…25.06.2009, 14 K 1929/08). Im vorliegenden Fall wurde der in Serbien zugelassene Personenkraftwagen durch Passieren der Zollstelle an der Grenze Ende November / Anfang Dezember 2014 vom Bf formlos in das Zollgebiet der Europäischen Union verbracht. Es ist daher zu prüfen, ob dabei…

…und b) von einer außerhalb des Zollgebiets ansässigen Person verwendet werden. Die Überführung der Beförderungsmittel in das Verfahren der vorübergehenden Verwendung gemäß den Art. 212 bis 216 UZK-DA erfolgt grundsätzlich durch andere Formen der Willensäußerung (formlos mit Überschreiten des Grenzübergangs) nach Art. 139 Abs…

…an, der Bf. habe die Voraussetzungen für eine formlose vorübergehende Verwendung mit vollständiger Befreiung von den Einfuhrabgaben für im Straßenverkehr eingesetzte Beförderungsmittel nicht erfüllt. Das Beförderungsmittel wäre im Zuge der Einreise in den Wirtschaftsraum der Europäischen Union zu gestellen und einem Zollverfahren zuzuführen gewesen. Die…

…zur BAO § 230 Tz 7). Auch hat die Fälligkeit der Abgaben durch die Zufristung keine Änderung erfahren. Es wurde am 16.5.2008 lediglich eine formlose Zahlungsvereinbarung mit dem Inhalt getroffen, dass solange monatlich € 1000 entrichtet werden und die Familienbeihilfe abgetreten wird, keine Einbringungsmaßnahmen…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin***RI*** in der Beschwerdesache ***BF***, ***Adr***, über die Beschwerde vom 31. Dezember 2018 gegen die Bescheide des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 29. November 2018 betreffend Eingabengebühr und Gebührenerhöhung, Steuernummer ***StNr***, Erfassungsnummer ***ErfNr…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Ri. in der Beschwerdesache A., Adr., vertreten durch Rechtsanwalt B., über die Beschwerde vom 15.03.2017 gegen den Bescheid der belangten Behörde Zollamt vom 10.02.2017, Gz. Zahl, betreffend Eingangsabgaben sowie Verzugszinsen, nach…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Vorsitzenden Richter V., der bei­sitzenden Richterin R. sowie die fachkundigen Laienrichter L1 und L2, im Beisein der Schriftführerin S., in der Be­schwer­de­sache Bf, Adr, über die Beschwerde vom 23. Mai 2016 gegen den Bescheid des Zollamtes…

…verpflichtet. Die Voranmeldung für das erste Quartal 2011 wäre bis 16.5.2011 einzureichen gewesen. Bis zu diesem Zeitpunkt langte beim Finanzamt jedoch keine Voranmeldung ein. In einer formlosen Erinnerung vom 1.6.2011 wies das Finanzamt auf diesen Umstand hin, und "ersuchte" die Berufungswerberin…

…eine in Deutschland ansässige GmbH & Co. KG und führt ein Hotel. Mit Eingabe an das Finanzamt vom 25.04.2018 stellte sie einen formlosen Antrag auf Erstattung von Vorsteuern. Dem Antrag legte sie eine Umsatzsteuererklärung für 2017, Kopien der erstattungsgegenständlichen Rechnungen sowie deren Auflistung bei…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Berufungswerbers, vom 24. September 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes, vertreten durch Finanzanwalt, vom 10. September 2009 betreffend Zurückweisung eines Antrages über die Zuerkennung der Ökoprämie entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird…

…Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) zulässig. Begründung I. Verfahrensgang Am 23.12.2021 richtete die ***Bf2*** über Finanz-Online (FON) unter der Steuernummer ***BF5StNr1*** in der Rubrik "sonstige Anträge" einen formlosen Antrag auf Bildung einer Unternehmensgruppe nach § 9 KStG an das Finanzamt (FAÖ). Dem…

…Gerichtszuständigkeit durch Ratskammerbeschluss wäre das Verfahren nach § 54 Abs. 4 FinStrG formlos fortzusetzen gewesen. Die Erlassung eines Einleitungsbescheides sei im Sinne der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes rechtlich verfehlt, weswegen die Aufhebung des Bescheides beantragt werde. Zur Entscheidung wurde erwogen: Das Finanzamt St. Pölten hat am 27…

…9. Februar 2009 beantragte die Bw. die Rückzahlung des aus der Einkommensteuerveranlagung für 2008 entstandenen Guthabens von € 478,67 auf das Konto des im Abschöpfungsverfahren gerichtlich bestellten Treuhänders. Mit formlosen Schreiben vom 13. Februar 2009 teilte das Finanzamt dem steuerlichen Vertreter der Bw. mit…

Bescheid Der Unabhängige Finanzsenat hat über den Antrag des J.S., vom 31. Oktober 2007 gemäß § 311 BAO auf Devolution der Entscheidung über die an das Finanzamt Wien 12/13/14 Purkersdorf gerichtene Rückzahlungsanträge vom 4. Mai 2007 entschieden: Der Devolutionsantrag wird als unzulässig zurückgewiesen…

… 54 Abs. 5 FinStrG hat formlos zu erfolgen (siehe dazu auch VwGH 92/15/0097 vom 23. Juni 1993). Das durch Unzuständigkeitsentscheidung des Gerichtes beendete gerichtliche Finanzstrafverfahren war somit formlos verwaltungsbehördlich fortzusetzen. Die Erlassung eines Einleitungsbescheides war verfehlt, daher konnte ohne weiteres Eingehen auf Einwände…

…gegen den Bf. eingeleitet worden sei. Nach Ablehnung der Gerichtszuständigkeit durch Ratskammerbeschluss wäre das Verfahren nach § 54 Abs. 4 FinStrG formlos fortzusetzen gewesen. Die Erlassung eines Einleitungsbescheides sei im Sinne der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes rechtlich verfehlt, weswegen die Aufhebung des Bescheides beantragt werde.   Zur…

…Kenntnis erlangt, dass ein vollständiges Bild über den abgabenrechtlich relevanten Sachverhalt gewonnen werden kann und demgemäß eine sachgerechte Festsetzung objektiv möglich wird (VwGH 1.12.1987, 85/16/0111). Daraus erhellt, dass ein formloses Schreiben, in dem lediglich der Überschuss bekannt gegeben wird, ohne Angabe…

…zur Auffassung gelangt, dass noch eine Beschwerdevorentscheidung zu erlassen ist oder ein Vorlageantrag nicht eingebracht wurde, die Parteien darüber unverzüglich formlos in Kenntnis zu setzen. Bei der Verständigung nach § 281a BAO handelt es sich um einen verfahrensleitenden Beschluss (VwGH 20.9.2023, Ro 2023/13…

Beschwerdeentscheidung Der Vorsitzende des Finanzstrafsenates Innsbruck 1 HR Dr. Richard Tannert als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat in der Finanzstrafsache gegen D wegen Abgabenhinterziehungen nach § 33 Abs.1 und 2 lit.a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG), Finanzamt Innsbruck, StrNr. 081/2006/00000…

…01.2025 nahm der zuständige Richter mit der belangten Behörde telefonisch Kontakt auf und setzte die Behörde im Sinne des § 281a BAO formlos davon in Kenntnis, dass nach der Rechtsansicht des Bundesfinanzgerichts in Ansehung des Rückforderungsbescheides vom 10.10.2024 - entgegen der seitens der belangten…