…zur BAO § 230 Tz 7). Auch hat die Fälligkeit der Abgaben durch die Zufristung keine Änderung erfahren. Es wurde am 16.5.2008 lediglich eine formlose Zahlungsvereinbarung mit dem Inhalt getroffen, dass solange monatlich € 1000 entrichtet werden und die Familienbeihilfe abgetreten wird, keine Einbringungsmaßnahmen…

…verpflichtet. Die Voranmeldung für das erste Quartal 2011 wäre bis 16.5.2011 einzureichen gewesen. Bis zu diesem Zeitpunkt langte beim Finanzamt jedoch keine Voranmeldung ein. In einer formlosen Erinnerung vom 1.6.2011 wies das Finanzamt auf diesen Umstand hin, und "ersuchte" die Berufungswerberin…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Berufungswerbers, vom 24. September 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes, vertreten durch Finanzanwalt, vom 10. September 2009 betreffend Zurückweisung eines Antrages über die Zuerkennung der Ökoprämie entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird…

…Gerichtszuständigkeit durch Ratskammerbeschluss wäre das Verfahren nach § 54 Abs. 4 FinStrG formlos fortzusetzen gewesen. Die Erlassung eines Einleitungsbescheides sei im Sinne der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes rechtlich verfehlt, weswegen die Aufhebung des Bescheides beantragt werde. Zur Entscheidung wurde erwogen: Das Finanzamt St. Pölten hat am 27…

…9. Februar 2009 beantragte die Bw. die Rückzahlung des aus der Einkommensteuerveranlagung für 2008 entstandenen Guthabens von € 478,67 auf das Konto des im Abschöpfungsverfahren gerichtlich bestellten Treuhänders. Mit formlosen Schreiben vom 13. Februar 2009 teilte das Finanzamt dem steuerlichen Vertreter der Bw. mit…

Bescheid Der Unabhängige Finanzsenat hat über den Antrag des J.S., vom 31. Oktober 2007 gemäß § 311 BAO auf Devolution der Entscheidung über die an das Finanzamt Wien 12/13/14 Purkersdorf gerichtene Rückzahlungsanträge vom 4. Mai 2007 entschieden: Der Devolutionsantrag wird als unzulässig zurückgewiesen…

… 54 Abs. 5 FinStrG hat formlos zu erfolgen (siehe dazu auch VwGH 92/15/0097 vom 23. Juni 1993). Das durch Unzuständigkeitsentscheidung des Gerichtes beendete gerichtliche Finanzstrafverfahren war somit formlos verwaltungsbehördlich fortzusetzen. Die Erlassung eines Einleitungsbescheides war verfehlt, daher konnte ohne weiteres Eingehen auf Einwände…

…gegen den Bf. eingeleitet worden sei. Nach Ablehnung der Gerichtszuständigkeit durch Ratskammerbeschluss wäre das Verfahren nach § 54 Abs. 4 FinStrG formlos fortzusetzen gewesen. Die Erlassung eines Einleitungsbescheides sei im Sinne der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes rechtlich verfehlt, weswegen die Aufhebung des Bescheides beantragt werde.   Zur…

…Kenntnis erlangt, dass ein vollständiges Bild über den abgabenrechtlich relevanten Sachverhalt gewonnen werden kann und demgemäß eine sachgerechte Festsetzung objektiv möglich wird (VwGH 1.12.1987, 85/16/0111). Daraus erhellt, dass ein formloses Schreiben, in dem lediglich der Überschuss bekannt gegeben wird, ohne Angabe…

Beschwerdeentscheidung Der Vorsitzende des Finanzstrafsenates Innsbruck 1 HR Dr. Richard Tannert als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat in der Finanzstrafsache gegen D wegen Abgabenhinterziehungen nach § 33 Abs.1 und 2 lit.a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG), Finanzamt Innsbruck, StrNr. 081/2006/00000…

…108e EStG 1988 darauf hin, dass die Erkenntnisse jeweils vom "Antrag" auf Gewährung der Investitionszuwachsprämie sprächen. Ein solcher Antrag könne formlos, gegebenenfalls auch bloß "schlüssig" gestellt worden sein. Liege ein formloser, aber bis zur Einreichung der Abgabenerklärung gestellter Antrag vor, sei die Frist jedenfalls gewahrt…

…bzw. vor dem 24.9.2007 erfolgter) Einfahrt in das Zollgebiet der Gemeinschaft durch formlose Willensäußerung iSd Art. 232 Abs.1 lit.b) und Art.233 ZK-DVO in das sog. "formlos bewilligte Zollverfahren der vorübergehenden Verwendung mit vollständiger Befreiung von Einfuhrabgaben" nach Art. 554…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des BED GOG vom 28.10.2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes SXL ZXL vom 27.9.2005 betreffend Investitionszuwachsprämie gemäß § 108e EStG 1988 für 2004 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Am 18.4…

…der Bedingung bewilligt, dass diese ausschließlich für Beförderungen verwendet werden, die außerhalb des Zollgebietes der Gemeinschaft beginnen oder enden. Die Bewilligung der Inanspruchnahme des Verfahrens erfolgte durch Abgabe einer Zollanmeldung zur vorübergehenden Verwendung, durch (formlose) Willensäußerung gem. Art. 233 Abs. 1 lit. b ZK-DVO…

…indem er den jeweiligen Eintrittszollamt seinen gewöhnlichen Wohnsitz in S erklärte, wodurch ihm zu Unrecht bei den jeweiligen Einreisen nach Österreich für die genannten Kraftfahrzeuge die Abgabenbegünstigung des formlosen sicherstellungsfreien Vormerksverkehrs gewährt wurde, jedoch die bei der Einfuhr bedingt entstandenen Zollschuld der Wegbringung von Amtsblatt…

…der Einbringung fälliger Abgaben wie auch die Wiederaufnahme der Abgabeneinbringung sind behördeninterne Vorgänge (VwGH 15.04.1997, 96/14/0001; VwGH 12.06.1990, 90/14/0100), die formlos, also jeweils ohne Bescheiderlassung, vonstattengehen (VwGH 15.04.1997, 96/14/0001; VwGH 31.03.2003…

…Investitionszuwachsprämie beantragt oder nicht, kann darin eine Antragstellung im Sinne des § 108e Abs. 4 EStG 1988 somit selbst ausgehend davon, dass ein solcher Antrag auch formlos bzw. sogar in "schlüssiger" Weise gestellt werden kann (vgl. Zorn, SWK 1/2007, S 22 ff), nicht erblickt werden…

Bescheid Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf., vertreten durch R, vom 9. Dezember 2010 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Feldkirch Wolfurt, vertreten durch Mag. Hämmerle, vom 12. November 2010, Zl. Jk, betreffend Eingangsabgaben 2010 entschieden: Der angefochtene Bescheid wird gemäß § 289 Abs…

…offenbar vom FA als unangebracht empfundenen - Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens in eine "Anregung auf eine Wiederaufnahme des Verfahrens von Amts wegen" umzudeuten mit der Intention, eine beantragte Wiederaufnahme formlos und vom Steuerpflichtigen nicht bekämpfbar abzulehnen, stellt eine unzulässige Rechtsverweigerung durch das FA dar. Wien…

…mit dem der in Ungarn lebende Kraftfahrer Z. S. am 18. November 2000 über das Zollamt Nickelsdorf formlos in das Zollgebiet eingereist sei, um im Auftrag seines Dienstgebers, der Bf., am Flughafen Wien-Schwechat eine aus Taiwan kommende Reisegruppe abzuholen und diese in der Folge…