RIS AI
1 553 Treffer204 msnur geltende Fassungen
UFSG RV/0334-G/08Stellen Wertberichtigungen oder Abschreibungen von Verrechnungsforderungen an die Tochtergesellschaft aus der Übernahme von Aufwendungen für die Anstellung eines Geschäftsführers anzuerkennende Betriebsausgaben dar?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.10.2008

…angemessenen Rückersatz zu erhalten, könne nicht als üblich angesehen werden. Da außer den Fakturen und den der Höhe nach nicht weiter strittigen Auslagen keine weiteren Vereinbarungen der Leistungsbeziehung vorgelegt worden seien, wäre ein übliches Zahlungsziel von zwei bis vier Wochen zu fingieren. Es erscheine daher…

UFSG RV/0300-G/04Zahlungen von Werkvertragshonoraren an unterhaltsberechtigte Angehörige
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.11.2004

…den vorgelegten Bestätigungen zwar auf die Arbeiten verwiesen, nicht aber auch das zeitliche Ausmaß der Leistungen dokumentiert wurde und daher eine Beurteilung der Angemessenheit der Vereinbarung insbesondere von Leistung und Gegenleistung unter dem Blickwinkel des Fremdvergleiches nicht möglich war, unbeanstandet gelassen (VwGH 1.7.2003…

UFSW RV/3748-W/09Nichtstellung von Einkünften gemäß § 188 BAO, da keine Einkunftsquelle vorliegt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.11.2009Teil 1/2

…Ertragsfähigkeit der Vermietung und zum Nachweis, dass die Vermietung nicht von vornherein auf einen begrenzten Zeitraum geplant gewesen sei (siehe VwGH 23.2.2000 97/15/0009), aufrecht. Ad fremdübliche Vereinbarungen) Auf Grund zweier Mietverträge, die der Behörde vorliegen, einerseits der Mietvertrag zwischen der Bw…

UFSW RV/1943-W/041) Kein Mietverhältnis bei bloßer Gebrauchsregelung unter Miteigentümern, 2) Fremdunüblicher Mietvertrag bei fehlender Regelung hinsichtlich Mietinvestitionen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.03.2005Teil 1/2

…samt den dort angeführten Judikaturnachweisen). Schon aus diesen Gründen war daher eine Überprüfung, ob die mit den Miteigentümern mündlich getroffenen Vereinbarungen fremdüblich sind, entbehrlich. Aber selbst dann, wenn die in Rede stehenden Rechtsverhältnisse zwischen der Hausgemeinschaft und den Miteigentümern nicht als bloße Gebrauchsregelung anzusehen wären…

UFSL RV/1106-L/10Bewertung einer Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.03.2012Teil 1/2

…den Jahren 2005 und 2006 eine verdeckte Ausschüttung darstellen, da trotz der bekannt schlechten wirtschaftlichen Situation der U eine Kreditierung der Forderungen erfolgt sei. Weiters würden zwischen den Gesellschaftern fremdübliche Vereinbarungen über Rückzahlungsverpflichtungen, Sicherheiten und Verzinsung fehlen. Unter einer verdeckten Ausschüttung würde man alle nicht…

UFSG RV/0337-G/08Dienstgeberbeitrag Geschäftsführer - Tätigkeitsvergütung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)29.11.2011

…dass Herr X auch ein Einzelunternehmen betreibe, das schon vor Gründung der GmbH (Bw) bestand. Er habe mit der GmbH fremdübliche Vereinbarungen abgeschlossen und so als Einzelunternehmer Subprovisionen bezogen. Daneben habe er zunächst auch von anderen Auftraggebern Provisionen erhalten, im Laufe der Zeit seien aber…

UFSL RV/0333-L/05Verdeckte Ausschüttung durch Zahlungen an den Bruder der Alleingesellschafterin und Geschäftsführerbezüge ohne Tätigkeit; neuerliche Wiederaufnahme nach Aufhebung des Bescheides
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)07.11.2006Teil 1/2

…Die an ihn gegebenen Geldbeträge stellen nach Ansicht der Betriebsprüfungsabteilung des Finanzamtes keinen Erwerb einer Beteiligung dar, da zu den hingegebenen Beträgen keinerlei fremdübliche Vereinbarungen getroffen wurden. Der gesamte Vorgang wäre unter Fremden niemals in dieser unverbindlichen Form (Hingabe der Gelder ' wenn nötig ', ' vielleicht wird…

UFSL RV/0754-L/02verdeckte Ausschüttungen an Alleingesellschaftergeschäftsführerin, Säumniszuschläge
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.03.2004

…Die an ihn gegebenen Geldbeträge stellen nach Ansicht der BP keinen Erwerb einer Beteiligung dar, da zu den hingegebenen Beträgen keinerlei fremdübliche Vereinbarungen getroffen wurden. Der gesamte Vorgang wäre unter Fremden niemals in dieser unverbindlichen Form (Hingabe der Gelder "wenn nötig", "vielleicht wird etwas daraus…

UFSL RV/0753-L/02Wiederaufnahme des Verfahrens, verdeckte Ausschüttung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.02.2004

…Die an ihn gegebenen Geldbeträge stellen nach Ansicht der BP keinen Erwerb einer Beteiligung dar, da zu den hingegebenen Beträgen keinerlei fremdübliche Vereinbarungen getroffen wurden. Der gesamte Vorgang wäre unter Fremden niemals in dieser unverbindlichen Form (Hingabe der Gelder "wenn nötig", "vielleicht wird etwas daraus…

UFSG RV/0182-G/05Mietvertrag zwischen nahen Angehörigen betr. Ehewohnung [KEG vermietet einen Teil (808,71 m2) einer luxuriösen Jugendstilvilla (Gesamtumbaukosten netto € 1,655.000,00) im Wege von zwei Mietverträgen an den geschäftsführenden persönlich haftenden Gesellschafter und an dessen Ehegattin zur Nutzung als gemeinsame Ehewohnung]
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)01.07.2005Teil 1/2

…Februar 2005 verwiesen und es werde die Zeugeneinvernahme von Herrn J.R. beantragt. Somit lägen sowohl der vertraglichen Form als auch dem Inhalt nach fremdübliche Vereinbarungen vor, weshalb unter Berücksichtigung der Behandlung von Leistungsbeziehungen zwischen vermögensverwaltenden Personengesellschaften und deren Gesellschaftern wie Geschäfte mit Dritten die…

UFSK RV/0470-K/07Verzinster und in der Folge beglichener Saldenaufbau auf dem Verrechnungskonto einer GmbH-Mehrheitsgesellschafterin als verdeckte Ausschüttung?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)28.12.2012

…Advokat noch, dass kein einziges Indiz für einen Verzicht auf die Rückzahlung durch die GmbH ersichtlich (gewesen) sei. Der Amtsvertreter wiederholte den Hinweis auf die umfangreiche höchstgerichtliche Rechtsprechung, wonach fremdübliche Vereinbarungen getroffen und diese schriftlich festgehalten werden müssten, was hier jedoch nicht erfolgt sei. Daran…

UFSW RV/0368-W/071. Abgabenrechtliche Mitwirkungspflichten sind verhältnismäßig, keine Verletzung von Grundrechten 2. Die Verantwortung der Verfahrensführung liegt bei der Behörde (§ 115 (3) BAO) 3. Ein Abgabepflichtiger hat ausnahmslos das Recht, über jene Beweismittel Kenntnis zu erlangen, die in seinem Abgabenverfahren (gegen ihn) verwendet werden 4. Fristlauf des § 132 BAO beginnt erst mit LETZTER Eintragung in Aufzeichnungen (daher mit letzter AfA, nicht mit Anschaffung) 5. Ausweisleistung gem. § 146 BAO ist kein im Rechtsweg durchsetzbares subjektives Recht 6. Wirtschaftliches Eigentum für Nutzungseinlage ausreichend 7. Den Abgabepflichtigen trifft eine Schätzungsvermeidungspflicht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.09.2012Teil 4/5

…geringfügige Mitarbeit hat weder den Rahmen der ehelichen Mitwirkungspflicht im Erwerb des anderen gemäß § 90 Abs. 1 ABGB überschritten noch wurden fremdübliche Vereinbarungen getroffen, sodass das Tatbestandsmerkmal der betrieblichen Veranlassung bezüglich der Schreibhonorare nicht erfüllt ist. Auch der Vorsteuerabzug steht folglich nicht zu. Der Berufungseinwand…

UFSI RV/0757-I/10Vorliegen von nachträglichen Betriebseinnahmen (Gesellschafterverrechnungskonto)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.01.2012

…gewährt, werden nämlich im Bereich des Ertragsteuerrechtes - abgesehen von dem Fall, dass sie einer eigenen gewerblichen Tätigkeit des Gesellschafters (zB Kreditinstitut) zuzuordnen sind - auch dann nicht als rechtsgeschäftliche Beziehung behandelt, wenn fremdübliche Vereinbarungen bestehen. Vielmehr liegen Einlagen in eine Personengesellschaft vor. Nichts Anderes gilt, wenn…

UFSG RV/0447-G/081. Nutzungsdauer eines Betonmischwerkes sowie einer (Beton)Recyclinganlage 2. Freiwillige Zuwendungen gemäß § 20 Abs. 1 Z 4 EStG 3. Vorsteuerberichtigung im Konkurs
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.11.2010Teil 1/2

…derselben Höhe verrechnetes Entgelt für dieselbe Leistung nur als fremdüblich beurteilt werden. Dadurch ergibt sich für die [Bw.] kein Vorteil, der die Übernahme der Finanzierung des Sattelfahrzeuges rechtfertigen würde. Als Voraussetzung für die steuerliche Anerkennung von Rechtsbeziehungen zwischen nahen Angehörigen verlangt das Gesetz fremdübliche Vereinbarungen…

UFSW RV/1315-W/08Abgrenzung einer nachhaltigen Tätigkeit von einer gelegentlichen Tätigkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.05.2009Teil 2/2

…und aus diesem Grund davon auszugehen wäre, dass zwischen der Bw und LP fremdübliche Vereinbarungen vorliegen. Fremdübliche Vereinbarungen wurden von der Bw keine vorgelegt und auch LP hat ausgesagt, mit der Bw keine schriftlichen Vereinbarungen getroffen zu haben. Es ist daher auch diese Rechnung als…

UFSW RV/4657-W/02Vorliegen von Betriebsausgaben bei Wertberichtigung einer zum Geschäftsbereich gehörenden Darlehensforderung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.12.2006

…betrieblich veranlasst gewesen (siehe Betriebsgegenstand). Beim Vertragspartner habe es sich um keinen nahen Angehörigen des Gesellschafter-Geschäftsführers gehandelt. Über die Bedingungen des abgeschlossenen Vertrages seien klare und fremdübliche Vereinbarungen getroffen worden (es wurde auch auf das u. a. Vernehmungsprotokoll des Zeugen M in diesem Zusammenhang…

UFSG RV/0074-G/02Außerbilanzielle Zurechnungen von Beträgen mit Zahlungen an unbekannte Empfänger als verdeckte Ausschüttungen an den Gesellschafter
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.10.2005Teil 1/3

…aus Lieferungen und Leistungen nicht anzuerkennen, da ihnen keine fremdübliche Vereinbarungen betreffend Abstattung, Verzinsung und Rückzahlung zugrunde liegen. Fremdunübliche Leistungsbeziehungen, die die Bw. mit einer ihrem Hauptgesellschafter nahestehenden Person (AP GmbH) eingegangen ist werden auch dadurch nicht zu fremdüblichen, wenn sie jahrelang als offene Buchforderungen…

UFSG RV/0073-G/02Nichtanerkennung von Forderungsabschreibungen, verdeckte Ausschüttung aus nicht fremdüblichen Leistungsbeziehungen (inklusive der Nichtverzinsung von Forderungen) und Übernahme von Reisekosten ohne Rückersatz.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.10.2005Teil 1/3

…aus Lieferungen und Leistungen nicht anzuerkennen, da ihnen keine fremdübliche Vereinbarungen betreffend Abstattung, Verzinsung und Rückzahlung zugrunde liegen. Fremdunübliche Leistungsbeziehungen, die die Bw. mit einer ihrem Hauptgesellschafter nahestehenden Person (AP GmbH) eingegangen ist werden auch dadurch nicht zu fremdüblichen, wenn sie jahrelang als offene Buchforderungen…

UFSI RV/0533-I/03Verdeckte Ausschüttungen im Zusammenhang mit einer Kreditgewährung der Komplementär-GmbH an "ihre" Kommanditgesellschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.12.2003

…und Sicherheiten auf Grund der Bonität der KG auch von deren Hausbank nicht verlangt würden. Die Frage, ob fremdübliche Vereinbarungen hinsichtlich der weiteren Kreditierung der Pachtvorauszahlung bzw. hinsichtlich des kontokorrentmäßig geführten Verrechnungskontos bestanden haben, ist für die rechtliche Beurteilung der Geldflüsse an die KG aber…

UFSL RV/0705-L/07Erkennbarkeit der Absicht künftiger Vermietung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.03.2009

…Dabei werde übersehen, dass es sich bei der Vermietung um fremdübliche mündliche Vereinbarungen handle und sich sehr wohl ein Überschuss der Einnahmen über die Werbungskosten ergebe. Es entstünden auch Umsatzsteuerzahllasten ab dem Zeitpunkt der Vermietung, sodass die abgezogenen Vorsteuerbeträge wieder neutralisiert würden. Es könne daher…