…des Krankenversicherungsträgers näher zu überprüfen. Auch das Argument der fehlenden Mittel für die Rückzahlung (infolge hoher Zahlungsverpflichtungen und geringer Einkünfte zum Zeitpunkt der Erlassung des Rückforderungsbescheides) kann der Berufung nicht zum Erfolg verhelfen: Gegenstand dieses Verfahrens ist nämlich die Rechtmäßigkeit des die Rückzahlungsverpflichtung aussprechenden Bescheides…

…einen möglichen Zustellmangel betreffend das Informationsschreiben des Krankenversicherungsträgers näher zu überprüfen. Auch das Argument der fehlenden Mittel für die Rückzahlung (infolge Kurzarbeit und Bildungskarenz des Bw.) kann der Berufung nicht zum Erfolg verhelfen: Gegenstand dieses Verfahrens ist nämlich die Rechtmäßigkeit des die Rückzahlungsverpflichtung aussprechenden Bescheides…

…entspricht daher der Rechtslage. Das Argument der fehlenden Mittel für die Rückzahlung (infolge verzögerter Lohnauszahlungen durch den seinerzeitigen Arbeitgeber des Bw., wegen seiner im Verhältnis zu seinen derzeitigen Pensionsbezügen hohen Ausgaben für Wohnung und Lebensunterhalt und infolge von Unterhaltsverpflichtungen) kann der Berufung nicht zum Erfolg…

…Diese Bezüge sind nämlich bei der Berechnung des für den ZKBG-Bezug schädlichen Einkünftegrenzbetrages nach diesen gesetzlichen Bestimmungen außer Acht zu lassen (siehe dazu die obigen ausführlichen Erläuterungen). Auch das Argument der fehlenden Mittel für die Rückzahlung (infolge der Arbeitslosigkeit des Bw.) kann der Berufung…

…Dezember 1998), den Einzahlungsbeleg vorzulegen und mitzuteilen, woher die Mittel für diese Rückzahlung stammten, wurde in der Notiz vom 16. Dezember 1998 nicht Stellung genommen. Zur Darlehensforderung "G." richtete der Prüfer im Schreiben vom 3. Dezember 1998 folgende Fragen an die Bw.: "1) Wer ist…

…957,00 | Fehlende Mittel über die der Bw 1997 verfügt hat | | 745.204,00 | Fehlende Mittel über die der Bw 1997 verfügt hat gerundet | | 745.200,00 Die Berechnung der fehlenden Mittel im Querformat für alle Prüfungsjahre von 1997…

…1999 fällig gewesenen Haftungsabgaben auf das Fehlen von Gesellschaftsmitteln zur Abgabenentrichtung gestützt, so hatte im abgeführten Haftungsverfahren aufgrund der Beweislastumkehr nicht die Abgabenbehörde das Ausreichen, sondern der Berufungswerber das von ihm behauptete Nichtausreichen der Mittel nachzuweisen. Waren Gesellschaftsmittel, wie für den konkreten Haftungszeitraum schon aufgrund…

…unklare bzw. fehlende Vertragsgestaltungen Indizien fremdunüblichen Handelns. Die Betriebsprüfung führte weiters aus, dass die Bw. die streitgegenständlichen Rechnungsbeträge bis auf 13.975,00 ATS an die S.S. GmbH mittels Banküberweisung bezahlt hätte. Darüber hinaus sind aus einem Verrechnungskonto Rückzahlungen des Herrn K. an die…

…Hinsichtlich fehlender Klärung der Herkunft der Mittel für diesen Lebensaufwand wird auf die Beweiswürdigung zur Schätzungsberechtigung verwiesen. Diese Beweiswürdigung betreffend fehlende Klärung der Mittelherkunft zur Deckung der Bareinzahlungen auf dem Betriebskonto und damit auch der Klärung der Mittelherkunft zur Deckung des Lebensaufwandes gilt unverändert auch…

…materieller Notlage beim Geförderten an. Diese beiden Bedingungen seien jedoch ebenfalls nicht erfüllt, weil Förderer und Geförderte dem selben kleinen Kreis angehören und die fehlenden Mittel für ein Ergänzungsstudium für sich allein noch keine Notlage bedingen. Sind aber die Voraussetzungen nach den §§ 34 bis 47…

…Rechtsanwalt und die Belege für Betriebskosten seien bei der Hausverwaltung einsehbar. Die belangte Behörde stützte ihre Ansicht betreffend die Liebhaberei hinsichtlich Top 44 im Wesentlichen auf die Werbungskostenüberschüsse bis zum Jahr 1999 in nicht unbeträchtlichem Ausmaß, die hohen Fixkosten, die fehlende Vollauslastung und letztendlich die…

…angetreten habe, sei er in den Vereinigten Staaten tätig gewesen und habe aus dieser Zeit entsprechende Ersparnisse. Weiters habe er eine Eigentumswohnung verkauft und die Mittel für die Finanzierung des Vermietungsobjektes verwendet. Über die Berufung wurde erwogen: Einkunftsquelle oder Einkommensverwendung Nach § 1 Abs. 2 Z…

…951,85 € hin. Der Berufungswerber sei seit 25.1.2005 Geschäftsführer dieser Gesellschaft und daher für die Entrichtung der Abgaben verantwortlich gewesen. Er möge darlegen, weshalb er nicht dafür Sorge tragen habe können, dass die Abgaben entrichtet wurden (z.B. Fehlen ausreichender Mittel, Zessionsvereinbarung…

…Bw. wiederholt darlehensweise Mittel für die Tragung der Kosten der VIP zur Verfügung. Zu Recht weist die Bw. im Berufungsverfahren darauf hin, dass ihm diese Darlehen bzw. Einlagen übersteigende Rückzahlungen nie zugeflossen sind. Die - aus den Bilanzen und Gewinn- und Verlustrechnungen nur teilweise ersichtlichen, die…

…Kosten für die Beseitigung der Hochwasserschäden) erstmals bekannt, dass sie 2003 "ein Darlehen iHv 50.000,00 € aufgenommen hat, dessen Rückzahlung ab 2005 erfolgt". Im Berufungsverfahren gab sie bekannt, dass ihr getrennt von ihr lebender Gatte bereit gewesen sei, ihr die fehlenden Mittel für…

…vorgebrachte fehlende negative Fremdüblichkeit sei nicht verständlich, da weder aus der Rechtsprechung noch aus der Verwaltungspraxis eine mindest zu betragende monatliche Honorierung abzuleiten sei. Es stehe jedem Geschäftsführer offen, eine entsprechende Honorierung für seine Leistungen zu verrechnen oder (aus diversen Gründen) das Geld in der…

…aus jedem seiner 29 Letter erhalten hat, egal ob dies für den einzelnen Letter eine Zahlung auf den Zinsanteil oder den Kapitalstamm betraf. Der UFS geht im Schätzungswege davon aus, dass sich diese fehlenden Mittel gleichmäßig auf alle Letter verteilen, sodass von jedem Letter 49%…

…des UFS auch dadurch begründbar, dass bereits ab Mai 1994 eine Unterdeckung der Rückzahlungsansprüche gegeben war, die nur durch die (freiwilligen) Reinvestitonen von Anlegern erst später offenkundig geworden ist, sodass sich fehlende Mittel zur Tilgung erst verzögert und zu unterschiedlichen Zeitpunkten ausgewirkt haben. In rechtlicher…

…der Vorprüfung ist festzustellen, dass bei der letzten Betriebsprüfung ein Nachweis über Mittel gefordert wurde, die zur Abdeckung von Einlagen zur Verfügung gestanden hatten. Die erwähnten Sparbücher (bzw Veranlagungen davor) wurden jedoch im vorangegangenen Prüfungszeitraum nicht für Einlagen in die Unternehmen verwendet; vielmehr wurden diese…

…Die X.BauGmbH habe im Zeitraum Mai bis Dezember 1997 keine Arbeitnehmer bei der Wiener Gebietskrankenkasse (WGKK) angemeldet gehabt. Grundaufzeichnungen wie das zu führende Bautagebuch seien nicht vorgelegt worden. Die Herkunft der Mittel für die Privateinlagen des Gesellschafters und Geschäftsführers der Bw., Ing.S.M.…