…Wurde ein fristgebundener Antrag im Wege der Post, aber nicht als bescheinigte Sendung eingebracht, so liegt darin- bei Verlust der Sendung auf dem Postweg- nicht ein auffallend sorgloses Verhalten, das eine Wiedereinsetzung aus Verschuldensgründen von vornherein ausschließt, zumal keine allgemeine Verpflichtung besteht, fristgebundene Anbringen als…

…ein fristgebundener Antrag im Wege der Post, aber nicht als bescheinigte Sendung eingebracht worden sei, so liege darin - bei Verlust der Sendung auf dem Postwege - nicht ein auffallend sorgloses Verhalten, das eine Wiedereinsetzung aus Verschuldensgründen von vornherein ausschließe, vor, zumal keine allgemeine Verpflichtung bestehe, fristgebundene…

…Wurde ein fristgebundener Antrag im Wege der Post, aber nicht als bescheinigte Sendung eingebracht, so liegt darin (bei Verlust der Sendung auf dem Postweg) nicht ein auffallend sorgloses Verhalten, das eine Wiedereinsetzung aus Verschuldensgründen von vornherein ausschließt, zumal keine allgemeine Verpflichtung besteht, fristgebundene Anbringen als…

…Schadens. Wenn sich jemand über grundlegende und leicht erkennbare Vorschriften hinwegsetzt und sein Handeln den Eintritt des Schadens nicht bloß als möglich, sondern als wahrscheinlich erkennen ließ. Wenn ein fristgebundener Antrag auf Bewilligung einer Zahlungserleichterung im Wege der Post, aber nicht als bescheinigte Sendung, eingebracht…

…Mit (weiterem) Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes, ***22***, vom ***23*** wurde die Beschwerde über nachträglichen Antrag der Partei an den Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abgetreten. Der Beschluss wurde dem Revisionswerber am 27.03.2026 zugestellt. 3. Am 07.05.2026 wurde von der Kanzlei ***6*** dem Bundesfinanzgericht (post…

…unvorhergesehenes bzw. unabwendbares Ereignis hinsichtlich der Versäumung der Frist vorliegt und ob der steuerliche Vertreter der Revisionswerberin/ Antragstellerin alle jene organisatorischen Vorkehrungen getroffen hat um sicherzustellen, dass die einer Kanzleiangestellten übertragenen, insbesondere die fristgebundenen Arbeiten auch bei deren Fernbleiben vom Dienst entsprechend fortgeführt wird, oder…

…Ware. (2) Jede Vertragspartei erteilt durch ihre jeweilige Zollbehörde auf Antrag von Wirtschaftsbeteiligten eine vUA, in der die Behandlung für die betroffenen Waren dargelegt wird. Diese vUA werden schriftlich oder in elektronischer Form in fristgebundener Weise erteilt und enthalten alle nach den Gesetzen der die…

…Rechtsvertreter selbst kontrolliere bei fristgebundenen Ausgängen jeweils nachträglich den Abfertigungsvermerk. Da dieser (und die Fax-Bestätigungen) hier vorgelegen seien, sei er von der zeitgerechten Einbringung des Vorlageantrags bzw. der Beschwerden ausgegangen. Nachdem am Freitag, dem 13.05.2016 Einbringungsmaßnahmen im Betrieb des Antragstellers erfolgt seien…

…dh "eingeschrieben" aufgegeben. Die Aufgabe fristgebundener Schriftstücke bei der Post unterscheidet sich dann in der Regel von der Aufgabe sonstiger Postausgangsstücke. Es wäre dem Vertreter des Antragstellers daher zuzumuten gewesen, sich vor dem Gang zur Post über die genaue Anzahl und den oder die jeweiligen…

…dh "eingeschrieben" aufgegeben. Die Aufgabe fristgebundener Schriftstücke bei der Post unterscheidet sich dann in der Regel von der Aufgabe sonstiger Postausgangsstücke. Es wäre dem Vertreter des Antragstellers daher zuzumuten gewesen, sich vor dem Gang zur Post über die genaue Anzahl und den oder die jeweiligen…

…Damit konnte aber der berufsmäßige Parteienvertreter des Antragstellers nicht mehr von der Zuverlässigkeit dieser Kanzleikraft ausgehen und ihr die Postaufgabe überlassen können. Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass es zur allgemein zu erwartenden prozessualen Vorsicht gehört, eine fristgebundene Eingabe "eingeschrieben" zur Post zu geben (vgl…

…dh "eingeschrieben" aufgegeben. Die Aufgabe fristgebundener Schriftstücke bei der Post unterscheidet sich dann in der Regel von der Aufgabe sonstiger Postausgangsstücke. Es wäre dem Vertreter des Antragstellers daher zuzumuten gewesen, sich vor dem Gang zur Post über die genaue Anzahl und den oder die jeweiligen…

…Solche Vorabauskünfte werden dem Antragsteller schriftlich oder in elektronischer Form in fristgebundener Weise erteilt und enthalten alle erforderlichen Informationen. Jede Vertragspartei stellt sicher, dass einem Antragsteller der anderen Vertragspartei eine verbindliche Vorabauskunft erteilt und diese in der Vertragspartei verwendet werden kann. 2.Verbindliche Vorabauskünfte werden…

…Ursprung 1.Jede Vertragspartei erteilt durch ihre jeweilige Zollbehörde auf Antrag von Wirtschaftsbeteiligten verbindliche Vorabauskünfte, in der die Behandlung für die betroffenen Waren dargelegt wird. Diese Vorabauskünfte werden schriftlich oder in elektronischer Form in fristgebundener Weise erteilt und enthalten alle nach den Gesetzen der die…

…den Bescheid des Finanzamtes Oststeiermark vom 10. Jänner 2014, betreffend Zurückweisung des Antrages auf Veranlagung der Einkommensteuer für das Jahr 2008, zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs…

…und im Wesentlichen vorgebracht, dass ein Verfahrensmangel vorliege, weil das Zollamt entgegen den Bestimmungen des § 113 BAO bei Ergehen des Nachforderungsbescheides nicht auf die Möglichkeit der fristgebundenen Antragstellung nach Art. 239 ZK hingewiesen habe. Darüber hinaus befinde sich der Betrieb der Bf. in einer Umstrukturierungsphase…

…2100759/2013, sowie in Fink in BFGjournal 2015, 295). Stellungnahme: Für die Beurteilung der Rechtzeitigkeit einer im Dialogverfahren in FinanzOnline übermittelten fristgebundenen Eingabe (hier: Antrag auf Verlängerung der Beschwerdefrist) sei einzig und allein entscheidend, ob diese vor Ablauf des letzten Tages der Frist, somit bis…

… 108 Tz 9; Reger/Hacker/Kneidinger, FinStrG 3 ). Auch der Verwaltungsgerichtshof judiziert in ständiger Rechtsprechung, dass bei fristgebundenen Anträgen derjenige, der sich mit seinem Anbringen an eine unzuständige Behörde wendet, die damit verbundenen rechtlichen Nachteile trägt, selbst wenn der unzuständigen Behörde die Pflicht zur Weiterleitung…

…die Wirkung zu, das bereits entstandene Recht zum Erlöschen zu bringen (vgl. VwGH 8.3.1991, 90/17/0328). Werden fristgebundene Anträge zurückgenommen, ist ein Widerruf der Zurücknahmeerklärung nach Ablauf der für den ersten Schritt maßgebend gewesenen Frist unzulässig und ohne Wirkung (Stoll, BAO, 852)…

…diese Berufung unter Hinweis auf eine UFS-Entscheidung mit der Begründung abgewiesen, dass für die Wahrnehmung abgabenrechtlicher Zahlungsfristen jene besonderen Sorgfaltsanforderungen gelten, die für fristgebundene Anträge generell maßgebend sind. Das Ausscheiden eines Dienstnehmers bzw. ein Wechsel des Aufgabengebietes eines Dienstnehmers stelle keine Entschuldigung für die…