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406 Treffer265 msnur geltende Fassungen
UFSS RV/0599-S/08Die Rückzahlungsverpflichtung von zu Unrecht bezogener Familienbeihilfe ist verschuldensunabhängig
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.05.2009

…VwGH 21.6.2004, 2003/17/0334) zum Ausdruck gebracht, dass eine bloß fernmündliche Auskunft die Möglichkeit von Irrtümern und ungenauen Erklärungen in sich birgt. Hat sich eine Partei allein auf eine fernmündliche Auskunft verlassen, dann ist ihr der Vorwurf zu machen, sich nicht mit…

UFSL RV/0462-L/06Rückforderung von mangels Berufsausbildung zu Unrecht ausbezahlter Familienbeihilfe; Grundsatz von Treu und Glauben.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.09.2007

…VwGH 21.6.2004, 2003/17/0334) zum Ausdruck gebracht, dass eine bloß fernmündliche Auskunft die Möglichkeit von Irrtümern und ungenauen Erklärungen in sich birgt. Hat sich eine Partei allein auf eine fernmündliche Auskunft verlassen, dann ist ihr der Vorwurf zu machen, sich nicht mit…

UFSW RV/0305-W/071. Voraussetzungen für die Steuerfreiheit von Ausfuhrlieferungen - Reihengeschäft. 2. Grundsatz von Treu und Glauben.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)11.06.2012Teil 1/3

…des Finanzamtes P anzunehmen, dass betreffend den Sachverhalt der Inlandslieferungen sehr wohl das ho. Finanzamt fernmündlich kontaktiert wurde und [es] wurde seitens des Finanzamtes die Auskunft erteilt, dass es sich hiebei um "keine steuerfreie Lieferung" handelt. Im Zuge der Besprechung vom 1. Juni 2006 (Aufklärung…

UFSW RV/1863-W/13Widerruf des Verzichtes auf die Kleinunternehmerregelung muss schriftlich erfolgen und tritt erst mit Wirkung vom Beginn eines Kalenderjahres ein
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.10.2013

…dass die Bw. entgegen ihren Ausführungen in der Berufung, die auf ihre Einnahmen entfallenden Umsatzsteuerbeträge vom U Institut für die besagten Jahre erhalten hatte und stützt sich dabei auf eine fernmündliche Auskunft dieses Instituts. Bezüglich der Einkommensteuer ist auszuführen, dass die Bw. mit ihren Berufungsausführungen…

UFSK RV/0408-K/06Pflegeheimkosten nach Vermögensübertragung als außergewöhnliche Belastung?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.06.2007

…Gerichtsakt des Landesgerichtes für ZRS Wien und die die Übertragung der betreffenden Liegenschaften zum Gegenstand habenden Bemessungsakte des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien angefordert, sowie fernmündliche Auskünfte bei der Bewertungsstelle des Lagefinanzamtes eingeholt. Die im Schätzungswege ermittelten und anzusetzenden Verkehrswerte der dem Bw…

UFSW RV/1276-W/13Keine Verletzung des Grundsatzes von Treu und Glauben bei einer Rückforderung nach § 26 Abs. 1 FLAG 1967
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.07.2013

…sei seitens der Mitarbeiterin unterblieben. Zunächst ist festzuhalten, dass eine fernmündliche Auskunft die Möglichkeit von Irrtümern und ungenauen Erklärungen in sich birgt, und es dem Bw. zuzumuten gewesen wäre, sein Auskunftsverlangen schriftlich zu stellen und eine entsprechende schriftliche Antwort abzuwarten (sh. VwGH 18.10.2005…

UFSL RV/1019-L/09Keine Familienbeihilfe bei Abbruch einer Berufsausbildung und fehlender Vormerkung beim AMS als Arbeit suchend
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.07.2011

…VwGH 21.6.2004, 2003/17/0334) zum Ausdruck gebracht, dass eine bloß fernmündliche Auskunft die Möglichkeit von Irrtümern und ungenauen Erklärungen in sich birgt. Hat sich eine Partei allein auf eine fernmündliche Auskunft verlassen, dann ist ihr der Vorwurf zu machen, sich nicht mit…

UFSI RV/0164-I/06Zwangsstrafenfestsetzung wegen Nichtabgabe von Steuererklärungen nach Beendigung des Konkursverfahrens
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.04.2006

…Anordnung bis 12. 10. 2005 angedroht wurde. Unter diesen Umständen durfte sich der Bw. nicht allein auf vermeintlich anders lautende fernmündliche Auskünfte verlassen, deren präzisen Inhalt zu belegen er selbst nicht im Stande ist. Sollte der Bw. tatsächlich im Glauben gewesen sein, es sei an…

UFSI RV/0631-I/08Betrieblich genutzte Räumlichkeiten in Einfamilienhaus - Nutzungszuordnung an sich und im Zusammenhang mit unterschiedlicher Wertigkeit der Flächen, Arbeitszimmer; Bindungswirkung nach § 289 Abs 1 BAO idF vor BGBl. I Nr. 2013/14; Unterbleiben einer Wiederaufnahme des Verfahrens nach § 303 Abs 4 BAO idF vor BGBl. I Nr. 2013/14 aus Ermessensgründen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.12.2013

…dass der Einreichplan von den tatsächlichen Gegebenheiten abweiche. Über Art und Umfang der Abweichungen holte die Abgabenbehörde erster Instanz eine fernmündliche Auskunft beim steuerlichen Vertreter ein. Auf weitergehende Ermittlungen zur Frage des Verhältnisses der Wertigkeit der Gebäudeteile und solche zu Art und Umfang der Nutzung…

UFSL FSRV/0069-L/04In Finanznot befindlicher Rechtsanwalt, jahrelang keine Umsatzsteuervorauszahlungen entrichtend
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)27.10.2004

…Voranmeldungen eingereicht (Veranlagungsakt, Buchungsabfrage). Im Mai 2001 verlegte Dr. B seinen Wohnsitz und seine Kanzlei nach M (fernmündliche Auskunft seines Steuerberaters vom 29. November 2001, Veranlagungsakt, Dauerakt, Aktenvermerk, Auskunft Meldeamt), weshalb der Veranlagungsakt vom Finanzamt Salzburg-Stadt an das Finanzamt Vöcklabruck abgetreten wurde (Veranlagungsakt, Dauerakt).…

UFSS RV/0236-S/06Nur die durch die berufliche Tätigkeit veranlassten Aufwendungen sind Werbungskosten.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.03.2007Teil 1/2

…gewesen ist, werden Sie ersucht, dessen Namen und Anschrift bekannt zu geben. 2.7 Fernmündliche Auskunft von Frau D In der Anlage wird Ihnen zur Wahrung des Parteiengehörs ein von einem Organ der Abgabenbehörde ersten Instanz angefertigter Aktenvermerk (17. August 2005) über ein Telefongespräch mit…

UFSZ3K ZRV/0019-Z3K/02"Unveränderter Zustand" im Sinne des Art. 28 Abs. 4 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)09.02.2004

…aufzuzeigen vermag. Einem Antragsteller ist es zumutbar, sich selbst intensiv mit den Rechtsgrundlagen auseinander zu setzen und danach seine Dispositionen zu treffen; verlässt er sich allein auf eine fernmündliche Auskunft, dann ist ihm der Vorwurf zu machen, sich der Probleme bei der Ausfuhrerstattung nicht in…

UFSI RV/0176-I/02Progressionsvorbehalt; Fortbildungskosten eines Gärtners, Einkommensteuervorauszahlung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.03.2003

…diese nur 16.256 S betrugen. Eine Einkommensteuererklärung für 2001 ist bis dato nicht eingereicht worden. Eine fernmündliche Auskunft beim Berufungsweber ergab, dass er wie in den Vorjahren auch im Jahr 2001 Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung erzielt hat. Bei gleich hohen Einkünften aus Vermietung…

UFSZ2L ZRV/0007-Z2L/08Zollschuldentstehung für ausländisches KFZ gemäß Art. 204 ZK (Kabotageverkehr)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)12.11.2008

…§ 89 FinStrG von den einschreitenden Zollorganen beschlagnahmt. Nach (fernmündlicher) Konsultierung der Fa. VA in 4055 Pucking zum Zwecke der Feststellung des Zeitwertes des beschlagnahmten Zugfahrzeuges wurde dieses schließlich gegen Erlag einer Sicherheitsleistung iHv insgesamt € 69.600,00, davon € 50.000,00 als Werterlag…

UFSL FSRV/0034-L/02Rechtswidrige Hausdurchsuchung ohne Bescheidgrundlage im Verhältnis zu einer betroffenen Mitbewohnerin und Mieterin der durchsuchten Räumlichkeiten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Vorsitzender)06.07.2004

…dass A mit dieser Anschrift ab 9. Dezember 1999 als Hauptwohnsitz gemeldet gewesen ist (Auskunft Meldeamt Kematen) - trotz ihres beruflichen Engagements in Wien - zu der Feststellung führt, dass die Beschwerdeführerin zum Zeitpunkt der Hausdurchsuchung tatsächlich in der gegenständlichen Wohnung (auch) gewohnt hat und lediglich aufgrund…

UFSW RV/0412-W/021. Umsatzsteuerbarkeit iZm der Vermittlung von Warenterminoptionsgeschäften 2. Abzugsteuer gemäß § 99 EStG für die Überlassung von Adressen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)30.09.2004Teil 1/5

…Börsenbriefes Durchführung von Verkäufen auch ohne ausdrücklichen Kundenauftrag, wenn die Marktsituation es erfordert Erstellung der Endabrechnung am Ausübungstag Beratung über Wiederveranlagungsmöglichkeiten fernmündliche, persönliche und schriftliche Auskunftserteilung bei Rückfragen der Anleger umfassende Risikoaufklärung Beauftragung eines Wirtschaftsprüfers zur Kontrolle darüber, ob für die empfangenen Kundengelder - in Höhe…

UFSG FSRV/0023-G/04Unmittelbare finanzstrafbehördliche Befehls- und Zwangsgewalt aufgrund eines mündlichen Hausdurchsuchungsbefehles
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Vorsitzender)09.05.2005

…Akt, Bl. 19). Am 18. Dezember 2000 um 09.18 Uhr ordnete der Spruchsenatsvorsitzende (mit welchem offenbar fernmündlich Kontakt aufgenommen worden war) nochmals mündlich die Vornahme einer Hausdurchsuchung bei M an der Anschrift in G an (siehe Einsatzprotokoll vom 18. Dezember 2000, genannter PASt-Akt…

UFSS FSRV/0038-S/08Abweisung eines Wiederaufnahmeantrages, wobei als Wiederaufnahmsgrund das Erschleichen der Strafverfügung bzw. des Rechtsmittelverzichts angegeben wird
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)15.12.2008

…September 2008, in welcher im Wesentlichen ausgeführt wird, dass sie durch die fernmündliche Vernehmung des zuständigen Referenten des Zollamtes Salzburg als Finanzstrafbehörde erster Instanz derart eingeschüchtert gewesen sei, dass in ihr der Eindruck erweckt worden sei, dass sie keine andere Möglichkeit habe einer noch höheren…

UFSS RV/0721-S/02Kein IFB bei Erwerb eines Betriebes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.07.2006Teil 2/3

…aufrechterhalten? Ja Werden die von den Vertretern der Abgabenbehörde erster Instanz - Ma., O.Fr - im Rahmen des Erörterungstermins protokollierten Stellungnahmen vollinhaltlich aufrechterhalten? Ja Beantwortung des Auskunftsersuchen vom 11.1.2006 durch JK "Nach Rücksprache bei Herrn PA, warum wir die Rechnung neu schreiben mussten, teilte…

UFSW RV/3313-W/08Deutsche Personensteuern bei inländischen Progressionseinkünften (Aufsichts­ratsvergütung) nicht einkunftsmindernd zu berücksichtigen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.05.2010

…über die genaue Höhe der Aufsichtsratvergütung vorzulegen, teilte der Berufungswerber dem Finanzamt mit Schreiben vom 6. August 2008 Folgendes mit: Er habe inzwischen noch die (fernmündliche) Mitteilung erhalten, dass die Abbuchungen seitens des Finanzamtes G mit dem 5. August 2008 abgeschlossen sind und vom Finanzamt…