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UFSG RV/0258-G/08Nachsichtsansuchen, keine persönliche Unbilligkeit, fehlende zumutbare Vorsorge
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.06.2008

…wenn die Existenzgefährdung bzw. die wirtschaftlichen Schwierigkeiten gerade durch die Einbringung der nachzusehenden Abgabe hervorgerufen wird bzw werden. Die gegenwärtige wirtschaftliche Schwierigkeit ist nach Ansicht des unabhängigen Finanzsenates in erster Linie auf die fehlende getroffene Vosorge für die doch absehbar - die Bw. stand lange Jahre…

BFG RV/5100605/2017Fehlende Kontrolle in der Büroorganisation
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.10.2020

…Dazu gehören insbesondere die Vormerkung von Fristen und die Vorsorge durch entsprechende Kontrollen, sodass Unzulänglichkeiten zu Folge menschlichen Versagens voraussichtlich auszuschließen sind. Das Fehlen jeglicher Kontrollmaßnahmen in der Büroorganisation sei als ein über den minderen Grad des Versehens hinausgehendes Verschulden anzusehen. Die Ausführungen in der…

BFG RV/2101148/2020Wiedereinsetzung in den vorigen Stand – Bescheidzustellung Databox (fehlende Einsichtnahme durch die Bf.)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis25.06.2024

…selbst Rechtsanwältin, weshalb ihr Verschulden an einem strengeren Maßstab zu messen sei. Einer juristisch ausgebildeten Person sei es jedenfalls zumutbar, über die Regelung zur elektronischen Zustellung gemäß FOnV 2006 bescheid zu wissen bzw. sich bei Unklarheiten darüber zu informieren. Mit per Fax bei der Abgabenbehörde…

UFSW RV/2858-W/06Verluste aus fremdfinanzierter Aktienbewirtschaftung: Einkünfte oder Liebhaberei?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.07.2007Teil 3/3

…(z.B. um Vererben, Verschenken oder die unentgeltliche Einräumung von Nutzungsrechten). Die Verordnung hat eine derart strenge Differenzierung von Varianten vorsorgemotivierter Kapitalanlage, wie sie dem Bw vorschwebt und aus den zitierten Erkenntnissen vermeintlich hervorgeht, nicht vorgenommen: § 1 Abs 2 Z 2 L-VO stellt dem…

BFG RV/7400050/2018Haftung für Kommunalsteuer; andere Rechtsmeinung des Steuerberaters; kein Zweifel an der Unrichtigkeit dieser Rechtsmeinung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.10.2018

…war daher bei Anwendung der ihm zumutbaren Sorgfalt keine Veranlassung, vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens mit Gerichtsbeschluss vom 5. Juli 2011 Vorsorge für eine drohende Kommunalsteuernachforderung zu treffen. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Zur Unzulässigkeit einer Revision Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision…

UFSL RV/1317-L/10Die Häufung von Unachtsamkeiten lässt auf grobe Organisationsmängel schließen und ist nicht mehr als bloß minderer Grad des Versehens zu qualifizieren.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.07.2012

…Organisation entsprechen. Dazu gehören insbesondere die richtige Vormerkung von Terminen und die Vorsorge durch entsprechende Kontrollen, dass Unzulänglichkeiten zufolge menschlichen Versagens voraussichtlich auszuschließen sind. Das Fehlen solcher Kontrollmaßnahmen in der Büroorganisation ist als ein über den minderen Grad des Versehens hinausgehendes Verschulden anzusehen (vgl. VwGH…

UFSS RV/0356-S/04Strittig ist die rechtmäßige Festsetzung eines Säumniszuschlages; es wurde ein Antrag nach § 217 Abs 7 BAO gestellt.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.11.2005

…trifft, insbesondere insoweit bei nach Abgabenvorschriften selbst zu berechnenden Abgaben kein grobes Verschulden an der Unrichtigkeit der Selbstberechnung vorliegt. Durch die Bestimmung des § 217 Abs 7 BAO hat der Gesetzgeber Vorsorge getroffen, dass über Antrag des Abgabepflichtigen die Festsetzung eines Säumniszuschlages dann nicht erfolgt, wenn…

BFG RV/7102870/2022Mail am Fälligkeitstag der Abgaben an die Bank mit dem Ersuchen, den Kontorahmen zu erhöhen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.01.2023

…einem sorgfältigem Menschen unterläuft, sodass kein grobes Verschulden der ***Bf1*** vorliegt. Die Säumnis ist zudem rasch aufgefallen und mein Mandant hat die fehlende Zahlung umgehend geleistet. Beschwerdebegehren Aus obigen Ausführungen geht klar hervor, dass kein grobes Verschulden an dem Fristversäumnis vorliegt, sondern dieses vielmehr auf…

BFG RV/1100055/20181) Besteuerung von auf vor- und überobligatorische Beitragszahlungen entfallenden Anteilen an Schweizer Pensionskassenleistungen 2) Besteuerung einer als Einmalbetrag ausbezahlten Freizügigkeitsleistung gemäß § 124b Z 53 EStG 1988 3) Erfassung der auf einem Freizügigkeitskonto angefallenen Zinsen als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.06.2022Teil 1/2

…zumutbare Erwerbstätigkeit auszuüben (Ziffer 6.1.2). Anspruch auf die Befreiung von Beitragszahlungen besteht unabhängig vom Anspruch auf eine Invalidenrente (Ziffer 6.1.3). Nach Ziffer 12.1.1 des Reglements scheiden aus der Pensionskasse ua. versicherte Person aus, deren Arbeitsverhältnis vor Fälligkeit der Vorsorgeleistungen…

BFG RV/2100059/2019Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Unzulängliche FinanzOnline-Eingaben durch einen Kanzleimitarbeiter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis20.10.2021Teil 1/3

…Unvorhergesehen ist ein Ereignis dann, wenn die Partei unter Bedachtnahme auf die ihr persönlich zumutbare Aufmerksamkeit und Vorsicht dieses nicht erwarten konnte. Folgend wird die Vorgehensweise betreffend die Fristenwartung in unserer Kanzlei dargelegt: Die Fristenverwaltung wird in unserer Kanzlei zentral gesteuert. Es werden sämtliche Behördentermine…

BFG RV/3100940/2017Säumniszuschlag; Nichtvorliegen von grobem Verschulden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.12.2017

…führte begründend im Wesentlichen aus, die Büroorganisation eines Unternehmers müsse dem Mindesterfordernis einer sorgfältigen Organisation entsprechen, wozu insbesondere die Vormerkung von Fristen und Terminen sowie die Vorsorge durch entsprechende Kontrollen gehören würde, die eine fristgerechte Entrichtung regelmäßig wiederkehrender Zahlungsverpflichtungen sicherstellen. Laut Auskunft der X-Bank…

UFSW RV/3067-W/08Vermietung von Wohnungseigentum, Fremdfinanzierung, endfälliger Kredit, Verluste, Prognoserechnung, Zinsbewirtschaftungsprogramm, Finanzierungsnebenkosten, Instandhaltungsreserve, Liebhaberei, Vorsteuerausschluss, Feststellung oder Unterbleiben der Feststellung von Einkünften, Aufhebung erklärungsgemäßer Vorbescheide
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)21.06.2011

…aus der Vermietung und Verpachtung dieser Objekte bilden sie eine steuerlich erfasste Miteigentumsgemeinschaft (MEG), welche Unternehmerfunktion ausüben soll und die umsatzsteuerrechtliche Beurteilung als eigenes Rechtssubjekt beansprucht. Dem Kauf lag ein zur Gänze (120%) fremdfinanziertes "Vorsorgewohnungsmodell" zu Grunde, welches die Finanzierung des Kaufes mit einem endfälligen…

UFSW RV/2273-W/08Vermietung von Wohnungseigentum, Fremdfinanzierung, endfälliger Kredit, Verluste, Prognoserechnung, Finanzierungsnebenkosten, Instandhaltungsreserve, Zinsbewirtschaftungsprogramm, Liebhaberei, Vorsteuerausschluss
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)22.06.2011

…Vermietung und Verpachtung dieser Objekte bilden die Bw eine steuerlich erfasste Miteigentumsgemeinschaft (MEG), welche Unternehmerfunktion ausüben soll und die umsatzsteuerrechtliche Beurteilung als eigenes Rechtssubjekt beansprucht. Dem Kauf lag ein annähernd zur Gänze (120%) fremdfinanziertes "Vorsorgewohnungsmodell" zu Grunde, welches die Finanzierung des Kaufes mit einem endfälligen…

UFSW RV/2269-W/08Vermietung von Wohnungseigentum, Fremdfinanzierung, endfälliger Kredit, Verluste, Prognoserechnung, Liebhaberei, Vorsteuerausschluss
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)17.06.2011

…und Verpachtung dieser Objekte bilden sie eine steuerlich erfasste Miteigentumsgemeinschaft (MEG), welche Unternehmerfunktion ausüben soll und die umsatzsteuerrechtliche Beurteilung als eigenes Rechtssubjekt beansprucht. Dem Kauf lag ein zur Gänze (120% = inklusive Umsatzsteuer) fremdfinanziertes "Vorsorgewohnungsmodell" zu Grunde, welches die Finanzierung des Kaufes mit einem endfälligen…

UFSW RV/2272-W/08Vermietung von Wohnungseigentumsobjekten, Fremdfinanzierung, endfälliger Kredit, Verluste, Prognoserechnung, Liebhaberei, Vorsteuerausschluss
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)17.06.2011

…aus der Vermietung und Verpachtung dieser Objekte bilden sie eine steuerlich erfasste Miteigentumsgemeinschaft (MEG), welche Unternehmerfunktion ausüben soll und die umsatzsteuerrechtliche Beurteilung als eigenes Rechtssubjekt beansprucht. Dem Kauf lag ein zur Gänze (120%) fremdfinanziertes "Vorsorgewohnungsmodell" zu Grunde, welches die Finanzierung des Kaufes mit einem endfälligen…

UFSW RV/2268-W/08Vermietung von Wohnungseigentumsobjekten, Fremdfinanzierung, endfälliger Kredit, Verluste, Prognoserechnung, Liebhaberei, Vorsteuerausschluss
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)17.06.2011

…von Einkünften aus der Vermietung und Verpachtung dieser Objekte eine steuerlich erfasste Miteigentumsgemeinschaft (MEG), welche Unternehmerfunktion ausüben soll und die umsatzsteuerrechtliche Beurteilung als eigenes Rechtssubjekt beansprucht. Dem Kauf lag ein zur Gänze (120%) fremdfinanziertes "Vorsorgewohnungsmodell" zu Grunde, welches die Finanzierung des Kaufes mit einem endfälligen…

VereinsR 2001 Rz 105–1351.1.6 Rechtsgrundlage des Rechtsträgers (§ 41 BAO)
geltende FassungRichtlinien31.01.2025

…für den Fallnicht möglich, wenn der AuflösungZweck der Körperschaft, nicht aber für den Fall Vorsorge getroffen in der Satzung derart allgemein formuliert war, dass aus der bisherige Vereinszweck in einer Mitgliederversammlung geändert wird und zB fortan Freizeitzwecke verfolgt werdenSatzung nicht erkennbar war, wofür die Körperschaft…

BFG RV/7103370/2025Zwangsstrafe WiEReG: Herabsetzung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.01.2026

…möchten eindrücklich darauf hinweisen, dass wir bei rechtzeitiger Kenntnis der fehlenden Meldung der wirtschaftlichen Eigentümer gern § 5 WiEReG eine entsprechende Meldung jedenfalls innerhalb der dafür vorgesehenen Frist vorgenommen hätten. Die von uns bereits am 26.02.2024 vorsorglich vorgenommene Meldung (siehe Anlage), ohne entsprechende Kenntnis…

BFG RV/2100223/2025Säumniszuschlag: Kein minderer Grad des Verschuldens bei Fehlen eines internen Kontrollsystems
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.06.2025

…Mindesterfordernis einer sorgfältigen Organisation entsprechen, dazu würden insbesondere die Vormerkung von Fristen und die Vorsorge durch entsprechende Kontrollen gehören. Das Fehlen jeglicher Kontrollmaßnahmen in der Büroorganisation sei als ein über den minderen Grad des Versehens hinausgehendes Verschulden anzusehen. Dem Vorbringen der Bf. könne entnommen werden…

BFG RV/7104949/2016Versagung des Vorsteuerabzuges mangels ordnungsgemäßer Rechnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.03.2024Teil 1/2

…Erfordernisse zu erfüllen. Dies gilt auch für die Vorsorge für das Bestehen einer gültigen UID. Es ist zu bedenken, dass bei Anbahnung einer intensiven Geschäftsbeziehung zur ***2*** GmbH durch den Geschäftsführer der Beschwerdeführerin für zahlreiche Gesellschaften es der Beschwerdeführerin durchaus zumutbar gewesen wäre, sich auch…