage die die Voraussetzungen des § 4a Z 4 erfüllt) Sicht vollständigen Antrag zu stellen. Fristgebundene Anträge, die nicht innerhalb der gesetzlich bestimmten Frist gestellt werden, vermögen die mit ihnen verfolgten Rechtswirkungen nicht auszulösen (VwGH 14.01.1991, 90/15/0070). Der Antrag, der zum 15…

…Rechtsgrundlage die die Voraussetzungen des § 4a Z 4 erfüllt) Sicht vollständigen Antrag zu stellen. Fristgebundene Anträge, die nicht innerhalb der gesetzlich bestimmten Frist gestellt werden, vermögen die mit ihnen verfolgten Rechtswirkungen nicht auszulösen (VwGH 14.01.1991, 90/15/0070). Der Antrag, der am 15…

…FinStrG einem Spruchsenat obliegt und der Beschuldigte daher im vereinfachten Verfahren nach § 143 FinStrG nicht nur mittellos im Sinne der gesetzlichen Definition sein muß, sondern darüberhinaus auch fristgebundene förmliche Anträge zu stellen hat, um in den Genuß des ihm zustehenden Rechtes auf eine kostenfreie Verteidigung…

…4, gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 23. Bezirk vom 11. Juni 2003 wegen Abweisung eines Antrages gemäß § 217 Abs. 7 BAO betreffend Festsetzung von ersten Säumniszuschlägen entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben und der angefochtene Bescheid aufgehoben. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß …

…Kind bei Vollendung des 1. Lebensjahres (Stichtag) überwiegend betreut. Gemäß § 38 g Abs. 1 FLAG 1967 wird der Mutter-Kind-Pass-Bonus nur auf Antrag gewährt. Dieser ist innerhalb einer Frist von zwei Jahren, gerechnet ab dem Stichtag (§ 38 e Abs. 1) beim Wohnsitzfinanzamt einzubringen…

…Die Säumniszuschläge seien von den im restlichen Abgabenrückstand enthaltenen Abgaben festzusetzen gewesen. Erst die dritte Rate sei per 14. Juli 2005 entrichtet worden. Über den Antrag gemäß § 217 Abs. 7 BAO sei wie folgt zu entscheiden gewesen: Nach Lehre und Rechtsprechung liege grobes Verschulden vor…

…Sie bekämpft den angefochtenen Bescheid, mit dem dem Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Fristversäumung bei Einbringung der Berufung gegen den Abgabenbescheid erster Instanz keine Folge gegeben wurde, in seinem vollen Inhalt. Die Abgabenbehörde erster Instanz vertritt den Standpunkt, dass ein der Mitarbeiterin…

…sei, wann genau der Briefeinwurf erfolgte. Die BW wurde mit Schreiben des Unabhängigen Finanzsenates vom 18. November 2003 über dessen Ermittlungsergebnisse informiert und zur Stellungnahme sowie zur Formulierung von Anträgen aufgefordert. Die steuerliche Vertreterin beharrte in ihrer Antwort darauf, dass das Fristverlängerungsansuchen am 26. Juli…

…Berufung vom 31. März 2005 wurde dargestellt, dass § 217 Abs. 7 BAO vorsehe, dass auf Antrag des Abgabepflichtigen Säumniszuschläge insoweit herabzusetzen bzw. nicht festzusetzen seien, als den Abgabenpflichten kein grobes Verschulden treffe. Der Bw. beziehe aktenkundigerweise sein Einkommen ausschließlich aus dem Ausland, was bereits auf…

…Bf. habe zuerst vordringlich alle anderen fristgebundenen Möglichkeiten recherchiert und zu behandeln gehabt. Die Bf. sei somit auf Grund eines unvorhergesehenen Ereignisses, ja praktisch auf Grund höherer Gewalt an der rechtzeitigen Antragstellung gehindert gewesen. Im Zusammenhang mit der Auskunft des Hauptzollamtes Wien habe die Bf…

…5 BAO könne nicht zur Anwendung gelangen, da innerhalb der letzten sechs Monate nicht alle Abgabenschuldigkeiten zeitgerecht entrichtet worden seien. Im Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz vom 29.10.2008 wurde ausgeführt, dass die regelmäßige "Überweisung der Umsatzsteuervoranmeldungen" in…

… vgl. aber auch z.B. VwGH 24.2.2004, 98/14/0146, wonach eine Berufung gegen einen Säumniszuschlagsbescheid bei verständiger Würdigung der Parteienerklärung auch als Antrag gemäß § 214 Abs. 5 BAO zu werten sein kann). Ist aus dem Vorbringen des Berufungswerbers zu erschließen, dass ihn…

…werden konnte, erweist sich somit der am 12. Juli 2005 zur Post gegebene Wiederseinsetzungsantrag als verspätet gestellt. Das Finanzamt hat somit zu Recht den gegenständlichen Antrag auf Wiedereinsetzung als unzulässig zurückgewiesen. b) Berufung gegen den Aufhebungsbescheid gemäß § 299 BAO betreffend Umsatzsteuer für das Jahr 2002;…

…dh. den Verlust des fristgebundenen Rechts zur Folge (siehe Stoll, BAO-Kommentar, Wien 1994, S. 1178). Dies bedeutet auf den gegenständlichen Fall bezogen, dass die Berufungswerberin mit fruchtlosem Ablauf der Frist ihr Recht auf Stellung des entsprechenden Antrages verwirkt hat. Der Abgabenbehörde ist es verwehrt…