…108e EStG 1988 darauf hin, dass die Erkenntnisse jeweils vom "Antrag" auf Gewährung der Investitionszuwachsprämie sprächen. Ein solcher Antrag könne formlos, gegebenenfalls auch bloß "schlüssig" gestellt worden sein. Liege ein formloser, aber bis zur Einreichung der Abgabenerklärung gestellter Antrag vor, sei die Frist jedenfalls gewahrt…

…dass ein solcher Antrag auch formlos bzw. sogar in "schlüssiger" Weise gestellt werden kann (vgl. Zorn, SWK 1/2007, S 22 ff), nicht erblickt werden, ergibt sich daraus doch keine wie immer geartete Bezugnahme auf eine Investitionszuwachsprämie. Mangels eines solchen Antrages war das Finanzamt daher…

…ein Rechtsmittel zu erheben, solle er einen Negativbescheid erhalten, da wiederum aus dem Ökoprämiengesetz klar hervorgehe, dass Antragsteller immer nur jene Person sei, die das Fahrzeug neu kaufe, der Händler aber nur in Vertretung dieser Person die entsprechenden Daten ans Finanzamt mitteile. Im vorliegenden Fall…

…da sie sich mit den Kindern bereits seit August 2000 in Österreich aufhalte. Dem Antrag wurde stattgegeben. Strittig ist nunmehr, ob der Bw. auch für den Zeitraum Juli 1996 bis August 2000 Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge sowie Geburtenbeihilfe/Sonderzahlung zustehen (formloser Antrag der Bw. vom 8…

…September 2003 betreffend Zurückweisung eines Antrages auf Vergütung von Energieabgaben für das Kalenderjahr 1997 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Die Firma PS HandelsgesmbH. brachte am 20. Dezember 2002 mittels Telefax einen formlosen Antrag auf Rückvergütung der Energieabgabe…

…erwachsen. Am 27. September 2005 langte ein neuerlicher - nunmehr formloser - Antrag auf Familienbeihilfe für die Zeit ab Einreise 16.10.2003 bis 30. April 2004 ein. Dieser Antrag wurde vom Finanzamt Lilienfeld St. Pölten als Berufung gewertet und in Folge wegen Fristversäumnis zurückgewiesen. Gegen den…

…ob eine Erstbeschäftigung des Antragstellers oder des Partners vorliegt), weshalb die ausschließliche Zuständigkeit betreffend der Familienleistungen im Heimatstaat liegt und kein Anspruch auf Differenzzahlung für diesen Monat in Österreich besteht..." Das vom Bw gegen die Berufungsvorentscheidung mit der Bezeichnung "Formloser Antrag auf Wiedereinsetzung in den…

…Anträge notwendig seien, sei stets verneint worden. Erst nach Übergabe der Akten an die Finanzlandesdirektion sei es zu den gegenständlichen Beanstandungen gekommen. Bereits das Gespräch und der darin bekundete Wille auf Wiederausfuhr der Waren sei als formloser Antrag auf Ungültigerklärung der Zollanmeldung zu werten bzw…

…mit einer Entscheidung zuzuwarten, bis die Akteneinsicht erfolgt ist (VwGH 25.10.1990, 88/16/0148). Notwendig für die Akteneinsicht ist ein formloser Antrag der Partei. In der Praxis wird das rechtlich unbedenklich meist so gehandhabt, dass telefonisch ein Termin vereinbart wird, zu dem die…

…Dementsprechend seien diese Anträge mittels formloser Mitteilung erledigt worden. Auch der Rechtsanwalt selbst führe in seiner Berufung vom 1. März 2006 aus, er ersuche "die beantragte Wiederaufnahme von Amts wegen" vorzunehmen. Über den Antrag wurde erwogen: Wie aus der Eingabe des anwaltlichen Vertreters vom 1…

…Gerichtszuständigkeit durch Ratskammerbeschluss wäre das Verfahren nach § 54 Abs. 4 FinStrG formlos fortzusetzen gewesen. Die Erlassung eines Einleitungsbescheides sei im Sinne der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes rechtlich verfehlt, weswegen die Aufhebung des Bescheides beantragt werde. Zur Entscheidung wurde erwogen: Das Finanzamt St. Pölten hat am 27…

…Dienstgeberbeitrag abzuführen. Weder bei Neuanmeldung der Gesellschaft und Beantragung einer Steuernummer im August 2000 noch zu einem späteren Zeitpunkt wurde eine Erklärung über die Neugründung eines Betriebes und zwar weder als formloser Schriftsatz noch auf dem amtlichen Antragsformular NeuFö 1 (aufgelegt im Sepember 1999) abgeben…

…der Bedingung bewilligt, dass diese ausschließlich für Beförderungen verwendet werden, die außerhalb des Zollgebietes der Gemeinschaft beginnen oder enden. Die Bewilligung der Inanspruchnahme des Verfahrens erfolgte durch Abgabe einer Zollanmeldung zur vorübergehenden Verwendung, durch (formlose) Willensäußerung gem. Art. 233 Abs. 1 lit. b ZK-DVO…

…dass seitens des Bw. im akuten Schub und bei entzündlicher Aktivierung größere Besorgungen des alltäglichen Lebens nicht durchgeführt werden könnten und eine Hilfeleistung durch andere Personen notwendig sei. Der Antrag des Bw., bei der Veranlagung der Einkommensteuer für das Jahr 1999 die Kosten einer Haushaltshilfe…

…des Hauptzollamtes Feldkirch vom 27. November 2000 vorgeschriebenen Abgaben in der Höhe von € 3.169,92 werden erstattet. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 9. August 2001 wies das Hauptzollamt Feldkirch den Antrag des Bf. auf Erstattung der Eingangsabgaben gemäß Art. 236 ZK betreffend die Mitteilung…

…stellte daraufhin, ohne auf die Begründung der Berufungsvorentscheidung zu replizieren, den Antrag auf Vorlage ihres Rechtsmittels zur Entscheidung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz. Über die Berufung wurde erwogen: 1. Was den von der Bw. geltend gemachten Vorwurf der Verletzungen von Verfahrensvorschriften wegen mangelhafter Bescheidbegründung bzw…

…stellte daraufhin, ohne auf die Begründung der Berufungsvorentscheidung zu replizieren, den Antrag auf Vorlage ihres Rechtsmittels zur Entscheidung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz. Über die Berufung wurde erwogen: 1. Was den von der Bw. geltend gemachten Vorwurf der Verletzungen von Verfahrensvorschriften wegen mangelhafter Bescheidbegründung bzw…

…dass für den ja bereits schon ursprünglich faktisch gemeinsamen Erwerb nochmals Grunderwerbsteuer zu bezahlen wäre. Die Bw. stelle daher den Antrag, den angefochtenen Grunderwerbsteuerbescheid zur Gänze aufzuheben. Mit Berufungsvorentscheidung vom 11. Dezember 2002 wies die Abgabenbehörde erster Instanz die gegenständliche Berufung als unbegründet ab. Als…

…M), und die Lohnverrechnung von der Fa. X GmbH & Co KG (Frau K) vorgenommen werden. Hinsichtlich der haftungsgegenständlichen Dienstgeberbeiträge samt Zuschlägen, welche Ihre Geschäftsführerbezüge betreffen, wird um Vorlage formloser Bestätigungen des steuerlichen Vertreters bzw. der Lohnverrechnerin dahingehend ersucht, dass diese Ihnen die Rechtsauskunft erteilt hatten…

…jener Konstruktion getragen hätten. Damit wurde ein formloser Zusammenschluss dieser Personen zum gemeinschaftlichen Erwerb in Form einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts unterstellt. Gleichzeitig wurde auch eindeutig festgestellt und geht aus der gesamten Aktenlage nichts Gegenteiliges hervor sowie wurde dies auch nie bestritten, dass der Bordellbetrieb mit…