…die lt. Schenkungssteuerbescheid errechnete Bemessungsgrundlage in Höhe von Euro 1.719.707,12 abzüglich des Freibetrages gemäß § 14 Abs. 1 ErbStG in Höhe von Euro 110,00 wurde der fixe Steuersatz von 5 % gemäß § 8 Abs. 3 lit b ErbStG angewendet und zuzüglich gemäß § 8…

…der vorgegebenen Unterhaltspflichten und der damit gegebenen individuellen Leistungsfähigkeit eine verfassungsrechtlich bedenkliche unsachliche Differenzierung der bescheidmäßig festgesetzten Steuer aus den Einkünften von nicht selbständiger Arbeit im Vergleich mit den Einkünften aus Vermögen (Endbesteuerung) und diverser sonstiger fixer Steuersätze oder auch gänzlicher Steuerbefreiungen und Begünstigungen gegeben…

…20 Fördereinrichtungen verkauft werden. Bei der obigen Erfindung würde es sich überdies um eine Diensterfindung handeln, an der auch der Bw beteiligt war, - Zahlungen für eine solche Erfindung wären, mit Ausnahme eines Betrages im Ausmaß von 15 % des Jahressechstels (fixer Steuersatz 6 %), gem. § 67 Abs…

…dem ermäßigten Umsatzsteuersatz unterliegt und die Abgabe der in der Anlage zum UStG 1994 nicht genannten Getränke (wie die hier gegenständlichen) mit dem Normalsteuersatz zu versteuern sind. Unstrittig ist auch die in der Erstentscheidung entschiedene Frage der Anwendbarkeit des 14%igen Steuersatzes auf die sog…

…damit Du gibst"). Gesellschaftsteuerlich liegt ein Genussrecht vor, wenn für das erhaltene Kapital Zinsen vom Gewinn (Gewinnanteil) bis zu fixen Zinsen vom Kapitalbetrag eingeräumt werden und umfangreichste Mitwirkungsmöglichkeiten des Genussrechtsberechtigten bestehen. Gesellschaftsteuerlich liegt eine "gewinnbeteiligte Forderung" vor, wenn für das erhaltene Kapital eine Beteiligung am…

…damit Du gibst"). Gesellschaftsteuerlich liegt ein Genussrecht vor, wenn für das erhaltene Kapital Zinsen vom Gewinn (Gewinnanteil) bis zu fixen Zinsen vom Kapitalbetrag eingeräumt werden und umfangreichste Mitwirkungsmöglichkeiten des Genussrechtsberechtigten bestehen. Gesellschaftsteuerlich liegt eine "gewinnbeteiligte Forderung" vor, wenn für das erhaltene Kapital eine Beteiligung am…

…damit Du gibst"). Gesellschaftsteuerlich liegt ein Genussrecht vor, wenn für das erhaltene Kapital Zinsen vom Gewinn (Gewinnanteil) bis zu fixen Zinsen vom Kapitalbetrag eingeräumt werden und umfangreichste Mitwirkungsmöglichkeiten des Genussrechtsberechtigten bestehen. Gesellschaftsteuerlich liegt eine "gewinnbeteiligte Forderung" vor, wenn für das erhaltene Kapital eine Beteiligung am…

…damit Du gibst"). Gesellschaftsteuerlich liegt ein Genussrecht vor, wenn für das erhaltene Kapital Zinsen vom Gewinn (Gewinnanteil) bis zu fixen Zinsen vom Kapitalbetrag eingeräumt werden und umfangreichste Mitwirkungsmöglichkeiten des Genussrechtsberechtigten bestehen. Gesellschaftsteuerlich liegt eine "gewinnbeteiligte Forderung" vor, wenn für das erhaltene Kapital eine Beteiligung am…

…damit Du gibst"). Gesellschaftsteuerlich liegt ein Genussrecht vor, wenn für das erhaltene Kapital Zinsen vom Gewinn (Gewinnanteil) bis zu fixen Zinsen vom Kapitalbetrag eingeräumt werden und umfangreichste Mitwirkungsmöglichkeiten des Genussrechtsberechtigten bestehen. Gesellschaftsteuerlich liegt eine "gewinnbeteiligte Forderung" vor, wenn für das erhaltene Kapital eine Beteiligung am…

…in Aussicht gestellt worden war, Transporte an österreichische Landwirte (Kunden der A) durchzuführen. In seiner Aussage am 23. Oktober 2006 habe H dargelegt, dass die fixen Transportpreise, die er mit den Vertretern der A festgelegt hatte, österreichweit gleich hoch waren, da diese Mittelpreise darstellten und…

…Es werde von der Prostituierten nicht ein Anteil am Schandlohn der Barfrau übergeben, sondern ein fixer Betrag, der als Zimmermiete zu erachten sei. Von Frau RH wurde die Vorgangsweise bei der Entrichtung des Schandlohnes dargestellt wie folgt: Der Gast bezahlt den von der Prostituierten verlangten…

…Anspruch genommen wurde. Außerdem sei auch die Möglichkeit eingeräumt worden, die Kredite innerhalb der Laufzeit nach dem Ermessen der Geschäftsführung und unabhängig von einem fixen Tilgungsplan zurückzubezahlen. Die Grundvergütungen der GF seien erstmal nach vier Jahen Laufzeit um exakt 10 % (jährliche Geldentwertung ca. 2,5…

…Anspruch genommen wurde. Außerdem sei auch die Möglichkeit eingeräumt worden, die Kredite innerhalb der Laufzeit nach dem Ermessen der Geschäftsführung und unabhängig von einem fixen Tilgungsplan zurückzubezahlen. Die Grundvergütungen der GF seien erstmal nach vier Jahen Laufzeit um exakt 10 % (jährliche Geldentwertung ca. 2,5…

…beantragt die gemeinschaftlichen Einkünfte zu 20% Dr._B also mit S 3,183.983,20 und zu 80% Dr._C (S 12,735.932,80) zuzurechnen. Die festgestellten Einkünfte mögen weiters dem ermäßigten Steuersatz des § 37 EStG 1988 zugeordnet werden. Im weiteren Schriftsatz vom 18…

…der Preisvereinbarung entsprechen. Ebenso durchführbar und ebenso nicht missbrauchsanfällig wäre die Kostenmethode, bei der ein fixer Getränkepreis durch Ansatz eines einheitlichen Aufschlages auf die Kosten auf Basis einer Durchschnittsberechnung ermittelt werden könne. Da sich die Kosten im Zeitablauf relativ wenig ändern würden, wäre eine derartige…

…des § 67 Abs. 8 ff EStG 1988 gehen als Spezialbestimmung der vom Bw. angesprochenen "allgemeinen Regelung" (Besteuerung der Sonderzahlungen mit einem fixen Steuersatz von 6 %) vor. Dem Wortlaut des § 67 Abs. 8 lit g entsprechend ist von den übrigen Nachzahlungen (nach Abzug von Bezügen gemäß …

…Oktober 2006 mit der in § 8 Abs.3 lit.b ErbStG normierten ermäßigten "Eintrittsabgabe" belastet, welche ohne Rücksicht auf die Höhe der Zuwendung und des persönlichen Verhältnisses des Geschenkgebers zu den Erwerbern in einem fixen Steuersatz von 5% besteht. Wenn § 8 Abs.3 lit b…

…Jahre 2004 bis 2006 kam es hinsichtlich des Streitjahres 2006 zu folgender, nunmehr streitgegenständlichen Feststellung: Der Berufungswerber hat seiner Dienstnehmerin Frau A im Jahr 2006 eine Abfertigung ausbezahlt und diese mit dem fixen Steuersatz von 6% besteuert. Nach Ansicht des Finanzamtes (Lohnsteuerprüfer) lag jedoch "keine…

…österreichischen Einkommensteuer. In der gegen die Einkommensteuerbescheide der Jahre 2007 bis 2010 eingebrachten Berufungen wurde Folgendes ausgeführt: "Ich berufe gegen den erwähnten Einkommensteuerbescheid wegen Nichtberücksichtigung des fixen Steuersatzes (Sechstelregelung für Sonderzahlungen) bei meinen ausländischen Pensionseinkünften. Ich habe etwa 1/10 meiner pensionsbegründenden Lebensarbeitszeit im Ausland…

…Instandsetzungskosten. Mit Beschied vom 25. Juli 2008 wurde der Berufung insoweit teilweise stattgegeben, als die Vergleichszahlung in Höhe von 3.595,97 € mit dem fixen Steuersatz von 6% versteuert, den Aufwendungen für die Wasseraufbereitungsanlage aber der Sonderausgabencharakter weiterhin abgesprochen wurde. Dies wurde unter Hinweis…