…angemessenen Rückersatz zu erhalten, könne nicht als üblich angesehen werden. Da außer den Fakturen und den der Höhe nach nicht weiter strittigen Auslagen keine weiteren Vereinbarungen der Leistungsbeziehung vorgelegt worden seien, wäre ein übliches Zahlungsziel von zwei bis vier Wochen zu fingieren. Es erscheine daher…
…den vorgelegten Bestätigungen zwar auf die Arbeiten verwiesen, nicht aber auch das zeitliche Ausmaß der Leistungen dokumentiert wurde und daher eine Beurteilung der Angemessenheit der Vereinbarung insbesondere von Leistung und Gegenleistung unter dem Blickwinkel des Fremdvergleiches nicht möglich war, unbeanstandet gelassen (VwGH 1.7.2003…
…Ertragsfähigkeit der Vermietung und zum Nachweis, dass die Vermietung nicht von vornherein auf einen begrenzten Zeitraum geplant gewesen sei (siehe VwGH 23.2.2000 97/15/0009), aufrecht. Ad fremdübliche Vereinbarungen) Auf Grund zweier Mietverträge, die der Behörde vorliegen, einerseits der Mietvertrag zwischen der Bw…
…samt den dort angeführten Judikaturnachweisen). Schon aus diesen Gründen war daher eine Überprüfung, ob die mit den Miteigentümern mündlich getroffenen Vereinbarungen fremdüblich sind, entbehrlich. Aber selbst dann, wenn die in Rede stehenden Rechtsverhältnisse zwischen der Hausgemeinschaft und den Miteigentümern nicht als bloße Gebrauchsregelung anzusehen wären…
…den Jahren 2005 und 2006 eine verdeckte Ausschüttung darstellen, da trotz der bekannt schlechten wirtschaftlichen Situation der U eine Kreditierung der Forderungen erfolgt sei. Weiters würden zwischen den Gesellschaftern fremdübliche Vereinbarungen über Rückzahlungsverpflichtungen, Sicherheiten und Verzinsung fehlen. Unter einer verdeckten Ausschüttung würde man alle nicht…
…dass Herr X auch ein Einzelunternehmen betreibe, das schon vor Gründung der GmbH (Bw) bestand. Er habe mit der GmbH fremdübliche Vereinbarungen abgeschlossen und so als Einzelunternehmer Subprovisionen bezogen. Daneben habe er zunächst auch von anderen Auftraggebern Provisionen erhalten, im Laufe der Zeit seien aber…
…Die an ihn gegebenen Geldbeträge stellen nach Ansicht der Betriebsprüfungsabteilung des Finanzamtes keinen Erwerb einer Beteiligung dar, da zu den hingegebenen Beträgen keinerlei fremdübliche Vereinbarungen getroffen wurden. Der gesamte Vorgang wäre unter Fremden niemals in dieser unverbindlichen Form (Hingabe der Gelder ' wenn nötig ', ' vielleicht wird…
…Die an ihn gegebenen Geldbeträge stellen nach Ansicht der BP keinen Erwerb einer Beteiligung dar, da zu den hingegebenen Beträgen keinerlei fremdübliche Vereinbarungen getroffen wurden. Der gesamte Vorgang wäre unter Fremden niemals in dieser unverbindlichen Form (Hingabe der Gelder "wenn nötig", "vielleicht wird etwas daraus…
…Die an ihn gegebenen Geldbeträge stellen nach Ansicht der BP keinen Erwerb einer Beteiligung dar, da zu den hingegebenen Beträgen keinerlei fremdübliche Vereinbarungen getroffen wurden. Der gesamte Vorgang wäre unter Fremden niemals in dieser unverbindlichen Form (Hingabe der Gelder "wenn nötig", "vielleicht wird etwas daraus…
…Februar 2005 verwiesen und es werde die Zeugeneinvernahme von Herrn J.R. beantragt. Somit lägen sowohl der vertraglichen Form als auch dem Inhalt nach fremdübliche Vereinbarungen vor, weshalb unter Berücksichtigung der Behandlung von Leistungsbeziehungen zwischen vermögensverwaltenden Personengesellschaften und deren Gesellschaftern wie Geschäfte mit Dritten die…
…Advokat noch, dass kein einziges Indiz für einen Verzicht auf die Rückzahlung durch die GmbH ersichtlich (gewesen) sei. Der Amtsvertreter wiederholte den Hinweis auf die umfangreiche höchstgerichtliche Rechtsprechung, wonach fremdübliche Vereinbarungen getroffen und diese schriftlich festgehalten werden müssten, was hier jedoch nicht erfolgt sei. Daran…
…geringfügige Mitarbeit hat weder den Rahmen der ehelichen Mitwirkungspflicht im Erwerb des anderen gemäß § 90 Abs. 1 ABGB überschritten noch wurden fremdübliche Vereinbarungen getroffen, sodass das Tatbestandsmerkmal der betrieblichen Veranlassung bezüglich der Schreibhonorare nicht erfüllt ist. Auch der Vorsteuerabzug steht folglich nicht zu. Der Berufungseinwand…
…gewährt, werden nämlich im Bereich des Ertragsteuerrechtes - abgesehen von dem Fall, dass sie einer eigenen gewerblichen Tätigkeit des Gesellschafters (zB Kreditinstitut) zuzuordnen sind - auch dann nicht als rechtsgeschäftliche Beziehung behandelt, wenn fremdübliche Vereinbarungen bestehen. Vielmehr liegen Einlagen in eine Personengesellschaft vor. Nichts Anderes gilt, wenn…
…derselben Höhe verrechnetes Entgelt für dieselbe Leistung nur als fremdüblich beurteilt werden. Dadurch ergibt sich für die [Bw.] kein Vorteil, der die Übernahme der Finanzierung des Sattelfahrzeuges rechtfertigen würde. Als Voraussetzung für die steuerliche Anerkennung von Rechtsbeziehungen zwischen nahen Angehörigen verlangt das Gesetz fremdübliche Vereinbarungen…
…und aus diesem Grund davon auszugehen wäre, dass zwischen der Bw und LP fremdübliche Vereinbarungen vorliegen. Fremdübliche Vereinbarungen wurden von der Bw keine vorgelegt und auch LP hat ausgesagt, mit der Bw keine schriftlichen Vereinbarungen getroffen zu haben. Es ist daher auch diese Rechnung als…
…betrieblich veranlasst gewesen (siehe Betriebsgegenstand). Beim Vertragspartner habe es sich um keinen nahen Angehörigen des Gesellschafter-Geschäftsführers gehandelt. Über die Bedingungen des abgeschlossenen Vertrages seien klare und fremdübliche Vereinbarungen getroffen worden (es wurde auch auf das u. a. Vernehmungsprotokoll des Zeugen M in diesem Zusammenhang…
…aus Lieferungen und Leistungen nicht anzuerkennen, da ihnen keine fremdübliche Vereinbarungen betreffend Abstattung, Verzinsung und Rückzahlung zugrunde liegen. Fremdunübliche Leistungsbeziehungen, die die Bw. mit einer ihrem Hauptgesellschafter nahestehenden Person (AP GmbH) eingegangen ist werden auch dadurch nicht zu fremdüblichen, wenn sie jahrelang als offene Buchforderungen…
…aus Lieferungen und Leistungen nicht anzuerkennen, da ihnen keine fremdübliche Vereinbarungen betreffend Abstattung, Verzinsung und Rückzahlung zugrunde liegen. Fremdunübliche Leistungsbeziehungen, die die Bw. mit einer ihrem Hauptgesellschafter nahestehenden Person (AP GmbH) eingegangen ist werden auch dadurch nicht zu fremdüblichen, wenn sie jahrelang als offene Buchforderungen…
…und Sicherheiten auf Grund der Bonität der KG auch von deren Hausbank nicht verlangt würden. Die Frage, ob fremdübliche Vereinbarungen hinsichtlich der weiteren Kreditierung der Pachtvorauszahlung bzw. hinsichtlich des kontokorrentmäßig geführten Verrechnungskontos bestanden haben, ist für die rechtliche Beurteilung der Geldflüsse an die KG aber…
…Dabei werde übersehen, dass es sich bei der Vermietung um fremdübliche mündliche Vereinbarungen handle und sich sehr wohl ein Überschuss der Einnahmen über die Werbungskosten ergebe. Es entstünden auch Umsatzsteuerzahllasten ab dem Zeitpunkt der Vermietung, sodass die abgezogenen Vorsteuerbeträge wieder neutralisiert würden. Es könne daher…