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UFSW RV/0187-W/05Außergewöhnliche Belastung nach zwangsweiser Entrümpelung der Wohnung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.02.2005

…vorliegen, wenn sie sich als Folge eines Verhaltens darstellen, zu dem sich der Steuerpflichtige aus freien Stücken entschlossen hat. Es kann nun kein Zweifel bestehen, dass die völlige Vernachlässigung der Wohnung, die zur zwangsweisen Säuberung führte, auf einem derartigen freiwilligen Verhalten beruht. Auch deshalb steht…

UFSW RV/1911-W/10Motorschaden nach einer Fahrt durch Hochwasser
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.03.2011

…Reichel, EStG, § 34 Abs. 2 bis 5, Tz 3). Nach der Judikatur liegen zwangsläufige Aufwendungen in Abgrenzung zu freiwilligen Aufwendungen nicht vor, wenn die Aufwendungen sich als Folge eines Verhaltens darstellen, zu dem sich der Steuerpflichtige aus freien Stücken entschlossen hat (vgl. Doralt, EStG, § 34…

UFSW RV/0190-W/13Kosten eines Rückfluges zwecks Organisation eines Begräbnisses als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.05.2013

…dass grundsätzlich niemand verpflichtet ist, Schulden eines Angehörigen auszugleichen, ein solcher Ausgleich vielmehr auf ein freiwilliges Verhalten beruht. Im Sinne der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, wonach sich aus der Unterhaltsverpflichtung der Eltern keine rechtliche Verpflichtung ergebe, für die von Kindern eingegangenen Schulden aufzukommen (VwGH 25.5…

UFSK RV/0457-K/07Pflegeheimkosten nach Vermögensübertragung als außergewöhnliche Belastung abzugsfähig?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.09.2008

…der Liegenschaft an den Sohn nach der Aktenlage freiwillig eines Vermögens begeben hat, welches an sich zur Deckung allfälliger vom Land bevorschusster Pflegekostenfehlbeträge heranzuziehen gewesen wäre. Die Bw. hat dieser Vermögensübereignung durch ihren Vertragsbeitritt aus freien Stücken zugestimmt und sohin mit ein freiwilliges Verhalten gesetzt…

UFSW RV/0445-W/04Bei Fehlen der Voraussetzung der Zwangsläufigkeit werden Aufwendungen für einen Grabstein nicht als außergwöhnliche Belastung anerkannt.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.03.2006

…Zwangsläufigkeit wird seitens des Unabhängigen Finanzsenates ausgeführt, dass freiwillig getätigte Aufwendungen nach § 34 ebenso wenig Berücksichtigung finden können, wie Aufwendungen, die auf Tatsachen zurückzuführen sind, die vom Steuerpflichtigen selbst herbeigeführt wurden oder sonst eine Folge des Verhaltens sind, zu dem sich der Steuerpflichtige aus freien…

UFSK RV/0526-K/02Zweites behindertengerechtes Bad im Haus der Tochter als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.10.2003

…Bw. abwechselnd im 14-Tage Rhythmus im Haus A-Straße bzw. im G-Weg aufzunehmen und zu pflegen, so kann die Abgabenbehörde zweiter Instanz darin nicht ein freiwilliges Verhalten des Bw. erblicken, mag er dieser Vorgangsweise auch nicht ernsthaft entgegengetreten sein. Es kann dem Bw…

UFSW RV/3393-W/07Liebhaberei bei Vermietung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.12.2009

…wenn Unwägbarkeiten vorliegen. Im vorliegenden Fall habe die vorzeitige Beendigung der Vermietung keine private Veranlassung gehabt (siehe die oben dargestellten Familienverhältnisse des Berufungswerbers) und sei auch auf kein freiwilliges planabweichendes Verhalten zurückzuführen gewesen, sondern hätte aus den bereits erwähnten Unwägbarkeiten resultiert. Der Berufungswerber habe geplant…

UFSW RV/1331-W/10Zahlungen, denen ein freiwilliges Bankgeschäft (Wertpapierhandel) zugrunde liegt, können nicht als außergewöhnliche Belastungen geltend gemacht werden, da ihnen die Zwangsläufigkeit fehlt.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.03.2011

…1) freiwillig geleistet werden (zB Zahlungen auf verjährte Ansprüche, VwGH 29.11.88, 87/14/0198); - (2) auf Tatsachen zurückzuführen sind, die vom StPfl vorsätzl oder grob fahrlässig herbeigeführt wurden (VwGH 25.1.00, 97/14/0071); - (3) sonst die unmittelbare Folge eines Verhaltens sind…

UFSL FSRV/0009-L/03Unangemessene Festnahme bei freiwilligem Erscheinen des Verdächtigen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Vorsitzender)28.06.2004

…Finanzamtes Wels denn zum damaligen Zeitpunkt konkrete Verkürzungen festgestellt gewesen seien, welche - bei entsprechenden allfälligem gleichartigen deliktischen Verhalten - dem Beschwerdeführer als Beitragstäter vorzuwerfen gewesen wären. Ohne eine durch entsprechende Beweismittel erhärtete Verdachtslage ist es einer Ermittlungsbehörde im Sinne des Art. 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention verwehrt…

UFSG RV/0891-G/07Übernommene Ausbildungskosten als Betriebsausgaben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.05.2009

…Bildungsfreibeträge (2004: 750 Euro; 2005: 3.000 Euro) als Betriebsausgaben geltend gemacht. Dieses Anstellungsverhältnis werde von der Betriebsprüfung als freiwilliges Praktikum im Zusammenhang mit der Ausbildung des Sohnes zum Physiotherapeuten anerkannt. Ein Dienstverhältnis im herkömmlichen Sinne liege aber nicht vor, weil keine Aufzeichnungen über die…

UFSW RV/0584-W/08Die Ableistung des Präsenz- oder Zivildienstes beseitigt den Anspruch auf Familienbeihilfe für ein volljähriges Kind.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.05.2008

…einen Vorteil besitzt, der eindeutig eine Benachteiligung österreichischer Staatsbürger darstellt. Festgehalten wird auch, dass der Antritt des Zivildienstes nicht freiwillig und geplant erfolgte sondern durch skandalöse Verhältnisse bei der Zivildienstkommission. Diese hatte nämlich vergessen den seinerzeit gestellten Aufschubantrag durch einen Bescheid zu bestätigen. Dies führte…

UFSL RV/0083-L/061) Aufwendungen einer AHS-Lehrerin für die Fächer Englisch und Französisch für ein dreisemestriges Fachspezifikum im Rahmen der Ausbildung zur Lebens- und Sozialberaterin. 2) Geltendmachung von Aufwendungen für (zum Teil) fremdsprachige Literatur als Werbungskosten.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.03.2009Teil 1/2

…Tutorenprojekt" mitarbeitete. Mit Schreiben vom 12. Juli 2005 ersuchte das FA die Bw. um Vorlage einer Aufstellung der beantragten Werbungskosten samt dazugehöriger Belege, abzüglich der erhaltenen bzw. noch zu erwartender Ersätze. Mit Schreiben vom 15. September 2005 legt die Bw. diverse Beweismittel vor: - Eine Bestätigung…

UFSW RV/2540-W/06Kein Vorliegen einer Berufsausbildung bei einjährigem freiwilligen Praktikum
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.12.2007

…dass in obiger Angelegenheit eine neue Situation eingetreten ist. Laut eines kürzlich gefassten Beschluss hat die Deutsche Industrie und Handelskammer beschlossen den freiwilligen Dienst der Jugendlichen beim "People´s Theater" als Berufsausbildung einzustufen und Abschlusszeugnis auszustellen. Diese Regelung gilt auch rückwirkend für Jugendliche die in den…

UFSW RV/0427-W/05Besteuerungsrecht und -zeitpunkt von Stock-Options
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)23.06.2006Teil 2/2

…Mitarbeiter von AP, somit als Mitglied des Stabes der SDD in Z., erhalten. Des weiteren werde auf die der Berufung als Beilage 5 beigelegte Verteilerliste eines Berichtes über ein Meeting in der ARE (einer x. Vertriebsgesellschaft) an den damaligen Leiter der SDD verwiesen. Der Leiter…

UFSI RV/0321-I/02Auswärtige Berufsausbildung eines Kindes (nur zum Teil Verordnungsgemeinde, Auslandspraktikum)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.12.2003

…auch die Verkehrsmöglichkeiten berücksichtigt werden. Der Begriff "Einzugsbereich des Wohnortes" lasse sich mit der Zumutbarkeit der täglich zurückzulegenden Wegstrecke und der dafür mit öffentlichen Verkehrsmitteln aufzuwendenden Zeit erklären. Als zumutbar sei ein Verhalten anzunehmen, das von einer repräsentativen Anzahl von Menschen, die sich in gleicher…

UFSW RV/2054-W/11Keine außergewöhnliche Belastung durch Schulgeld bei geplanter kürzerer Aufenthaltsdauer von Drittstaatsangehörigen in Österreich
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)29.10.2012

…entsprechenden Einkommens bzw. Vermögens möglich. Dafür anfallende Kosten sind bei gehobenen Einkommens- und Vermögensverhältnissen nicht ungewöhnlich und können nicht abgezogen werden, weil sie in Folge eines freiwilligen Verhaltens entstehen. Der Bw. hat ferner ausdrücklich erklärt, er und seine Frau hätten die Möglichkeit, nach Wien zu…

UFSW RV/2476-W/12Die Zwangsläufigkeit von Prozesskosten ist dann zu verneinen, wenn der Prozess letztlich nur die Folge eines freiwilligen Verhaltens der Bw. ist.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)24.05.2013

…EStG 1988 mit aller Deutlichkeit, dass freiwillig getätigte Aufwendungen nach § 34 EStG 1988 ebenso wenig Berücksichtigung finden können, wie Aufwendungen, die auf Tatsachen zurückzuführen sind, die vom Steuerpflichtigen vorsätzlich herbeigeführt wurden oder die sonst die unmittelbare Folge eines Verhaltens sind, zu dem sich der Steuerpflichtige…

UFSW RV/0755-W/04Außergewöhnliche Belastung bei Diebstahl
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.07.2004

…so erübrigt sich eine Prüfung der Außergewöhnlichkeit. Eine Belastung erwächst nicht zwangsläufig, wenn sie vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt worden ist, sonst unmittelbare Folge eines freiwilligen Verhaltens ist, zu dem sich der Steuerpflichtige aus freien Stücken entschlossen hat oder sich als Folge eines vom Steuerpflichtigen…

UFSW RV/1718-W/06Geltendmachung der Begräbniskosten trotz vorhandener Nachlassaktiva
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.12.2006

…verlangen und ist somit zumeist nicht endgültig belastet. Wird aus persönlichen Motiven gegenüber dem Erben von der Geltendmachung einer Rückerstattung Abstand genommen, so ist darin ein Verhalten zu sehen, zu dem sich der Bw. aus freien Stücken entschlossen hat und dem es jedenfalls an der…

UFSG RV/0232-G/02Zinsen und Spesen einer für den Kauf einer Eigentumswohnung übernommenen Bankgarantie sind auch bei Rücktritt vom Anwartschaftsvertrag keine außergewöhnliche Belastung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.09.2003

…Der Grundsatz, dass eine Belastung nicht zwangsläufig erwächst, wenn sie unmittelbare Folge eines freiwilligen Verhaltens ist, finde seine Grenze dort, wo nach dem Urteil vernünftig denkender Menschen ein unmittelbarer Kausalzusammenhang zwischen Ursache und schließlicher Folge nicht mehr gegeben sei. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß §…