…befinde, seine langjährige Lebensgefährtin jedoch als Krankenhaus-Angestellte ein angemessenes Einkommen erziele. Da bei der Beurteilung der liquiden Mittel zur Lebensführung neben den (hier nicht vorhandenen) Eigenmitteln des Beschuldigten auch auf die finanziellen Möglichkeiten im Familienverband (Familieneinkommen) abzustellen sei, lägen im Anlassfall die Voraussetzungen des …

…des Bundesfinanzgerichts hat die Annahme der in Rede stehenden Schenkung durch den Bf. im Jahre 2015, kurze Zeit vor Eintritt des Pflegebedarfs, die finanzielle Bedürftigkeit seiner Mutter entscheidend mitverursacht. Die Vermögensübertragung erfolgte zu einem Zeitpunkt, in dem sich die Geschenkgeberin bereits im 93. Lebensjahr befand…

…geringen Einkommens und der unzureichenden Alimentationsleistung Schwierigkeiten hat, die Diätverpflegung ihres Sohnes zu finanzieren. Das Gesetz stellt hinsichtlich des Anspruchs auf erhöhte Familienbeihilfe jedoch nicht auf die finanzielle Bedürftigkeit ab, sondern lediglich auf den Grad der Behinderung. Diese Umstände haben jedoch keinen Einfluss auf den…

…des Finanzamtes wurden nicht der tatsächlichen wirtschaftlichen Lage entsprechende hohe Vorauszahlungen an Umsatzsteuer abverlangt. Dadurch wurde jede weitere positive Entwicklung meines Unternehmens gelähmt. Ohne die finanzielle Hilfe meiner Lebensgefährtin wäre ich wohl gezwungen gewesen, mein nach über 3-jährigem Erbschaftsstreit schwer erkämpftes Haus zu verkaufen…

…werden, der ohnehin seinen Unterhaltsverpflichtungen nicht nachkomme. Es könne ja wohl aus der Beurteilung eines „gesunden und billigen Rechtsempfindens nicht so sein, dass sich der Kindesvater sämtlichen Verpflichtungen, sei es finanzieller und auch inhaltlicher Art, entziehe, die alleinerziehende Mutter, die alle Lasten alleine trage, vom…

…ergibt. (2) Die Krankenversicherungsträger haben die im Abs. 1 genannten Angelegenheiten im übertragenen Wirkungsbereich zu vollziehen. (3) Für die finanzielle Abwicklung und die Koordinierung der Krankenversicherungsträger in Angelegenheiten der Leistungen nach diesem Bundesgesetz wird die Niederösterreichische Gebietskrankenkasse als Kompetenzzentrum unter Bedachtnahme auf Abs. 4 eingerichtet…

…sich mehr als zwei Nachkommen bewerben, so hat der Vorstand nach seinem Ermessen die Förderungswürdigkeit zu bestimmen. Beanspruchen Nachkommen eine finanzielle Unterstützung, so ist diese (mit Nachrang gegenüber der allfälligen Rente für Frau Y) nur bei Bedürftigkeit angemessen zu gewähren, das heißt: wenn es der…

…die Pflegekosten aus eigenen Mitteln getragen, wären die Kosten bei ihr als außergewöhnliche Belastung berücksichtigt worden. Die Pflege eines Menschen sei in jedem Fall eine finanzielle Belastung, gleichgültig, ob die zu pflegende Person selbst oder unterhaltspflichtige Angehörige diese Kosten trügen. Das Finanzamt wies die Beschwerde…

…der EKB-S nichts Anderes als ein verfassungsrechtlich verpöntes Sonderopfer der Stromerzeuger. Fiskalische Bedürftigkeit oder Begehrlichkeit sei aber kein tauglicher Rechtfertigungsgrund für belastende Differenzierungen. An die Leistungsfähigkeitsprüfung sei zudem ein besonders strenger Maßstab anzulegen, weil die ökonomische Leistungsfähigkeit bereits die Rechtfertigung für die allgemeine Ertragsbesteuerung…

…Die mehrfach getätigten Aussagen zur angespannten finanziellen Situation sind für den Anspruch auf die Familienbeihilfe ohne rechtliche Relevanz und werden daher ebenso nicht wiedergegeben. Für den Anspruch auf Familienbeihilfe kommt es nach dem Familienlastenausgleichsgesetz auf soziale Bedürftigkeit nicht an. Die Beschwerdeführerin (Bf) ist österreichische Staatsbürgerin…

…die Rauchfangkehrergebühren, die Prämien der Versicherungen der vertragsgegenständlichen Liegenschaftshälfte sowie die Instandhaltungs- und Instandsetzungskosten und allfällige sonstige finanzielle Belastungen betreffend die vertragsgegenständliche Liegenschaftshälfte gehen ab dem auf die Übergabe folgenden Monatsersten allein zu Lasten des Übernehmers und seiner Rechtsnachfolger im Besitz der Übergabsliegenschaft, wobei sich…

…Vollzeit, habe selber ein Haus abzubezahlen und könne versichern, dass dies alles mehr als eine außergewöhnliche Belastung für sie sei – sowohl finanziell als auch körperlich und psychisch. Sie mache sowohl Haus als auch Garten doppelt und habe als Vorstandsassistentin keinen „8 bis 5“-Job. Sie…

…wies in einer Eingabe vom 30. November 2004 ua. darauf hin, dass sie ihre pflegebedürftige Mutter finanziell unterstützt habe. Entsprechend einer weiteren Anregung der Bw. nahm das Finanzamt das Verfahren betreffend die Einkommensteuer für das Jahr 1999 gemäß § 303 Abs. 4 Bundesabgabenordnung (BAO) wieder auf…

…werden als in Österreich, so erscheint doch nach Ansicht des UFS im konkreten Fall auf Grund der dargestellten Einkommens- und Vermögenslage der Bw einerseits - und der finanziellen Bedürftigkeit des Ehegatten andererseits der Zuzug des Ehegatten bereits vor dem Streitzeitraum als wirtschaftlich zumutbar, wobei zu beachten…

…sonstiger Erkrankung, i) bei der Entscheidung über Ausbildungs- und Fortbildungskosten: Grad der Bedürftigkeit, Begabtenfrage, Leistungswille der zu unterstützenden Personen. 3) Mittel und Wege zur Linderung oder Beseitigung der Hilfsbedürftigkeit: a) materielle, finanzielle Unterstützungsleistungen: einmalige oder laufende b) persönliche Dienstleistungen: Zurverfügungstellung von Personen zur persönlichen Pflege…

…um die Ungleichbehandlung zu rechtfertigen. Fiskalische Bedürftigkeit oder Begehrlichkeit sei somit auch kein tauglicher Rechtfertigungsgrund für belastende Differenzierungen (siehe dazu unten sogleich). An die Leistungsfähigkeitsprüfung sei zudem ein besonders strenger Maßstab anzulegen, weil die ökonomische Leistungsfähigkeit bereits die Rechtfertigung für die allgemeine Ertragsbesteuerung abgeben müsse…

…um die Ungleichbehandlung zu rechtfertigen. Fiskalische Bedürftigkeit oder Begehrlichkeit sei somit auch kein tauglicher Rechtfertigungsgrund für belastende Differenzierungen. An die Leistungsfähigkeits-Prüfung sei zudem ein besonders strenger Maßstab anzulegen, weil die ökonomische Leistungsfähigkeit bereits die Rechtfertigung für die allgemeine Ertragsbesteuerung abgeben müsse. Der Rechtfertigungsbedarf sei…

…VwGH 21.10.1999, 98/15/0201). Der Übernehmer sei laut Übergabsvertrag vom ***Datum2*** zu keinem finanziellen Beitrag verpflichtet worden. Die Kosten der Pflege wären von der Übergeberin allein zu tragen gewesen. In seiner Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung für 2015 vom 7. Juni 2017 beantragte der…

…um die Ungleichbehandlung zu rechtfertigen. Fiskalische Bedürftigkeit oder Begehrlichkeit sei somit auch kein tauglicher Rechtfertigungsgrund für belastende Differenzierungen. An die Leistungsfähigkeits-Prüfung sei zudem ein besonders strenger Maßstab anzulegen, weil die ökonomische Leistungsfähigkeit bereits die Rechtfertigung für die allgemeine Ertragsbesteuerung abgeben müsse. Der Rechtfertigungsbedarf sei…

…um die Ungleichbehandlung zu rechtfertigen. Fiskalische Bedürftigkeit oder Begehrlichkeit sei somit auch kein tauglicher Rechtfertigungsgrund für belastende Differenzierungen. An die Leistungsfähigkeits-Prüfung sei zudem ein besonders strenger Maßstab anzulegen, weil die ökonomische Leistungsfähigkeit bereits die Rechtfertigung für die allgemeine Ertragsbesteuerung abgeben müsse. Der Rechtfertigungsbedarf sei…