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2 803 Treffer2112 msnur geltende Fassungen
UFSS RV/0012-S/07Ist bei einer Zuwendung an eine Privatstiftung (Familienstiftung) im Rahmen einer Nachstiftung, welche mit dem fixen Steuersatz gemäß § 8 Abs 3 lit. b ErbStG versteuert wurde, bei Ermittlung des Grunderwerbsteueräquivalents ein Durchgriff auf das Verwandtschaftsverhältnis im Sinne des § 7 Abs 2 leg.cit. und Gewährung des reduzierten Zuschlages gemäß § 8 Abs 4 lit. a möglich?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.07.2008

…die lt. Schenkungssteuerbescheid errechnete Bemessungsgrundlage in Höhe von Euro 1.719.707,12 abzüglich des Freibetrages gemäß § 14 Abs. 1 ErbStG in Höhe von Euro 110,00 wurde der fixe Steuersatz von 5 % gemäß § 8 Abs. 3 lit b ErbStG angewendet und zuzüglich gemäß § 8…

UFSS RV/0091-S/111) Verfassungsmäßigkeit des § 33 Abs. 1 EStG 1988; 2) Unterhaltsabsetzbetrag bei unzureichender Unterhaltsleistung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.07.2011

…der vorgegebenen Unterhaltspflichten und der damit gegebenen individuellen Leistungsfähigkeit eine verfassungsrechtlich bedenkliche unsachliche Differenzierung der bescheidmäßig festgesetzten Steuer aus den Einkünften von nicht selbständiger Arbeit im Vergleich mit den Einkünften aus Vermögen (Endbesteuerung) und diverser sonstiger fixer Steuersätze oder auch gänzlicher Steuerbefreiungen und Begünstigungen gegeben…

BFG RV/6100186/2023Aufteilung von SV-Beiträgen auf laufende und sonstige Bezüge bei Einkünften aus nsA ohne inländischen Steuerabzug nur dann, wenn SV-Beiträge teilweise den sonstigen Bezügen zuzuordnen sind
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.02.2024

…beträgt die Lohnsteuer für sonstige Bezüge innerhalb des Jahressechstels gemäß Abs. 2 nach Abzug der in Abs. 12 genannten Beträge aufgrund fixer Steuersätze zwischen 0% und 33,75%, sofern der Arbeitnehmer neben dem laufenden Arbeitslohn von demselben Arbeitgeber sonstige, insbesondere einmalige Bezüge (zum Beispiel 13…

BFG RV/6100212/2022Aufteilung von SV-Beiträgen auf laufende und sonstige Bezüge bei Einkünften aus nsA ohne inländischen Steuerabzug nur dann, wenn SV-Beiträge teilweise den sonstigen Bezügen zuzuordnen sind
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.01.2024

…beträgt die Lohnsteuer für sonstige Bezüge innerhalb des Jahressechstels gemäß Abs. 2 nach Abzug der in Abs. 12 genannten Beträge aufgrund fixer Steuersätze zwischen 0% und 33,75%, sofern der Arbeitnehmer neben dem laufenden Arbeitslohn von demselben Arbeitgeber sonstige, insbesondere einmalige Bezüge (zum Beispiel 13…

UFSL RV/1102-L/07Fremdvergleich Lizenzzahlungen Absetzung für Substanzverringerung Teilwertabschreibung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.12.2011Teil 1/2

…20 Fördereinrichtungen verkauft werden. Bei der obigen Erfindung würde es sich überdies um eine Diensterfindung handeln, an der auch der Bw beteiligt war, - Zahlungen für eine solche Erfindung wären, mit Ausnahme eines Betrages im Ausmaß von 15 % des Jahressechstels (fixer Steuersatz 6 %), gem. § 67 Abs…

UmgrStR 2002 Rz 1316–13304.1.7.4. Kapitalkontenzusammenschluss
geltende FassungRichtlinien16.12.2025

…Teilbetriebe oder Mitunternehmeranteile festgelegt. Abweichungen von dieser Standardsituation sind durch die Methode des Zusammenschlusses auf Basis fixer (starrer) Kapitalkonten möglich (siehe Rz 1309 ff). Insofern kommt es durch die Buchwertfortführung zu einer mit der gesellschaftsvertraglichen Vereinbarung übereinstimmenden Übernahme der Buchwerte und damit gleichzeitig zu einem…

BFG RV/2100166/2021Umrechnung (Hochrechnung) gemäß § 3 Abs 2 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.03.2022

…da diese laufend als fixer Lohnbestandteil ausgezahlt wurden. An Werbungskosten wurden im hier angefochtenen Erstbescheid € 28,47 an Gewerkschaftsbeiträgen und € 58,44 als Kosten der Arbeitsbewilligung berücksichtigt. Vom Finanzamt wurde ein Durchschnittssteuersatz von 28,62% errechnet und dieser Steuersatz auf die Einkünfte aus…

BFG RV/7105370/2017Beschluss, mit dem eine durch technischen Ausfall von Textteilen beschädigte Erkenntnisbegründung zu BFG 4.4.2018, RV/7105345/2017 berichtigt wird. Kein § 293 BAO.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss04.05.2018Teil 3/5

…teilnimmt. Bemessungsgrundlage ist ebenfalls eine saldierte Größe, die Jahresbruttospieleinnahmen, der Steuersatz beträgt 40%. „GBGA und die Regierung von Gibraltar machen geltend, die nach der neuen Steuerregelung zu entrichtenden Abgaben seien als extraterritoriale Steuern anzusehen, da mit ihnen nicht der Verbrauch oder der Verbraucher besteuert werde…

BFG RV/3100660/2016Besteuerung einer Urlaubsvergütung als sonstige Bezüge gemäß § 67 EStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis07.07.2023

…so kann dies zum Unterschreiten der Freigrenze führen; die fixe Lohnsteuer ist diesfalls gutzuschreiben. Bis zur Veranlagung 2012 beträgt der Steuersatz für die 620 € übersteigenden Beträge generell 6 %. Ab der Veranlagung 2013 erfolgt aus budgetären Erwägungen bei höheren Einkünften eine progressive Besteuerung der sonstigen…

BFG RV/5100819/2018Behördlich bewilligter Abverkauf des Warenlagers im Zuge der Betriebsaufgabe durch einen Einnahmen-Ausgabenrechner
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.03.2021Teil 1/2

…der Bf. für den von der steuerlichen Vertretung berechneten Übergangsgewinn der Hälftesteuersatz zustehen würde und zwar aus folgenden Gründen: Gemäß § 37 EStG ermäßigt sich der Steuersatz für außerordentliche Einkünfte auf die Hälfte des Durchschnittssteuersatzes. Außerordentliche Einkünfte sind demnach sowohl Veräußerungs- als auch Übergangsgewinne, wenn die…

BFG RV/7100951/2011Nur vom Arbeitgeber tatsächlich einbehaltene Beiträge sind gem. § 62 Z 4 EStG 1988 von der Bemessungsgrundlage für die Lohnsteuer abzuziehen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.11.2020

…Begründet wurde die Abweisung damit, dass gemäß § 62 Abs. 4 und 5 EStG 1988 (offensichtlich gemeint Z 4 und 5) beim Steuerabzug vom Arbeitslohn vor Anwendung des Lohnsteuertarifes (§ 66) Beiträge iSd § 16 Abs 1 Z 4 (Sozialversicherungsbeiträge) insoweit abzuziehen seien, als sie vom Arbeitgeber einbehalten…

BFG RV/7105345/2017GSpA: 1. Teilnahme vom Inland aus? 2. Art. 56 AEUV? 3. Art. 401 der Mehrwertsteuerrichtlinie? 4. Poker im Zeitraum vom 3.8.2013 bis 28.2.2014? 5. Jahresbruttospieleinnahmen?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis04.04.2018Teil 3/6

…GSpG mit jenem in § 1 GSpG deckt; entscheidend ist vielmehr, ob der Gesetzgeber den Besteuerungsgegenstand und den Steuersatz gemäß § 58 Abs 3 GSpG in unsachlicher Weise festgelegt hat." (VfGH 12.12.2016, G 650/2015 ua). Dass der ordnungspolitische Aspekt des § 2 GSpG nicht in…

UFSL RV/0036-L/10Aufteilung eines Gesamtentgeltes (Menüpreis) auf Getränke (20%) und Speisen (10%)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)06.12.2010Teil 1/4

…dem ermäßigten Umsatzsteuersatz unterliegt und die Abgabe der in der Anlage zum UStG 1994 nicht genannten Getränke (wie die hier gegenständlichen) mit dem Normalsteuersatz zu versteuern sind. Unstrittig ist auch die in der Erstentscheidung entschiedene Frage der Anwendbarkeit des 14%igen Steuersatzes auf die sog…

01 0219/38-IV/9/04Protokoll über die Umsatzsteuertagung 2004 vom 14. bis 16. Juni 2004 in Salzburg
geltende FassungErlässe & InformationenErlass01 0219/38-IV/9/0406.10.2004

…Lehrziel nach annähernd dem von öffentlichen Schulen Gebotenen entspricht. Die organisatorischen Voraussetzungen für einen schulähnlichen Betrieb (wie Räumlichkeiten mit entsprechender Ausstattung; Sekretariat; fixer Lehrplan; Personal nach Art eines Lehrkörpers etc.) sind vorhanden. Ist für die Inanspruchnahme der Befreiungsbestimmung des § 6 Abs. 1 Z 11 lit…

BFG RV/1100021/2021Berechnung des Vertrauensschadens bei einer Falschauskunft des Finanzamtes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.04.2026Teil 1/2

…B) muß im Falle von Pensionszahlungen das gesamte Guthaben versteuert werden. Aussage von Fr. ***7***: • Wenn das Pensionskapital ausbezahlt wird (B) ist 1/3 steuerfrei und 2/3 sind zu versteuern (= 50 % Steuersatz). • Frage A muß sie mit Herrn Mag. ***9*** abklären • Antwort kurzfristig -…

BFG RV/7400122/2023Ein Unternehmer, der auf eigenen Namen und eigene Rechnung Konsumationsentgelte von Besuchern von entgeltlichen Wiener Sportveranstaltungen fordert, ist als Steuerpflichtiger iSd Wr. Sportförderungsbeitragsgesetzes anzusehen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis24.06.2025

…Verwiesen wurde jedoch darauf, dass gemäß § 3 W-SFBG ein ermäßigter Steuersatz iHv 5% zur Anwendung kommen solle, da die Anzahl der Zuschauer und VIP-Gäste nicht von der Bf. beeinflusst werden könne und die Sportveranstaltungen daher mit besonders hohen Kosten und einem besonderen finanziellen…

BFG RV/7102182/2024Nur Teilnahme vom Inland aus unterliegt der GSpA gemäß § 57 Abs 2 GSpG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis20.03.2025Teil 1/2

…Dieser ist, abhängig von der Wette, entweder ein fixer Betrag oder ein prozentueller Anteil des Einsatzes (Stake). Die Lizenz von ***Fa1*** Limited beinhaltet das Anbieten von Wetten auf Lotterieergebnisse. ***Fa1*** legt dabei die Gewinnchancen fest, zahlt die Gewinne für erfolgreiche Wetten und übermittelt die Gewinne…

BFG RV/7102180/2024Nur Teilnahme vom Inland aus unterliegt der GSpA gemäß § 57 Abs 2 GSpG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis20.03.2025Teil 1/2

…Dieser ist, abhängig von der Wette, entweder ein fixer Betrag oder ein prozentueller Anteil des Einsatzes (Stake). Die Lizenz von ***Bf1*** Limited beinhaltet das Anbieten von Wetten auf Lotterieergebnisse. ***Bf1*** legt dabei die Gewinnchancen fest, zahlt die Gewinne für erfolgreiche Wetten und übermittelt die Gewinne…

BFG RV/7101760/2022Nur Teilnahme vom Inland aus unterliegt der GSpA gemäß § 57 Abs 2 GSpG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis20.03.2025Teil 1/2

…Dieser ist, abhängig von der Wette, entweder ein fixer Betrag oder ein prozentueller Anteil des Einsatzes (Stake). Die Lizenz von ***Bf1***beinhaltet das Anbieten von Wetten auf Lotterieergebnisse. ***Bf1*** legt dabei die Gewinnchancen fest, zahlt die Gewinne für erfolgreiche Wetten und übermittelt die Gewinne an…

BFG RV/6100039/2023Umsatzsteuerliche Behandlung von symbolischen Tierpatenschaften, aufgrund derer den Tierpaten diverse Vorteile gewährt werden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis08.11.2023Teil 2/4

…Zahlung jährlich im Vorhinein | Vorliegen AGB | Gibt es nicht | Siehe Homepage Zoo | Höhe Zahlungsbetrag | kein fixer Betrag - jede Zahlung hilft - Pate entscheidet wieviel er geben will | Fixer Jahres-Betrag | Regionale Herkunft | 90 % wohnen > 100 Kilometer weg…