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UFSG RV/0258-G/08Nachsichtsansuchen, keine persönliche Unbilligkeit, fehlende zumutbare Vorsorge
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.06.2008

…wenn die Existenzgefährdung bzw. die wirtschaftlichen Schwierigkeiten gerade durch die Einbringung der nachzusehenden Abgabe hervorgerufen wird bzw werden. Die gegenwärtige wirtschaftliche Schwierigkeit ist nach Ansicht des unabhängigen Finanzsenates in erster Linie auf die fehlende getroffene Vosorge für die doch absehbar - die Bw. stand lange Jahre…

UFSW RV/2858-W/06Verluste aus fremdfinanzierter Aktienbewirtschaftung: Einkünfte oder Liebhaberei?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.07.2007Teil 3/3

…(z.B. um Vererben, Verschenken oder die unentgeltliche Einräumung von Nutzungsrechten). Die Verordnung hat eine derart strenge Differenzierung von Varianten vorsorgemotivierter Kapitalanlage, wie sie dem Bw vorschwebt und aus den zitierten Erkenntnissen vermeintlich hervorgeht, nicht vorgenommen: § 1 Abs 2 Z 2 L-VO stellt dem…

UFSL RV/1317-L/10Die Häufung von Unachtsamkeiten lässt auf grobe Organisationsmängel schließen und ist nicht mehr als bloß minderer Grad des Versehens zu qualifizieren.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.07.2012

…Organisation entsprechen. Dazu gehören insbesondere die richtige Vormerkung von Terminen und die Vorsorge durch entsprechende Kontrollen, dass Unzulänglichkeiten zufolge menschlichen Versagens voraussichtlich auszuschließen sind. Das Fehlen solcher Kontrollmaßnahmen in der Büroorganisation ist als ein über den minderen Grad des Versehens hinausgehendes Verschulden anzusehen (vgl. VwGH…

UFSS RV/0356-S/04Strittig ist die rechtmäßige Festsetzung eines Säumniszuschlages; es wurde ein Antrag nach § 217 Abs 7 BAO gestellt.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.11.2005

…trifft, insbesondere insoweit bei nach Abgabenvorschriften selbst zu berechnenden Abgaben kein grobes Verschulden an der Unrichtigkeit der Selbstberechnung vorliegt. Durch die Bestimmung des § 217 Abs 7 BAO hat der Gesetzgeber Vorsorge getroffen, dass über Antrag des Abgabepflichtigen die Festsetzung eines Säumniszuschlages dann nicht erfolgt, wenn…

UFSW RV/3067-W/08Vermietung von Wohnungseigentum, Fremdfinanzierung, endfälliger Kredit, Verluste, Prognoserechnung, Zinsbewirtschaftungsprogramm, Finanzierungsnebenkosten, Instandhaltungsreserve, Liebhaberei, Vorsteuerausschluss, Feststellung oder Unterbleiben der Feststellung von Einkünften, Aufhebung erklärungsgemäßer Vorbescheide
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)21.06.2011

…aus der Vermietung und Verpachtung dieser Objekte bilden sie eine steuerlich erfasste Miteigentumsgemeinschaft (MEG), welche Unternehmerfunktion ausüben soll und die umsatzsteuerrechtliche Beurteilung als eigenes Rechtssubjekt beansprucht. Dem Kauf lag ein zur Gänze (120%) fremdfinanziertes "Vorsorgewohnungsmodell" zu Grunde, welches die Finanzierung des Kaufes mit einem endfälligen…

UFSW RV/2273-W/08Vermietung von Wohnungseigentum, Fremdfinanzierung, endfälliger Kredit, Verluste, Prognoserechnung, Finanzierungsnebenkosten, Instandhaltungsreserve, Zinsbewirtschaftungsprogramm, Liebhaberei, Vorsteuerausschluss
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)22.06.2011

…Vermietung und Verpachtung dieser Objekte bilden die Bw eine steuerlich erfasste Miteigentumsgemeinschaft (MEG), welche Unternehmerfunktion ausüben soll und die umsatzsteuerrechtliche Beurteilung als eigenes Rechtssubjekt beansprucht. Dem Kauf lag ein annähernd zur Gänze (120%) fremdfinanziertes "Vorsorgewohnungsmodell" zu Grunde, welches die Finanzierung des Kaufes mit einem endfälligen…

UFSW RV/2269-W/08Vermietung von Wohnungseigentum, Fremdfinanzierung, endfälliger Kredit, Verluste, Prognoserechnung, Liebhaberei, Vorsteuerausschluss
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)17.06.2011

…und Verpachtung dieser Objekte bilden sie eine steuerlich erfasste Miteigentumsgemeinschaft (MEG), welche Unternehmerfunktion ausüben soll und die umsatzsteuerrechtliche Beurteilung als eigenes Rechtssubjekt beansprucht. Dem Kauf lag ein zur Gänze (120% = inklusive Umsatzsteuer) fremdfinanziertes "Vorsorgewohnungsmodell" zu Grunde, welches die Finanzierung des Kaufes mit einem endfälligen…

UFSW RV/2272-W/08Vermietung von Wohnungseigentumsobjekten, Fremdfinanzierung, endfälliger Kredit, Verluste, Prognoserechnung, Liebhaberei, Vorsteuerausschluss
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)17.06.2011

…aus der Vermietung und Verpachtung dieser Objekte bilden sie eine steuerlich erfasste Miteigentumsgemeinschaft (MEG), welche Unternehmerfunktion ausüben soll und die umsatzsteuerrechtliche Beurteilung als eigenes Rechtssubjekt beansprucht. Dem Kauf lag ein zur Gänze (120%) fremdfinanziertes "Vorsorgewohnungsmodell" zu Grunde, welches die Finanzierung des Kaufes mit einem endfälligen…

UFSW RV/2268-W/08Vermietung von Wohnungseigentumsobjekten, Fremdfinanzierung, endfälliger Kredit, Verluste, Prognoserechnung, Liebhaberei, Vorsteuerausschluss
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)17.06.2011

…von Einkünften aus der Vermietung und Verpachtung dieser Objekte eine steuerlich erfasste Miteigentumsgemeinschaft (MEG), welche Unternehmerfunktion ausüben soll und die umsatzsteuerrechtliche Beurteilung als eigenes Rechtssubjekt beansprucht. Dem Kauf lag ein zur Gänze (120%) fremdfinanziertes "Vorsorgewohnungsmodell" zu Grunde, welches die Finanzierung des Kaufes mit einem endfälligen…

UFSW RV/1526-W/07Schätzung eines Bäckerbetriebes, Sicherheitszuschlag infolge Aufzeichnungsmängel und Kalkulationsdifferenzen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.06.2012Teil 2/2

…angibt, woraus folgt, dass auch bei Steuerberatern angestellten Personen Fehler zumutbar seien, nichts zu ändern. Mangels jeglichen Vorbringens des steuerlichen Vertreters, wonach dieser durch entsprechende organisatorische Vorsorge- und Kontrollmaßnahmen in seiner Kanzlei die ihm auferlegte Sorgfalts- bzw. Überwachungspflicht zur Vermeidung derartiger Fristversäumnisse erfüllt habe, stellt…

UFSL RV/1131-L/08Bestehen keine wirksamen Kontrollmechanismen, liegt grobes (Überwachungs)Verschulden vor
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.01.2010

…Dazu gehören insbesondere die Vormerkung von Fristen und die Vorsorge durch entsprechende Kontrollen, dass Unzulänglichkeiten zufolge menschlichen Versagens voraussichtlich auszuschließen sind. Das Fehlen jeglicher Kontrollmaßnahmen in der Büroorganisation ist als ein über den minderen Grad des Versehens hinausgehendes Verschulden anzusehen. Im Allgemeinen erweist sich insbesondere…

UFSW RV/1559-W/05Wiedereinsetzungsantrag betr. Versäumung eines Vorlageantrages
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.02.2009

…309a Abs. 1 BAO habe ein Fristsetzungsantrag jene Angaben zu enthalten, die zur Beurteilung des Fehlens eines groben Verschuldens erforderlich seien. Dieses einmalige Fehlverhalten in Verbindung mit der ständigen stichprobenartigen Kontrolle ergebe rechtlich aus der Sicht der Berufungswerberin den minderen Grad des Versehens. Weiters verwies…

UFSS RV/0081-S/04Verschuldensgrad bei verspäteter Zahlung durch einen als Masseverwalter tätigen Rechtsanwalt - Grenzen der Ermittlungspflicht bei Anträgen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.10.2004

…solcher Umstände vor Erlassung des Säumniszuschlagsbescheides wäre überaus verwaltungsaufwendig (vorheriges Ermittlungsverfahren, Parteiengehör). Auf Antrag des zur Selbstberechnung Verpflichteten ist jedoch ein derartiges fehlendes grobes Verschulden (also kein Verschulden oder nur leichte Fahrlässigkeit) zu berücksichtigen. Das Antragsrecht ist nicht befristet (außer durch den Eintritt der Bemessungsverjährung…

UFSL RV/0989-L/10Darlegung der Einkommens- und Vermögensverhältnisse im Stundungsverfahren
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.09.2010

…Einzelfallbetrachtung ist im Zahlungserleichterungsverfahren zu klären, • ob eine schwere Beeinträchtigung der wirtschaftlichen Dispositionsfähigkeit des Abgabenschuldners vorliegt und • ob die angespannte wirtschaftliche Situation trotz zumutbarer Vorsorge eingetreten ist. Folgende Kriterien sind im Einzelfall maßgeblich: • Die Belastung ist der Höhe nach bedeutend. • Die Belastung ist auf Grund…

UFSL RV/0978-L/10Darlegung der Einkommens- und Vermögensverhältnisse im Stundungsverfahren
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.09.2010

…Einzelfallbetrachtung ist im Zahlungserleichterungsverfahren zu klären, • ob eine schwere Beeinträchtigung der wirtschaftlichen Dispositionsfähigkeit des Abgabenschuldners vorliegt und • ob die angespannte wirtschaftliche Situation trotz zumutbarer Vorsorge eingetreten ist. Folgende Kriterien sind im Einzelfall maßgeblich: • Die Belastung ist der Höhe nach bedeutend. • Die Belastung ist auf Grund…

UFSW RV/2210-W/12Säumniszuschlag bei Nichtentrichtung einer Umsatzsteuervorauszahlung und verspäteter Veranlagung einer Umsatzsteuergutschrift bei rechtzeitiger Vorlage der Steuererklärung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.04.2013

…BAO, 2248, eine trotz zumutbarer Vorsorge eingetretene schwere Beeinträchtigung der wirtschaftlichen Dispositionsfähigkeit des Abgabenschuldners (UFS 19.5.2011, RV/0067-L/11). Gemäß ständiger Rechtsprechung des VwGH müsse die Einziehung der aushaftenden Abgabenschuld zu "wirtschaftlichen Schwierigkeiten" führen (UFS 26.2.2009, ZRV/0043-K/09…

UFSL RV/0988-L/10Darlegung der Einkommens- und Vermögensverhältnisse im Stundungsansuchen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.09.2010

…Einzelfallbetrachtung ist im Zahlungserleichterungsverfahren zu klären, • ob eine schwere Beeinträchtigung der wirtschaftlichen Dispositionsfähigkeit des Abgabenschuldners vorliegt und • ob die angespannte wirtschaftliche Situation trotz zumutbarer Vorsorge eingetreten ist. Folgende Kriterien sind im Einzelfall maßgeblich: • Die Belastung ist der Höhe nach bedeutend. • Die Belastung ist auf Grund…

UFSW RV/1664-W/07keine Nachsicht bei möglicher Ratenzahlung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)31.01.2008

…glaubhaft zu machen, sondern auch darzulegen, dass die Einbringlichkeit der Abgabenschuld nicht gefährdet ist. Eine erhebliche Härte kann nach der herrschenden Lehre nur dann angenommen werden, wenn trotz zumutbarer Vorsorge eine schwere Beeinträchtigung der wirtschaftlichen Dispositionsfähigkeit des Abgabenschuldners eingetreten ist (Stoll; BAO, 2248). Im gegenständlichen…

UFSS RV/0476-S/06Abweisung Ratenansuchen mangels ausreichender Untermauerung der Einbringlichkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.10.2006

…muss sich als Auswirkung der konkreten Besteuerungsangelegenheit auf die wirtschaftlichen Verhältnisse des Abgabepflichtigen ergeben. Sie liegt dann vor, wenn die wirtschaftliche Dispositionsfähigkeit des Abgabenschuldners durch die sofortige Entrichtung der Abgaben trotz zumutbarer Vorsorge schwer beeinträchtigt würde (Ritz, BAO3, § 212 Tz 7 unter Hinweis auf Stoll…

UFSL RV/0998-L/06Fehlendes grobes Verschulden wurde nicht glaubhaft gemacht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.02.2008

…Organisation entsprechen müsse. Dazu gehörten insbesondere die Vormerkung von Fristen und die Vorsorge durch entsprechende Kontrollen, welche Unzulänglichkeiten zufolge menschlichen Versagens voraussichtlich ausschließen könnten. Das Fehlen entsprechender Kontrollmaßnahmen in der Büroorganisation sei als ein über den minderen Grad des Versehens hinausgehendes Verschulden anzusehen. Aus den…