…Bw. ein über ein Verrechnungskonto verbuchtes Darlehen gewährt habe, welche dieses ihrerseits in gleicher Höhe den Gesellschaftern zur Verfügung stellte. Aufgrund der fremdunüblichen Gestaltung wurden diese Darlehen als verdeckte Ausschüttung qualifiziert, dem Gewinn hinzugerechnet und der Bw. Kapitalertragsteuer vorgeschrieben. Das Finanzamt für den 12., 13.…

…Um zu gewährleisten, dass durch fremdunübliche Gestaltungen steuerliche Folgen nicht willkürlich herbeigeführt werden, hat der VwGH in seiner Rechtsprechung Kriterien für die steuerliche Anerkennung von sogenannten "Familienverträgen" aufgestellt. Nach ständiger Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes können vertragliche Vereinbarungen zwischen nahen Angehörigen ungeachtet ihrer zivilrechtlichen Wirksamkeit für den…

…Um zu gewährleisten, dass durch fremdunübliche Gestaltungen steuerliche Folgen nicht willkürlich herbeigeführt werden, hat der VwGH in seiner Rechtsprechung Kriterien für die steuerliche Anerkennung von sogenannten "Familienverträgen" aufgestellt. Nach ständiger Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes können vertragliche Vereinbarungen zwischen nahen Angehörigen ungeachtet ihrer zivilrechtlichen Wirksamkeit für den…

…relevanten Leistungsaustausch fehle es, wenn Leistungen zwischen Angehörigen aus familiären Motiven erbracht werden, mögen hiefür auch gewisse Gegenleistungen gewährt werden. Ebenso steht die Lehre auf dem Standpunkt, dass eine fremdunübliche Gestaltung von Rechtsverhältnissen zwischen Angehörigen zur steuerlichen Nichtanerkennung führt (Ruppe, UStG3, § 1 Tz 179, 180…

…darin begründet, dass die Gesellschaft als Mieterin Kosten für die Generalsanierung der Liegenschaft bzw. einen Zubau übernahm, wobei die Behörde von einer fremdunübliche Gestaltung und einer Verpflichtung des Mieters zur Vornahme der getätigten Investitionen ausging. Vgl. Berufungsentscheidung UFS vom 14. Mai 2012 Gz. RV/2421…

…dass die Bw. hohe Einlagen als Stille leisteten, ohne eine solche den aktuellen Gegebenheiten entsprechende Ertragsberechnung einzufordern, zeigt dass fremdunübliche Gestaltungsverhältnis auf. Für die Bw. waren realitätsnahe Investitionsberechnungen für ihre Einlagenentscheidung im Juli 2003 nicht mehr relevant, weil für sie ohnehin schon seit der Anfangsphase…

…erfolgte zu dem Zweck die Forderungen der Bw. an den Gesellschafter-Geschäftsführer zu reduzieren und entspricht nicht einer unter Fremden üblichen Vereinbarung. Folgende Gründe sprechen nach Ansicht des Senates für eine fremdunübliche Gestaltung: Abgesehen davon, dass ein Darlehensvertrag grundsätzlich die Verpflichtung zur Rückgabe von Sachen…

…Abschluss des Mietvertrages am 10. Jänner 2000 erfolgt. 11. Dass die Mieterin die von ihr angemietete Liegenschaft für den Vermieter ohne Sicherheiten vorfinanziere, sei ebenfalls eine fremdunübliche Gestaltung. Um Stellungnahme werde ersucht. 12. Zur Wahrung des Parteiengehörs werde dem Bw. nun die Aussage der Ehegattin…

…Streitfall kein begünstigter Gesellschafter und kein ihm nahe stehender Angehöriger vorhanden seien, könne schon aus diesem Grund keine verdeckte Ausschüttung angenommen werden. Ebenso liege keine fremdunübliche Gestaltung vor. Die Bw habe die von ihr erbrachten Leistungen an die A-B GmbH fakturiert. Es sei fremdüblich…

…Weiters habe er angegeben, dass diese Konstellation mit Familienfremden nicht zustande gekommen wäre. In Anbetracht des Umstandes, dass es sich hierbei um eine fremdunübliche Gestaltung handle, welche eine angemessene Gewinnverteilung wohl unmöglich mache, könne als steuerliche Konsequenz durchaus auch die komplette steuerliche Nichtanerkennung eines solchen…

…getroffen worden sei, keine Vereinbarung hinsichtlich der Rechtsfolgen bei Zahlungsstockungen und Mietausfällen getroffen worden sei und die unregelmäßigen Mietzahlungen fremdunüblich seien. Diese gesamthaft betrachtet fremdunübliche Gestaltung führe zu einer Nichtanerkennung des Mietverhältnisses mit dem Sohn. Top 13 bilde laut den eigenen Angaben des Berufungsführers nicht…

…Tätigkeit der Gattin des BW) enthalten würden. Unabhängig von dem zuvor genannten, für sich allein wohl nicht Ausschlag gebenden Kritikpunkt sieht der UFS jedoch die Durchführung der zu beurteilenden Leistungsbeziehung als fremdunübliche Gestaltung, die ihren Grund im familienhaften Naheverhältnis der beiden Vertragspartner hat. Dies betrifft…

…ermittelt werden, welche Vertragspunkte auf nicht vorlegten Seiten des Mietvertrages festgehalten worden sind: Dies deshalb, weil bereits die fremdunübliche Gestaltung eines Vertragspunktes ausreicht, um einen Vertrag steuerlich nicht anzuerkennen. IdF ergibt sich die - einer steuerlichen Anerkennung entgegenstehende - Fremdunüblichkeit aus den Motiven für den Liegenschaftskauf, aus…

…Sachlage ist nicht als erwiesen anzunehmen, dass die in den Gesellschafter-Pachtverträgen vereinbarten Pachtschillinge überhöht gewesen sind. Nach dieser Beweislage sind die in den Gesellschafter-Pachtverträgen vereinbarten Pachtschillinge nicht fremdunüblich gewesen. Fremdunüblich (Vertrags-)Gestaltung (idF: fremdunübliche Entgelte) ist aber eine der Voraussetzungen, die vorliegen müssen…

…wurden nicht vorgelegt. Aus den wenigen vorgelegten Unterlagen und der Honorarnote ergibt sich klar eine fremdunübliche Vorgangsweise und Gestaltung, wobei ganz wesentliche Punkte des behaupteten Leistungsaustausches aus diesen überhaupt nicht erschließbar sind. Für die vom Finanzamt angestellten Berechnungen und Erwägungen in Hinblick auf die Schätzung…

…in Umsetzung der Rechtsgrundsätze des § 21 BAO verschiedene Kriterien entwickelt, die im Rahmen der Beweiswürdigung zum Tragen kommen, wenn berechtigte Zweifel am wahren wirtschaftlichen Gehalt von behaupteten vertraglichen Gestaltungen bestehen. Demnach sind solche Rechtsverhältnisse, selbst wenn sie den Gültigkeitserfordernissen des Zivilrechts entsprechen, steuerlich nur anzuerkennen…

…sodass nach den Erfahrungen des täglichen Lebens eine Fremdvermietung (nicht etwa an Verwandte) unglaubwürdig erscheine. Nach den Erfahrungen des täglichen Lebens liege weiters aus den nachstehenden Gründen keine "fremdübliche" Gestaltung des Mietverhältnisses vor: | 1. | Mieterin des Objektes sei die 82jährige Mutter des Bw…

…ein Anspruch nach § 1097 2. Satz ABGB erst mit Beendigung des Mietverhältnisses entstehe und daher eine bei aufrechtem Mietverhältnis erfolgte Investitionsablöse jedenfalls nicht einer fremdüblichen Gestaltung entspreche. Sollte der Berufungssenat dieser Auffassung folgen und zu dem Ergebnis kommen, dass gegenüber der Bw. im Streitjahr kein…

…Judikatur). Dies gilt vor allem deshalb, weil der in der Regel zwischen fremden Geschäftspartnern bestehende Interessensgegensatz bei nahen Angehörigen auszuschließen ist und durch die rechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten abweichend von den tatsächlichen wirtschaftlichen Gegebenheiten steuerliche Folgen entsprechend beeinflusst werden könnten (VwGH 31.3.2003, 98/14/0164).…

…Weiters darf es sich beim zu beurteilenden Rechtsgeschäft nicht um einen gemäß § 22 BAO steuerlich unbeachtlichen Gestaltungsmissbrauch handeln. Das Vorliegen eines Mietverhältnisses zwischen einer Privatstiftung und deren Stiftern sowie Begünstigten kann also nur dann steuerlich als erwiesen anerkannt werden, wenn diese Voraussetzungen ("Angehörigenjudikatur") erfüllt werden. …