…108e EStG 1988 darauf hin, dass die Erkenntnisse jeweils vom "Antrag" auf Gewährung der Investitionszuwachsprämie sprächen. Ein solcher Antrag könne formlos, gegebenenfalls auch bloß "schlüssig" gestellt worden sein. Liege ein formloser, aber bis zur Einreichung der Abgabenerklärung gestellter Antrag vor, sei die Frist jedenfalls gewahrt…

…dass ein solcher Antrag auch formlos bzw. sogar in "schlüssiger" Weise gestellt werden kann (vgl. Zorn, SWK 1/2007, S 22 ff), nicht erblickt werden, ergibt sich daraus doch keine wie immer geartete Bezugnahme auf eine Investitionszuwachsprämie. Mangels eines solchen Antrages war das Finanzamt daher…

…ein Rechtsmittel zu erheben, solle er einen Negativbescheid erhalten, da wiederum aus dem Ökoprämiengesetz klar hervorgehe, dass Antragsteller immer nur jene Person sei, die das Fahrzeug neu kaufe, der Händler aber nur in Vertretung dieser Person die entsprechenden Daten ans Finanzamt mitteile. Im vorliegenden Fall…

…11: Der Antrag auf Option gemäß § 1 Abs. 4 EStG 1988 ist mit dem Formular L1i oder als formloser Antrag beim Finanzamt Österreich einzubringen. Für den Antrag ist eine Bestätigung über den Wohnsitz und die Einkünfte im Ausland (Formular E9) erforderlich. Die Antragstellung ist nur…

…wurde ein formloser Antrag auf Gewährung von Familienbeihilfe für C B ab Mai 2013 gestellt. Das Gericht folgt dazu dem Vorbringen der belangten Behörde, das mit der Aktenlage, soweit dem Gericht Unterlagen vorgelegt wurden, übereinstimmt. Der angefochtene Bescheid spricht daher mit der Abweisung eines Antrags …

…da sie sich mit den Kindern bereits seit August 2000 in Österreich aufhalte. Dem Antrag wurde stattgegeben. Strittig ist nunmehr, ob der Bw. auch für den Zeitraum Juli 1996 bis August 2000 Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge sowie Geburtenbeihilfe/Sonderzahlung zustehen (formloser Antrag der Bw. vom 8…

…September 2003 betreffend Zurückweisung eines Antrages auf Vergütung von Energieabgaben für das Kalenderjahr 1997 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Die Firma PS HandelsgesmbH. brachte am 20. Dezember 2002 mittels Telefax einen formlosen Antrag auf Rückvergütung der Energieabgabe…

…Dieser Antrag wurde vom Finanzamt Wien 4/5/10 wie folgt erledigt: Gewährung der Familienbeihilfe ab Oktober 2007 und Abweisung 1-9/2007 mangels Vorliegen einer Erwerbstätigkeit in Österreich. Am 24.1.2012 wurde im Finanzamt Wien 4/5/10 ein formloser Antrag auf Familienbeihilfe…

…von 8.000 Euro hinzuzurechnen, ausgenommen einem Antrag auf Behandlung als unbeschränkt Steuerpflichtiger wird stattgegeben. Kann in einem solchen Fall die Abgabe eines L1 als "formloser Antrag" für eine Option auf die unbeschränkte Steuerpflicht gewertet werden und wäre lediglich zu überprüfen, ob die entsprechenden Voraussetzungen…

…für eine Antragsveranlagung nur ein (formloser) Antrag und die Einhaltung der Frist von fünf Jahren ab dem Ende des Veranlagungszeitraums vorliegen. Auf die Erwirtschaftung eines positiven Einkommens kommt es nicht an, wird doch auf § 41 Abs 2 Z1 EStG 1988 auch der Antrag auf Verlustveranlagung…

…betreffend den Zeitraum ab April 2022 langte ein Beschwerdeschreiben ein, dessen Inhalt sich jedoch auf den Vorzeitraum (vor April 2022) bezog. Das Schreiben wurde vom Finanzamt als formloser Antrag gewertet. Am 18. November 2022 erging an die Bf. der nachstehend angeführte Mängelbehebungsauftrag: Ihre Eingabe vom…

…von der belangten Behörde vorgelegt. Darin wurde ausgeführt: "Verspäteter Vorlageantrag betreffend Antrag auf erhöhte Familienbeihilfe. Die Beschwerdeführerin (BF) Frau ***6*** ist geboren am ***4***. Sachverhalt: Am 4.8.2022 hat die Beschwerdeführerin wiederholt der Erhöhungsbetrag für die Familienbeihilfe in einem formlosen Schreiben, bezeichnet als "Beschwerde…

…1.2.2021 bis laufend und für die im Dezember 2020 geborene ***9*** ***10*** ***2*** ab 1.12.2020 bis laufend ab. Zur Begründung wurde ausgeführt: Ihr Schreiben vom 11.10.2021 wird als formloser Antrag auf die Gewährung der Familienbeihilfe in Höhe der in …

…erwachsen. Am 27. September 2005 langte ein neuerlicher - nunmehr formloser - Antrag auf Familienbeihilfe für die Zeit ab Einreise 16.10.2003 bis 30. April 2004 ein. Dieser Antrag wurde vom Finanzamt Lilienfeld St. Pölten als Berufung gewertet und in Folge wegen Fristversäumnis zurückgewiesen. Gegen den…

…im System sei nicht ersichtlich, dass ein Mängelbehebungsauftrag an den Beschwerdeführer ergangen wäre. Aktenkundig sei lediglich ein unterfertigter (formloser) Antrag des Beschwerdeführers vom 6. März 2020 (Übermittlung am 9. März 2020 an das Finanzamt per Fax) auf Gewährung der vollen Familienbeihilfe ohne Indexierung ab Jänner…

…war ein Schreiben der Bausparkasse Wüstenrot aus 12/2017, wonach die Bf monatlich € 30 zu einem auf den Sohn lautenden Bausparvertrag überweist. Dieses Schreiben wurde als formloser Antrag auf Familienbeihilfe (FB) gewertet. 2. In Beantwortung einer Anfrage, wonach der Sohn laut Zentralem Melderegister (ZMR…

…wird der Kindesmutter für das Kind ***A*** für den Zeitraum Juni 2018 bis November 2023 und für das Kind ***S*** von Juni 2018 bis Oktober 2026 Familienbeihilfe gewährt. In der Beihilfendatenbank ist ein (ebenfalls nicht aktenkundiger) formloser Antrag des Beschwerdeführers vom 30.8.2018 angemerkt…

…ob eine Erstbeschäftigung des Antragstellers oder des Partners vorliegt), weshalb die ausschließliche Zuständigkeit betreffend der Familienleistungen im Heimatstaat liegt und kein Anspruch auf Differenzzahlung für diesen Monat in Österreich besteht..." Das vom Bw gegen die Berufungsvorentscheidung mit der Bezeichnung "Formloser Antrag auf Wiedereinsetzung in den…

…der Gemeinschaft Ausfuhrabgaben erhoben worden sind, ist innerhalb von zwölf Monaten nach dem Tag der Annahme der Ausfuhranmeldung ein formloser Antrag vorzulegen; zusammen mit dem Antrag sind folgende Nachweise vorzulegen: Das Papier zum Nachweis der Entrichtung der geschuldeten Beträge, sofern diese bereits erhoben worden sind…

…Rz. 61). Der Antrag auf Option zur unbeschränkten Steuerpflicht gemäß § 1 Abs. 4 EStG 1988 ist mit dem Formular L1i oder als formloser Antrag beim Finanzamt Österreich einzubringen und dem Antrag eine Bestätigung über den Wohnsitz und die Einkünfte im Ausland (Formular E9) beizulegen (s…