…146/05 "Albert Collée" entschieden, dass eine nationale Maßnahme, die das Recht auf Steuerbefreiung einer innergemeinschaftlichen Lieferung im Wesentlichen von der Einhaltung formeller Pflichten abhängig macht, ohne die materiellen Anforderungen zu berücksichtigen und insbesondere ohne in Betracht zu ziehen, ob diese erfüllt sind, darüber hinausgeht…

…Grundsatz der Neutralität der Mehrwertsteuer der Vorsteuerabzug zu gewähren ist, wenn die materiellen Voraussetzungen des Art. 168 Buchstabe a der RL 2006/112/EG erfüllt sind und die Angaben nur bestimmten formellen Anforderungen nicht genügen (Rn. 43). Es gibt "Umstände" nach denen die erforderlichen Angaben…

…anzusehen sei. Die Versagung einer Steuerbefreiung allein auf Grund einer nicht auf einem Geschäftspapier verfassten Empfangsbestätigung wäre überschießend und würde das Verhältnismäßigkeitsgebot verletzen. Das bloße Abstellen auf formelle Anforderungen würde dem Grundsatz der steuerlichen Neutralität, der auch den Grundsatz der Beseitigung von Wettbewerbsverzerrungen einschließe, iSd…

…Collee) nicht mehr aufrecht zu erhalten. Die Mitgliedsstaaten können die Anforderungen an die formellen Nachweispflichten im Hinblick auf die von der Mehrwertsteuer zu befreienden Tatbestände näher ausgestalten. Bei der Festlegung solcher Maßnahmen muss aber der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit solcher Maßnahmen und auf das Grundprinzip der…

…Collee) nicht mehr aufrecht zu erhalten. Die Mitgliedsstaaten können die Anforderungen an die formellen Nachweispflichten im Hinblick auf die von der Mehrwertsteuer zu befreienden Tatbestände näher ausgestalten. Bei der Festlegung solcher Maßnahmen muss aber der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit solcher Maßnahmen und auf das Grundprinzip der…

… EuGH 27.9.2007, Rs C-409/04, Teleos). Daher ist es legitim, wenn die Mitgliedstaaten formelle Anforderungen vorsehen, um Steuerhinterziehungen oder einem Mehrwertsteuer-Karussellbetrug entgegenzuwirken (Schlussantrag der Generalanwältin vom 11. Jänner 2007 in der Rs C-146/05, Collee). Sie müssen dabei aber auf…

… EuGH27.9.2007, Rs. C-409/04, Teleos). Daher ist es legitim, wenn die Mitgliedstaaten formelle Anforderungen vorsehen, um Steuerhinterziehungen oder einem Mehrwertsteuer-Karussellbetrug entgegenzuwirken (Schlussantrag der Generalanwältin vom 11. Jänner 2007 in der Rs. C-146/05, Collee). Sie müssen dabei aber auf den…

…wenn die Finanzverwaltung diese formellen Anforderungen von gezogenen Belegstichproben auf die Gesamtheit hochrechne. Eine Schätzungsbefugnis bestehe immer nur dann, wenn z.B. Aufzeichnungsmängel bestehen, aber keinesfalls, wenn konkrete Belege nicht sämtlichen umsatzsteuerlichen Anforderungen genügen. Formelle Rechnungsmängel (bzw. die formellen Anforderungen an die Buchnachweise) seien einzelfallbezogen…

…machte die Bw die in der Rechnung vom 19. November 2001 ausgewiesene Umsatzsteuer (€ 7.327,84) als Vorsteuer geltend. Das Finanzamt vertrat die Auffassung, dass die Rechnung nicht den Anforderungen des § 11 Abs 1 UStG 1994 entspräche, weil die angeführte Adresse des leistenden Unternehmers …

…bei völlig zweifelsfreiem Vorliegen der materiellen Voraussetzungen für die Steuerfreiheit die Steuerbefreiung nicht gewährt, weil formelle Buchnachweise fehlen. Die von der Finanzverwaltung im Zusammenhang mit den "optisch archivierten Belegen" vorgebrachte Begründung, dass eine Wiedergabe der Zollstempel in Originalfarbe aufgrund der Pigmentierung der Zollstempel nicht möglich…

…19 betragen müssten. Der Jahresabschluss zum 31. Dezember 1995 würde auch dahingehend richtig gestellt werden. Auf Grund der in Tz. 17 des BP-Berichtes festgestellten formellen und materiellen Mängel seien die von der Bw. geführten Bücher und Aufzeichnungen nicht ordnungsmäßig im Sinne des § 131 BAO…

…Die Festsetzung eines Sicherheitszuschlages gemäß § 184 Abs. 3 BAO werde nur mit formellen Mängeln der Bücher begründet, aufgrund derer der Betriebsprüfer die sachliche Richtigkeit der Aufschreibungen in Zweifel ziehe. Aufgrund welcher Schätzungsmethode und welcher Anhaltspunkte der Prüfer nun zu seinen Zuschätzungen von 15% der Buffeterlöse…

…Studienwechsel, bei welchen die gesamten Vorstudienzeiten für die Anspruchsdauer des nunmehr betriebenen Studiums berücksichtigt werden, weil sie dem nunmehr betriebenen Studium auf Grund der besuchten Lehrveranstaltungen und absolvierten Prüfungen nach Inhalt und Umfang der Anforderungen gleichwertig sind, 2. Studienwechsel, die durch ein unabwendbares Ereignis ohne…

…weshalb die formelle Voraussetzung für die Steuerfreiheit im gegenständlichen Fall ohne weitere Prüfung durch die nunmehr entscheidende Behörde als erfüllt anzusehen ist. Wie aus dem Gesetzestext deutlich zu entnehmen ist, stellt diese formelle Voraussetzung jedoch nicht die einzige Grundlage für die Inanspruchnahme der Steuerfreiheit dar…

…September 2010 enthaltene Begründung diesen Anforderungen gerecht wird, zumal im Einspruch neben dem vom Bw. erstellten Rechenwerk auf die von der Betriebsprüferin festgestellten formellen und materiellen Mängel der Jahre 2006 bis 2009 auch punktuell eingegangen wurde. Da somit nach Ablauf der Mängelbehebungsfrist kein (nicht behobener…

…und 2, wo der Gerichtshof aber auch ausspricht, dass ein Verstoß gegen formelle Vorschriften dann beachtlich wird, wenn er den sicheren Nachweis verhindert, dass die materiellen Anforderungen erfüllt wurden und eine Gefährdung des Steueraufkommens besteht, die vom Steuerpflichtigen nicht vollständig beseitigt worden ist. In diesem…

…1990 gegenüber. Die Konsequenz kann daher nur ein Confusio-Verlust sein... " Fehlende Schlussbilanz zum Einbringungsstichtag: Die vorgelegte Bilanz zum 1. September 1997 genüge den gesetzlichen Anforderungen, da die durch Berücksichtigung des betrieblichen Geschehens des 1. September vorzunehmenden Änderungen insgesamt nur unwesentlich seien bzw. die Bilanz…

…November 2001 in formelle Rechtskraft und das Berufungsverfahren ist beendet. Durch die Gegenstandsloserklärung wird die im Berufungsverfahren ergangene Berufungsvorentscheidung der Abgabenbehörde erster Instanz aufgehoben und der angefochtene Bescheid lebt wieder auf. 2. Körperschaftsteuer 2000 und Körperschaftsteuervorauszahlungen 2002: Folgender Sachverhalt wurde als erwiesen angenommen: Die Bw…

…nur zivilrechtlicher sondern auch wirtschaftlicher Eigentümer der AG gewesen ist, ist das Ergebnis einer Beweiswürdigung. Nach ständiger VwGH-Rechtsprechung sind an das Erwiesensein von als Wiederaufnahmegründe geeigneten Tatsachen keine höheren Anforderungen als an andere Tatsachen zu stellen, die der Besteuerung zugrunde zu legen sind (Ritz…

…0195). Wie den im Sachverhaltsteil dieser Berufungsentscheidung wiedergegebenen Ausführungen im BP-Bericht zu entnehmen ist, wurden vom Prüfer umfangreiche und zweifellos als schwerwiegend zu beurteilende formelle und materielle Mängel der Bücher und Aufzeichnungen des Bw. festgestellt. Den Anforderungen des § 131 BAO wurde eindeutig nicht entsprochen…