… 11 UStG anzuwenden sei, wobei einige der darin angeführten Merkmale nur formeller Art seien und bei Zutreffen der materiell-rechtlichen Voraussetzungen der Vorsteuerabzug grundsätzlich nicht versagt werden dürfe. Als materielle Voraussetzungen für den Vorsteuerabzug nenne der EuGH die Erbringung der Vorleistung durch einen Unternehmer und…

…der Mehrwertsteuer, dass der Vorsteuerabzug gewährt wird, wenn die materiellen Voraussetzungen dafür erfüllt sind, selbst wenn der Steuerpflichtige bestimmen formellen Anforderungen nicht genügt. Daher darf die Steuerverwaltung das Recht auf Vorsteuerabzug in einem solchen Fall nicht verweigern, wenn sie über sämtliche Daten verfügt, um zu…

…146/05 "Albert Collée" entschieden, dass eine nationale Maßnahme, die das Recht auf Steuerbefreiung einer innergemeinschaftlichen Lieferung im Wesentlichen von der Einhaltung formeller Pflichten abhängig macht, ohne die materiellen Anforderungen zu berücksichtigen und insbesondere ohne in Betracht zu ziehen, ob diese erfüllt sind, darüber hinausgeht…

…Grundsatz der Neutralität der Mehrwertsteuer der Vorsteuerabzug zu gewähren ist, wenn die materiellen Voraussetzungen des Art. 168 Buchstabe a der RL 2006/112/EG erfüllt sind und die Angaben nur bestimmten formellen Anforderungen nicht genügen (Rn. 43). Es gibt "Umstände" nach denen die erforderlichen Angaben…

…die eindeutige Zuordenbarkeit des Bescheids zu einem konkreten Verfahren erschwert. Dieser formelle Mangel ist im Rahmen der Gesamtwürdigung zu berücksichtigen, zumal es sich um eine Ermessensentscheidung handelt, bei der erhöhte Anforderungen an Formklarheit und Nachvollziehbarkeit bestehen. 10. Unverhältnismäßige Verfahrensgestaltung und Kommunikationsführung Im gegenständlichen Verfahren wurde…

…Nichterfüllung der formellen Nachweispflichten aufgrund der objektiven Beweislage feststeht, dass die Voraussetzungen der Steuerfreiheit vorliegen." Damit folgt die FinVerw im Grundsatz den Vorgaben, die sich aus der EuGH-Rsp ergeben. Die in der V BGBl 401/1996 idF BGBl II 172/2010 festgelegten Anforderungen an…

…Nichterfüllung der formellen Nachweispflichten aufgrund der objektiven Beweislage feststeht, dass die Voraussetzungen der Steuerfreiheit vorliegen." Damit folgt die FinVerw im Grundsatz den Vorgaben, die sich aus der EuGH-Rsp ergeben. Die in der V BGBl 401/1996 idF BGBl II 172/2010 festgelegten Anforderungen an…

…gewährt werden, sofern die materiellen Voraussetzungen hierfür vorliegen. Dies trifft selbst dann zu, wenn bestimmten formellen Anforderungen nicht entsprochen wird. Anderes gilt nur, sofern der Verstoß gegen formelle Anforderungen den sicheren Nachweis, dass die materiellen Voraussetzungen erfüllt seien, verhindert (vgl EuGH 17.12.2020, C…

…Mehrwertsteuer sowie dem Grundsatz der guten Verwaltung, sei der Unternehmer darauf hinzuweisen. Das Recht auf Vorsteuerabzug dürfe nicht durch überhöhte formelle Anforderungen beeinträchtigt werden. Es werde auf Artikel 20 und 19 Abs 2 der Richtlinie 2008/9/EG verwiesen. Das Finanzamt Österreich hätte entsprechende Rechnungen…

…Voraussetzungen der §§ 34 bis 40 BAO sowohl in der Satzung klar hervorgehen (formelle Anforderungen) als auch in der tatsächlichen Geschäftsführung gelebt werden (materielle Anforderungen). § 41 BAO legt die formellen Anforderungen an die Satzung der begünstigten Körperschaft fest. § 41 Abs 1 BAO setzt voraus, dass die…

…Rn. 37 und 38). Insoweit ist eine nationale Voraussetzung, die der Gewährung einer Mehrwertsteuerbefreiung für eine Lieferung von Gegenständen, die bestimmte formelle Anforderungen nicht erfüllt, entgegensteht, obwohl feststeht, dass diese Gegenstände tatsächlich ausgeführt worden sind und dass diese Lieferung daher durch ihre objektiven Merkmale die…

…Mechanismus wird vom EuGH als RCS-Verfahren bezeichnet, bei dem es zu keiner Steuerentrichtung an den Fiskus kommt. Die Mitgliedstaaten können formelle Anforderungen für die Modalitäten derartiger Umsätze, deren Kontrolle sowie das ordnungsgemäße Funktionieren des MwSt-Systems und Verpflichtungen zu Aufzeichnungen, Rechnungsstellung und Erklärungen aufstellen…

…mit Verweis auf EuGH 09.10.2014, C-492/13, Rs „Traum EOOD“). Ein Verstoß gegen formelle Anforderungen führt dann zur Versagung der Befreiung, wenn dieser den sicheren Nachweis verhindert, dass die materiellen Anforderungen erfüllt sind (Ruppe/Achatz, UStG, Art 7 Rz 27 mit Verweis…

…Rn 53 iVm Rn 39, 51). (37) Bei Verhängung von Sanktionen zur Einhaltung der von den Steuerpflichtigen zu beachtenden formellen Anforderungen und damit zur Gewährleistung des ordnungsgemäßen Funktionieren des Mehrwertsteuersystems verweist der EuGH auch auf den Verhältnisgrundsatz (EuGH 12.7.2012, Rs C-284/11…

…der Einhaltung formeller Pflichten abhängig macht, ohne die materiellen Anforderungen zu berücksichtigen, über das hinausgeht, was erforderlich ist, um eine genaue Erhebung der Steuer sicherzustellen, und dass der Grundsatz der steuerlichen Neutralität es erfordert, dass die Steuerbefreiung gewährt wird, wenn die materiellen Anforderungen erfüllt sind…

…409/04, Teleos). Daher ist es grundsätzlich legitim, wenn die Mtgliedstaaten formelle Anforderungen - wie in der VO BGBI II 1996/401 idF BGBI II 2010/172 - vorsehen, um Steuerhinterziehungen oder einem Mehrwertsteuer-Karussellbetrug entgegenzuwirken (Schlussantrag der Generalanwältin vom 11. Jänner 2007 in der Rs. C…

…anzusehen sei. Die Versagung einer Steuerbefreiung allein auf Grund einer nicht auf einem Geschäftspapier verfassten Empfangsbestätigung wäre überschießend und würde das Verhältnismäßigkeitsgebot verletzen. Das bloße Abstellen auf formelle Anforderungen würde dem Grundsatz der steuerlichen Neutralität, der auch den Grundsatz der Beseitigung von Wettbewerbsverzerrungen einschließe, iSd…

…Collee) nicht mehr aufrecht zu erhalten. Die Mitgliedsstaaten können die Anforderungen an die formellen Nachweispflichten im Hinblick auf die von der Mehrwertsteuer zu befreienden Tatbestände näher ausgestalten. Bei der Festlegung solcher Maßnahmen muss aber der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit solcher Maßnahmen und auf das Grundprinzip der…

…Collee) nicht mehr aufrecht zu erhalten. Die Mitgliedsstaaten können die Anforderungen an die formellen Nachweispflichten im Hinblick auf die von der Mehrwertsteuer zu befreienden Tatbestände näher ausgestalten. Bei der Festlegung solcher Maßnahmen muss aber der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit solcher Maßnahmen und auf das Grundprinzip der…

… EuGH 27.9.2007, Rs C-409/04, Teleos). Daher ist es legitim, wenn die Mitgliedstaaten formelle Anforderungen vorsehen, um Steuerhinterziehungen oder einem Mehrwertsteuer-Karussellbetrug entgegenzuwirken (Schlussantrag der Generalanwältin vom 11. Jänner 2007 in der Rs C-146/05, Collee). Sie müssen dabei aber auf…