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UFSS RV/0599-S/08Die Rückzahlungsverpflichtung von zu Unrecht bezogener Familienbeihilfe ist verschuldensunabhängig
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.05.2009

…VwGH 21.6.2004, 2003/17/0334) zum Ausdruck gebracht, dass eine bloß fernmündliche Auskunft die Möglichkeit von Irrtümern und ungenauen Erklärungen in sich birgt. Hat sich eine Partei allein auf eine fernmündliche Auskunft verlassen, dann ist ihr der Vorwurf zu machen, sich nicht mit…

UFSL RV/0462-L/06Rückforderung von mangels Berufsausbildung zu Unrecht ausbezahlter Familienbeihilfe; Grundsatz von Treu und Glauben.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.09.2007

…VwGH 21.6.2004, 2003/17/0334) zum Ausdruck gebracht, dass eine bloß fernmündliche Auskunft die Möglichkeit von Irrtümern und ungenauen Erklärungen in sich birgt. Hat sich eine Partei allein auf eine fernmündliche Auskunft verlassen, dann ist ihr der Vorwurf zu machen, sich nicht mit…

UFSW RV/0305-W/071. Voraussetzungen für die Steuerfreiheit von Ausfuhrlieferungen - Reihengeschäft. 2. Grundsatz von Treu und Glauben.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)11.06.2012Teil 1/3

…des Finanzamtes P anzunehmen, dass betreffend den Sachverhalt der Inlandslieferungen sehr wohl das ho. Finanzamt fernmündlich kontaktiert wurde und [es] wurde seitens des Finanzamtes die Auskunft erteilt, dass es sich hiebei um "keine steuerfreie Lieferung" handelt. Im Zuge der Besprechung vom 1. Juni 2006 (Aufklärung…

BFG RV/5101496/2015Ermessensübung im Zuge der Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.02.2017Teil 2/2

…telefonischen Auskunft des Finanzamtes – doch zu bezahlen ist, stellt noch keinen Vertrauensschaden in diesem Sinne dar. Dazu kommt, dass nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes eine lediglich fernmündliche Auskunft die Möglichkeit von Irrtümern und ungenauen Erklärungen in sich birgt. Es ist daher Abgabepflichtigen zumutbar, ihr Auskunftsverlangen…

BFG RV/7101806/2022Ausbildungsabbruch nach erfolglosen Maturaprüfungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.05.2024Teil 3/3

…Erziehung etwa in das Fach "Darstellende Geometrie" oder "Instrumentalunterricht" - stünden dem Sohn nach Auskunft der Abendschule sogar jeweils 4 weitere Versuche für jedes Fach, dh auch für die übrigen noch nicht absolvierten Gegenstände zur Verfügung (vgl. die fernmündliche Auskunft des Sekretariats der Externistenprüfungskommission). Die Frage…

BFG RV/6100604/2012Wiederaufnahme des Verfahrens und entschiedene Sache
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.01.2022

…Bezüglich der Auskünfte des Finanzamtes an den Bf könne nicht mehr nachvollzogen werden welche Aussagen konkret getätigt worden seien und ob der Sachverhalt mit dem vorliegenden Sachverhalt ident gewesen sei. Eine fernmündliche Auskunft birge immer die Möglichkeit von Irrtümern und ungenauen Erklärungen in sich und…

BFG RV/1100036/2017Besteuerung einer als Einmalbetrag ausbezahlten Freizügigkeitsleistung gem. § 124b Z 53 EStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.05.2021

…Art 12 Abs. 2 Kassenreglement der ASGA-Pensionskasse) und ab diesem Zeitpunkt für den aktiven Teil gem. Art 19 und 20 Kassenreglement eine Altersrente zu beziehen (durch fernmündliche Auskunft der ASGA-Pensionskassa bestätigt). Der Beschwerdeführer hat sich aber dafür entschieden, im Zeitpunkt des Erreichens des…

UFSW RV/1863-W/13Widerruf des Verzichtes auf die Kleinunternehmerregelung muss schriftlich erfolgen und tritt erst mit Wirkung vom Beginn eines Kalenderjahres ein
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.10.2013

…dass die Bw. entgegen ihren Ausführungen in der Berufung, die auf ihre Einnahmen entfallenden Umsatzsteuerbeträge vom U Institut für die besagten Jahre erhalten hatte und stützt sich dabei auf eine fernmündliche Auskunft dieses Instituts. Bezüglich der Einkommensteuer ist auszuführen, dass die Bw. mit ihren Berufungsausführungen…

UFSK RV/0408-K/06Pflegeheimkosten nach Vermögensübertragung als außergewöhnliche Belastung?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.06.2007

…Gerichtsakt des Landesgerichtes für ZRS Wien und die die Übertragung der betreffenden Liegenschaften zum Gegenstand habenden Bemessungsakte des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien angefordert, sowie fernmündliche Auskünfte bei der Bewertungsstelle des Lagefinanzamtes eingeholt. Die im Schätzungswege ermittelten und anzusetzenden Verkehrswerte der dem Bw…

BFG RV/7102092/2020Keine Befreiung gem § 3 Abs 2 GrEStG bei Aufteilung zweier je im Miteigentum gehaltener und baulich verbundener Wohnungseigentumsobjekte (Begünstigung für Umwandlung von Quoten- in Flächeneigentum nicht aber für Quoteneigentum in weiteres Quoteneigentum)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.07.2021

…ihm (fern)mündlich erteilte Auskunft gehalten habe, ist auf die ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu verweisen, nach der eine fernmündliche Auskunft die Möglichkeit von Irrtümern und ungenauen Erklärungen in sich birgt, weshalb es dem Beschwerdeführer daher zuzumuten gewesen wäre, sein Auskunftsverlangen schriftlich zu stellen und…

BFG RV/5101510/2014Vorliegen einer Berufsausbildung iS des FLAG?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.05.2018

…vom 21.6.2004, 2003/17/0334) zum Ausdruck gebracht, dass eine bloß fernmündliche Auskunft die Möglichkeit von Irrtümern und ungenauen Erklärungen in sich birgt. Hat sich eine Partei allein auf eine fernmündliche Auskunft verlassen, dann ist ihr der Vorwurf zu machen, sich nicht mit…

BFG RV/3100722/2015Abweisung eines Antrages auf Vergütung von Normverbrauchsabgabe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.12.2016

…Der Verwaltungsgerichtshof habe bereits in mehreren Erkenntnissen zum Ausdruck gebracht, dass eine bloß fernmündliche Auskunft die Möglichkeit von Irrtümern und ungenauen Erklärungen in sich bergen würde. Auskünfte seien Wissenserklärungen der (Finanz-)Behörde, somit keine Bescheide und damit grundsätzlich nicht rechtlich bindend. Die folgende Eingabe des…

BFG RV/6100287/2016Die Tatsache, welcher gemeine Wert der Berechnung der Normverbrauchsabgabe zu Grunde gelegt wurde, war bereits in den Zeitpunkten der Einreichung der Beilagen zu den Abgabenerklärungen der Abgabenbehörde bekannt und damit keine neue Tatsache gemäß § 303 Abs. 1 lit b BAO.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.08.2016Teil 1/2

…Partei zumutbar gewesen wäre, ihr Auskunftsersuchen schriftlich zu stellen und eine entsprechende Antwort abzuwarten. Hat sich der Abgabepflichtige allein auf die fernmündliche Auskunft verlassen, dann ist ihr der Vorwurf zu machen, sich ihres Auskunftsersuchens nicht in der gebotenen Sorgfalt angenommen zu haben. Angemerkt sei auch…

UFSW RV/1276-W/13Keine Verletzung des Grundsatzes von Treu und Glauben bei einer Rückforderung nach § 26 Abs. 1 FLAG 1967
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.07.2013

…sei seitens der Mitarbeiterin unterblieben. Zunächst ist festzuhalten, dass eine fernmündliche Auskunft die Möglichkeit von Irrtümern und ungenauen Erklärungen in sich birgt, und es dem Bw. zuzumuten gewesen wäre, sein Auskunftsverlangen schriftlich zu stellen und eine entsprechende schriftliche Antwort abzuwarten (sh. VwGH 18.10.2005…

UFSL RV/1019-L/09Keine Familienbeihilfe bei Abbruch einer Berufsausbildung und fehlender Vormerkung beim AMS als Arbeit suchend
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.07.2011

…VwGH 21.6.2004, 2003/17/0334) zum Ausdruck gebracht, dass eine bloß fernmündliche Auskunft die Möglichkeit von Irrtümern und ungenauen Erklärungen in sich birgt. Hat sich eine Partei allein auf eine fernmündliche Auskunft verlassen, dann ist ihr der Vorwurf zu machen, sich nicht mit…

UFSI RV/0164-I/06Zwangsstrafenfestsetzung wegen Nichtabgabe von Steuererklärungen nach Beendigung des Konkursverfahrens
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.04.2006

…Anordnung bis 12. 10. 2005 angedroht wurde. Unter diesen Umständen durfte sich der Bw. nicht allein auf vermeintlich anders lautende fernmündliche Auskünfte verlassen, deren präzisen Inhalt zu belegen er selbst nicht im Stande ist. Sollte der Bw. tatsächlich im Glauben gewesen sein, es sei an…

BMF-010103/0023-VI/2006Richtlinien zum Grundsatz von Treu und Glauben
geltende FassungErlässe & InformationenErlassBMF-010103/0023-VI/200606.04.2006

…lediglich fernmündlich erteilt wurden. Da eine fernmündliche Auskunft die Möglichkeit von Irrtümern und ungenauen Erklärungen in sich birgt, wäre der Partei bei einer im Widerspruch zur dem Abgabepflichtigen bzw. seinem Vertreter bekannten Judikatur des VwGH stehenden Auskunft zuzumuten gewesen, ihr Auskunftsverlangen schriftlich zu stellen und…

BFG RV/7103786/2024Studium in Großbritannien - ständiger Aufenthalt nur teilweise im Ausland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.01.2025

…dass der Bezug der Familienbeihilfe der geltenden Rechtslage entsprach, zumal ich vor Studienbeginn auch von der Österreichischen Hochschülerschaft eine gleichlautende fernmündliche Auskunft erhalten hatte. Erst durch den Rückforderungsbescheid wurde ich darüber informiert, dass der-zuvor mehrfach genehmigte Familienbeihilfenbezug nicht der geltenden Rechtslage entspräche und ich…

BFG RV/3100518/2014Kfz-Steuer: Missbräuchliche Verwendung von Probefahrtkennzeichen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.08.2022

…die höchstzulässige Höchstgeschwindigkeit (bis maximal 200 km/h) zu überschreiten, verfügt hat, gründet sich auf die dem Finanzamt ***7*** am 2.4.2014 durch die Bezirkshauptmannschaft ***19*** gegebene fernmündliche Auskunft und wurde dieser Feststellung, die auch in der Beschwerdevorentscheidung getroffen wurde, im Vorlageantrag nicht widersprochen…

BFG RV/7102584/2022Verhältnis § 26 Abs. 1 FLAG 1967 / § 26 Abs. 4 FLAG 1967 / § 236 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.09.2022Teil 1/2

…nicht, wie in der Beschewrdevorentscheidung ausgeführt, um einen seitens meiner Mandantin subjektiv (infolge von bloßen mißverstandenen fernmündlichen Auskünften der Finanzverwaltung) verursachten Irrtum, oder um eine nicht mit der gebotenen Sorgfalt erfolgte allgemeine Behandlung des Problems. Die für Frau ***1*** ***3*** eingetretene Situation ist vielmehr nämlich…