…befinde, seine langjährige Lebensgefährtin jedoch als Krankenhaus-Angestellte ein angemessenes Einkommen erziele. Da bei der Beurteilung der liquiden Mittel zur Lebensführung neben den (hier nicht vorhandenen) Eigenmitteln des Beschuldigten auch auf die finanziellen Möglichkeiten im Familienverband (Familieneinkommen) abzustellen sei, lägen im Anlassfall die Voraussetzungen des …

…geringen Einkommens und der unzureichenden Alimentationsleistung Schwierigkeiten hat, die Diätverpflegung ihres Sohnes zu finanzieren. Das Gesetz stellt hinsichtlich des Anspruchs auf erhöhte Familienbeihilfe jedoch nicht auf die finanzielle Bedürftigkeit ab, sondern lediglich auf den Grad der Behinderung. Diese Umstände haben jedoch keinen Einfluss auf den…

…sich mehr als zwei Nachkommen bewerben, so hat der Vorstand nach seinem Ermessen die Förderungswürdigkeit zu bestimmen. Beanspruchen Nachkommen eine finanzielle Unterstützung, so ist diese (mit Nachrang gegenüber der allfälligen Rente für Frau Y) nur bei Bedürftigkeit angemessen zu gewähren, das heißt: wenn es der…

…wies in einer Eingabe vom 30. November 2004 ua. darauf hin, dass sie ihre pflegebedürftige Mutter finanziell unterstützt habe. Entsprechend einer weiteren Anregung der Bw. nahm das Finanzamt das Verfahren betreffend die Einkommensteuer für das Jahr 1999 gemäß § 303 Abs. 4 Bundesabgabenordnung (BAO) wieder auf…

…werden als in Österreich, so erscheint doch nach Ansicht des UFS im konkreten Fall auf Grund der dargestellten Einkommens- und Vermögenslage der Bw einerseits - und der finanziellen Bedürftigkeit des Ehegatten andererseits der Zuzug des Ehegatten bereits vor dem Streitzeitraum als wirtschaftlich zumutbar, wobei zu beachten…

…sonstiger Erkrankung, i) bei der Entscheidung über Ausbildungs- und Fortbildungskosten: Grad der Bedürftigkeit, Begabtenfrage, Leistungswille der zu unterstützenden Personen. 3) Mittel und Wege zur Linderung oder Beseitigung der Hilfsbedürftigkeit: a) materielle, finanzielle Unterstützungsleistungen: einmalige oder laufende b) persönliche Dienstleistungen: Zurverfügungstellung von Personen zur persönlichen Pflege…

…der Wohnung gewohnt, die Ihrer Frau im Zuge der Scheidung zugesprochen war und ich gehe davon aus, dass Sie und Ihre Frau finanziell für Ihren Unterhalt gesorgt haben. Im Fall sozialer Bedürftigkeit werden üblicherweise Stipendien ausbezahlt, die eine Deckung der Lebenshaltungskosten ermöglichen, wenn man keine…

…1 leg. cit.) anders als das Kinderbetreuungsgeld nicht vom Einkommen der beihilfenberechtigten Person abhängt und ebenfalls keine subsidiäre auf die individuelle Bedürftigkeit des Beihilfenempfängers abstellende staatliche Leistung ist. Daher hegt der Verwaltungsgerichtshof keine Zweifel im Sinne des Urteils des EuGH vom 6. Oktober 1982 in…

…41). In Zusammenhang mit der finnischen Beihilfe zur häuslichen Kinderbetreuung hat der EuGH ausgesprochen, dass die Beihilfe auch die Kosten für die Betreuung und Erziehung ausgleichen und die finanzielle Belastung mildern soll. Es bestehe somit ein enger Zusammenhang zwischen den Familienlasten und der strittigen Beihilfe…

…darstelle, aber dessen ungeachtet sei die Familienbeihilfe als Sozialleistung zu qualifizieren, die unabhängig von der Bedürftigkeit einer Person gewährt werde und dem Ausgleich der Familienlasten dienen solle. Insoweit seien Familienleistungen Teil der sozialen Sicherheit (auf die VO 1971/1408, welche Familienleistungen als Sozialleistungen anführt, werde…

…Mir wurde deshalb von beiden Gerichten, jeweils ein Antrag auf Verfahrenshilfe zugesandt. Meine Angaben bestätigen meine Bedürftigkeit. Ich musste also annehmen, dass damit der Rechtsvorgang finanziell abgesichert wurde, oder abgelehnt werden konnte. In Deutschland wäre also in dem Fall, solch ein Begehren auf Grund einer…

…gemäß § 15 Abs.1 Z 9 ErbStG geltend. M.B. hätte ihn bei der Unterstützung einer Zusatzausbildung im Rahmen eines post-graduate Studiums finanziell unterstützen wollen. Wenn auch an eine konkrete Widmung des Teilbetrages nicht gedacht worden wäre, so hätte er vor gehabt, für den…

…Studienbeihilfe bei Bedürftigkeit usw.), was jedoch nichts daran ändert, dass Eltern, nicht nur als Ausfluss ihrer gesetzlichen Verpflichtung, sondern - zum Wohle ihrer Kinder und um diesen ein besseres Fortkommen in der Zukunft zu ermöglichen - sogar darüber hinaus regelmäßig auch freiwillig, finanzielle Belastungen in diesem Zusammenhang…

…Weiters wird eine Teilnahme an diesem Austauschprogramm sehr wohl auch finanziell gefördert, wie uns Frau Mag. Suppin nach telefonischer Rückfrage erläutert hat. Dazu ist ein Ansuchen an das AFS zu stellen, wobei je nach finanzieller Bedürftigkeit Förderungen finanzieller Art vergeben werden. Auch wurde in der…

…der Betreuungseinrichtung der A, er habe seit dem Tag der Entlassung wieder selbst für seinen Lebensunterhalt und Lebensbedarf aufzukommen. Auf Grund der finanziellen Bedürftigkeit sei zwischenzeitlich beim Sozialamt Salzburg ein Antrag auf Mindestsicherung zur Deckung des Lebensbedarfes eingebracht worden. Beim FA, als dem nunmehr zuständigen…

…Behinderung durch Gutachten des Bundessozialamtes nach dem Kriegsopferversorgungsgesetz und der dazu erlassenen Verordnung an und nicht an den tatsächlichen Mehrbedarf, weshalb eine allfällige soziale Bedürftigkeit der Bw. bei der Gewährung der erhöhten Beihilfe nicht berücksichtigt werden kann. Der Berufung konnte daher keine Folge gegeben werden…

…hat die Finanzstrafbehörde erster Instanz dem Antrag des Bf. am 10. April 2002 wegen der aktenkundig schlechten finanziellen Verhältnisse stattgegeben, woraufhin der Steuerberater Martin FRIEDL von der Kammer der Wirtschaftstreuhänder als Verteidiger für das weitere Finanzstrafverfahren des Bf. bestellt wurde. In der mündlichen Verhandlung vor…

…die gegenständlich von der Bw. angestrebt wird, ableiten. Als Maßstab zur Gewährung von Studienbeihilfen wird die soziale Bedürftigkeit, die Nichtabsolvierung eines Studiums oder einer gleichwertigen Ausbildung und ein günstiger Studienerfolg angesehen (§ 6 Studienförderungsgesetz 1992). Somit weist die staatliche Studienförderung neben der sachlichen Komponente der Förderung…

…Sachwalterkosten verwiesen. Hinsichtlich der (als Sonderausgaben beantragten) Steuerberatungskosten wurde wegen der erst im Jahr 2007 erfolgten Entrichtung beantragt, diese aus den Sonderausgaben für 2006 auszuscheiden. Die besondere Bedürftigkeit bzw. Behinderung sei bereits durch die Tatsache der Sachwalterschaftsbestellung am 15.07.2003 (Gerichtsbeschluss bereits vorgelegt) bewiesen…

…seine literarischen Werke betreffend (diese sind verschwindend gering), sondern um Zuwendungen eben aus dem Sozialfond der LVG. Die soziale Bedürftigkeit unseres Mandanten kann selbstverständlich eindeutig nachgewiesen werden. Auch das Finanzamt tut sich darin leicht. Würde man nämlich die € 20.427,48 aus den Einnahmen…